Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, ich habe das Vergnügen, den letzten Punkt hier einzubringen nach einer doch sehr umfangreichen, anstrengenden Sitzung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schauen wir mal!) Frau Klingohr, wackeln Sie nicht mit dem Kopf! (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD: Das ist gut!) Ich denke, wir brauchen die Zeit. „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, wahrscheinlich haben Sie diesen Satz auch noch im Ohr. In meinen Augen ist das, dieser Satz zu den Anfängen der Corona-Pandemie, das vielleicht Klügste, was Jens Spahn jemals gesagt hat. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Nun, da die Pandemie vorüber ist, ist die Zeit gekommen, den gesellschaftlichen Prozess der Aussöhnung einzuleiten. Wir können niemanden zwingen, an diesem Prozess teilzunehmen, aber es ist doch unsere Verantwortung als Politiker, ihn anzustoßen. Den Satz „Ach, hätten wir doch, hätten wir es doch getan“ möchte ich eigentlich in einigen Jahren von niemandem hören, und schon gar nicht von uns! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir spüren, wir spüren noch immer die tiefgreifenden Spaltungen, die sich in unserer Gesellschaft aufgetan haben. Je länger wir warten, desto mehr laufen wir Gefahr, dass diese dauerhaft erhalten bleiben und sich verstetigen. Ich habe ein bisschen gestrichen. Mehrere von uns waren in einer Beratung, einer Studie, haben wir teilgenommen, von Ravens-Sieberer, wo zum Beispiel die psychologischen Effekte auf Kinder und Jugendliche vorgestellt wurden. Diese zeigten während der Pandemie einen Anstieg bei Depressionen und Angststörungen, Angststörungen bei Kindern und jungen Menschen. Depressionen sind mittlerweile nach meinen Informationen wieder auf ein Vor-Corona-Niveau gesunken, Angststörungen aber nicht. Wir laufen Gefahr, dass sich diese Angst durch die multiplen Krisen im Anschluss an die Pandemie verstetigt. Fangen wir damit an, dass wir uns bewusst machen, dass jeder, jeder von uns die Zeit der Pandemie anders erlebt und durchlebt hat. Je nach Alter, Beruf, gesundheitlicher Ausgangslage, Einkommens- und familiärer Situation oder Persönlichkeitsstruktur waren die Erfahrungen der Corona-Pandemie erheblich andere. Schulschließungen rissen Kinder aus ihrem Alltag und dem Miteinander mit Freunden. Plötzlich wurde das Klassenzimmer, die Gemeinschaft, zu einem einsamen Platz vorm Laptop, wenn man denn einen hatte. Der Effekt auf die Bildung ist uns durch die neuesten PISA-Ergebnisse noch mal deutlich vor Augen geführt worden. Da die Auswirkungen der Pandemie gleichzeitig allumfassend und sehr differenziert waren, ist es erforderlich, eine wissenschaftlich fundierte und sachliche Aufarbeitung des Pandemiemanagements in die Wege zu leiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Folgen der Stigmatisierung der Ungeimpften, die doch nur ihr Recht auf ihre eigene Entscheidung ausgeübt hatten, die Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben durch 2G-Regelung spüren wir noch heute. (Enrico Schult, AfD: Das haben Sie doch alles mitgetragen als FDP.) Bisher sind die sozialen und psychologischen Auswirkungen der Corona-Pandemie (Zuruf von Enrico Schult, AfD) auf die Gesellschaft politisch (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und gesellschaftlich noch nicht in einem ausreichenden Maß, nicht mal im Ansatz, aufgearbeitet worden. Uns als Liberalen ist es besonders wichtig, die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch zu prüfen und Lehren für zukünftige Krisen daraus zu ziehen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern wurden seitens der Landesregierung besonders restriktive Maßnahmen zur Grundrechtseinschränkung umgesetzt. Grundrechte wurden zu Schönwetterrechten. Nett, solange die Lage nicht ernst ist. Ich denke, Sie alle wissen, dass nächsten Mittwoch unsere Grundrechte 175 Jahre alt werden (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) beziehungsweise auf der Nationalversammlung kodifiziert wurden. Im Zuge der Pandemie kam das Gesundheitssystem an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Zudem wurden Mängel in der Krisenfähigkeit des Bildungssystems, Sozial-, Wirtschaftssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaats aufgedeckt. Diese gilt es im Sinne einer Stärkung der Resilienz umfassend zu identifizieren, aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Mein Kollege nutzte vor Kurzem die Geschichte einer Schneedecke, die wir in der letzten Woche hatten, um dann zu sehen, wie der alte Matsch wieder zum Vorschein kam, als sie getaut ist. Hier brauchten wir die Schneedecke nicht. Wir haben ganz deutlich gesehen, wo die Dinge bei uns im Land nicht richtig, nicht ausreichend geregelt sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es sind tiefe Narben zurückgeblieben. Alte Menschen starben ohne den Beistand ihrer Lieben einsam. Die Angehörigen konnten ihren Kummer nicht teilen. Kinder wagen heute noch nicht, ihre Großeltern zu umarmen. Es stellte sich relativ früh heraus, dass Kinder nicht die Infektionsträger waren. Das Bild geschlossener Spielplätze steht noch heute vor meinen Augen. Spaziergänge im Wald, am Strand mit Maske, das Sitzen auf einer Bank waren doch eher unsinnige Verbotsmaßnahmen. Zeitweise war es sogar verboten, allein auf der Müritz mit dem Boot zu fahren. Menschen wurden an der Nutzung ihres Eigentums gehindert. Wir schlagen mehrere Instrumente zur Aufarbeitung vor. Wir möchten die Bildung einer Enquete-Kommission, die sich sachlich und faktenbasiert mit dem Pandemiemanagement und dessen Folgen für die Menschen in M-V auseinandersetzt. Es wird Zeit, dass sich Parlamentarier nicht hinter Wissenschaftlern verstecken, sondern die Aufarbeitung in einem öffentlichen Rahmen vorantreiben. Damit sind wir nicht allein. Zugegeben, Australien ist ein bisschen weit weg, aber sie haben beschlossen, eine entsprechende Kommission zur Untersuchung der Corona-Maßnahmen einzurichten. Um ein bisschen näher an uns heranzukommen, auch in Sachsen-Anhalt gibt es dazu Überlegungen. In Brandenburg, Hessen und Thüringen bestehen Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und/oder sind in Planung. Gleichzeitig sollten und müssen wir auf wissenschaftliche Expertisen zurückgreifen und diese sogar verstetigen. Daher schlagen wir ein Expertengremium vor, das die Enquete-Kommission wissenschaftlich begleitet und die von der Landesregierung getroffenen Pandemiemanagementmaßnahmen wissenschaftlich evaluieren so- wie entsprechende Handlungsempfehlungen für künftige Pandemien erarbeiten soll. Dass eine Aufarbeitung nötig ist, um Lehren für die Zukunft zu ziehen, ist unumstritten. Auch die Sozialministerin spricht davon, die Widerstandsfähigkeit des Landes zu optimieren. Wir machen einen Vorschlag, wie das erfolgen kann. Hierzu benötigen wir ein dauerhaftes Format zum Austausch zwischen Politik und Wissenschaft. Genau das fordern wir in unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, auch diesen Winter steigen die Fallzahlen. Corona rückt wieder in unser Bewusstsein. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Die Stimmen in der Presse werden wieder lauter. Wir müssen aufpassen, dass Selbstbestimmung und Eigenverantwortung nicht wieder Opfer eines neuen Hypes werden. Wer aufmerksam ist, kann spüren, dass es in unserer Gesellschaft noch immer brodelt, merkt, dass die Jahre der Corona-Pandemie noch nicht verarbeitet sind. In Zukunft werden wir von einer Zeit vor Corona und einer Zeit nach Corona sprechen, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Garantiert nicht!) nicht nur in Zukunft, wir tun es ja jetzt schon. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Garantiert nicht!) Doch wie sie sich in unser gesellschaftliches Gedächtnis prägen werden, das liegt in unserer Hand – noch in unserer Hand! Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)