Dr. Till Backhaus

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank dafür! Und ich möchte Ihnen eine Zahl noch zusätzlich mit an die Hand geben. Wenn Sie davon reden, wir würden das ganze Land „verspargeln“ und mit Windkraftanlagen übersäen, dann sage ich mal eins: Die Bundesgesetze, die wir umzusetzen haben in Deutschland, sagen, 2,1 Prozent der Landesfläche. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann man ändern.) Das heißt, 97,9 Prozent werden (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) davon nicht betroffen sein. (Horst Förster, AfD: Sie haben doch kein Windrad vor der Nase, mit Sicherheit nicht. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das nehmen wir doch mal bitte zur Kenntnis. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie sich jetzt an Altentreptow, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn Sie sich an Altentreptow abarbeiten möchten, (Petra Federau, AfD: Ach so!) das können Sie gerne tun. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich bin zweimal und auch der Wirtschaftsminister ist zweimal jetzt in Altentreptow gewesen. (Horst Förster, AfD: Eine Verschandelung!) Genehmigt ist davon noch nichts. Ich sage das mal in aller Klarheit. (Martin Schmidt, AfD: Doch!) Und auf der anderen Seite müssen wir davon ausgehen, dass wir die bundesgesetzlichen Grundlagen zu erfüllen haben. Und auch, was die Rechtswirkung anbetrifft, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) werden wir da sehr, sehr genau auch mit den Planungsregionen … Das Planungsgesetz wird ja im kommenden Jahr, Anfang des kommenden Jahres kommen, (Rainer Albrecht, SPD: Jawohl!) ähnlich im Übrigen wie das Landeswassergesetz, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und auch das Klimaschutzgesetz wird im kommenden Jahr Ihnen vorgelegt werden. (Horst Förster, AfD: Man muss nur dran glauben.) Und dann können Sie sich daran gerne mit abarbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und im Übrigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie, das Gute ist, Gesetze kann man noch ändern!) im Übrigen will ich mal ausdrücklich sagen, dass auch die Regionalen Planungsverbände, und ich will Ihnen die Zahl auch ruhig nennen – mir ist ja vorgeworfen worden, auch öffentlich von bestimmten Lobbyinteresseneinrichtungen, wir würden nicht schnell genug vorankommen –, ich nehme mal zur Kenntnis, 22: Wie viele Windkraftanlagen sind genehmigt worden in 22? Da waren es ganze 21 in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Jahr sind es 84 Windkraftanlagen, das heißt im Übrigen, auch die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben als Landesregierung, sie greifen und die Genehmigungsentwicklung geht voran. Und das ist auch gut für die Wertschöpfung in unserem Bundesland, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und deswegen will ich ausdrücklich natürlich dick unterstreichen, dass die Planungsverbände – und da können Sie sich doch mit einbringen –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben wir auch.) dass die Planungsverbände, die Regionalen Planungsverbände natürlich eine Verantwortung haben. Und auf der anderen Seite natürlich auch – im Übrigen 2,1 Prozent –, und wir haben einen Korridor den Regionen vorgegeben von 4,9 Prozent. Ich bitte Sie, man muss hier mit Augenmaß vorgehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das gelingt Ihnen nicht!) Und wir als Landesregierung haben das den Planungsregionen auch an die Hand gegeben. Und auch, ich sage noch mal, das Landesplanungsgesetz wird das noch mal deutlich untermauern. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Im Übrigen sind alle Planungsregionen dabei, auch diese Bundesgesetze umzusetzen. Und ich bin dankbar, dass im Übrigen die Mecklenburgische Seenplatte das mittlerweile abgearbeitet hat. Rostock ist komplett dabei und auch Westmecklenburg, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und auch Vorpommern als solches, Rügen, und auch Vorpommern-Greifswald ist ja aktiv dabei. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist vollkommen klar, dass wir alles daransetzen werden, den Mix aus Windkraft, aus Solar, aus der Erdwärme und aus der Biomasse weiter voranzubringen, um damit uns unabhängig zu machen. Und Mecklenburg-Vorpommern hat hier ein Riesenpotenzial. Dass wir heute schon mehr als 100 Prozent über dem eigenen Verbrauch an Elektroenergie produzieren aus den Erneuerbaren, (Daniel Peters, CDU: Rechnerisch! – Zuruf von Thore Stein, AfD) ist im Übrigen auch ein Erfolg unserer Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Auch das nehmen wir zur Kenntnis. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Daniel Peters, CDU) Und dass wir natürlich alles – auch das würde der Wirtschaftsminister jetzt sagen –, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) alles daransetzen, die Wärme, den Verkehrssektor mit Speichermöglichkeiten, mit dem Netzausbau, der Wertschöpfung vor Ort und gleichzeitig natürlich auch die Diskussion um die Netzentgelte wirklich auf den, auf die Tagesordnung nicht nur zu setzen, sondern zur Entlastung (Petra Federau, AfD: Das klappt ja richtig gut!) auch unserer Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu kommen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da warten die Leute drauf. Die kriegen ja ihre Rechnung im Januar.) dafür steht diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern, wenn Sie sich, wenn Sie sich dann auch an den Netzbetreibern abarbeiten wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: An Ihnen!) ich meine, ich wünsche Ihnen schon viel Spaß, wenn Sie denn abgeklemmt werden vom Strom. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Was dann passiert, würde mich dann auch mal interessieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War das eine Drohung, Herr Backhaus?) Insofern, an denen sich abzuarbeiten, kann ich nur sagen: Natürlich müssen die Planungsprozesse eng mit den Regionen, den zuständigen Netzbetreibern erfolgen und am Ende natürlich auch zum Wohle der Allgemeinheit, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) um damit auch die Akzeptanz zu erhöhen. Das habe ich immer wieder gesagt, und der Wirtschaftsminister. Wir müssen die Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen, der Menschen in diesem Land ermöglichen, und die müssen, die Menschen müssen merken, dass sie von den erneuerbaren Energien auch selber etwas haben. Und das Beste ist, es sinken insofern die Strom- und Energiepreise, das ist das eine, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Leben Sie noch in der Realität, Herr Backhaus? Lesen Sie die Zeitung? Kriegen Sie noch Stromrechnungen?) und auf der anderen Seite, das Beste ist, wenn hier Zukunftsarbeitsplätze entstehen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie lügen!) und die Menschen von diesen guten Löhnen auch gut leben können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)