Dr. Harald Terpe

Genau! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Brade, SPD) Also, aber ich muss es wissen, sicher wissen. Also noch mal: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte an jeder Rede jetzt andocken und anstricken. Es ist eben ein sehr umfassendes Thema. Ich will mal so anfangen: Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die konkrete Verantwortung für die Krankenhäuser ist klar, und das ist immer schon so gewesen in der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde dazu auch noch weiter ausführen und würde jetzt an dem Redebeitrag von Herrn Koplin anstricken, der nämlich gesagt hat, 2,5 Milliarden Euro in der Finanzierung der letzten Jahrzehnte für die Investitionsfinanzierung. Davon stammt beispielsweise die Hälfte vom Bund, weil wir damals in der besonderen günstigen Situation waren, dass sich der Bund über den Solidarpakt mit der Hälfte beteiligt hat. Das deutet auch dahin, dass wir immer in gemeinsamer Verantwortung stehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es wurde dann ja auch von Herrn Koplin gesagt, die Ökonomisierung im Gesundheitssystem, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ob das das der richtige Weg war oder nicht, und er hat für meine Begriffe richtig gesagt, dass – und das ist auch immer meine Position gewesen, und das ist im Übrigen auch die Position von Landesgesundheitsexperten der CDU gewesen, mit denen ich da auf Bundesebene auch immer wieder gesprochen habe –, dass es nicht geht, dass Versichertengelder aus dem Gesundheitssystem rausgesteuert werden. Das haben Sie völlig richtig gesagt. Und Sie haben dann die Aktionäre angesprochen, kann man machen, stimmt ja auch, aber es sind auch Kommunen, die das aussteuern, ja?! Also es geht nicht! Und ich war der Einzige in Rostock im Klinikausschuss, der immer gesagt hat, die Gelder müssen im Klinikum bleiben und nicht irgendwo hingehen. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Also das sind die Zusammenhänge mit der Ökonomisierung. Man muss natürlich, wenn man das betrachtet, nur noch einmal sagen, man darf da auch nicht überziehen. Natürlich muss sich ein Krankenhaus – und das ist unabhängig von der DRG-Systematik auch vorher so gewesen – ökonomisch aufstellen, sonst werden die Krankenkassen sagen, nee, Leute, wir können euch nicht finanzieren für Sachen, die ihr nicht erbracht habt. Also es steht ja nicht im leeren Raum. Man muss schon auch nachweisen im Solidarsystem des Gesundheitssystems, dass man seine Gelder verantwortungsvoll einsetzt. Finanzen können eine nachhaltige Ressource sein, und wir sind für nachhaltig einzusetzende Finanzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das sage ich deswegen, weil es natürlich ein Grund ist, dass die Krankenhäuser jetzt wenig Geld sozusagen zur Refinanzierung haben, dass die Patientenzahlen sinken. Sie sind gesunken, besonders in der Corona-Pandemie, aber besonders an, nicht an den Krankenhäusern, die sich an der Corona-Behandlung beteiligt haben, aber an den anderen Krankenhäusern, weil planbare Operationen und sonst was zurückgestellt worden sind. Und das bringt natürlich Defizite. Da muss es einen Mechanismus geben, dass das ausgeglichen wird. Aber dauerhaft davon auszugehen, dass man Krankenhäuser finanzieren kann, die nicht genügend Patienten haben, das wird nicht gehen. Und deswegen ist es ja richtig, dass wir in eine Krankenhausreform gehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oha!) denn an der Stelle müssen wir sagen, wie wollen wir das machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das klingt aber nach Schließung bei Ihnen.) Und deswegen ist der Begriff „sektorenübergreifende Versorgung“, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nämlich Übernahme von ambulanten Leistungen auch in der Fläche, ein richtiger Weg, weil wir ja wissen, dass wir aus verschiedenen Gründen auch in der Fläche nicht genügend ambulante Angebote sicherstellen können für die Zukunft. Also das ist der richtige Weg. Nun noch mal zurück zu den Anträgen: Ich habe hier schon einmal oder zweimal am Pult gesagt, es wird eine Finanzierung vom Bund, ob das Vorschaltgesetz oder sonst wie heißt, wird es geben müssen. Und das wird es auch geben, weil es nicht anders geht. Und in diesen Kosten müssen mehrere Bestandteile festgehalten werden. Das eine sind im Grunde genommen Härtefallmittel, also zur Abfederung bestimmter Lasten, die in besonderen Situationen, zum Beispiel unter Corona-Bedingungen, dass dort die Patientenzahlen gesunken sind, das ist der eine Bestandteil. Ein zweiter muss für die Transformation aufgebracht werden. Es ist doch völlig unstreitig, wenn man irgendwas transformieren will, dann kostet das zunächst auch Geld, das ist so eine Art Investition in die Zukunft. Und wir hatten ja auf Bundesebene auch verschiedene Programme, die das auch in der Vergangenheit gemacht haben, Innovationsfonds und was es alles gibt. Und da muss es sozusagen auch eine Idee geben, die das für die Transformation sicherstellt. Und dann muss natürlich auch, was eigentlich immer schon stattgefunden hat, geguckt werden, ob der Mechanismus Grundlohnsummensteigerung, was ein linearer Mechanismus ist für die Steigerung des Landesbasisfallwertes, einen bestimmten Warenkorb noch dazu finanziert haben muss. Und da stecken Personalkosten drin, Energiekosten nehme ich jetzt mal raus, das ist eine Sondersituation, ist ja auch finanziert worden, aber Sachkostensteigerung über die Maßen hinaus. Und da gibt es einen Mechanismus auf Bundesebene, der zugegebenermaßen immer zu spät einsetzt. Also muss man ihn ein bisschen nach vorne und auch mit so einer Art – und das ist auch schon mal gemacht worden –, mit so einer Art unentgeltlicher Darlehensfinanzierung koppeln, dass man sagen kann, es gibt schon Pauschalen, die nachher später, wenn dann tatsächlich die Daten vorliegen, auf welcher Grundlage man sozusagen Landesbasisfallwerte steigern kann, wenn die dann vorliegen. Und deswegen sage ich, dieser Antrag von SPD und LINKEN ist ein guter Antrag, den werden wir unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag von der CDU thematisiert ja im Grunde genommen die gleichen Themen, aber die Mechanismen, die Sie vorschlagen, sind schon so konkret, dass sie eigentlich mit denen sozusagen, was alles im Prinzip möglich wäre … Warum steht da drin, dass es genau fünf Prozent, und zwar nur über den Basisfallwert, wenn ich sage, es könnte auch sein, dass man sich dazu entschließt, Härtefallregelungen zu machen, weil es ja tatsächlich so ist? Immer, wenn man den Basisfallwert steigert, hat man die Gießkanne rausgeholt. Und in den besonderen Situationen ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei den Kostensteigerungen war es auch die Gießkanne, durch die Inflation und die Energiekosten. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ja, aber wir, eigentlich sind wir, wenn wir Finanzen als Ressourcen betrachten, sind wir verantwortlich dafür, sie zielgerichtet einzusetzen. (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Die Zielgerichtetheit ist das Entscheidende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden uns also enthalten bei dem Antrag der CDU.