Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Förster, vielen Dank! Dann habe ich jetzt doch noch mal die Gelegenheit, mein vorbereitetes Manuskript vorzulesen. Sie geben mir einfach wunderschön die Möglichkeit zum Vorwurf, der Antrag sei einseitig, weil er sich offenbar nur an Rechtsextremisten richte. Diesem Irrglauben würde ich gerne entgegentreten. Er orientiert sich an der Realität. Anstatt allgemeine Phrasen – und auch das war es hier wieder – wiederzukäuen und unreflektiert die Extremismuskeule zu schwingen, ist der Antrag nämlich inhaltlich zielgenau, benennt tatsächlich Problemlagen und bringt entsprechende Lösungsvorschläge. Sie haben keine konkreten Beispiele. Sie haben nur Annahmen, die einfach nicht untersetzt sind. Das gibt es einfach nicht und das phänomenübergreifende Extremismusproblem im öffentlichen Dienst existiert nicht. Alles andere sind Nebelkerzen, die von wahren Problembeschreibungen ablenken sollen, und nichts anderes als eine billige Taktik. Und weil Sie das auch angesprochen haben, die Frage der Einseitigkeit kann sich zudem in Bezug auf die Erweiterung des Strafrechtskatalogs zum Beispiel gar nicht stellen, denn dann gehen Sie doch so weit – und ich habe Sie fast so verstanden –, den Volksverhetzungsparagrafen als ideologisch motiviertes Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bezeichnen. Das wäre dann nämlich konsequent, denn von diesem Paragrafen sind in aller Regel Äußerungen betroffen, die gegen jede Form der Menschenwürde sprechen, wie sie nun mal vor allen Dingen im Nationalsozialismus vorgekommen sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)