Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Großen und Ganzen sprechen Sie, Herr Damm, ein Problem an, welches immer wieder im Gesamtkontext von Infrastrukturprojekten auftaucht. Das Naturschutz- und Umweltrecht steht schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht selten im Weg. Ein häufiger Grund sind fehlende oder veraltete Daten, die dann häufig einzeln dadurch zu gesondert zu erstellenden Gutachten nachgeliefert werden müssen. Das kennen wir alles aus der Praxis. Das dauert lange, da haben Sie recht, und es kostet in Teilen richtig viel Geld, auch da haben Sie recht. Und auch braucht man ganz oft Spezialisten, um bestimmte Vogel- und Insektenarten bestimmen zu lassen. Das passiert auch und das dauert dann auch noch mal länger. Also in allem, in allem also deutliche Planungshemmnisse, die Kommunen, Investoren und auch Bürger das eine oder andere Mal zu Recht – zu Recht! – die Stirn runzeln lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dementsprechend kann ich die Forderungen des vorliegenden Antrags nach einem möglichst barrierearmen und digitalen Zugang zu diesen Umweltdaten grundsätzlich nachvollziehen. Eine umfassende Datensammlung naturschutzrechtlicher Daten würde eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren bedeuten. So weit, so gut! Nun gibt es aber auch ein paar Häkchen in Ihrem Antrag, denn die gewählten Formulierungen stellen geradezu einen Freibrief für massenhafte Erhebung von Naturschutz- und Umweltdaten dar. Zudem muss ich aus meiner liberalen Sicht auch wirklich fragen, ob die vorgesehenen Vorgaben rund um die Beschaffung und Vorhaltung von Daten in dieser Tiefe wirklich erforderlich sind. Und natürlich bewegen wir uns hierbei nicht im luftleeren Raum. Die Regelungen des Bundes- und Landesnaturschutzgesetzes geben hier den rechtlichen Rahmen vor. Dem stellen wir uns als Rechtsstaatspartei auch keinesfalls in den Weg. Wir müssen uns als Gesellschaft allerdings einmal wertefrei fragen, ob wir, salopp gesagt, für jede Eidechse weiterhin Millionenprojekte blockieren wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Dieser Konflikt beschäftigt Planer und Projektentwickler mittlerweile seit Jahrzehnten. Eines meiner Lieblingsbeispiele, die mir ein Planer mal erzählte, war das Nest der Kahlrückigen Waldameise in einem Industriegebiet. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Ja, die gibt es wirklich. Und ja, das Industriegebiet konnte dann auch noch zu Ende gebaut und geplant werden. Aber das Nest, das Nest wurde kartiert, fotografiert und dokumentiert. Die Kosten und der Aufwand mögen in diesem Falle überschaubar gewesen sein, (Thomas Krüger, SPD: Dann ist es doch gut!) als Beispiel, einer gewissen Komik entbehrt das Ganze aber nicht, weil es wird oft aufgehalten. Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle jetzt nicht über den Artenschutz lustig machen, sondern nur einmal versinnbildlichen, womit sich so in der Praxis herumgeschlagen wird, und das angesichts der vielbeschworenen Planungsbeschleunigung. Ich empfehle an dieser Stelle, auch mal über den nationalen Tellerrand zu schauen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat „national“ gesagt.) Das habe ich gesagt. Niederlande, Schweden oder Österreich sind da bei der Planung und Umsetzung von Großprojekten weit pragmatischer unterwegs und schützen trotzdem ihre Natur. Wir müssen uns fragen, was wir wirklich wollen. Vielleicht geht es eher darum, die schon bestehenden Daten und Experten einfach besser miteinander zu vernetzen und die sogenannten Synergieeffekte zu nutzen. Das wäre dann eher eine Digitalisierungs- und Koordinierungsherausforderung und keine neue Datensammlerei. Und ein Punkt ist mir persönlich besonders aufgestoßen – ich glaube, Herr Stein und Herr Diener erwähnten es auch –: Ihr Antrag unterscheidet unverständlicherweise nach Art der Infrastrukturprojekte. (Thore Stein, AfD: Genau!) Es wurde schon ausgeführt, so sollen grüne Infrastrukturprojekte nicht durch fehlende Daten ausgebremst werden können, bei konventionellen Projekten scheint dies völlig egal zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Thore Stein, AfD) Das ist eine klare Ungleichbehandlung. (Thore Stein, AfD: Unglaublich, und das bei den GRÜNEN!) Was ist jetzt „grün“ und was ist nicht? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wer bestimmt hier was? Das ist mit mir nicht zu machen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut!)