Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch insbesondere ein herzliches Willkommen in der Diskussion an die Vertreter der Volksinitiative! Und ich schließe mich natürlich auch dem Dank an, den meine Vorredner hier schon artikuliert haben. Dieses ehrenamtliche Engagement, sich diesem wichtigen Thema zu widmen, verdient allerhöchste Hochachtung und Respekt. Und das Besondere ist eben, dass Sie, die Vertreter der Volksinitiative, das Thema „Qualität in Kindertagesstätten“ hier in die öffentliche Diskussion bringen und damit vor allem in das Bewusstsein nicht nur von Politik, sondern auch darüber hinaus sicherlich bei der Bevölkerung, wenn es zur entsprechenden Berichterstattung kommt. Das ist, glaube ich, ganz wichtig in unserer Demokratie. Und dafür herzlichen Dank! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war schon etwas verwundert jetzt über den Redebeitrag der Ministerin, die ja … Oder ich sage es mal anders: Ich hätte erwartet, dass sie Visionen aufzeigt, wie Qualitätsverbesserung in Kitas stattfinden soll. Man muss ja jetzt ehrlicherweise sagen, das, was jetzt stattfindet – also wie gesagt, über zwei Jahre schon angekündigt und bis es dann wirklich zum Tragen kommt –, die Absenkung im Kindergartenbereich von 1 : 15 auf 1 : 14 verbindlich zum 01.01.26, da haben Sie ja gestern noch argumentiert, dass das ja wohl allen bekannt ist. Wenn ich dann anschließend die Pressearbeit der Koalitionäre gelesen habe, da habe ich nichts von 26 gelesen, sondern immer wieder von 24. Deswegen, das sind Trippelschritte, wenn wir zum 01.01.26 verbindlich auf 1 : 14 gehen. Und dann ist es eben, was die Qualität betrifft, das ist der eine Teil, dass wir nur bedingt vorankommen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Aber auch – das will ich deutlich an dieser Stelle noch mal sagen –, auch wenn wir damals mit in Regierungsverantwortung waren, dass eben die Beitragsfreiheit kein Qualitätsmerkmal ist, das ist, glaube ich, in Fachkreisen einheitlich, was die Meinung betrifft. Und auch die Evaluierungen über den Bundestag, die sich mit Qualitätsmerkmalen befasst haben, haben das eigentlich noch mal deutlich herausgearbeitet. So, jetzt stellen wir uns als Politik hier hin und sagen, toll, dass ihr euch engagiert, aber es werden über 5.000 Erzieher gebraucht und das ist nicht möglich, und damit ist das Thema schon so gut wie beerdigt. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen müssen wir darüber auch schon hier bei der Ersten Lesung in dem Sinne darüber sprechen, ob es vielleicht Möglichkeiten gibt, die man angehen könnte. Und da gilt eben: machen, Vorschläge unterbreiten! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, dann mach mal!) Bei Vorschlägen waren Sie doch immer sehr gut unterwegs, wenn es um 1.000 Lehrer ging oder 1 Milliarde Schulbauprogramm in zehn Jahren und so weiter. Und hier trauen Sie sich überhaupt keine Zahlen zu nennen. Ich sage Ihnen, wir müssen die öffentliche Diskussion zum Thema Qualität nutzen und ein Signal setzen. Und unser Signal wäre, dass wir aus dem Ausschuss herauskommen und sagen, erstens, Qualität muss jetzt Vorfahrt haben, und zweitens, wir müssen einen Stufenplan aufstellen, auch gemeinsam mit der Volksinitiative, gemeinsam mit den Beteiligten, einen Stufenplan, der klar definiert einen Zeitrahmen, zum Beispiel 2030, aber auch Zielstellungen formuliert, wo wir konkret, was die Erzieher-Kind-Relation betrifft, Verbesserungen auf den Weg bringen wollen. So, wie Sie jetzt gegen den Willen aller Beteiligten es durchdrücken, ohne auf das Votum der Fachleute zu hören, und zwar im Kindergartenbereich von 1 : 15 auf 1 : 14 zu gehen, so sollten wir die Diskussion führen – bezogen auf die Volksinitiative –, konkret auf den Hort fokussieren. Wir haben jetzt bei den Haushaltsdebatten da schon mal den Antrag eingebracht, weil aus unserer Sicht auch das, was die Finanzen betrifft, das mehr als ein gangbarer Schritt wäre. Statt 11,2 Millionen für den Kitabereich bräuchten wir da zum Beispiel nur 4,1 Millionen. Und auch der Bedarf an Erziehern ist viel geringer, wenn wir in diesem Bereich aktiv werden und auch Beschlüsse fassen. Deswegen sollten wir darüber diskutieren, über einen Stufenplan, ob es nicht möglich ist, bis zum Jahre 2030 im Bereich des Hortes 1 : 18 als Zielmarke zu definieren. Da hätten wir einen entsprechenden Vorlauf, wo wir uns um Ausbildungsplatzplanungen kümmern können. Ich will auch nicht verhehlen, dass ich das nicht akzeptieren kann, dass die Landesregierung den auslaufenden Ausbildungsplatzplan, der bis 2023 in Kraft getreten war, nach dem gearbeitet wurde, dass der nicht verlängert wurde. Wir sind also in der Pflicht, von 24 bis 33 die nächsten zehn Jahre zu planen. Die Landesregierung hat bisher hier in diesem Bereich noch nichts vorgelegt. Deswegen bleibe ich dabei, der Plan muss vorgelegt werden. Wir müssen Ziele über einen Stufenplan definieren. Die CDU hat hiermit gesagt, dass für uns eine Zielmarke 2030 wäre. Eine weitere Zielmarke wäre, weil wir Prioritäten setzen, im Hort auf 1 : 18 zu kommen. Und es wäre auch ein wichtiger Schritt, endlich im Krippenbereich zum Beispiel 1 : 5 als Ziel zu definieren. Wir wissen, dass die Absenkung im Krippenbereich besonders kostenintensiv ist, dass zum Beispiel die Absenkung von 1 : 6 auf 1 : 5,5 20 Millionen kostet. Trotzdem, Zielstellung ist klar: im Krippenbereich handeln, im Hortbereich handeln. 1 : 5 und 1 : 18 bis 2030 sind unsere Zielmarken. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)