Thomas Krüger

Ist genau meine Größe. (allgemeine Heiterkeit – Der Abgeordnete Thomas Krüger stellt das Rednerpult ein. – Sebastian Ehlers, CDU: Sollen wir einen Stuhl holen, Herr Krüger? – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein sehr arbeitsreiches Jahr geht zu Ende, und ich freue mich, Ihnen auf Drucksache 8/2822 die vierte Beschlussempfehlung dieses Jahres vorlegen zu können, mit der wir wieder zahlreiche Petitionen zum Abschluss bringen können. Konkret sind es 31 Petitionen, die der Petitionsausschuss im Berichtszeitraum vom 1. August bis 31. Oktober dieses Jahres abschließend geprüft hat. In diesem Berichtszeitraum haben wir insgesamt vier Ausschusssitzungen durchgeführt, in denen wir die Petitionen zum Teil gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und der nachgeordneten Behörden beraten haben. Eine dieser Sitzungen haben wir im Oktober vor Ort in der Stadt Usedom durchgeführt. Die Öffentlichkeit war zugelassen, und die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, war zahlreich vertreten. Auch die Medien waren vor Ort und haben anschließend darüber berichtet. Sie haben vielleicht davon gehört. Anlass für diesen Ortstermin war die Eingabe eines Petenten, der sich für die Errichtung von zwei Fußgängerampeln einsetzt, um vor allem für die Seniorinnen und Senioren einer großen Wohnanlage, die an der viel befahrenen Bundesstraße liegt, eine gefahrlose Überquerung der Straße zu den gegenüberliegenden Einkaufsmärkten sicherzustellen. Das Petitionsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Hier bleiben wir dran. Ein Ortstermin ist immer eine gute Möglichkeit, mit den Beteiligten vor Ort gemeinsam nach Lösungen zu suchen, es ist aber auch sehr zeitaufwendig, wenn der gesamte Ausschuss im Land unterwegs ist. Deshalb hat der Petitionsausschuss in diesem Jahr verstärkt die Möglichkeit genutzt, einzelne Abgeordnete zu beauftragen, die Petitionen vor Ort zu besprechen. Von einer dieser Petitionen möchte ich Ihnen kurz berichten. Gegenstand dieser Petition ist Behördenhandeln, also ein ganz klassischer Beschwerdegrund. In diesem Fall geht es um den Pflichtumtausch von Führerscheinen, für den es, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, bestimmte Fristen zu beachten gilt. Doch infolge der Corona-Pandemie konnten die Behörden, so auch die Führerscheinstelle, nur noch stark eingeschränkt betreten werden, was zu Verzögerungen führte. Der Petent konnte deshalb seiner Umtauschpflicht nicht nachkommen. Wie im Laufe des Petitionsverfahrens sich herausstellte, war das keineswegs ein Einzelfall. Auch dem Bürgerbeauftragten lagen hierzu zahlreiche Beschwerden vor. Zudem blieb der Zustand auch nach dem Ende der Corona-Pandemie bestehen. Der Bürgerbeauftragte sprach in diesem Falle in der Presse von einem Behörden-Long-Covid. So war der Zugang vielfach weiterhin nur nach vorheriger Terminvergabe möglich. Kritisiert wurden hierbei vor allem die langen Vorlaufzeiten für einen Termin sowie technische Probleme bei der Onlinevergabe oder belastete Telefonleitungen. Da der Petitionsausschuss hier Handlungsbedarf gesehen hat, und zwar über die Petition selbst hinaus, hat er sich sehr intensiv mit der Problematik befasst. Er hat Übersichten der Landkreise und der einzelnen Ämter über den Zugang zu den Behörden angefordert und ausgewertet. Er hat mehrere Beratungen, unter anderem mit dem betroffenen Landkreis Rostock, dem Innenministerium, dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Bürgerbeauftragten Herrn Crone, durchgeführt. Und schließlich habe ich im Auftrag des Ausschusses vor Ort ein Gespräch, unter anderem mit Vertretern des Landkreises Rostock, geführt. Dieses Gespräch war sehr konstruktiv und hat letztlich gezeigt, dass die Landkreise für die Problematik sensibilisiert und Verbesserungen erreicht werden konnten. Im vorliegenden Fall hat die Führerscheinstelle verschiedene Maßnahmen ergriffen, die zu einer Optimierung der Abläufe und in deren Folge zu einer verbesserten Erreichbarkeit der Behörde geführt haben. Der Petitionsausschuss dankt hiermit ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Führerscheinstelle des Landkreises Rostock für ihr Engagement und das Umstellen der Verfahrensabläufe. Wie in diesem konkreten Fall konnten wir in insgesamt 3 der 31 Petitionen, die wir heute zum Abschluss bringen wollen, feststellen, dass dem Anliegen vollumfänglich entsprochen worden ist. In immerhin 13 Fällen haben wir eine Kompromisslösung erzielt. Bei 6 Petitionen sind wir der Auffassung, dass die Landesregierung davon Kenntnis erhalten sollte. Deshalb empfehlen wir hier eine Überweisung an die Landesregierung. Eine Petition wird den Fraktionen überwiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Petitionsausschuss hat die vorliegende Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich auch Sie um Ihre Zustimmung, bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses für die konstruktive Arbeit und selbstverständlich bei unserem Ausschusssekretariat für die tolle Mitarbeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)