Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Forderungen des Antrags sind aus naturschutzfachlicher Sicht absolut nachvollziehbar, und deshalb haben, wie der Minister ja ausführlich ausgeführt hat, wir als regierungstragende Fraktionen, unsere Landesregierung das auch im Haushalt berücksichtigt. Wir haben im Titel 534.98 „Erfassungen Avifauna im Zusammenhang mit der Energiewende“ eben pro Jahr 500.000 Euro eingestellt. Und wir haben bei der Biotopkartierung auch jeweils 1,2 Millionen Euro eingestellt. Das Thema ist, wir haben es im Blick, wir gehen es an! (Thore Stein, AfD: Aha!) Der Minister hat aber auch zu Recht ausgeführt, dass wir große Probleme haben, noch die notwendigen Gutachterinnen und Gutachter zu finden, weil, und das ist leider hier an der Stelle eben auch der Fall, dass dort der Fachkräftemangel eben hier auch zuschlägt. Insofern, das Anliegen ist insoweit absolut nachvollziehbar und wir gehen es auch an, aber wir kommen da an ganz klare Grenzen und können die nicht so ohne Weiteres überwinden. Ich möchte weiterhin auf einige Dinge eingehen, die jetzt hier so angebracht wurden. Vorhin war das also gerade das Thema, was wir alles möglichst neu machen müssten. Also ich glaube, der große Fehler der Vergangenheit war, dass man eben gebaut hat, gebaut hat, gebaut hat (Thore Stein, AfD: Ja.) und zu wenig in die Unterhaltung und die Instandhaltung investiert hat, weil das Problem, das wir hier haben, ist, dass, wenn man jetzt die Brücken – das ist ja so dieses Standardbeispiel, die zerfallenen Brücken – nimmt, man hat in den 70er-Jahren vor allem sehr viel gebaut, und dann hat man eben versäumt, in der nötigen Zeit nach und nach zu erneuern. Das ist eines dieser Grundprobleme. Stattdessen hat man mehr darauf gesetzt, wir bauen auch hier noch was Neues, da noch was Neues. Ja, ein ganz großes Problem, wenn wir uns Infrastrukturprojekte angucken, aus meiner Sicht, „Stuttgart 21“, da wird so viel Geld der Bahn investiert, wenn man sich überlegt, wie viele Milliarden da von der Bahn in einen Standort investiert werden, stattdessen, wenn man das in dem Zusammenhang verwendet hätte … (Thore Stein, AfD: Das ist fast wie bei der Energiewende, Herr Seiffert.) Ja, Sie haben das Thema doch aufgemacht. ... in die Gesamtinfrastruktur, wie man damit umgeht, und Sie haben ja auch gesagt, wir müssen unbedingt mehr neue Häfen, neue Kasernen, wir müssen neue Kasernen bauen. (Thore Stein, AfD: Na klar!) Wir haben so viele Kasernen übrig. (Thore Stein, AfD: Natürlich!) Ach, Sie meinen die Erneuerung von Kasernen? (Thore Stein, AfD: Nein.) Das ist aber was anderes. (Thore Stein, AfD: Nein. Wir brauchen neue Kasernen. Den ganzen 70er-Jahre-Schrott können Sie wegreißen.) Ah! Ja, aber das ist ja Erneuerung und Instandhaltung. Weil wenn wir etwas neu bauen, Neubau, wenn Sie sagen, Neubau, Sie sagen ja zum Beispiel, (Thore Stein, AfD: Genau, wunderschöne neue Anlagen.) Sie haben das in Zusammenhang gebracht mit einer neuen Autobahn, (Thore Stein, AfD: Ja.) in dem Zusammenhang haben Sie das gebracht, das ist doch was ganz anderes, ob ich eine Autobahn komplett neu plane und aufbaue oder ob ich bestehende Einrichtungen … Wenn Sie sagen, die Gebäude sind hinüber, dann muss man neue Gebäude bauen, (Thore Stein, AfD: Ja.) das ist doch Erneuerung, das ist doch Instandhaltung. Das ist doch was anderes, als wenn ich eine neue Kaserne irgendwo auf die grüne Wiese plane. Das ist nämlich der Unterschied, den haben Sie so nicht gemacht. Deshalb habe ich das auch entsprechend verstanden. Und auch, wenn Sie sagen, neue Häfen, so kam das ja rüber, natürlich geht es nicht darum, dass wir hier an der Küste lauter neue Häfen machen, sondern wir müssen die Infrastruktur … (Thore Stein, AfD: Erweiterungsbauten.) Ah! Aber das haben Sie so nicht gesagt, Herr Stein. (Thore Stein, AfD: Was?!) Insofern haben Sie sich dann wohl sehr missverständlich ausgedrückt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und darum geht es vor allem, dass wir unsere Infrastruktur – wir sind, wir sind in Deutschland, wir haben also eine wirklich umfangreiche Infrastruktur, was aber versäumt wurde, und wirklich sträflich, wenn wir uns auch das Schienennetz angucken, eben die Unterhaltung, die Pflege, die Erneuerung. Das ist unser Grundproblem in Deutschland, ja, und da müssen wir uns drauf konzentrieren. Aber das nur dazu, weil Sie das Thema aufgemacht haben. Ansonsten, wenn wir jetzt über das Thema erneuerbare Energien reden, Sie haben ganz viele Wege angebracht. Wir haben Personal aufgestockt. Wir sind, wie gesagt, auch beim Thema Naturschutzdaten rangegangen. Und ich finde, die ersten Erfolge lassen sich, kann man schon sehen, man kriegt das schon mit. Und wir werden diesen Weg weitergehen, und dazu brauchen wir Ihren Antrag dann aber doch nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD)