Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Heute zwei Anträge zur Akutlage in unserer Krankenhauslandschaft, einen von der CDU, der deutlich weiter gehend ist als derjenige, der von der Linkskoalition kommt hier, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da verwechseln Sie was.) Frau Drese hat eben ausgeführt, dass Sie keinen Stillstand brauchen, aber sie will auch keine Vorwürfe hören zur aktuellen Lage. Frau Drese ist, glaube ich, auch jetzt wieder raus – nein, dahinten steht sie. Frau Drese, vielleicht hören Sie zu?! Stillstand haben Sie hier verursacht mit im Land, und zwar auch gestern und vorgestern. (Thomas Krüger, SPD: Ach, immer diese Märchen!) Wir hatten hier die Haushaltsverhandlungen alle auf den Weg gebracht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) da gab es konkrete Anträge, um hier schnell zu helfen unseren Krankenhäusern, den angeschlagenen im Land, da gab es Vorschläge seitens der CDU und der AfD. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir hatten hier 20 Millionen Euro, einen 20-Millionen-Euro-Soforthilfetopf beantragt. Damit hätten Sie Krankenhäusern unter die Arme greifen können, weil, wie Sie jetzt ausgeführt haben, ist ja wohl klar, dass sich anscheinend bis 2025 gar nichts ändert und eine Anpassung des Landesbasisfallwertes eventuell auch erst zum 1. Januar 2025 kommt. Bei aller Liebe, (Thomas Krüger, SPD: Das ist keine Liebe.) wenn Sie da direkt mitbeteiligt sind bei diesen Verhandlungen und sich hier ans Mikrofon stellen und uns erzählen, dass einfach gar nichts kommt, dann kann man das nicht beklatschen und nicht bejubeln und dann muss man das kritisieren, und dann müssen Sie die Vorwürfe tatsächlich auch aushalten, weil, Sie hätten hier im Land etwas tun können. Wir haben zum Beispiel das Klinikum Pasewalk aktuell, die nur mit schlechten Schlagzeilen in der Zeitung stehen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort finden keine Operationen mehr statt, dort gibt es kein steriles OP-Besteck, Notfallversorgung nur sehr begrenzt und mit Ausweichen auf andere Krankenhäuser. Was das für ältere Leute im Land bedeutet, die eventuell einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt haben, wenn sie fünf Minuten länger unterwegs sein müssen, das Risiko, meine Damen und Herren, dass Sie das mittragen, das finde ich beachtlich. Ich halte das für absolut fahrlässig, dass Sie dort mit Ihrem Ministerium bis dato nicht eingegriffen haben und nicht versucht haben, die Lage zu entschärfen mit dem Krankenhausträger Asklepios. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Niemand trägt diese Zustände mit.) Es gibt hier einen Versorgungsauftrag und Sie sind verantwortlich für die Daseinsvorsorge. (Julian Barlen, SPD: Ihre Behauptung ändert daran nichts.) Sie sind verantwortlich für die Krankenhausplanung. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen Sie dafür sorgen, dass es funktioniert. Da können Sie sich noch so beschweren. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Machen Sie es doch beim Krankenhausträger, aber nicht hier! Da kommt das nämlich nicht an, dort, ja. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Verkennen Sie mal nicht die Verantwortlichkeiten!) Und dann kommen wir zu diesen Verantwortlichen. Wir hatten hier eine Anhörung, wir hatten dann dazu auch die Krankenhausgesellschaft bei uns im Ausschuss, die ausgeführt haben, warum sie alle in finanziellen Schwierigkeiten sind. Ja, Inflation spielte eine Rolle, ebenfalls Ihre Corona-Regelungen, die Sie auf den Weg gebracht haben, spielten eine große Rolle, sinkende Fallzahlen auch. Aber – und das verschweigen Sie hier sehr gerne – ein Investitionsdefizit, über Jahre aufgelaufen, das ist Ihre Verantwortung! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das verschweigen wir nicht.) Die Krankenhausgesellschaft hat ausgeführt, dass eigentlich jährlich 200 Millionen seitens des Landes notwendig sind, um die Krankenhäuser zu erhalten. Und wie viel haben Sie geliefert? Soll ich es Ihnen sagen, Herr Koplin, oder wissen Sie es aus dem Kopf? 2022 14 Millionen Investitionskosten in Maßnahmegruppe 4. Das ist nichts, meine Damen und Herren! Sie haben das erkannt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jetzt haben Sie aber noch ein paar Einzeltitel unterschlagen, ne?!) Sie haben das erkannt, dass es dort ein Defizit gibt, und haben diesen Posten erhöht. Aber leider stehen im aktuellen Haushalt auch nur 50,7 Millionen drin, und das ist nicht ausreichend. Das ist ein Scheitern mit Ansage, ein weiteres Kaputtsparen unserer Infrastruktur im medizinischen Bereich. Das haben Sie zu verantworten und mit ursächlich verursacht. Und wenn Frau Drese sagt, sie macht sich Sorgen, dass eventuell hier eine kalte Bereinigung stattfindet – wer hat es von ihr gehört? Gar keiner eigentlich, ne?! Das war Frau Hoffmeister von der CDU. Frau Drese macht sich da gar keine Sorgen, obwohl wir dort in großen Schritten hinten sind. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben, wie gesagt, schon eine Klinikinsolvenz. Wir haben tatsächlich auch eine Klinik im Land, da muss der Träger wieder aus kommunaler Kasse unter die Arme greifen, damit hier kein Stillstand weiter erzeugt wird, kein medizinischer Notstand entsteht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Alle Kliniken schreiben hier rote Zahlen, auch das wurde dramatisch auch noch mal auf einer Veranstaltung hier in der Apothekerstraße in Schwerin veröffentlicht. Da waren Sie auch dabei, Herr Koplin, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, aber nicht alle Kliniken, nur die Hälfte. Korrekt bleiben!) also sagen Sie nicht, alle, ja?! Wenn man Ihren Antrag dann so liest, von SPD und LINKE, dann steht da eigentlich aber auch gar nichts drin. Sie möchten gerne Rückenwind erzeugen, anscheinend für Ihre Gesundheitsministerin, weil sie in diesem Bereich wahrscheinlich wenig tätig ist. (Thomas Krüger, SPD: Das sind alles Unterstellungen.) Und damit man hier noch ein bisschen PR erzeugen kann, haben Sie hier diesen Antrag auf den Weg gebracht. Na, sagen Sie doch mal, was konkret passiert ist! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nichts, Herr Krüger, gar nichts ist passiert. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und deswegen wahrscheinlich Ihr Rückenwindantrag, wo nichts Konkretes drinsteht, gar nichts. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die CDU hat sich zumindest die Mühe gemacht, hier einen Änderungsantrag auf den Weg zu bringen. Und damit Sie konkrete Zahlen auch hier mit einformulieren können: a) geht es um die Krankenhausstandorte in der Anzahl. Sie nennen ja nicht einmal die Zahl, die Sie erhalten wollen. Sie sagen, alle. Wenn Sie es ehrlich meinen, sagen Sie 37 Krankenhausstandorte als Krankenhäuser! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das wäre ehrlich, das gehört hier mit rein. Auch zum Landesbasisfallwert, auch da haben Sie Zahlen. Sie waren auf dieser Veranstaltung da. Warum nennen Sie nicht konkret hier prozentuale Steigerungen? Warum machen Sie es nicht? Ihr gesamter Antrag ist nur Wischiwaschi, redet quasi von Sachen, die man eventuell vorhaben könnte, also so, wie Frau Drese hier eben auch, aber sie weiß eben auch noch gar nicht, was in dieser, in dieser Krankenhausreform, in diesem Gesetzentwurf drinstehen wird. Es gibt lediglich ein Eckpunktepapier, an dem immer wieder alles verworfen wird. Wir haben hier absolute Unklarheit für die Krankenhäuser vor Ort, für die Bürger, für die Pflegekräfte. Und das ist untragbar, und es ändert sich anscheinend auch überhaupt nichts in diesem Bereich. Also wenn Sie meinen, dieser Rückenwindantrag reicht – ich meine, das reicht nicht. Sie haben ja die Möglichkeit, hier dem anderen auch noch mal zuzustimmen, dass Sie hier konkret werden in dieser Sache. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, auch unserem Haushaltsänderungsantrag zuzustimmen. Das haben Sie nicht getan. Sie bringen hier zum Beispiel auch in Punkt 3 rein: „Anerkennend muss festgestellt werden, dass die Entlastungen für die Krankenhäuser durch Bund und Land zur Abmilderung der Corona-Pandemie und der Energiepreissteigerungen einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Versorgung geleistet haben.“ Ja, das kann man anerkennen, aber Sie haben, wie gesagt, vieles hier mitverursacht in dem Bereich Corona –, da kommen wir vielleicht heute noch mal drauf zu sprechen – und wollen sich hier im Vorfeld schon wieder ein bisschen Absolution erteilen. Auch das finden wir etwas unlauter. Dann, wie gesagt, zur Kostensteigerung des Landesbasisfallwertes haben Sie unter Punkt 3 nichts konkret gesagt, außer, dass es flexibel gestaltbar sein muss. Das kann alles heißen, meine Damen und Herren, oder auch nichts. In Punkt 4 steht tatsächlich inhaltsmäßig gar nichts drin. In Punkt 5 hätten Sie reinschreiben können 37 Krankenhausstandorte, das habe ich schon gesagt, als Krankenhäuser. Und dann sagen Sie, dass Sie die Krankenhäuser erhalten wollen, und eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung führen Sie da an. Das bedeutet dann aber auch im Umkehrschluss, falls es Probleme gibt mit der Ausfinanzierung, dass diese Krankenhäuser dann hinten runterfallen. Es steht ja in den Sternen, ob sie überhaupt noch wirtschaftlich agieren können in Zukunft, weil sie ja gar keine Zahlen kennen. Und sie kennen auch noch nicht das Ausmaß der Krankenhausreform. Und wir hätten uns hier eine klare Sprache gewünscht, dass Sie sich ganz deutlich eben dazu bekennen. Wir haben ja auch die Staatssekretärin gehabt auf dieser Veranstaltung, die sich da anders geäußert hat. Die sprach dann nicht mehr von 37 Standorten, die unbedingt erhalten werden müssen, sondern von, ich glaube, 26 oder 28 Standorte, die es wert sind zu erhalten. Das hat sie da gesagt. Wir haben dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben, da können Sie gerne noch nachlesen. Ja, und was in Ihrem Antrag komplett drin fehlt, ist tatsächlich die flächendeckende Notfallversorgung. Die ist eminent wichtig, auch wenn Sie spezialisieren wollen, und eben, was wir begrüßen, weil Spezialisierung ist prinzipiell gut. Das bedeutet aber auch, dass einige Eingriffe nicht mehr vor Ort gemacht werden können, aber ein Bekenntnis dazu, dass die Notfall- und Akutversorgung vollumfänglich überall erhalten bleibt, fehlt eben auch hier drin. Und in einem Gesundheitskiosk, wie er mal hier erwähnt wird, glaube ich, ist kein Schlaganfall- oder Herzinfarktpatient gut aufgehoben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen hier tatsächlich eine deutliche, klare Sprache und vor allen Dingen eine agierende Landesregierung, die auch Geld in die Hand nimmt, ernsthaft Geld in die Hand nimmt, weil das ist das Einzige, was hier fehlt und hier den Krankenhäusern unter die Arme greift – jetzt, bevor sie dann sterben. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)