Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Anfang möchte ich mit einem Satz beginnen, den der bekannte Bergsteiger, Politiker und Umweltschützer Reinhold Messner äußerte: „Alternative Energien sind sinnlos, wenn sie genau das zerstören, was man durch sie schützen will …“ (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Diese Aussage von Herrn Messner sagt mit einem Satz, was genau vor unser aller Augen passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die von uns beantragte heutige Aussprache zum Thema „Windkraft mit Augenmaß – Für ein lebenswertes Mecklenburg-Vorpommern“ haben wir auch aus einem aktuellen Anlass gewählt, der Ihnen allen bekannt ist. Vor Kurzem erreichte den Landtag ein Schreiben des Stadtpräsidenten der Stadt Altentreptow zur aktuellen Situation und Entwicklung der Windkraftstandorte. Und dabei handelt es sich nicht um irgendein Schreiben, sondern um einen Brandbrief. Mit mehr als deutlichen Worten kritisieren der Stadtpräsident sowie der Fraktionsvorsitzende der dortigen Wählergemeinschaft die Entscheidung zum weiteren geplanten Windkraftausbau. Ich zitiere aus dem öffentlichen Schreiben: „Die Bürgermeisterin hat uns informiert, dass bis zu 100 Mühlen, zu den bereits stehenden 120 Mühlen, in der Umgebung um Altentreptow hinzukommen können. Nicht nur unser geplantes Wohngebiet in der Meldorfer Straße, sondern auch alle anderen Vorhaben im Außenbereich von Altentreptow, im gesamten Amtsbereich, sowie die Lebensqualität der Bürger, wären davon sehr beeinträchtigt. Die Windbranche nutzt die neuen politischen Rahmenbedingungen skrupellos aus. Die Energiewende ist … nur noch Mittel zum Zweck, um eine Gewinnmaximierung zu betreiben. Verhandlungen können nicht auf Augenhöhe geführt werden und die Verwaltung sowie die Stadtvertreter fühlen sich nahezu hilflos vor Ort. Gut bezahlte Anwaltskanzleien im Auftrag der Windlobby haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Gemeinden so wenig wie möglich finanzielle Mittel vor Ort zu lassen. Die kommunalen Verwaltungen sind für Verhandlungen leider nicht gut aufgestellt. Es war bisher auch nicht ihre Aufgabe, Verhandlungen mit Wirtschaftsunternehmen zu führen. Allzu oft lassen sich die Verwaltungen ‚abspeisen‘ und Beteiligungen erscheinen wie Almosen für die Bürger und Gemeinden vor Ort. Unter dem Motto ‚Friss oder stirb!‘ werden Rechtsanwaltskanzleien, die eng mit der Windenergie Branche verbunden sind, nun ‚Berater‘ für die öffentliche Hand. Wer glaubt hier noch an faire Beteiligungen der Bürger? Das Mitspracherecht und die demokratische Beteiligung werden nahezu ausgehebelt. Eine Einbeziehung der betroffenen Menschen vor Ort scheint nicht gewollt zu sein. Die Stadt Altentreptow wird damit zum Windkraft-Ghetto von Mecklenburg-Vorpommern. Hier wird eine ganze Region ‚vergewaltigt und missbraucht‘!“ Zitatende. Meine Damen und Herren, nicht nur die Umzingelung der Stadt von bereits 120 Windkraftanlagen und die damit einhergehenden Einschränkungen der Lebensqualität bereiten den Stadtoberen dort Sorgen, sondern insbesondere die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wird. Wie steht es im Brandbrief geschrieben? – „Gut bezahlte Anwaltskanzleien im Auftrag der Windlobby haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Gemeinden so wenig wie möglich finanzielle Mittel vor Ort zu lassen.“ Gerade diesen Umstand erläuterte ein Sachverständiger im Oktober während einer Expertenanhörung hier im hiesigen Wirtschaftsausschuss des Landtages. Auf die Frage, warum in seiner Stellungnahme zum Haushalt keine weiteren Mittel für die Planungsverbände bereitgestellt werden sollten, antwortete er wie folgt: Die Planungsverbände kommen ihren eigenen Statuten und Aufgabenstellungen nicht nach und beschäftigen externe Rechtsanwaltskanzleien für ihre eigenen Stellungnahmen sowie zum Abwägungsprozess der Bürger und Kommunen. Zugleich übernehmen eben diese Kanzleien die rechtliche Antragstellung für die Windenergiebranche, was eigentlich einen eklatanten Interessenkonflikt darstellt. Natürlich wollten die Teilnehmer – insbesondere der SPD – diese Aussage nicht hören, aber spätestens mit dem öffentlichen Brandbrief aus Altentreptow bestätigt sich sehr anschaulich die Aussage des Sachverständigen. In ihrer Verzweiflung fordert die Stadt Altentreptow eine gerechte Verteilung der Windkraftstandorte unter dem Motto: „Energiewende ja, aber nicht vor unserer Haustür!“ Aber, meine Damen und Herren, das wird nicht klappen, denn hier haben sich die Stadtoberen noch nicht den eigentlichen Zweck der Energiewende vorstellen können. Hier geht es schon lange nicht mehr um eine umweltschonende Energieversorgung. Es geht einfach um eine lukrative Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Windkraftlobby, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an der viele auf Kosten der deutschen Bürger, der deutschen Wirtschaft und auf Kosten der Natur verdienen, und dazu gehören insbesondere Projektentwickler, Kanzleien, NGOs, Stiftungen und so weiter. Und deshalb wird es nach deren Willen bald kaum noch einen Flecken in M-V geben, an dem keine Windräder zu sehen sind. Das zeigen insbesondere jetzt schon die vielen Proteste und Initiativen wie in Friedland, Bresegard und eigentlich aus allen Teilen M-Vs. Und die Bürger, das Volk wurden per Gesetzeskraft dazu verpflichtet, die Umsetzung dieser unwirtschaftlichen Energiewende über ihre Stromkosten zu bezahlen. Ob die Versorgung dadurch gesichert wird, wurde nie hinterfragt. Besonders an den Aussagen der Energieversorger wie 50Hertz, WEMAG, E.DIS Netz und so weiter wird deutlich, wie toxisch eigene Stellungnahmen in den Medien dargestellt werden. Hier zeigt sich eine innere und äußere Darstellung in der aktuellen Versorgungssicherheit. Nach außen hin ist scheinbar alles möglich und Kritik kaum hörbar, nur intern werden die Daten zur Versorgungslage und betrieblichen Wirtschaft unseres Versorgungsnetzes mehr als katastrophal dargestellt. Aber warum scheuen sich Medien, Versorger und auch wissende Politikverantwortliche, sich ehrlich zu machen? Ist es die Angst, ganz schnell vom Fachmann und Experten zum Aussätzigen gemacht zu werden, die Angst vorm beruflichen Abstieg? Denn, wie sagt es Professor Dr. Norbert Bolz: „Alle namhaften Experten unterstützen die Regierungspolitik, weil man nur zum namhaften Experten wird, wenn man die Regierungspolitik unterstützt.“ (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und genau das ist es: Jegliche abweichende Meinung, Kritik am Regierungshandeln zieht oftmals berufliche Konsequenzen nach sich. Und deshalb bleiben so viele wirkliche Experten in der Öffentlichkeit still, einfach um ihre berufliche Existenz nicht zu gefährden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Was zu beweisen wäre!) Leider hat dieses lange Schweigen aber zu eben diesen Zuständen geführt, in denen sich unser Land jetzt befindet. Neben der Unsicherheit der Energieversorgung durch Windräder werden hier in Deutschland auch in keiner Weise die Auswirkungen auf Menschen und Natur thematisiert, sondern diese werden unter den Tisch gekehrt, und das, obwohl es zahlreiche Langzeitstudien aus der gesamten Welt dazu gibt. Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie sich in dieser Debatte ehrlich machen und den Menschen erklären, wie die Energieversorgung dieses Landes gesichert wird, ohne dass die Menschen zeitlebens in einem Industriepark von PV- und Windkraftanlagen leben werden. Der Slogan von M-V „Ein Land zum Leben“ stimmt mit Ihrer Politik schon lange nicht mehr. Wir als AfD werden es ändern und Deutschland wieder lebens- und liebenswert machen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)