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Torsten Renz

CDU 15.12.2023 Sitzungen 8/71

Danke fürs Wort und für die kollegiale Verfahrensweise! Ich kann im Prinzip alles nachvollziehen, was Sie ausführen, Frau Ministerin, aber ich würde Sie bitten, doch noch mal zu begründen bei Ihrem Prozess, den Sie jetzt angestoßen haben, weil der Antrag der FDP ja eine unabhängige Experten-Kommission beinhaltet: Also können Sie mal dem Parlament darstellen, inwieweit das Gremium, was bei Ihnen jetzt tätig ist beim Aufarbeitungsprozess, unabhängig ist?

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