Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bisher war ja noch nicht viel Neues dabei. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben jedes Mal, wenn wir in den vergangenen Sitzungen über das Thema gesprochen haben, wurden all die Themen natürlich schon behandelt, die heute hier besprochen wurden, ne. Also das Einzige, was, na ja, neu – in dem Sinne zwar auch nicht – ist, ist natürlich der Anlass für diese Aussprache aus Sicht der AfD, das ist natürlich dieser Brandbrief aus Altentreptow. Aber natürlich, das Thema Altentreptow, das ist uns schon lange, lange, lange, lange bekannt, weil das ist genau das Beispiel, das ja immer genannt wird, wenn es um das Thema Umzingelung geht – zu Recht, weil, da ist einiges schiefgelaufen, ja. Aber es wird auch immer dieses eine Beispiel gebracht, und das ist auch eingegangen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) es ist auch eingegangen in die, in die Tätigkeit der Planungsverbände. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Dieses Thema Umzingelung hat dort eine wichtige Rolle gespielt und bleibt auch dabei. (Petra Federau, AfD: Interessiert Sie ja anscheinend.) Und wir sind ja an dem Punkt, jetzt gerade in MSE – ich hatte leider noch nicht die Zeit, mir die Unterlagen alle genau anzugucken, weil das ja noch relativ neu ist –, aber wir sind an einem Punkt, in dem jetzt ein Raster gemacht wurde. Also dieses ganze Verfahren mit diesem Flächenfinden, das läuft ja nach einem automatisierten Verfahren, ja. Man hat Kriterien, ja, und dann werden die nach und nach abgearbeitet (Enrico Schult, AfD: Das funktioniert?) und nachher wie so eine Art Scherenschnitt ausgeschnitten. Alleine 80 Prozent der Fläche dieses Landes ist automatisch raus, nur, weil – also was heißt „nur“ –, weil, aufgrund der Siedlungsabstände. 80 Prozent! Und dann kommen noch mehrere weitere Kriterien dazu, zum Beispiel Schutzgebiete und anderes. Und am Ende bleiben je nach Planungsregion zwischen 3/4/5 Prozent übrig, und aus diesen 3/4/5 Prozent sollen dann die 2,1 Prozent ausgesucht werden. Und es war, es ist vereinbart, dass – auch mit den Planungsverbänden –, dass genau sie diese Arbeit übernehmen, weil – Warum? –, weil die Planungsverbände vor Ort ja die Vertreterinnen und Vertreter aus den Landkreisen, aus den Städten dort vor Ort haben, aus den Regionen, und genau diese Mitarbeit dort stattfindet. Jetzt wurde also sozusagen eine Flächenkulisse aufgemacht. Das sind die Flächen, die möglich sind. Die Flächen, die möglich sind! Und jetzt muss darüber geredet werden, welche dieser Flächen werden denn dann am Ende wirklich da einfließen. Und das ist Aufgabe der Planungsverbände und genau der Leute dort vor Ort in der Region, die daran mitarbeiten. Und wir haben jetzt festgestellt, ja, da ist auch wieder Altentreptow aufgrund der Gegebenheiten dabei. Da ist kein Schutzgebiet, dort hat man weite Siedlungsabstände, automatisch sind sie wieder drin gelandet. Aber natürlich bei der Abwägung, ob dort weitere Flächen, zusätzliche Flächen ausgewiesen werden, spielt das natürlich eine Rolle, dass da schon so viel ist. Natürlich spielt das dann eine Rolle. Und gerade Altentreptow hat dann ja die besten Chancen, in dem Verfahren, in dem sie auch ihre Einwendungen machen können, dort nicht wieder reinzufallen. (Enrico Schult, AfD: Die sitzen doch gar nicht mit am Tisch. Die sind doch gar nicht vertreten im Planungsverfahren.) Ach ja, genau! (Enrico Schult, AfD: Die dürfen doch noch nicht mal was sagen da, weil Sie das Landesplanungsgesetz nicht ändern wollten.) Genau, die haben keine Chance dort im Kreis, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) im Kreis mit den Menschen dort vor Ort, da sich einzubringen. (Enrico Schult, AfD: Im Planungsverband sind sie nicht vertreten.) Ja, das ist … Genau, sie sind da nicht vertreten, (Enrico Schult, AfD: Ansonsten würden sie sich ja nicht an uns wenden.) haben natürlich überhaupt keine Möglichkeit.