Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine gute Minute, ich will nur auf eines abstellen: Mir ist in dieser Debatte bewusstgeworden, was Sie da eigentlich losgetreten haben, wie viel Ärger das noch gibt. Sie können davon ausgehen, dass auch die nicht rechtskundigen, rechtstreuen Beamten genau spüren, was hier stattfindet. Es wird ein Sonderrecht entwickelt in eine ganz bestimmte Richtung. Ein Beamter, der an einer Linksdemo mit Gewaltexzessen in Leipzig teilnimmt, dem passiert im Grunde dann gar nichts. Und derjenige, der sich da nicht so äußert, oder ich will mal ganz krass auf den Punkt gebracht sagen, der sich äußert wie ein Alfred Dregger, selbst ein Adenauer oder ein Helmut Schmidt, der läuft in die Gefahr, wegen Rassismus hier sonderbehandelt zu werden. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Und das ist das Problem. Das werden die Leute genau merken, welche Differenzierung Sie treffen, die im Grunde sachfremd ist, die nur politisch motiviert ist und sich ausschließlich gegen die rechte Seite richtet. Während auf der linken Seite alles stattfinden kann, kann ich in Leipzig demonstrieren, auch noch gewaltbereit gegen einen Prozess in Dresden, wo es um linksextremistische Gewalttäter geht. Da darf ich geradezu den Rechtsstaat gesinnungsmäßig mit Füßen treten, da passiert gar nichts. Und wenn ich mich in einem Einsatz, vielleicht nicht lupenrein, sondern etwas fremdenfeindlich äußere und dann noch nicht öffentlich, das ist doch im liberalen Rechtsstaat ein Kernproblem, das zu unterscheiden, ob öffentlich oder nicht öffentlich. In jedem freien Staat muss ich nicht öffentlich einiges sagen können, was ich will, ohne dass der Staat es zensiert, und sei es noch so absurd. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)