Constanze Oehlrich

Frau Präsidentin! Herr Kollege, das wird eine kurze Kurzintervention. Ich verspreche es! Die Enquete-Kommission, die Sie beantragen in Ihrem Antrag, soll die Aufgabe haben, die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen zu überprüfen. Ich habe mich gefragt, ob das nicht Aufgabe der Gerichte ist in unserem Land und inwiefern die Gerichte diesem Job aus Ihrer Sicht nicht ausreichend nachgekommen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)