Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Volksinitiative auf Drucksache 8/2776 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Innen- sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin vom 27. bis 29. August 2023, Drucksache 8/2816. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin vom 27. bis 29. August 2023 – Drucksache 8/2816 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht zu vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/2816. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag auf Drucksache 8/2816 bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung zugestimmt. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, den Dank auszusprechen an alle Abgeordneten, die an dieser Ostseeparlamentarierkonferenz teilgenommen haben. Ich denke, das war eine wirklich gute Konferenz. Insofern vielen herzlichen Dank an alle teilnehmenden Abgeordneten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Transformation der Krankenhausversorgung fair, sozial und nachhaltig gestalten, Drucksache 8/2819, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Insolvenzwelle bei Krankenhäusern abwenden – Refinanzierung der Kostensteigerungen sicherstellen, Drucksache 8/2738(neu). Zum Tagesordnungspunkt 23 a) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3382 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Transformation der Krankenhausversorgung fair, sozial und nachhaltig gestalten – Drucksache 8/2819 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/3382 – Antrag der Fraktion der CDU Insolvenzwelle bei Krankenhäusern abwenden – Refinanzierung der Kostensteigerungen sicherstellen – Drucksache 8/2738(neu) – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/2819 hat für die Fraktion der SPD Frau Klingohr. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)