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Enrico Schult

AfD 15.12.2023 Sitzungen 8/71

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einige Dinge zur Inklusion sagen. Das ist wichtig, noch einmal eine Lanze für die Förderschulen zu brechen. Es wurde ja hier angesprochen, als wäre eine Inklusion an den Förderschulen nicht möglich oder als würde sie da nicht praktiziert. Das ist natürlich absurd. Die Inklusion wird an den Förderschulen am besten praktiziert. Ich sagte es, kleine Gruppen, die Kinder werden dort abgeholt, wo sie stehen. Und da jetzt zu sagen, die Inklusion funktioniert da nicht, da hat die Vergangenheit uns gezeigt, dass da eben auch viele Berufsabschlüsse sozusagen erworben werden konnten oder die Grundlage dafür gelegt wurde, für diese Berufsabschlüsse. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Also die Inklusion findet an den Förderschulen Lernen am besten statt. Förderschulen Lernen grenzen nicht aus. Das möchte ich hier noch mal in aller Deutlichkeit klarstellen. Es ist so, dass – und das zeigten ja diese Gespräche auch, Herr Butzki, Sie sprachen mich an, wie viele Gespräche ich geführt habe, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ich habe in den letzten Monaten fünf Förderschulen besucht, habe aber natürlich noch ganz viele andere Gespräche geführt mit Elterninitiativen –, und die zeigen ja, dass dort Handlungsbedarf ist. Man hat einfach Angst davor, dass die Kinder an der Regionalschule gemobbt werden. Und wenn wir ehrlich sind, 30 Kinder an der Regionalschule, jetzt kommen noch acht oder zehn Förderschüler dazu, ja, was meinen Sie denn, was da rauskommt, was meinen Sie denn, wie da unterrichtet wird an den Regionalschulen? Das ist doch absurd! Das sind doch Gedankenspiele, die Sie hier vortragen, da ist ja der Wunsch Vater des Gedankens, in der Realität ist es doch gar nicht umsetzbar! Und das muss man auch ganz klar konstatieren, dass eben auch die Förderschüler ja auch oder die Eltern eine schwierige Klientel sind. Das ist so. Da muss man nachmittags irgendwelche Kuchennachmittage und Kaffeenachmittage, zum Kaffee einladen und zum Kuchen einladen, damit man die überhaupt anspricht, die Eltern der Förderschüler, nicht alle, aber viele. Und meinen Sie denn, wenn da jetzt eine Elternversammlung ist an der Regionalschule, dass man die da abholt, wo sie stehen? Das funktioniert nicht. Deshalb sagen wir ganz klar, die Inklusion wird an den Förderschulen praktiziert. Lassen Sie die Förderschulen so, wie sie sind! Und ich kann es aus meiner eigenen Erfahrung berichten. Unsere Tochter war auch an einer freien Schule, viele Jahre lang. Und die Kunst ist doch immer das Maß aller Dinge. Wie viele Schüler sozusagen können in der Schule unterrichtet werden? Und da war es eben auch so, dass einige Schüler über die Stränge geschlagen sind, dass der eine Schüler keine Schere haben durfte, dass Lernbegleiter natürlich auch den Unterricht gestört haben. Und das ist doch der Sinn, auch der AfD, wir dürfen doch die anderen Kinder da auch nicht vergessen in der Regionalschule! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die müssen doch auch vernünftig unterrichtet werden! Es kann doch nicht sein, dass sich ohnehin überforderte Lehrer jetzt vollends den Förderschülern widmen und die anderen Schüler, in der Regionalschule beispielsweise, fallen da hinten runter. Es funktioniert nicht. Wir haben jetzt schon massiven Unterrichtsausfall, wir haben keine Lehrer, wir haben Defizite, wie auch die PISA-Studie wieder gezeigt hat. Lassen Sie uns bitte die Förderschulen erhalten! Lassen Sie das, was sozusagen sich bewährt hat, das sollten wir nicht infrage stellen. Und die Realität ist doch ganz klar, werte Kollegen, die Menschen stimmen mit den Füßen ab. Und schauen wir uns an, Mecklenburg-Vorpommern hat den höchsten Privatschulanteil bundesweit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und es ist ganz klar, die Menschen, die Eltern – würde ich genauso machen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich sagte, meine Tochter war auch an einer freien Schule –, die Eltern sagen sich: Okay, wird mein Kind an einer Regelschule noch adäquat beschult? Nein? Gut, dann nehme ich ein bisschen Geld in die Hand und schicke es auf eine Privatschule. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das ist doch nicht der Sinn, werte Kollegen, das ist doch nicht der Sinn, und das ist doch auch nicht Inklusion! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das zeigt doch, wenn Sie die Statistik sich anschauen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wenn Sie die Statistik sich anschauen – Herr Krüger, ich empfehle Ihnen da eine Statistik vom Bundesamt, vom Statistischen Bundesamt –, insbesondere in Schwerin ist der Anteil der Schüler auf Privatschulen der höchste bundesweit, die Landeshauptstadt Schwerin, weil nämlich da die Kollegen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, (Thore Stein, AfD: Nur Heuchelei!) so, wie Sie hier alle und die Minister und die Verwaltung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Nur Heuchelei!) ihre Kinder auf die Privatschulen schicken, genauso, wie Ministerpräsidentin Schwesig das tut. Sie können sich, (Andreas Butzki, SPD: Und Abgeordneter Schult!) aber viele, viele Leute können sich das einfach nicht leisten, Herr Butzki. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und deshalb freuen die sich, wenn die Förderschulen erhalten bleiben. Und das ist unsere Forderung. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und um noch mal ganz kurz auf die FDP zurückzukommen: Frau Enseleit, Sie müssen ja an Amnesie leiden. Vor zwei Monaten haben Sie noch ganz was anderes gesagt an dieser Stelle. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Da war der Antrag der AfD nämlich hier zur Tagesordnung, und da sagten Sie: „Das Thema Inklusion kommt, daran ändert auch Ihr Antrag“, liebe Damen und Herren der AfD, „nichts“. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und da sieht man mal wieder, also bitte befassen Sie sich mit dem Antrag, befassen sich mit dem Inhalt! Ich sage es noch mal, wir haben vor zwei Monaten dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir wollten eine Diskussion im Bildungsausschuss, die ist bitter nötig. Wir hätten sie haben können. Sie haben damals alle abgelehnt. Aber wir sehen, es ist ein Thema, was dringend diskutiert werden muss. Und deshalb wird meine Fraktion auch einer Überweisung in den Bildungsausschuss zustimmen, anders, als Sie es damals gemacht haben, Herr Renz, denn wir sind die wirklichen Demokraten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

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