Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Ich möchte auch den Initiatoren dieser Volksinitiative meinen Dank aussprechen, denn es gehört schon einiges dazu, 18.000 Unterschriften zu sammeln, um auf ein wirklich drängendes Problem hinzuweisen. Dass das Problem drängend ist, wissen wir alle. Wir haben gestern eine Demo gehabt, hier vor dem Schloss, da hat ver.di demonstriert und hat eben auch für eine Absenkung des Betreuungsschlüssels oder eine Absenkung des Betreuungsschlüssels gefordert. Wir haben gestern darüber debattiert, auch im neuen KiföG-Entwurf. Und wir sehen es einfach auch in der Realität oder von den Rückmeldungen der Eltern, dass der Betreuungsschlüssel in Mecklenburg-Vorpommern einfach zu hoch ist. Ich möchte noch mal kurz einiges zur Volksinitiative sagen. Es ist ja so, diese 15.000 Unterschriften muss man zusammenbekommen, dann befasst sich der Landtag mit dieser Volksinitiative. Innerhalb von drei Monaten muss dort eine Entscheidung getroffen werden und ich hörte ja bereits heraus, dass der Landtag wahrscheinlich dieser Volksinitiative nicht stattgeben wird. Es werden Expertenanhörungen stattfinden im Bildungsausschuss beispielsweise – da freue ich mich persönlich drauf –, und dann kann es sein, wenn es dann, wenn man dann noch mehr Unterschriften sammelt oder wenn der Landtag das abschlägig bescheidet, dass man dann wirklich zu einem Volksbegehren und letztlich zu einem Volksentscheid kommt, wo denn der Bürger wirklich das letzte Wort hat und vorschreiben kann, wie wir hier zu handeln haben. In der Tat sind die Forderungen sehr ambitioniert, auch aus finanzieller Sicht. Ich bin Mitglied im Finanzausschuss, wir haben gestern gesagt, die Absenkung des Betreuungsschlüssels von 1 : 15 auf 1 : 14 kostet das Land 11,8 Millionen Euro. Das sind natürlich jetzt ganz andere Zahlen, und von daher bin ich auch gespannt, inwieweit sich das, wenn es wirklich angenommen würde, auf den Landeshaushalt auswirken würde. Aber, und darauf möchte ich noch einmal dezidiert hinweisen, wir hatten ja – das war gestern auch Thema in der in der Debatte –, wir haben ja durchaus Defizite, die auch selbst verursacht wurden, ich sagte es gestern bereits: Das Gute-KiTa-Gesetz, 2019 beschlossen, 2020, ja, für Mecklenburg-Vorpommern auch an den Start gegangen. Viele Bundesländer haben investiert – das sind Bundesmittel gewesen, 106 Millionen Euro Bundesmittel –, viele Bundesländer haben investiert, auch in die Betreuungsqualität, in den Betreuungsschlüssel, in die Kitaleitung und so weiter. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Geld einzig und allein für die Gebührenfreiheit ausgegeben. Das fällt uns jetzt auf die Füße, werte Kollegen. Und das ist ein deutliches Zeichen, das wir jetzt hier von der Volksinitiative bekommen haben, von den 18.000 Unterschriften. Also das ist schon mal eine Hausnummer, das muss man auch klar so benennen. Aber die Fehler wurden einfach in der Vergangenheit gemacht, da hat man zu wenig auf die Qualität gesetzt, und jetzt stehen wir eben vor dieser großen Herausforderung. Gleichwohl – ich sagte es –, ich sehe die Finanzierung kritisch, fraglich, ob das machbar ist. Wir haben einen riesigen Landeshaushalt, 11 Milliarden Euro und 11,5 Milliarden Euro drüber weg noch. Inwieweit wir jetzt den noch aufblähen können, weil es ja auch Geld ist, was der Steuerzahler aufbringen muss da draußen – ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, sehe die Intention und unterstütze die Intention –, inwieweit diese Forderungen hier umgesetzt werden können, wird man sehen. Das wird man im Ausschuss dann ganz genau analysieren können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)