Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ursprünglich war geplant, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bereits zum Ende des Schuljahres 2023/2024 aufzulösen. Schließlich haben Sie sich in der letzten Wahlperiode dann aber doch für die Auflösung zum 31. Juli 2027 entschieden. Den Schulen sollte mehr Zeit gegeben werden, die Inklusionsstrategie umzusetzen. Heute, vier Jahre nach dieser Entscheidung, diskutieren wir das Thema erneut. Für uns als FDP ist es wichtig, Inklusion darf kein Zwang sein. Die FDP steht für eine vielfältige Bildungslandschaft, für ein Schulsystem, in dem jedes Kind bestmöglich gefördert wird. Wir wollen den Eltern die Wahl überlassen, die beste Entscheidung für das eigene Kind zu treffen. Dazu können wir nicht alle Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen schließen. Dem Antrag der CDU, die Auflösung dieser Schulen um drei Jahre zu verschieben, stimmen wir zu, weil die Landesregierung und das Bildungsministerium es bislang nicht geschafft haben, für die Herausforderung, welche die Inklusion mit sich bringt, tragfähige Lösungen zu finden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Was wird denn geschehen, wenn die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen in vier Jahren schließen? Die speziell ausgebildeten Lehrkräfte werden sich auf verschiedene Regelschulen verstreuen, wo sie keinen Zugriff mehr auf eine feste Gruppe von Kindern haben, sondern lediglich auf einzelne Kinder in verschiedenen Klassen und Schulen. Ein funktionierendes Fördersystem wird aufgegeben. Und es ist absolut nicht absehbar, dass der Kompetenztransfer von den Förderschulen auf die Regelschulen in den kommenden vier Jahren abschließend gelingen wird. Für gelungene Inklusion benötigt es kleine Klassen, Doppelbesetzung, Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und vor allem Zeit. Solange wir in der Breite, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) solange wir in der Breite keine wirklich multiprofessionellen Teams haben und die Schulen unter Lehrkräftemangel und Überlastung leiden, wird es schwer, Inklusion an den Schulen zu leben. Geben Sie den Lehrkräften Zeit, sich die notwendigen sonderpädagogischen Fertigkeiten anzueignen und sich auf die Inklusion einzustellen, denn die Lehrerinnen und Lehrer müssen ja ganz nebenbei auch die Digitalisierung des Unterrichts leisten, die ukrainischen Kinder und Jugendlichen in den Unterricht integrieren und die ihnen vom Ministerium aufgehalsten bürokratischen und administrativen Aufgaben erledigen. Und sie müssen eigentlich noch viel stärker die Seiten- und Quereinsteiger anleiten. Und diese Seiten- und Quereinsteiger, die sich überhaupt erst einmal die pädagogischen Fertigkeiten aneignen und ihren Platz als Lehrkraft finden müssen, die wollen Sie zeitgleich auch noch für die anstehende Inklusion vorbereiten. Das ist unverantwortlich. Und es wird nur dazu führen, dass noch mehr Seiten- und Quereinsteiger schnell aufgeben. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu, denn dort hätten wir endlich die Möglichkeit, mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Sonderpädagogen (Enrico Schult, AfD: Das hätten wir schon längst gehabt, Frau Enseleit, die Möglichkeit.) und weiteren Experten ins Gespräch zu kommen. (Enrico Schult, AfD: Zwei Monate verstreichen lassen, die Zeit.) Mit ihnen können wir den bisherigen Weg der Inklusion auswerten und notwendige Anpassungen beraten, denn aktuell sehen wir nicht, dass die Landesregierung die Herausforderungen der Inklusion bis 2027 meistern wird. Dem Antrag und der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir daher zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)