Daniel Peters

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Entschuldigung, jetzt habe ich die Reihenfolge nicht ganz korrekt eingeführt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Sehen Sie es mir nach! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Aussprache noch mal ein wenig auf die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung eingehen. Das Thema „Strom aus AKW“ ist ja schon angedeutet worden, und ich will in aller Deutlichkeit sagen, dass es mit Sicherheit ein großer Fehler war, die modernsten AKWs, die wir in Deutschland haben, vorzeitig abzuschalten, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Wer war das?! Die CDU, Herr Peters! Sie haben das abgeschaltet!) Das ist klare Haltung auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Lächerlich, Herr Peters! Die CDU ist ausgestiegen.) und es ist auch unsere Meinung. (Thore Stein, AfD: Die Ursache war die Merkel-Regierung.) Und ich glaube, in dieser aktuellen Energiekrise, die wir hatten – und Sie kennen die Ursachen, darauf muss ich nicht eingehen –, war das ein folgenschwerer Fehler, denn wir wissen mittlerweile, meine Damen und Herren, dass die Stromimporte aus AKW-Anlagen anderer Nationen deutlich gestiegen sind. Und das ist etwas, wofür Herr Habeck ja auch zu Recht kritisiert wird: Atomstrom aus Frankreich ist für ihn völlig in Ordnung, Atomstrom aus Deutschland ist zu missbilligen. Das passt einfach nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Harald, da kannst du mehrfach den Kopf schütteln, das ist auch aus moralischen Gründen einfach unanständig, meine Damen und Herren! (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte …