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Dr. Harald Terpe

GRÜNE 15.12.2023 Sitzungen 8/71

Ja, gut! Ich sage mal – dann gehe ich in medias res –, die CDUgeführten Bundesländer haben ein Gesetz in den Vermittlungsausschuss gezerrt, obwohl sie wussten, dass dort im Schaufenster das Geld steht, womit dann natürlich auch die Überbrückungsfinanzierung finanziert wird, und dass man da den Mechanismus des Landesbasisfallwertes nimmt, ist ja sowieso klar, das ist immer so gemacht worden. Also das ist keine neue Idee der CDU. Ob es nun gerade fünf Prozent sind oder vier oder sonst was, sei dahingestellt. Was sagen Sie? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

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