Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist nicht bloß das Freitagssyndrom heute, das ist auch das Gestern-Abend-Syndrom. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE, und Sandy van Baal, FDP) Das ist nämlich so – also das kann man vielleicht noch ein bisschen einbauen –, man musste sich gestern am Glühweinstand auch überlegen: 15 oder mehr Glühweine. Und da sind die ersten fünf anders als die letzten fünf zu beurteilen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Und auch hier in Ihrem Antrag gibt es eine unterschiedliche Beurteilung verschiedener Maßnahmen, Investitionsmaßnahmen. Man müsste fast sagen: „Herr, die Not ist groß!“ Die Geister, die ich rief, die werde ich nun nicht wieder los. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja eine Verknüpfung! – Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Das ist ein bekannter Spruch aus Schillers „Zauberlehrling“, denn einige Dinge haben tatsächlich Nachwirkungen. Im Moment, wo man sie in Anspruch nimmt, verdrängt man es ein bisschen, aber wenn es dann so weit ist, wird es ein bisschen anders. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das trägt auch so bisschen den Tenor Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier. Und zwar fordern Sie einerseits den Ausbau des Arten-, Umwelt- und Naturschutzes, die Dokumentationspflichten für Nutzer, weitere Ausweisung von Schutzgebieten und nicht zuletzt Umweltverträglichkeitsprüfung für Investitionsmaßnahmen. Andererseits fordern Sie aber auch Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Und hier gehen Sie gerade auf Bundesebene mit zahlreichen Gesetzen wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Wind-an-Land-Gesetz oder dem Solarpaket I noch einen Schritt weiter, indem Sie in diesen Bereichen Arten- und Naturschutz teilweise komplett aushebeln. Bei der Errichtung von Erneuerbare-Energie-Anlagen spielen sowohl Vögel, die gemäß Vogelschutzrichtlinie oder Fledermäuse, die gemäß FFH-Richtlinie geschützt sind, keine Rolle mehr. Anders als bei anderen Infrastrukturvorhaben im Bereich des Verkehrs oder der Errichtung von Tierhaltungs- oder Industrieanlagen sollen die Verfahren beschleunigt und durchgewunken werden. Und dennoch gibt es gerade im Bereich der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Verzögerungen, sodass sich zahlreiche Investoren genötigt sahen, Klagen vor den Verwaltungsgerichten wegen Untätigkeit der Genehmigungsbehörden einzureichen, und teilweise sind diese auch positiv beschieden worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen Antrag verabschiedet, der lautete „Informationen zur Energiewende zugänglich machen – Schaffung eines ‚Fachinformationssystems Energieatlas‘“. Leider hat es die Landesregierung bis heute versäumt, diesen Landtagsantrag umzusetzen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ziel des Antrages war es schon damals, landesweit zentral und strukturiert Daten zum Thema Energie bereitzustellen. Wer das noch einmal nachlesen möchte, kann das gerne tun in der Drucksache 7/2577 aus dem August 2018. Aktuell befindet sich der entsprechende Energieatlas in der Erarbeitung. Inwieweit der Ausbau von erneuerbaren Energien durch die Bereitstellung von Naturdaten in Einklang mit Naturschutz gebracht werden kann, bleibt dabei ohnehin fraglich. Wir haben soeben schon von verschiedenen Planungsgrundlagen gehört und verschiedenen Informationserfordernissen je nach Planung. Zurückliegende Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene haben verdeutlicht, dass der Bereich Naturschutz gerade zum Zwecke des Ausbaus der Erneuerbare-Energie-Anlagen in Teilen ausgehebelt wurde, und das mit Plan. Insbesondere Vertreter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in den zurückliegenden Jahren durch Stärkung des Verbandsklagerechts und Verschärfung des Naturschutzrechts maßgeblich zu den heutigen Schwierigkeiten beim Ausbau der Infrastruktur beigetragen. Eine Sonderregelung für den Bereich erneuerbare Energien gegenüber anderen Infrastrukturvorhaben (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Quatsch!) trägt nicht zur Akzeptanzverbesserung der erneuerbaren Energie bei. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus diesem Grunde werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche schöne Vorweihnachtszeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)