Nikolaus Kramer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben gerade auf die Rechtsstaatlichkeit abgestellt, und Sie haben auch gesagt, Sie würden natürlich so einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ablehnen. Aber Sie sind uns immer noch die Benennung der Gründe, warum Sie das ablehnen würden, offen oder schuldig geblieben. Deswegen frage ich Sie: Was wären denn nach Ihrem Dafürhalten die Gründe, so einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses abzulehnen, weil das wäre doch dann genau die Möglichkeit, Rechtsstaatlichkeit hier wirken zu lassen?