Plenarprotokoll 21/34

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 34. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Am 20. Februar 2020, einem Plenardonnerstag, morgens zum Sitzungsbeginn Erschütterung und Stille dem Plenarsaal. Am Abend zuvor hatte ein Attentäter Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven und sechs weitere verletzt, einige davon schwer. Vizepräsident Frank Lortz, der damals die Sitzung te, sagte – ich darf seine Worte zitieren –: „Wir stehen alle unter dem Eindruck der schlimmen Ereignisse der vergangenen Nacht. Wir gedenken der Toten, widmen ihnen ein stilles Gebet. Wir schen den Verletzten eine baldige und vollständige Genesung. Wir sprechen den Angehörigen Mitgefühl aus.“ Heute, fünf Jahre später, stehen wir erneut hier und nern uns an die Opfer des rassistischen Anschlags Hanau und alle, die von dem schrecklichen Verbrechen betroffen sind. Wir denken an die Angehörigen und lebenden des Anschlags, an ihre Trauer und ihren Schmerz, und fühlen mit all jenen, die fortwährend unter den der Tat leiden. Unser heutiges Gedenken soll eine eindringliche Mahnung sein, dass Rassismus, Hass und Gewalt keinen Platz unserer Gesellschaft haben dürfen. In unser heutiges Gedenken schließen wir auch die Verletzten der Amokfahrt von Volkmarsen und ihre en mit ein. Denn auch dieses schreckliche Ereignis hat fünf Jahren den Hessischen Landtag zutiefst bewegt. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Opfer erhoben. Ich Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu den amtlichen Mitteilungen und dem weiteren Sitzungsablauf. Dringliche Anträge oder Entschließungsanträge liegen bisher nicht vor. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis 18:30 Uhr. Ich darf, wie gewohnt – darüber freuen wir uns sehr ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der büne begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Allgemeiner Beifall) Nun kommen wir zu den Entschuldigungen für den gen Tag. Seitens der AfD-Fraktion fehlen die Abgeordneten Gerhard Bärsch, bis heute Mittag, und ganztägig Arno Enners, Herr Markus Fuchs, Herr Andreas und Herr Jochen Roos. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN darf ich Herrn Daniel May ab 15 Uhr entschuldigen. Der fraktionslose Abgeordnete Dirk Gaw wird ab ca. 17 Uhr fehlen. Seitens der Landesregierung sind ganztägig Herr Staatsminister Mansoori, Frau Staatsminisdie terin Kristina Sinemus ab 12:30 Uhr sowie Staatsministerin die Diana Stolz bis 17 Uhr entschuldigt. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall. meine Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass in der Mittagssich pause der heutigen Plenarsitzung, die ungefähr um 14:15 Freundeskreises Südtirol im Raum 501 A stattfinden wird. liegen Jetzt kommen wir noch zu ganz besonderen Glückwünüber schen, die wir in der Regel nur alle vier Jahre aussprein chen können. Ich möchte ganz herzlich Jan-Wilhelm Pohlgetötet mann von der CDU-Fraktion, Frederik Bouffier von der CDU-Fraktion und Herrn Tarek Al-Wazir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl in den hessischen Bundestag eröffnegratulieren. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall) – Was habe ich gesagt? Wir Hessen sind selbstbewusst, wünund es ist eine Anregung für die Abgeordneten. Das ist schon einmal der erste Auftrag, mitzunehmen, ob das eine unser Anregung für eine Namensänderung sein könnte. – Natürlich: in den Deutschen Bundestag. erin- Herzlichen Glückwunsch, alles Gute für die zukünftige von Arbeit, und schön, dass Sie heute hier sind. (Allgemeiner Beifall) ÜberDamit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angeFolgen kommen, und ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf, den Setzpunkt der Fraktion der CDU: Entschließungsantrag in Fraktion der CDU, Fraktion der SPD B ildung und Erziehung als Schlüssel: Wie Schule und Elternhaus gemeinsam zu einem sicheren Hessen beivielen tragen Famili– Drucks. 21/1702 – vor Als erstem Redner darf ich für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Christian Wendel das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt zehn Minuten. danke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen nun und Kollegen! Wir beobachten sicher alle mit großer Sorge eine zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum – eine Entwicklung, der sich die Gesellmir schaft insgesamt mit aller Kraft entgegenstellen muss. Wir werden in Hessen weiterhin gemeinsam mit Konsequenz und Entschlossenheit gegen diese Entwicklung vorgehen. vorFür uns in Hessen ist klar: Gewalt und Aggression dürfen in unserer Gesellschaft niemals einen Platz haben. –, (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Triund Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Schulen sind naturgemäß ein Spiegelbild der Gesellschaft insgesamt, und heuti- so manche gesellschaftlichen Entwicklungen machen auch nicht an den Pforten unserer Schulen halt. Wir alle tragen Herr Verantwortung, die Schulumgebung für unsere Kinder und Lichert Jugendlichen, für die Lehrkräfte, für alle, die die Schulgemeinschaften bilden, und für die Zukunft unseres Landes so sicher wie möglich zu gestalten. Deshalb nehmen wir Entwicklungen in die falsche Richtung nicht hin. Wir akzeptieren diese niemals als neue Realität. Was für die Gesellschaft insgesamt gilt, das gilt zumal für unsere Schulen. Gewalt und Aggression haben in der hessischen Bildungslandschaft keinen Platz. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dabei spielen Bildung und Erziehung als gemeinsame Aufgabe von Eltern und Schule eine zentrale Rolle. Eltern tragen nach Art. 6 Absatz 2 des Grundgesetzes die Hauptverantwortung für die Erziehung ihrer Kinder. Bereits vor der Schulzeit werden wichtige Weichen gestellt. Deshalb ist es auch genau so im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten: „Die Erziehung der Kinder und Jugendlichen ist zuvorderst Recht und Pflicht der Eltern.“ Das Fundament wird vor der Schulzeit gelegt. Hierauf baut der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen nach dem Hessischen Schulgesetz auf. Meine Damen und Herren, deshalb ist das so unglaublich wichtig. Wir sagen den vielen Eltern, die sich dieser Aufgabe jeden Tag aufs Neue mit ganz viel Überzeugung, Engagement und Empathie stellen, von Herzen Danke, auch dafür, dass sie das weiterhin für ihre Kinder und letztlich für die gesamte Gesellschaft tun. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Wahrnehmung dieser großen Verantwortung können sich die Eltern in Hessen auf die Unterstützung durch unsere Schulen verlassen. Eine Schule kann und wird die Aufgabe der Erziehungsberechtigten niemals ersetzen. Sie kann sie aber wirksam ergänzen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Deshalb braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus, um Kindern Halt, Orientierung und auch klare Regeln zu geben. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist die wichtige Aufgabe der Prävention mit einem eigenen Unterkapitel unter dem Titel „Prävention in der Schule“ abgebildet. Für uns ist klar: Wir werden Gewaltprävention und Kinderschutz an unseren hessischen Schulen weiter ausbauen. Genau das tut unsere christlichsoziale Koalition. (Beifall CDU und SPD) Gewalt hat viele Gesichter. Sie zeigt sich in sozialen Netzwerken, aber auch auf dem Schulhof, mitunter in der Mensa oder im Klassenzimmer. Politik beginnt immer mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wir erleben eine zunehmende Verrohung der Sprache und des Umgangs miteinander. Der Ton wird rauer, Konflikte eskalieren mitunter schneller, Respekt und Empathie scheinen zuweilen verloren zu gehen. Auch die Corona-Pandemie hat ihre Auswirkungen hinterlassen. Nicht zuletzt bergen auch Einflüsse digitaler Medien oder das Aufeinandertreffen von verschiedenen kulturellen Hintergründen und Wertvorstellungen Konfliktpotenzial. (Dr. Frank Grobe (AfD): KI vor allem!) Genau hier setzt unsere Verantwortung an. Die Schulen sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sie sind ganz entscheidend Orte der Wertevermittlung und Orte der Vermittlung von sozialer Kompetenz. (Beifall CDU und SPD) Hier lernen Kinder und Jugendliche, wie sie miteinander umgehen, wie sie Konflikte lösen und wie sie Verantwortung – auch füreinander – übernehmen. Ich bin unseren Schulen in Hessen dankbar, wir alle sind unseren Schulen in Hessen dankbar, dass sie sich dieser so großen und wichtigen Aufgabe Tag für Tag annehmen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zahlreiche Maßnahmen zur Gewaltprävention wurden bereits auf den Weg gebracht: Verbindliche Schutzkonzepte. Jede Schule erarbeitet individuelle Maßnahmen gegen Gewalt, gegen sexuellen Missbrauch, gegen Mobbing. Die Arbeit in multiprofessionellen Teams. Sozialpädagogische, psychologische und Präventionskompetenz unterstützt Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. Rechts- und schulpsychologische Unterstützung. Lehrkräfte erhalten klare Anleitungen, wie sie bei Gewalttaten vorgehen können. Programme wie „Schulmediation“ und „Prävention im Team“ fördern Konfliktlösungskompetenzen und den respektvollen Umgang in der Schulgemeinschaft. Schutz für Lehrkräfte. Hessen hat als erstes Bundesland einen Handlungsleitfaden für Gewalterfahrung von Lehrkräften eingeführt. Nicht zuletzt sind unsere Schulen als zentrale Akteure bei der Vermittlung von Medienkompetenz und der Prävention von Cybermobbing aktiv. Wir sprechen Entwicklungen nicht nur an, wir setzen uns damit auseinander, und wir handeln als Hessen-Koalition mit ganz konkreten Maßnahmen. Wir gehen an der Stelle weiter. Die zum Schuljahr 2024/2025 in den Intensivklassen eingeführte Initiative zur Wertevermittlung und Demokratiebildung wird auf alle Schülerinnen und Schüler ausgeweitet. Neben den Schulen und den Familien ist dabei die gesamte Gesellschaft gefragt, Werte wie Respekt, Toleranz, Freiheit und Verantwortung vorzuleben. Die von der Landesregierung gestartete „WERTvoll-Tour“ ist ein ganz wichtiger Beitrag hierzu. Ich bin unserem Kultusminister Armin Schwarz ausdrücklich dankbar für diese wichtigen Initiativen, die gemeinsam auf den Weg gebracht wurden und die genau die richtigen Weichenstellungen zur richtigen Zeit sind. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Weiterhin ist die Kooperation hessischer Schulen mit Polizei und Justiz besonders hervorzuheben, die darauf abzielt, Straftaten zu verhindern und den Schutz von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern zu verbessern. Die Schulen haben einen direkten Ansprechpartner bei der Polizei für Präventions- und Notfallmaßnahmen. Hier möchte ich die in diesem Jahr gestartete Initiative „Cops im Dialog – Polizei und Schule im Austausch“ ausdrücklich hervorheben. Trotz gestiegener Gewaltbereitschaft und Kriminalität gehört Hessen bundesweit zu den sichersten Ländern. Die Kriminalitätsbelastung liegt unter dem Bundesdurchschnitt, und die Aufklärungsquote ist weit überdurchschnittlich. Meine Damen und Herren, ber Herr Innenminister Prof. Poseck, auch das ist eine und wichtige Nachricht für die Schulen in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als schaft eine gemeinsame Verantwortung. Die Bekämpfung von Gewalt in der Gesellschaft beginnt bei der Erziehung im Elternhaus und mit der Wertevermittlung in Schulen. Das ist kein Sprint, das ist gewiss ein Langstreckenlauf, aber wir haben gemeinsam diesen langen Wir werden die Herausforderung nicht mit einem gen Projekt meistern können, aber die verschiedenen nahmen und Initiativen ergeben eine langfristige und haltige Strategie. Die Schulen sind keine passiven Spiegelbilder der schaft. Sie sind Orte, an denen unsere Gesellschaft geprägt und gestaltet wird. Doch dies geht nur sam im Einklang mit Eltern, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, der Politik sowie vielen weiteren wichtigen Institutionen wie beispielsweise unserer Polizei. Wir tragen diese Verantwortung. Noch einmal gilt: An Schulen ist kein Platz für Gewalt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Dafür braucht es zwei Seiten einer Medaille: präventive Maßnahmen und Kompetenzvermittlung auf der einen te, genauso wie Klarheit und Konsequenz, wo es derlich ist, auf der anderen Seite. Liebe Kolleginnen Kollegen, das ist kein Oder, sondern ein Und, weil notwendig ist und zusammengehört. Auch das ist ein rer Ausdruck christlich-sozialer Realpolitik unserer sen-Koalition. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Meier für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten leginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich Fraktionsvorsitzenden zitieren: „Machen ist wie reden, krasser.“ Das wäre vielleicht die richtige Einlassung. Wir reden heute auf Antrag der CDU-Fraktion über Bildungspolitik in Hessen. Die Koalitionsfraktionen ben zu ihrem Setzpunkt einen Entschließungsantrag bracht – was für einen. Fast zweieinhalb Seiten haben gefüllt. Das haben wir nicht allzu oft. Da denkt man einmal: Wow, jetzt kommt er, der große Aufschlag Landesregierung in der Bildungspolitik. Heute präsentieren sie uns einmal einen ganzen Strauß Maßnahmen, die in Angriff nehmen werden. Sie werden jetzt ein Feuerwerk zünden. Dann liest man Ihren Entschließungsantrag. Man liest liest, und liest weiter. Es dauert eine ganze Weile, man diese zweieinhalb Seiten erst einmal durchgelesen Dann stellt man leider fest: Dieser Entschließungsantrag hat wirklich das Zeug zur Mogelpackung des Jahres. lie- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz gute Promny (Freie Demokraten)) Er hat eine extra voluminöse Verpackung. Er hat dafür aber ganz wenig Inhalt. Gesell- Sie haben das mit vielen Worten aufgeschrieben. Es gibt jede Menge Prosa. Da steht viel Selbstverständliches. Sie präsentieren dann eine kleine neue Idee bzw. eineinhalb unseren kleine neue Ideen. Sie präsentieren uns mit viel Tamtam eine Mogelpackung, während die zentrale Frage, wie Sie die massiven Herausforderungen in der Bildungspolitik anAtem. einmali- gehen wollen, wieder einmal unbeantwortet bleibt. MaßBereits im ersten Absatz Ihres Entschließungsantrags benachgegnet uns ein echtes Novum. Ein Entschließungsantrag im Parlament dient eigentlich dazu, in Vertretung der BürGesell- gerinnen und Bürger dieses Landes Handlungsaufträge an die Landesregierung zu formulieren. Liebe Mitglieder der aktiv Koalitionsfraktionen, Sie haben sich offenbar gedacht: Das gemeinwäre langweilig. Machen wir das doch einmal umgekehrt. – Sie nutzen Ihren Entschließungsantrag allen Ernstes, um an die Eltern dieses Landes zu appellieren, ihre Kinder alle Hessens richtig zu erziehen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist ein guter Vorschlag!) 90/ Das ist keine Frage: Die Familie ist die primäre Sozialisationsinstanz. Da sind wir uns alle einig. Aber in diesem Ton die Bürgerinnen und Bürger zu belehren, das ist anmaßend Seiund von oben herab. erforund (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzeltes beides Lachen CDU) klaDas geht gar nicht. Bevor CDU und SPD hier den moraliHesschen Zeigefinger erheben, sollten sie sich zunächst einmal darauf konzentrieren, ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden. Sie sollten ihren Job erledigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch CDU) Sie sollten für gute Kindertagesstätten und Schulen mit das ausreichend Erzieherinnen und Erziehern, mit Lehrkräften, mit genügend Betreuung, mit Ganztagsangeboten, mit Schulsozialarbeit, mit Psychologinnen und Psychologen, mit einer modernen Ausstattung und ohne bürokratische Strukturen sorgen. Doch da kommt von Ihnen bisher wenig bis gar nichts. Kolmeinen Sie sind jetzt über ein Jahr im Amt. Doch bis auf schrille nur Debatten und ein paar wenige Schaufensterprojekte ist bisher wenig passiert. die Ein gutes Beispiel für diese Schaufensterprojekte ist der ha- sogenannte Werteunterricht für die Intensivklassen. Für einge- den wollen Sie sich heute feiern lassen. Grundsätzlich besie fürworten wir mehr Bildung hinsichtlich der Demokratie erst und mehr Wertevermittlung. Wir sind uns vermutlich fast dieser alle darüber einig, dass das nötig ist. Nur muss das inhaltlich fundiert, ordentlich vorbereitet und mit zusätzlichen sie Ressourcen hinterlegt sein. richtiges Was ist stattdessen passiert? – Die Schulen haben kurzfristig vom Ministerium einen Satz an Unterlagen von der und Bundeszentrale für politische Bildung zugeschickt bekombis men. Sie haben also nicht einmal eigene Unterrichtsmatehat. rialien erstellt. Dann hieß es: Nun macht einmal. – Ab da sollte es pro Woche zwei Stunden Werteunterricht geben, und zwar ohne zusätzliche Unterrichtszeit, ohne ein fächerübergreifendes Konzept und ohne Klarheit darüber, wie die schon bestehenden Inhalte weiterhin Raum haben sollen. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antworten darauf waren schon ziemlich dürftig. Auf die Frage, warum die Wertevermittlung zwangsläufig im Rahmen des Deutschunterrichts erfolgen muss und nicht fächerübergreifend erteilt werden kann, gab es keine Antwort. Auf die Frage, ob die zwei Stunden Werteunterricht in zwei extra als solche ausgewiesenen Stunden unterrichtet werden müssen oder ob die Lehrkräfte das nach eigenem Ermessen auf die fünf Deutschstunden verteilen können, gab es keine Antwort. Auf die Frage, ob die Handreichung den verbindlichen Charakter eines Curriculums habe, wurde ausgewichen. Die Handreichung biete eine inhaltlich-fachliche Orientierung zur Unterrichtsplanung. Ach ja. All das macht klar: Es ist kein Plan vorhanden, wie der Werteunterricht umgesetzt werden soll. Auf eine Frage haben Sie uns dann doch noch eine sehr interessante Antwort gegeben. Auf die Frage, welche Unterrichtsinhalte zukünftig zulasten der neuen Inhalte zur Wertevermittlung wegfallen müssten, antworteten Sie, es müssten keine bestehenden Unterrichtsinhalte gestrichen werden; denn es habe schon vorher im Deutschunterricht der Intensivklassen eine Wertevermittlung gegeben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU und der SPD, das ist wohl ein schlechter Scherz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entweder ist Ihre Initiative wirklich etwas Neues oder zumindest ein Ausbauen der bisherigen Inhalte, dann braucht man dafür mehr Zeit und mehr Ressourcen. Oder Ihre Initiative ist gar nichts Neues und damit eine medienwirksame Nebelkerze. Auf jeden Fall ist neu, dass die Schulleitungen angehalten sind, das Ganze ausführlich zu kontrollieren. Sie schaffen also mehr Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Schulleitungen, obwohl wir ständig darüber reden, dass wir eigentlich genau das Gegenteil brauchen würden. Unsere Schulleitungen müssen von der Bürokratie entlastet werden. Was ist noch neu? Es gibt zusätzlich die „WERTvoll-Tour“ des Kultusministers. Damit will er sich für diese Initiative ohne Plan und ohne Konzept feiern lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Bürokratie für die Schulen und eine Promotionstour für den Minister sind wahrlich kein Grund, sich hier feiern zu lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Das ist nicht nur wenig, das ist peinlich. Wir teilen Ihre Sorgen, dass der Ton in der Gesellschaft immer rauer und unversöhnlicher wird. Wir erleben eine Polarisierung und eine Radikalisierung gerade junger Menschen. Wir GRÜNE haben hierzu noch im Oktober 2024 einen Antrag als Setzpunkt in das Plenum eingebracht. Vielleicht erinnern Sie sich. Der Unterschied ist, dass wir Vorschläge gemacht haben, wie die Politik handeln kann und was unsere Schulen brauchen. Wir haben nicht mit dem erhobenen Zeigefinger Appelle an die Menschen gerichtet. Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, die Medienbildung deutlich auszubauen, das Schulfach „Digitale Welt“ flächendeckend einzuführen. Denn soziale Medien wie Tik-Tok tragen maßgeblich zu dieser Verrohung und Radikalisierung bei. Wir haben dazu einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht, den Sie allerdings abgelehnt haben. Legen Sie dann doch bitte eigene Vorschläge vor, die ernst genommen werden können. Sie müssen mit Konzepten und zusätzlichen Ressourcen hinterlegt sein. Das darf keine Maßnahme sein, die entweder gar nicht neu ist oder die, wenn sie neu ist, von den Schulen, die ohnehin schon am Anschlag sind, irgendwie hineingequetscht werden muss. Das ist keine seriöse Politik. Dafür bekommen Sie von uns sicherlich keinen Applaus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun haben Sie angekündigt, dass dieser Werteunterricht im nächsten Schuljahr für alle Schülerinnen und Schüler ausgerollt werden soll. Auch da ist noch völlig unklar, wie das genau umgesetzt werden soll. Herr Minister, vielleicht können Sie heute hier etwas dazu sagen. Ich würde mich darüber sehr freuen. Wie soll das verankert werden? Wird es dafür eine zusätzliche Unterrichtsstunde geben? Fällt dafür etwas weg? Nutzen Sie das aktuelle Schuljahr wenigstens, um das jetzt konzeptionell besser vorzubereiten? Sie sollten die Schulen nicht weiterhin mit schlecht geplanten Vorgaben überfrachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen hinsichtlich der Bildungspolitik einen Schritt nach vorne. Wir brauchen kein Werfen von Nebelkerzen und keine Symbolpolitik. Wir sollten uns gemeinsam darauf konzentrieren, was unsere Kinder und Jugendlichen wirklich stärkt: eine solide Grundbildung in demokratischen und sozialen Kompetenzen, die in allen Jahrgängen und Schulformen verankert ist, sowie eine klare finanzielle und personelle Priorisierung von Bildung statt leerer Versprechen. Statt anmaßender Appelle an Eltern muss es das Ziel sein, ihnen die bestmögliche Unterstützung für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu bieten. Dieser Antrag leistet hierzu leider keinen Beitrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So lang er sich auch liest, beweist er vor allem eine große Ambitionslosigkeit dieser Regierung in der Bildungspolitik. Er erzählt uns, was längst schon existiert, und packt dazu noch ein halbherzig durchdachtes Schaufensterprojekt obendrauf. Unsere Kinder sind die Zukunft dieses Landes. Sie verdienen eine durchdachte, gut finanzierte und nachhaltige Bildungspolitik, die Chancengleichheit, Demokratie und Teilhabe wirklich voranbringt. Den Antrag lehnen wir dementsprechend selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Pascal Schleich, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft nimmt leider immer weiter zu. Die Gewaltbereitschaft von Teilen der Bevölkerung ist ein erschreckender und für meine Fraktion nicht hinnehmbarer Zustand. Die Landesregierung muss hier endlich entschieden handeln. Schulen dürfen für re Kinder und Jugendlichen kein Ort der Angst, müssen ein Ort des Lernens sein. (Beifall AfD) Bedauerlicherweise nehmen Straftaten an der Tatörtlichkeit Schule aber immer weiter zu. Im Jahr 2023 wurden in Polizeilichen Kriminalstatistik in Bezug auf eben diese gesamt 1.734 vollendete oder versuchte Straftaten Im Vergleich zum Jahr 2015 ist das ein prozentualer stieg um 95 %. Diese Entwicklung ist erschreckend zugleich ein Beweis für das Totalversagen der Hessischen Landesregierung. (Beifall AfD) Im Jahr 2023 wurde weiterhin eine Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen veröffentlicht, die sich mit der matik Gewalt gegen Lehrkräfte in Hessen beschäftigte. schreckenderweise nahmen auch hier die Straftaten Lehrer bis zu den Corona-Jahren – also 2019 bis 2021 zu. Im Vergleich von 2014 zu 2018 verzeichnen wir einen Anstieg um rund 70 %. Die Gewalt gegen weibliche Lehrkräfte war in diesem Zeitraum übrigens überproportional vertreten: 68 % der Opfer waren im Jahr 2018 von diesen Straftaten waren wiederum rund 70 % Straftatbestand der Körperverletzung zuzurechnen. Es erschreckend und sollte uns alle – aber besonders Sie der CDU – mit Scham erfüllen. (Beifall AfD) Ich zitiere aus dem Zwischenfazit der Studie: „Der grundsätzlich kontinuierliche Anstieg Straftaten gegen Lehrerinnen und Lehrer in – sowie in Deutschland insgesamt – gibt Anlass, Phänomen detaillierter zu betrachten.“ Haben Sie das getan? Nein, das haben Sie nicht. genau das hätten Sie in diesem Antrag umsetzen können. (Beifall AfD) Weiter wird in der Studie darauf hingewiesen, dass die der Polizei oder Staatsanwaltschaft verborgen bleiben also Taten, die in das sogenannte Dunkelfeld fallen –, die Betrachtung des gesamten Phänomens hoch seien; denn viele Lehrer trauen sich nicht, Straftaten Anzeige zu bringen, oder sie schämen sich. Vor Hintergrund hat bereits jeder dritte Lehrer darüber dacht, den Beruf zu wechseln. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Meine Damen und Herren der regierungsschleppenden Fraktionen (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Herr Müller, ist doch gut, regen Sie sich nicht so ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Schulen sind sichere und damit sie es bleiben, legen wir hohe Maßstäbe Können Sie diesen Satz noch unterschreiben? Laut der von mir genannten Studie muss ich feststellen, dass die vorherige grün-schwarze Regierung nicht für Sicherheit an hessischen Schulen gesorgt hat. Bei der schwarzen Regierung, befürchte ich, wird es genauso tergehen; (Beifall AfD) unse- denn schließlich verschließen Sie die Augen vor den gesondern nannten Zahlen und loben sich lieber selbst, obwohl es keinen Grund zum Eigenlob gibt. Schade für die Schüler, aber auch schade für alle Lehrer in Hessen. (Beifall AfD) der Als ich zum ersten Mal Ihren Antrag las, habe ich mich insgefragt, wie man sich doch bei solchen Zahlen so selbst beerfasst. weihräuchern kann. Wie können Sie immer wieder Anträge Anstellen, in denen Sie entgegen den Ihnen vorliegenden Zahund len behaupten, wie gut es doch in Hessen sei? Ich habe Ihnen doch zu Beginn meiner Rede die Zahlen genannt. Ich wiederhole sie: 1.734 vollendete oder versuchte Straftaten im Jahr 2023 an hessischen Schulen, ein Anstieg um 95 % seit 2015. Das ist nicht hinnehmbar. (Beifall AfD) TheErIhnen, Herr Minister Schwarz – auch wenn Sie gerade im gegen Gespräch sind –, glaube ich, dass Sie etwas im Bildungs– bereich dieses Landes ändern möchten. Schade für Sie hier und auch schade für die Bürger in diesem Land, dass Sie mit angezogener roter Handbremse nur sehr langsam vom Fleck kommen. Frauen, dem Herr Minister Schwarz, meine Fraktion begrüßt verschiedene Vorschläge von Ihnen. Als Beispiel möchte ich hier ist von klar Ihren Vorstoß bei den Bundesjugendspielen nennen. Weitere Vorstöße Ihrerseits gehen in die richtige Richtung. Ich nenne da den Erlass zum Genderverbot, der jedoch leider kaum umgesetzt wird. (Beifall AfD) von Meine Fraktion hat in der letzten Wahlperiode mehrfach Hessen gefordert, dass Deutsch als Landessprache in der Hessidas schen Verfassung verankert wird. Ich sage nur: Hätten Sie mal auf uns gehört. Aber (Beifall AfD) In der gestrigen Haushaltsdebatte sprachen Sie noch selbst davon, wie wichtig die deutsche Sprache sei. Taten, (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) – für Meine Damen und Herren von CDU und SPD, meine Frakrelevant tion wird diesem Antrag nicht zustimmen können, zur diesem (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gott sei nachge- Dank!) erstens, weil er Punkte beinhaltet, die die Realität nicht widerspiegeln, zweitens, weil Sie die Probleme anscheinend nicht sehen wollen oder bewusst verschweigen, drittens, weil eben keines dieser Probleme durch diesen Antrag gelöst wird. (Beifall AfD) Meine Fraktion wird zu gegebener Zeit einen Antrag stelauf –, Orte, len, der die Realität widerspiegelt, die Probleme benennt an.“ und eben diese auch löst. Bis dahin empfehle ich Ihnen von der CDU-Fraktion, die rote Handbremse zu lösen – schließlich sind Sie ja auch die grüne Parkkralle losgeworden. die rot- (Heiterkeit und Beifall AfD) weiWeiterhin empfehle ich Ihnen, endlich Anträge zu verfassen, die die Realität widerspiegeln und adäquate Lösungen bieten. Sollten Sie das nicht schaffen, verspreche ich Ihnen, dass die AfD es gerne für Sie übernehmen wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Schleich. – Bevor wir in der Debatte weitermachen, begrüße ich auf der Besuchertribüne unsere langjährige Kollegin und Freundin, Vizepräsidentin Heike Habermann. Herzlich willkommen, liebe Heike. (Allgemeiner Beifall) Nächster Redner ist Turgut Yüksel, SPD-Fraktion. Bitte sehr, Turgut.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Frankfurter Soziologe Theodor Adorno sagte: „Mündig ist der, der für sich selbst spricht, weil er für sich selbst gedacht hat und nicht bloß nachredet.“ Selbstverständlich ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, insbesondere der Eltern und der Schulen, unsere Kinder zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir leben in einer unruhigen Zeit. Unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung wird aus unterschiedlichen Gründen infrage gestellt. Diese können ideologisch oder religiös sein. Mit Blick auf die politische Kultur ergibt sich manchmal der Eindruck, der vielstimmige Pluralismus sei in ein bedrohliches Grollen von Rückwärtsgewandtheit und Freiheitsfeindlichkeit umgeschlagen. Die jeweiligen Vertreter dieser Bewegung würden dies niemals eingestehen, doch müssen wir feststellen: Zwischen den rassistischen, antisemitischen und chauvinistischen Parolen im Dunstkreis von Rechtsextremisten sowie Islamisten und Fundamentalisten aller Religionen gibt es eine große Gemeinsamkeit. Sie alle pflegen eine ausgeprägte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegenüber Zugewanderten, Ungläubigen, Frauen, Homosexuellen oder anderen, künstlich herbeigezogenen Feindbildern. Diese mündet oftmals in Gewalt. Alle lehnen Demokratie, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit ab oder haben ein mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbarendes Verständnis von Gesellschaft. Sie beanspruchen auf ihre Weise einen Alleinvertretungsanspruch bzw. das Recht zur autoritären Durchsetzung ihrer Ideologie. Der damit einhergehende Anstieg von Gewalt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Diese Gewalt begegnet uns im Netz, in unseren Schulen und verändert dadurch unsere Gesellschaft. Wer Gewalt erlebt, erfährt nicht nur körperlichen oder seelischen Schaden, sondern schlimmstenfalls verliert man auch das Vertrauen in sein Umfeld, in den Rechtsstaat und in die Möglichkeit, Konflikte friedlich zu lösen. Besorgniserregend ist, wenn gewaltsame Auseinandersetzungen in Schulen als legitimes Mittel der Problemlösung angesehen werden, wenn Kinder die Kinder der anderen auf den Schulhöfen als „schwule Sau“ oder als „Juden“ beschimpfen. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht den Eindruck erlangen, dass sich die Lautesten und Stärksten durchsetzen oder dass Respektlosigkeit und Einschüchterung belohnt werden; (Beifall SPD und CDU) denn sonst laufen sie Gefahr, zu einer Generation zu werden, die sich nicht mehr an Regeln und Werte gebunden fühlt. Das können wir und dürfen wir nicht hinnehmen. Aber wie begegnen wir dieser Entwicklung? Wir wissen, dass man Gewaltbereitschaft nicht allein durch härtere Maßnahmen bekämpfen kann. Viel wichtiger ist es, schon in der Schule auf die Ursachen einzugehen. Diese Ursachen sind oft vielfältig: mangelnde Konfliktfähigkeit, fehlendes Vorbildverhalten, eine zunehmend polarisierte Gesellschaft und nicht zuletzt ein Umfeld, in dem Respekt und Empathie immer weiter in den Hintergrund rücken. Deshalb ist die Vermittlung sozialer Kompetenzen und demokratischer Werte entscheidender denn je. Wir müssen jungen Menschen zeigen, dass Konflikte nicht mit den Fäusten oder durch Hetze im Netz gelöst werden, sondern durch Dialog, gegenseitiges Verständnis und eine klare, aber respektvolle Auseinandersetzung. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die Schulen sind dafür ein zentraler Ort. Hier wird nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch das Fundament für das gesellschaftliche Miteinander gelegt. Das bedeutet aber auch, dass wir Schulen in die Lage versetzen müssen, ein stabiles Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bilden. Lehrkräfte und Elternhaus können dies allein nicht leisten. An dieser Stelle möchte ich allen Lehrkräften, allen Lehrerinnen und Lehrern Respekt und Anerkennung aussprechen – für mich, für meine Fraktion und für die Koalition. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir sehen die Lösung in multiprofessionellen Teams aus Lehrkräften und Sozialarbeitern. Daher haben wir im Koalitionsvertrag klargestellt, die Arbeit in unseren Schulen durch den Ausbau pädagogischer Fachkräfte auf viele Schultern zu verteilen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und keiner folgt den Worten!) Wir wollen Projekte wie die „Digitalen Helden“ fördern, die gezielt Medienkompetenz und positiven Umgang mit digitalen Konflikten vermitteln; denn Gewalt zeigt sich längst nicht mehr nur auf dem Schulhof, sondern auch in WhatsApp-Gruppen, auf TikTok oder in anderen sozialen Netzwerken. Cybermobbing ist oftmals genauso zerstörerisch wie körperliche Gewalt. Deshalb müssen junge Menschen frühzeitig lernen, Verantwortung für ihr Handeln im digitalen Raum zu übernehmen. Genauso wichtig ist es, dass wir in den Schulen wieder mehr über unser gemeinsames Miteinander sprechen – nicht abstrakt und theoretisch, sondern konkret und lebensnah. Was bedeutet Respekt im Alltag? Wie lösen wir die Konflikte, ohne dass jemand als Verlierer dasteht? Wie gehen wir mit Meinungsverschiedenheiten um, ohne den anderen zu entmenschlichen? Wie setzen wir unsere Grundrechte bestmöglich um? Diese Fragen müssen außer im Unterricht auch Platz in gelebter Schulkultur finden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hetze und Verschwörungstheorien erreichen heute Social Media immer mehr Menschen, auch Jugendliche. Der Kampf gegen extremistische Ideologien und für demokratisches Miteinander beginnt also nicht erst im wachsenenalter, sondern er beginnt in der Schule. Wir müssen deshalb die Demokratieförderung weiter bauen. Schülerinnen und Schüler brauchen nicht nur fundierte politische Bildung, sondern auch geschützte me, in denen sie lernen, kontroverse Themen respektvoll zu diskutieren. Nur so werden sie mündige Bürgerinnen und Bürger, die ihre Leben nach den Grundpfeilern Demokratie, Art. 1 bis Art. 20 Grundgesetz, ausrichten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie müssen verstehen, welche Gefahren von Rassismus und weiteren extremistischen Störungen ausgehen, Fake News und Propaganda funktionieren und warum niemals eine Lösung sein darf. Die Schulen stehen zusammen mit Eltern in der Pflicht. Programme wie „Gewaltprävention und Demokratielernen“ oder die Zusammenarbeit von Schulen mit Ordnungsbehörden und Präventionsbeauftragten müssen weiter stärkt werden. Das wollen wir als Koalition, wie wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, weiterhin fördern. Daher begrüße ich auch die Fortführung des gramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen mismus“. Nicht zuletzt ist entscheidend, welche Demokratie-Initiativen, Vereine und Organisationen wir fördern, die sich täglich gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen, etwa Aufklärung, Beratung oder die direkte Unterstützung Betroffenen. Dabei möchte ich auch sehr vielen Ehrenamtlichen, den Sportvereinen und in verschiedenen Initiativen sind, danken. Sie sind die Säulen der zivilen Gesellschaft. Sie sind auch unverzichtbar für unsere Demokratie. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die GEW hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es ausreicht, sich symbolisch gegen Extremismus zu sondern es braucht Taten. Ein Demokratieförderungsgesetz, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein wichtiger Schritt, um langfristige, stabile Strukturen Demokratiebildung zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen zusammen mit den Eltern eine Verantwortung für die Kinder und gendlichen in unserem Land, aber auch für die unserer Demokratie. Lassen Sie uns ein starkes setzen gegen Gewalt, gegen Extremismus und für eine sellschaft, in der Respekt, Mitmenschlichkeit und menhalt unter dem Motto: „Die Würde des Menschen antastbar“, die Grundlage unseres Zusammenlebens Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Moritz FDP-Fraktion. Bitte sehr, Moritz. über Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! ein Der Entschließungsantrag der Koalition von CDU und ErSPD enthält zweifellos wichtige Ansätze zur Gewaltprävention und Wertebildung. Als Freie Demokraten begrüßen wir das Ziel, Schulen zu sicheren Orten zu machen und aussoziale Kompetenzen zu fördern. eine Räu- (Beifall Freie Demokraten) Zugleich müssen wir uns fragen: Ist dieser Ansatz in dieser Form wirklich der richtige Weg? – Bildung ist der Schlüsunserer sel. Sie öffnet die Türen zur persönlichen Freiheit und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Bildung ist mehr als Prävention und Wertevermittlung. Bildung bedeutet Befähigung, Emanzipation des Einzelnen. Wir Freie Demokraten sehen drei zentrale Herausforderungen, die wir gemeinsam angewie hen müssen: Hass Erstens. Verantwortung des Einzelnen stärken. Der Enthierbei schließungsantrag betont die Rollen von Schule und Elternhaus. Meine Damen und Herren, wir wollen noch ein Stück weitergehen. Junge Menschen brauchen Räume, in denen sie lernen, Verantwortung für sich selbst, aber auch für andere zu übernehmen – nicht nur durch Regeln, songedern durch eigene Erfahrung. Es geht am Ende des Tages es darum, die Lücken im Wissen nicht mit Vorurteilen, sondern mit Kenntnis zu schließen. Das ist der Punkt. ProExtre- (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Es wird auf die digitale Bildung abgestellt. Ich denke, wir müssen auch diesen Bereich neu denken. Die bisherigen Vorschläge aus Ihrem Entschließungsantrag taggreifen zu kurz. Wir brauchen keine Kontrollprogramme, durch sondern wir brauchen eine klare Strategie, die junge Menvon schen befähigt, die Chancen der Digitalisierung kreativ und selbstbestimmt zu nutzen. Das ist der Weg. die in Als dritter Punkt wird es darum gehen, die Freiheit und tätig Sicherheit auszubalancieren. Wir sind der Auffassung, Schulen dürfen keine Festungen der Überwachung werden. (Lisa Gnadl (SPD): Festungen der Überwachung?) – Festungen der Überwachungen. Es geht um Prävention, ja, aber nicht um den Preis der individuellen Entfaltung. nicht stellen, Meine Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben, atmet schon den Geist von Konist trolle und Reglementierung. für (Lisa Gnadl (SPD): Ach du liebe Zeit!) – Ja. – Wo bleibt denn da der Raum für Innovation? Wo bleibt der Raum für mutige Ideen? Wo bleibt der Raum für JuFehler, aus denen wir lernen können? Die Schulen sollten Zukunft doch ein Ort der Hoffnung sein, meine Damen und Herren. Zeichen Ge- (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Zusam- Waren Sie schon einmal in einer Schule?) un– Ja, ich war an vielen Schulen, anders als Sie vielleicht. – sind. – Wir Freie Demokraten fordern daher, dass wir mehr unterstützen und mehr Vertrauen in unsere Lehrkräfte, in unsere Schüler und die jungen Menschen sowie in ihre Kreativität haben. Denn das ist unsere Zukunft. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen echte Partizipation und keine BevormunPromny, dung. Lassen wir sie doch mitgestalten. Lassen wir doch die Schulgemeinschaft, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler, mitgestalten. Eine Bildungspolitik der Befähigung ist der richtige Weg. Geben wir ihnen die Instrumente an die Hand, die sie brauchen, und keine Fessel. Stichwort: Instrumente. Herr Kultusminister Schwarz, damit meine ich nicht nur die Blockflöte. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellen wir uns Schulen vor, in denen junge Menschen nicht nur Wissen erwerben, sondern tatsächlich auch ihre Träume verwirklichen können. Gemeinsam können wir unsere Schulen zu Leuchttürmen machen – Orte der Freiheit, der Verantwortung und der Kreativität. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Kollege Promny. – Das Wort hat der Kultusminister, Staatsminister Armin Schwarz. Bitte sehr, Armin. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich vorneweg zunächst noch einmal ganz herzlich bei den Fraktionen der CDU und der SPD bedanken. Dieser Entschließungsantrag kommt exakt zur richtigen Zeit; denn Gewalt und Verrohung sind kein diffuses Gefühl, sondern sie sind leider zunehmend Realität in dieser Gesellschaft. Deswegen darf ich Ihnen eines sagen, Herr Abgeordneter Meier: Ich weiß nicht, wo Sie unterwegs sind oder ob Sie der Welt entrückt sind, aber ich finde, dass man bei den Themen Gewaltprävention, Demokratiebildung und Wertevermittlung auch einmal ein und denselben Geist anstimmen kann. Wertevermittlung und Demokratiebildung sind ein Megathema für diese Landesregierung. Darauf setzen wir einen Akzent, und darauf sind wir auch stolz. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen auch, weswegen das so ist. Schauen wir doch einmal, was draußen so los ist. Die Zahl der Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte in Hessen nahm in den letzten fünf Jahren um rund 25 % zu. Die Zahl der politisch motivierten Hass-Postings stieg laut BKA alleine von 2022 auf 2023 um 135 %. Bei der Deutschen Bahn ist festzustellen, dass eine Verdopplung von Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb von zehn Jahren stattgefunden hat. Der gesamtgesellschaftliche Ton ist rauer geworden. Das haben wir auch beim Wahlkampf festgestellt. Gegenüber Mandatsträgern, gegenüber Politikerinnen und Politikern ist das festzustellen. Deswegen kann man doch an dieser Stelle, trotz der nachvollziehbaren Oppositionsarbeit, Herr Kollege Meier, einmal sagen: Das ist sinnvoll. Da ziehen wir an ein und demselben Strang. Ich sage Ihnen noch eines: Antisemitische und extremistische Vorfälle haben leider zugenommen. Diese Entwicklungen sind nicht akzeptabel. Deswegen sage ich Ihnen sehr klar: Gesellschaftliche Entwicklungen spiegeln auch ein Stück weit in die Schulen hinein. Gewalt und Verrohung haben an Schulen nichts, und zwar gar nichts, verloren. In den Klassenzimmern von heute wird die Gesellschaft von morgen geprägt. Deswegen sage ich es noch einmal sehr klar: Hass, Hetze und Gewalt haben an hessischen Schulen keinerlei Platz. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schulen sind Orte der Neugier, der Mitgestaltung, des Lernens. Ich will Ihnen sagen: Die Hessische Landesregierung setzt damit ganz bewusst auf Maßnahmen- und Präventionspakete, die wir den Kolleginnen und Kollegen zur Seite stellen. Als Kultusminister stelle ich fest, dass Schule nicht alles korrigieren kann. Das ist leider so. Eltern haben eine Mit- und auch eine Hauptverantwortung bei der Erziehung. Ich bin dem Abgeordneten Christian Wendel sehr dankbar, dass er das festgestellt hat. Eltern müssen Kindern zu Hause die zentralen sozialen und basalen Kompetenzen vermitteln. Leider findet das nicht überall gleichermaßen statt. Das festzustellen, ist zunächst einmal nicht despektierlich. Erfahrene Grundschullehrkräfte – wer sich mit ihnen austauscht, stellt das fest – berichten mir darüber, dass manche Kinder nicht in der Lage sind, sich die Schuhe zu binden, dass Kinder immer häufiger Schwierigkeiten haben, eine Schere zu benutzen, oder dass Kinder immer häufiger größere Schwierigkeiten haben, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Die Hessische Landesregierung unterstützt hier entschieden. Das fängt schon vor und in der Grundschule an. Die Hessische Landesregierung setzt auf verpflichtende Vorlaufkurse. Die Hessische Landesregierung setzt auf Intensivklassen. Die Hessische Landesregierung setzt auf eine konsequente Deutschförderung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Eine gemeinsame Sprache ist ein verbindendes Element. Ich habe das gestern schon ausgeführt. Das Gemeinschaftsgefühl, das wechselseitige Verständnis sind die Grundlage für Gewaltfreiheit, für Demokratiebildung und auch für gemeinsame Werte. Mit dem Programm „Gewaltprävention und Demokratielernen“ unterstützen wir alle Schulformen bei der Entwicklung einer demokratischen und gewaltfreien Schulkultur. Mit der Einführung eines Klassenrats in der Grundschule oder der Einrichtung von Mobbing-Interventionsteams gibt es weitere Möglichkeiten, zu unterstützen, aber auch Programme wie „Schulmediation“ und „Prävention im Team“ verbessern an den weiterführenden Schulen die Konfliktfähigkeit der Schülerinnen und Schüler. Die Lehrkräfte unterstützen wir mit praxisnahen Fortbildungen zu Themen wie Deeskalation, Resilienz und Konfliktbewältigung. Der Ausbau der Fortbildungsprogramme findet im Übrigen kontinuierlich statt. Da sind wir sehr stark und sehr innovativ. Mit dem Einsatz multiprofessioneller Teams – ich bin immer mal wieder darauf angesprochen worden – haben wir fast 1.200 Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an den hessischen Schulen, wo wir ganz konkret im multiprofessionellen Miteinander unterstützen. Das ist auch entscheidend und richtig so. Ich will es noch einmal unterstreichen: Gewalt und Verrohung dürfen an hessischen Schulen und an Schulen grundsätzlich keinerlei Platz haben. Deswegen habe ich angewiesen, dass es eine konsequente Meldepflicht von wichtigen Vorkommnissen an die Schulaufsicht gibt. Dadurch können wir schnell auf Vorfälle von Gewalt reagieren und Präventionsangebote bedarfsgerecht weiterentwickeln. Deshalb setzen wir auf verbindliche Schutzkonzepte gegen Gewalt. Deswegen setzen wir darauf, dass bei der zung den Schulen zusätzliche Stunden zur Verfügung hen. Das können die Schulen entsprechend gestalten. Deshalb sensibilisieren wir Schülerinnen und Schüler Gefahren im Netz, beispielsweise mit dem Programm gitale Helden“. Kollege Turgut Yüksel hat vorhin hingewiesen. Eines will ich auch sehr deutlich sagen: Damit es zonen für ein konzentriertes Lernen an Grundschulen brauchen wir einen Bereich, wo es weniger Digitales Damit meine ich nicht die Digitalisierung, sondern Omnipräsenz von Smartphones. Darüber werden wir in diesem Haus noch unterhalten. Kinder sollen in Schulen miteinander sprechen, miteinander spielen und dem Schulhof miteinander toben. Das halte ich für sinnvoll. (Beifall CDU und SPD) Ich will unterstreichen, welche Bedeutung in Summe Wertevermittlung hat. Das ist ein Megathema und wichtige Initiative, die wir auf den Weg gebracht Diejenigen, die in Schulen gehen und mit Schülerinnen und Schülern sowie mit Kolleginnen und Kollegen chen, stellen ein großes Interesse fest. Ich war beim Start der „WERTvoll-Tour“ dabei. So wir diese Kampagne bzw. diese Initiative. Gestartet wir an der Wigbertschule Hünfeld mit Projektgruppen vier Gymnasien. Da hätten Sie einmal erleben wie munter und interessiert junge Leute über genau se Themen diskutieren und wie facettenreich das Programm ist. Das ist wirklich mehr als bemerkenswert. Das will ich auch sagen: Zur Wertevermittlung gehört der Respekt gegenüber der Blaulichtfamilie. (Beifall CDU und SPD) Es geht um Respekt vor denjenigen, die uns schützen, Respekt vor Polizei- und vor Feuerwehrkräften und denjenigen, die uns retten, wenn ein Unfall passiert. nicht akzeptabel, wenn Gewalt gegenüber denjenigen, uns schützen und retten, in irgendeiner Form toleriert Deswegen bin ich dem Innenminister sehr dankbar, wir gemeinsam eine Initiative gestartet haben mit dem tel „Cops im Dialog“. Eine tolle Auftaktveranstaltung ten wir an der Integrierten Gesamtschule Herder in furt. Es waren junge Leute mit der Polizei im Austausch und konnten sich begeistern für den Polizeiberuf. ging es auch um Respekt vor der Polizeiarbeit. Deswegen war es richtig, dass der Innenminister das Respekt-Paket geschnürt hat. Meine Damen und Herren, Wertevermittlung und kratiebildung als Querschnittsthema halte ich für Ich finde es auch richtig, dass diese Inhalte im buch dokumentiert werden. Das ist im Übrigen eine verständlichkeit. Das ist keine Überforderung. Ich es abenteuerlich, dass Sie das infrage stellen. Das ins Klassenbuch eingetragen und ist eine Selbstverständlichkeit. (Beifall CDU, SPD und Andreas Lobenstein (AfD)) Das will ich an dieser Stelle noch sagen mit Bezug diese wirklich großartige Initiative „Cops im Dialog“ meinsam mit dem Innenministerium. Wir machen Veranstaltungsreihe an allen Polizeidirektionen. Das ist so keine punktuelle, sondern eine kontinuierliche Arbeit. Umset- Deswegen muss ich an dieser Stelle einen Hinweis geben. ste- Im Kontext der Wertevermittlung hat mich eines sehr irritiert, nämlich ein aktuelles Posting der GEW. Die GEW schreibt: Wir brauchen „weniger ‚werteorientierten Unterfür richt‘“. – Mir fehlt jegliches Verständnis, wie man in Zei„Diten wie diesen auf einen solchen Gedanken kommt. Wir darauf brauchen mehr und intensivere Wertevermittlung. (Beifall CDU, SPD und Andreas Lobenstein (AfD)) Schutzgibt, Wir brauchen mehr Demokratiebildung und Bildung gegen gibt. Gewalt. Das sind die Megathemen dieser Landesregierung. die Da legen wir nach und lassen uns auch nicht durcheinanuns derbringen. den Insoweit danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstütauf sehr zung. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen an den Schulen für ihre Arbeit. Ich danke den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas. Ich danke den Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie den Elternhäusern. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da müssen wir zudie sammenhalten für eine sichere und gute Zukunft in unseren eine Schulen und in unserer Gesellschaft. – Herzlichen Dank haben. und Glück auf. spre- (Beifall CDU und SPD) nennen

sind aus Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatkönnen, te angekommen und stimmen nun ab über den Entschliedießungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der gesamte SPD, Drucks. 21/1702. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das auch Handzeichen. – CDU, SPD und Kollege Gaw. Wer ist dagegen? – Das sind die AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollege Müger. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16: vor Es ist Entschließungsantrag die Fraktion der CDU, Fraktion der SPD wird. Luftverkehr zukunftssicher aufstellen – soziale und dass wirtschaftliche Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft Tiin Hessen und Deutschland stärken hat– Drucks. 21/1703 – Frankgemeinsam mit Tagesordnungspunkt 38 auf: Dabei Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Flughafen Frankfurt muss bessere Standortbedingungen erhalten Demo– Drucks. 21/1735 – wichtig. Klassen- Es beginnt der Kollege Marius Weiß, SPD-Fraktion. Selbstfinde

gehört Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr sind weltweit so viele Menschen geflogen wie nie zuvor. Laut Airline-Verband IATA gab es 4,9 Milliarden Fluggäste auf Linienflügen im Jahr 2024. All time auf high, 340 Millionen mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019. gediese Warum hat dann die Landesregierung eine Bundesratsal- initiative zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts eingebracht? Weil das Wachstum extrem unterschiedlich verteilt ist. Während in Istanbul die Passagierzahlen von 2019 auf 2023 um 46 % gestiegen sind, sind sie im gleichen Zeitraum in Frankfurt um 16 % gefallen. Damit sind die Passagierzahlen in diesen fünf Jahren in Frankfurt so stark gesunken wie an keinem anderen Großflughafen. Das ist kein spezielles Frankfurt-Problem. Der Luftverkehrsstandort Deutschland ist beim Wachstum auf dem vorletzten Platz in Europa. Bei der Fracht, wo Frankfurt immer spitze war, verlieren wir gerade Platz 1 an Istanbul. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die wirtschaftliche Bedeutung, die der Frankfurter Flughafen für unser Bundesland hat, ist hier schon viel geredet worden. Eigentlich kann man gar nicht genug darüber reden. Dass wir Hessen beim Wirtschaftswachstum besser dastehen als alle anderen Bundesländer um uns herum, hat viel mit dieser größten Arbeitsstätte Deutschlands zu tun. Die Luftverkehrswirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, sie resilienter gegen Krisen und aggressive Mitbewerber zu machen, das geht nur, wenn die Unternehmen und die Politik an einem Strang ziehen und sie jeweils ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich bin daher Wirtschafts- und Verkehrsminister Mansoori sehr dankbar, dass er für die Landesregierung aus CDU und SPD eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die im Titel und Inhalt hat, den Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung zu stärken und zukunftssicher zu machen. (Beifall SPD und CDU) Da sind zuerst die Standortkosten zu nennen. Die staatlichen Kosten sind zum 1. Januar 2025 um fast 20 % gestiegen. Die Luftsicherheitsgebühren wurden um bis zu 50 % angehoben. Die Gebühren der DFS sind um 40 % gestiegen. Die Luftverkehrsteuer wurde zu Beginn des Jahres ebenfalls erhöht. Es ist die Summe dieser Belastungen, die der deutschen und hessischen Luftverkehrswirtschaft starke Wettbewerbsnachteile verschafft, die mittlerweile nicht nur theoretisch sind, sondern ganz praktisch an Verkehrszahlen ablesbar. „Nach fest kommt ab“, diese Handwerkerweisheit gilt auch für Gebührenschrauben. Die Bundesregierung muss gegensteuern. Das Nächste sind die Treibstoffkosten. Airbus hat sein Wasserstoffflugzeug, das für 2035 angekündigt war, auf 2045 verschoben, wenn es überhaupt kommt. (Zuruf AfD: Weil es Blödsinn ist!) Wir werden unsere Flugzeuge noch Jahrzehnte mit Kerosin betanken. Umso wichtiger ist es, dass wir es schaffen, dieses zu einem möglichst großen Teil nachhaltig herzustellen. Der Plan der EU ist dafür aus zwei Gründen nicht das richtige Instrument. Der erste Grund ist ein von Beginn an bestehender Konstruktionsfehler bei dem EU-Maßnahmenpaket „Fit for 55“. Wenn man von Madrid über Frankfurt nach Ostasien fliegt, brauche man mehr Saft, also nachhaltiges und damit teureres Kerosin, als wenn man von Madrid über Istanbul nach Ostasien fliegt. Das ist doppelt dumm, weil es dem Klima nicht nützt, aber den europäischen Airlines schadet. Der zweite Grund ist ein ganz aktueller: Er heißt Donald Trump. Der US-Präsident hat am ersten Tag seiner Amtszeit nicht nur den Inflation Reduction Act, sondern auch das Förderprogramm Grand Challenge Roadmap von Joe Biden gestoppt, welches das Ziel hatte, mittels finanzieller Anreize eine Produktionslandschaft für nachhaltig erzeugtes Kerosin aufzubauen. Dazu kommt ein von Trump befeuerter breiter Rückzug beim Bau von Raffinerien für SAF, weil sich die sechs maßgeblichen US-Großbanken als Investoren für die Errichtung dieser Raffinerien verabschiedet haben. Die zeitlichen Vorgaben für die Beimischquoten sind als Konsequenz daraus mangels Kapazität nicht zu halten. Das gilt auch für die ab 2026 geltende nationale PtL-Quote. Daher ist es richtig, dass sich die Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative für einen „Zukunftspakt Luftverkehr“ auf EU-Ebene einsetzt. Teil eines solchen Pakts soll perspektivisch die Ersetzung der deutschen Luftverkehrsteuer durch eine europaweite Klimaabgabe sein, die den Markthochlauf von SAF sicherstellen soll. Bis zur Einführung dieser europaweiten Abgabe soll die deutlich zu reduzierende Luftverkehrsteuer in eine zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung des Strukturwandels im Luftverkehr umgewandelt werden. Wir müssen die bestehenden Regulierungen einem Wettbewerbscheck unterziehen. Von der geplanten Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren zum 1. Januar 2028 ist abzusehen und stattdessen eine Senkung zu prüfen, wobei klar ist, dass die Gebühren verursacher- und verursachungsgerecht erhoben werden müssen und keine Subventionierung erfolgen darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Vorschläge dieser Landesregierung. Wenn die künftige Bundesregierung die hessischen Vorschläge aufgreift, wäre das ein großer Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit für den Luftverkehrsstandort Deutschland. (Beifall SPD und CDU) Die Luftverkehrswirtschaft weist zu Recht auf die Verantwortung der Politik für bessere Rahmenbedingungen hin, hat aber auch eine Verantwortung für fairen Wettbewerb und für eine gute Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir sind daher dankbar, dass Lufthansa am Standort Frankfurt in den nächsten Jahren 600 Millionen Euro in ein neues Frachtzentrum investieren wird. Wir wünschen uns, dass es die deutschen Airlines schaffen, ihre hohen Stornierungszahlen zu senken und Entschädigungen an Kunden zu zahlen, wenn diese Zahlungen unstreitig sind, damit die hohe Zahl an Klageverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt – 16.000 allein im letzten Jahr – sinkt. Wir wünschen uns, dass die Lufthansa und das hessische Unternehmen Condor wieder zu einer Kooperation finden, die fairen Wettbewerb sicherstellt und das Entstehen von Monopolen verhindert. (Beifall SPD und CDU) Wir erwarten, dass Boeing und Airbus die für ein nachfragegerechtes Angebot erforderlichen Flugzeuge rechtzeitig zur Verfügung stellen. Wir sind dankbar, dass Fraport an der Verbesserung ihrer nicht zufriedenstellenden Pünktlichkeit arbeitet, unter anderem dadurch, dass gerade weltweit erstmals ein Scanner in den regulären Betrieb genommen wurde, durch den man einfach durchlaufen kann. Er einen neuen Standard für Kundenkomfort und für ligkeit bei der Passagierkontrolle. Die Landesregierung unterstützt diese Qualitätsoffensive durch ein klares Bekenntnis zur Anwerbung und ven Integration ausländischer Arbeitskräfte für die kehrsbranche. Mit unserer Bundesratsinitiative bitten daher die Bundesregierung, diesbezüglich auf gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Stellen hinzuwirken nicht nur deshalb, weil diese Arbeitskräfte – wir hier von Arbeitskräften, nicht nur von Fachkräften teuren Rhein-Main-Gebiet irgendwo wohnen müssen. halb bitten wir die Bundesregierung, ebenfalls zu welche Möglichkeiten bestehen, die Schaffung von arbeiterwohnungen zu unterstützen, beispielsweise steuerliche Begünstigung.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Im Moment nicht, Herr Präsident. – Die Unternehmen Luftverkehrswirtschaft haben eine soziale Verantwortung und nehmen diese auch gerne wahr. Wir wollen sie stützen und motivieren, auch Konzepte für das Mitarbeiterwohnen zu entwickeln, und wollen die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass diese wirtschaftlich umgesetzt werden können. Außerdem setzen wir uns für Prozessoptimierungen im samten Luftverkehrsmanagement und für Entbürokratisierungen ein. Praktische Beispiele dafür sind, dass wir fragen müssen, warum die An- und Abflugentgelte staatlichen Genehmigung bedürfen oder ob die Auswahlentscheidung für einen Bodenverkehrsdienstleister dergestalt vereinfacht werden kann, dass das Votum Nutzerausschusses maßgeblich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung wir als die sie tragenden Fraktionen geben ein klares kenntnis zum Luftverkehrsstandort Frankfurt ab, (Beifall SPD und CDU) zu einem wirtschaftlich starken Flughafen, der sichere gute Arbeitsplätze schafft. Zugleich betonen wir die le Verantwortung der Branche und die Notwendigkeit Umstellung des Luftverkehrs unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Nicht sind wir für den Erhalt guter Lebensbedingungen der wohnerinnen und Anwohner. Das zeichnet diese Koalition aus CDU und SPD aus. gibt kaum ein besseres Beispiel als diese Bundesratsinitiative und der Ihnen vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen, dass es eben einen Unterschied macht, wer Land regiert. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weiß. – Das Wort hat Abgeordnete Klaus Gagel, AfD-Fraktion. setzt Klaus Gagel (AfD): SchnelSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in einem Wettrennen. Aber während Ihre Konkurreneffekti- ten Vollgas geben, zieht Ihnen jemand die rote HandbremLuftver- se an oder gar die grüne Parkkralle. wir (Heiterkeit und Beifall AfD) – Genau das passiert mit dem Frankfurter Flughafen und der reden gesamten Luftfahrt in Deutschland. Der deutsche Staat und – im die EU bremsen sie mit Rekordsteuern und Klimaauflagen Des- im globalen Wettbewerb aus. Der Frankfurter Flughafen prüfen, ist das wirtschaftliche Zentrum Hessens. Über 1.300 UnterMitnehmen und 80.000 Arbeitsplätze hängen direkt von ihm durch ab. Gerät er ins Hintertreffen, spürt das die gesamte hessische Wirtschaft – mit Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus. Ich habe an dieser Stelle immer wieder gewarnt: Hohe Abgaben, Regulierungen und ideologisch begründete Klimaauflagen gefährden den Erfolg des Frankfurter Flughafens und seine so wichtige Drehkreuzfunktion. Nun sehen wir, dass die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag meine Kritik zumindest teilweise anerkennen. Das der ist zwar ein erster Schritt, aber leider nicht genug. (Beifall AfD) unterAnscheinend haben die Regierungsfraktionen immer noch nicht verstanden, wie dramatisch die Lage wirklich ist. Wir sind international abgehängt. Herr Weiß hat es eben gesagt: Wir sind das Schlusslicht in Europa. Der Luftvergekehr in Frankfurt hat sich noch immer nicht von der Corona-Krise erholt, während in anderen Länder das Vorkrisenuns niveau längst übertroffen wird. Herr Weiß hat eben über der die Bedeutung des Flughafens Istanbul gesprochen, um wie viel stärker dort das Wachstum seit 2019 war und wie nicht wir in dieser Zeit zurückgefallen sind. des Warum ist das so? – Es ist deshalb so, weil alle hier im Haus vertretenen Parteien, außer der AfD, die heimische und Luftfahrt in der Vergangenheit mit immer neuen Kosten Bebelastet haben. (Beifall AfD) Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Entgelte für einen Flug ab Frankfurt mehr als verdoppelt. Die und Luftverkehrsteuer, die Luftsicherheitsgebühren, die Flugsisoziader cherungsgebühren hierzulande gehören zu den höchsten in Europa. In Rom und Paris sind diese Kosten um rund 50 % geringer. Ein Flug von Frankfurt nach London ist zuletzt An- also um etwa 2.000 Euro teurer als ein Flug von Paris nach London. Sie von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und den Freien Demokraten haben das Fliegen in Deutschland Es absichtlich teurer gemacht – und zwar aus ideologischen Gründen. (Beifall AfD) dieses Sie wollen weniger Flugverkehr haben, Sie wollen CO sparen und sich vor der Welt und in Europa als KlimaMusterschüler präsentieren. Doch was passiert tatsächlich? – Airlines meiden den Flughafen Frankfurt zunehmend. Fluggäste und Unternehmen weichen auf andere Flughäfen aus. Der Luftverkehr verschwindet nicht, er verlagert sich der nur. Der CO -Ausstoß bleibt gleich, während Wohlstand und Wirtschaftskraft in andere Länder abwandern. (Beifall AfD) So schaden Sie nicht nur der deutschen Luftfahrt, sondern auch der hessischen Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ein weiterer Kostentreiber ist selbstverständlich das EUKlimapaket „Fit for 55“; wir hatten es hier schon oft. Allein dieses Programm wird die Lufthansa bis 2035 mit 15 bis 20 Milliarden Euro belasten. Airlines in der EU müssen für jede Tonne CO zahlen, wodurch die Preise weiter steigen. Aufgrund des Programms „Fit for 55“ müssen Airlines seit diesem Jahr mindestens 2 % der als nachhaltig eingestuften SAF-Kraftstoffe tanken. Bis 2050 sollen es 70 % sein. Währenddessen nutzt die internationale Konkurrenz in Dubai, Doha oder Istanbul weiterhin günstiges Kerosin. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Das Problem wird noch größer, meine Damen und Herren: Es gibt nicht genug SAF-Kraftstoffe, um die Quoten zu erfüllen. Die Lufthansa muss selbst produzieren, was zusätzliche Ressourcen bindet. Bei begrenztem Angebot und hoher Nachfrage steigen die Preise, was wiederum die Ticket- und Frachtkosten erhöht. (Beifall AfD) Damit nicht genug: Hinzu kommt die nationale PtL-Beimischung ab 2026 – PtL: Power-to-Liquid –, die wir wegen des deutschen Gold-Platings, also der Übererfüllung der Klimamaßnahmen, natürlich strikt ablehnen. Internationale Fluggesellschaften werden europäische Drehkreuze wie Frankfurt zunehmend meiden, was dazu führen wird, dass der Flughafen Frankfurt seine Funktion als internationales Drehkreuz verliert. Wer ist für diese Situation verantwortlich? Dieselben Parteien, die jetzt nach einem Ausweg suchen. Der Green Deal und die Verteuerung des Fliegens waren das Projekt von Ursula von der Leyen, CDU, dem CDU und SPD zugestimmt haben. Jetzt auf einmal fordern Sie Erleichterungen. Das ist genauso wie bei einem Brandstifter, der sich gleichzeitig als Feuerwehrmann aufspielt. (Beifall AfD) Der Antrag der SPD zeigt, dass Sie das Problem zwar erkannt haben, Ihre Lösung aber halbherzig ist. Eine „enddestinationsgebundene Klimaabgabe“, wie in Ihrem Antrag formuliert, bleibt eine zusätzliche Belastung für Airlines und Passagiere. Meine Damen und Herren, statt neue Abgaben einzuführen, muss es das Ziel sein, die Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen und auszubauen. Schauen Sie nach Istanbul, Dubai oder Doha: Diese Städte fördern ihre Megadrehkreuze. Sie locken Airlines an, senken die Kosten und setzen auf Wachstum. Dort gibt es keine Luftverkehrsteuer, keinen SAF-Zwang und keine überhöhten Gebühren. Diese Länder haben verstanden, dass die Luftfahrt den wirtschaftlichen Fortschritt vorantreibt. (Beifall AfD) Europa hingegen bremst sich selbst aus. Die Landesregierung versucht, CO -Neutralität und wirtschaftlichen Erfolg gleichzeitig zu erreichen. Doch dieser Spagat ist schlichtweg nicht möglich. Das müssen Sie irgendwann einmal einsehen. (Beifall AfD) Am Ende sind wir es nämlich, die den Schaden erleiden. Frankfurt braucht Wachstum und nicht mehr Regulierung. Nur so wird das Terminal 3 kein teurer Fehlschlag. Was muss jetzt also passieren? Erstens. Die Standortkosten müssen sinken. Schweden hat es vorgemacht und die Luftverkehrsteuer abgeschafft. Deutschland muss jetzt nachziehen. (Beifall AfD) Zweitens. Sicherheits- und Flugsicherungsgebühren dürfen keinen weiteren Wettbewerbsnachteil für Deutschland darstellen. Diese Aufgaben gehören als staatliche Hoheitsaufgaben anerkannt, und die Gebühren dafür sind ebenfalls abzuschaffen. (Beifall AfD) Drittens. Die Landesregierung muss sich bei der Beimischung von SAF-Kraftstoffen beim Bund dringendst für ein EU-weites Moratorium bis 2028 einsetzen. Ebenso muss die nationale PtL-Quote, beginnend ab 2026, unbedingt gestrichen werden. (Beifall AfD) Viertens. Alle EU-Klimaauflagen sollen ausgesetzt werden, bis weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. (Beifall AfD) Die Landesregierung darf nicht nach Steuergeld rufen, um die unrealistischen Vorgaben, wie Green Deal und „Fit for 55“, umzusetzen. Schluss mit der Klimaplanwirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Die Forderung nach einer Prozessoptimierung im Flugverkehrsmanagement, die Sie in Ihrem Antrag stellen, sowie die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Digitalisierung und Effizienzsteigerung finden hingegen unsere Unterstützung. Condor-Chef Peter Gerber mahnte im letzten Quartal: „Wir sind abgehängt in Europa“; die Lage sei dramatisch. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung hier handelt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich entschlossen für die Umsetzung unseres Antrags im Bundesrat einzusetzen, damit der Flughafen Frankfurt nicht noch mehr abgehängt wird. Nur mit wettbewerbsfähigen Standortkosten können wir die Zukunft des Flughafens sichern. Meine Damen und Herren, Fliegen ist Freiheit, kein Luxus. (Beifall AfD) Der Frankfurter Flughafen ist das Herz unserer hessischen Wirtschaft. Damit er international konkurrenzfähig bleibt, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Wir von der AfD kämpfen für bezahlbare Flüge für alle. Was die Bundesratsinitiative betrifft, die die Landesregierung eingebracht hat – ich habe mir die Rede von Herrn Mansoori im Bundesrat sehr genau angehört –: Das ist zwar viel bedrucktes Papier, es gibt sehr schöne lange Sätze – das ist wunderbar –, (Heiterkeit AfD) und es geht auch alles in die richtige Richtung, aber es ist viel zu wenig. Das Problem besteht langfristig tatsächlich aus den viel zu harten, viel zu strengen Klimaauflagen. Wenn wir in Hessen weiterhin ein Drehkreuz wollen, das das Wachstum fördert, müssen wir an Klimaschutzmaßnahmen gehen und dort massiv streichen. Wir brauchen eine Wende in der Klimapolitik. Liebe desregierung, dazu müssen Sie sich irgendwann durchringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat die Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Die Wahlen sind gelaufen, der Wahlkampf ist bei. Das ist also ein guter Zeitpunkt, um sich auch in Landespolitik endlich wieder sachbezogen und lösungsorientiert um die wirklichen Probleme zu kümmern und Schaulaufen sein zu lassen. Leider ist der vorliegende Entschließungsantrag anderes: ein Schaulaufen, eine Grußadresse an die verkehrswirtschaft, in der alle Forderungen zusammengeschrieben sind, die in den letzten Monaten teils sehr vorgetragen wurden. Was sich nicht findet, ist zukunftsweisende Politik. Wenn die Mehrheit des Hauses dieser schließung nachher zustimmt, wird sie der Luftverkehrswirtschaft damit genauso wenig helfen wie den Menschen in Hessen; denn die Problemanalyse ist falsch, wie der Debatte im September schon einmal ausgeführt habe. Im Folgenden möchte ich mich deshalb den realen blemen des Flugverkehrs in Deutschland – also auch Frankfurt – zuwenden. An erster Stelle behindern die men Defizite auf dem Feld der Nachhaltigkeit einen kunftssicheren Luftverkehr. Hier müsste viel mehr werden. Wir brauchen als Gesellschaft weltweit den verkehr, um Menschen und Güter insbesondere über Entfernungen zueinanderzubringen. Wir werden ihn nur erhalten und weiterentwickeln können, wenn wir nachhaltig gestalten. Dieser Luftverkehr der Zukunft jedoch nur entstehen, wenn die Branche klare Zielvorgaben aus der Politik bekommt und damit Planbarkeit für Businessmodell hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Das fordern Sie in Ihrem Antrag aber nicht. Stattdessen sollen nahezu alle geltenden Regularien zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit fallen. Von den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen sind durch den Luftverkehr zeit primär der Klimaschutz sowie Gesundheit und ergehen massiv beeinträchtigt. Das kann und darf so bleiben. Deswegen war und ist es richtig, dass die Vorgängerregierung im Einklang mit den Zielen des „Fit for gramms der EU und mit Unterstützung des Bundes Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Entwicklung haltigen Flugbenzins auch in Hessen gelegt hatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Sie sind doch sowieso dagegen!) Die erfolgreichen Bemühungen des Flughafens, den CO - haben Ausstoß in Eigenregie zu senken, stoßen nämlich an diese Grenzen, weil die Emissionen am Boden eben nur einen Bruchteil der Gesamtbelastung ausmachen. Der größte Teil Lan- kommt beim Flug als Schadstoffausstoß aus den Triebwereinmal ken, sodass hier der Handlungsbedarf am größten ist. Bedauerlicherweise hat die neue Koalition aus CDU und SPD genau hier den Rotstift im Haushalt angesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Über 5 Millionen Euro wurden beim Produkt zur Förderung eines nachhaltigeren und effizienteren Luftverkehrs Bitte gestrichen. Obendrein zapfen Sie sogar die Rücklagen an. Sie tun also genau das Gegenteil dessen, was notwendig wäre. Im Antrag fordern Sie eine zukunftssichere Aufstellung des Luftverkehrs; Ihre sogenannte Realpolitik steht dem diametral entgegen. Sie verwetten 20 Millionen Euro Kol- auf eine völlig ungewisse Zukunft der Kernfusion und vor- lassen diejenigen alleine, die dringend konkrete Hilfe brauder chen, um nachhaltiges Flugbenzin zu produzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Sehr geehrte Damen und Herren, bislang schien es weitgehend Konsens zu sein, dass der Flugverkehr durch nichts die Steuerbefreiung von Kerosin bereits hinreichend vom LuftSteuerzahler subventioniert wird. Eine Kerosinsteuer auf alle Flüge ab Deutschland würde 8 Milliarden Euro brinmassiv gen. Ent- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da fliegt dann nur keiner mehr!) ich in Im Vergleich dazu wird die Luftverkehrsteuer im Jahr 2025 in etwa den gesetzlich festgesetzten Deckel von 2,3 Milliarden Euro erreichen. Ist das keine Unterstützung? Von den Provielerorts üblichen wie gleichermaßen verfehlten Subvenin tionierungen von Provinzflughäfen will ich gar nicht erst enorsprechen. zugetan (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) LuftIn Ihrem Antrag schlagen Sie nun aber neue, ziemlich große schrille Töne an. Sie wollen die Kosten für Flugsicherung, aber Sicherheitskontrollen und Flughafenbetrieb nicht mehr den ihn Nutzern, also den Airlines, auferlegen, sondern auch die kann direkt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitfinanzieren lassen. Die Aktivitäten von Minister Mansoori ihr im jüngsten Genehmigungsverfahren der Flughafenentgelte deuten zumindest in diese Richtung. verein- (Marius Weiß (SPD): Steht da nicht drin!) Muss man obendrein befürchten, dass Sie künftig auch noch die finanzielle Verantwortung für unternehmerische Fehlentscheidungen der Luftverkehrswirtschaft durch den Fiskus übernehmen lassen? Womit wir übrigens schon bei derden aktuellen Problemen des Flugverkehrs wären: Es hanWohlnicht delt sich häufig um unternehmerische Fehlsteuerungen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aha!) Einige Beispiele seien genannt: Boeing mit massiven Män55“-Progeln in der konstruktiven Sicherheit und infolgedessen Lieeinen ferverzögerungen über Jahre, Airbus mit Verzögerungen in nachden Lieferketten, nicht zuletzt wegen zu vieler Auslagerungen nach Fernost, Lufthansa mit Problemen bei der GenehSchon migung der Kabinenausstattung und massivem Fachkräftemangel wegen zu großen Personalabbaus und unterbliebenen Ausbildungsanstrengungen. Das sind die Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir nach Frankfurt. Dort ist primär die BoeingFlotte der Lufthansa stationiert. Die fehlenden Lieferungen neuer Flugzeuge verringern also das mögliche Angebot sowohl im Passage- als auch im Cargosektor, wodurch auch die Betriebszahlen und der Umsatz sinken. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch Quatsch! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Völliger Blödsinn!) Ein weiterer Blick auf die Daten zeigt: Überall in Europa, also auch in Deutschland und in Frankfurt, ist der touristische Verkehr nach der Pandemie sehr rasch wieder angestiegen. Geringere Zuwächse weist dagegen der Geschäftsreiseverkehr auf, was Frankfurt als Dienstleistungszentrum selbstverständlich besonders betrifft. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nur in Deutschland! – Unruhe – Glockenzeichen) Ein Grund für diese Entwicklung liegt in der durch die Pandemie stark geförderten virtuellen Vernetzung. Gespräche und Verhandlungen können durch Videokonferenzen ersetzt werden, touristische Erlebnisse nicht. Auch das ist ein Problem. (Dr. Frank Grobe (AfD): Für Frau Baerbock gilt das nicht! – Gegenruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Aber nicht nur unternehmerische Fehlleistungen bedingen die Probleme beim Luftverkehr, speziell am Frankfurter Flughafen. Auch Ihr „tieffliegender“ Minister, Kaweh Mansoori, sorgt bei den Verantwortlichen am Flughafen für schlaflose Nächte. Oder glauben Sie allen Ernstes, dass das durch die Vergabeentscheidung von Minister Mansoori verursachte Chaos bei den Bodenverkehrsdiensten zu geordneten Betriebsabläufen und einem guten Service beiträgt? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius

Ach du liebes bisschen! – Weitere Zurufe) Die Bewertung der Servicequalität des Frankfurter Flughafens wird im internationalen Ranking als verbesserungswürdig bewertet. Sie, Herr Mansoori, machen es nicht besser. Mancher bezeichnet Sie sogar schon als „Standortrisiko“. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Noch ein Letztes. Bislang wurde es eher positiv bewertet, dass die sogenannten Low-Cost-Carrier oder Billigflieger in Frankfurt nur eine untergeordnete Rolle beim Verkehrsaufkommen spielen. Nun frage ich Sie, liebe Koalition, liebe SPD: Wollen Sie wieder mehr Ryanair bei Fraport, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius

Die hat doch Tarek geholt! – Stephan

Wer hat die geholt? – Weitere Zurufe) nach dem Motto: „Hauptsache Quantität, egal bei welcher Qualität“? Wir erinnern uns noch sehr genau, wie speziell Sie, Herr Weiß, hier im Landtag gegen die Arbeitsbedingungen und eine vermehrte Stationierung dieses Unternehmens in Frankfurt gewettert haben. Was wollen Sie jetzt, liebe SPD, liebe CDU? Sagen Sie es uns. Gute Arbeitsbedingungen, wie sie im Antrag stehen, oder Volumen um jeden Preis? Beides zusammen geht nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU) – Weitere Zurufe) Ich fasse zusammen: Wir GRÜNE wollen und können jederzeit gerne mit Ihnen über die Perspektiven des Luftverkehrs diskutieren; denn wir brauchen ihn und wollen ihn deshalb nachhaltig weiterentwickeln. Der Flughafen soll Hessens Tor zur Welt bleiben, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber ohne Flugzeuge! – Unruhe – Glockenzeichen) nicht aber zum Brückenkopf von Shein und Ali-Express oder für Billigstfluglinien werden, die nicht einmal eine zusätzliche Sicherheitsrunde um den Flughafen drehen können, weil sie aus Kostengründen zu wenig tanken. Um dies lösungsorientiert zu tun, brauchen wir in der Debatte Ehrlichkeit und keine inhaltslosen und folgenlosen Grußadressen wie in Ihrem Antrag. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Glauben Sie das ernsthaft? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)

Vielen Dank, Frau Kollegin Walther. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war vielleicht doch ganz gut, dass ich mich für meine Rede nach der Kollegin Walther gemeldet habe. Vielleicht kann ich das eine oder andere richtigstellen und geradeziehen. Zunächst einmal ist es vielleicht ein bisschen verwunderlich, dass ich jetzt als Anwalt eines Koalitionsantrags auftrete. Aber eines muss man einmal deutlich sagen: Das ist keine Grußadresse an die Luftverkehrswirtschaft in Hessen, sondern das ist eine erste Antwort auf die vielen Hilfeschreie aus diesem Bereich. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt AfD) Frau Kollegin Walther, jetzt haben Sie so viele Nebelkerzen geworfen, haben über Flotten und alles Mögliche gesprochen. Aber eines haben Sie dabei völlig vergessen, nämlich dass es hier am Ende um einen Standort und dessen Qualitäten geht, und die sind nun einmal so, wie sie sind. Dieser Standort hat an Qualitäten verloren. Wir haben ihn jahrelang ausgebaut. Es gibt genügend Start- und Landemöglichkeiten. Aber im Moment gibt es eben auch eine Überregulierung und eine Wettbewerbsverzerrung. Die kriegen Sie nicht weg mit irgendeiner anderen Flotte, (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) die kriegen Sie auch nicht mit Ihren Vorschlägen weg, sondern die kriegen Sie nur weg, wenn Sie darangehen. Dazu müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt um uns herum anders, dynamischer entwickelt und dass Sie eben nicht abgeschlossen für Ihren Bereich irgendetwas regeln können, und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Welt viel weiter und viel wettbewerbsfähiger ist. halb müssen wir die Preise senken, sonst wird der kehr um uns herumgeführt. (Beifall Freie Demokraten, CDU und AfD – he) Was uns unterscheidet, Kollegin Walther, ist: Wenn ich Flugzeug sehe, freue ich mich immer. Ich weiß nicht, Sie es schon einmal gesehen haben, wenn eine A380 400 Tonnen abhebt. Das ist etwas Großartiges – die schinen, die Turbinen –, und das ist etwas Wirtschaftliches. Es steht für Freiheit. Davon leben wir in Hessen, leben auch Pharmaindustrie, Logistik und Mittelstand. ist unser Tor zur Welt, das haben Sie selbst gesagt. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Das ist etwas Gutes. Das ist auch deswegen etwas weil das etwas in Hessen Einzigartiges ist. So hat niemand sonst in Deutschland. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Aber dieser Standort ist gefährdet; die Zahlen sind den Vorrednern hier schon genannt worden. Alle Flughäfen haben sich über das Vor-Corona-Niveau entwickelt. Der Durchschnitt liegt bei 120 % EU-weit, tanbul habe ich noch gar nicht mitgerechnet. Wo wir? Wir kleben fest, wir kleben am Boden fest. Die zeuge in Frankfurt heben zwar noch ab, aber sie an der Überregulierung und an der Wettbewerbsverzerrung fest. (Beifall Freie Demokraten – Klaus Gagel (AfD): fallen gar zurück!) Deswegen sagen wir, genauso wie die Regierungskoalition, da sind wir an ihrer Seite. Ich finde, da sollten auch an einem Strang ziehen. Wir wollen, dass das wird. Wir wollen dieses Tor zur Welt in Frankfurt weiter öffnen. Deswegen brauchen wir, genau so, wie das hier schreiben, nicht nur eine Reduzierung der kehrsteuer, sondern wir brauchen eine Abschaffung Luftverkehrsteuer. Wir brauchen eine Senkung der cherheitsgebühren. Das ist ein staatlicher Anteil, den festsetzen und der eigentlich etwas mit Ordnungsrecht, Polizeirecht zu tun hat. Ein solches Ordnungsrecht beim Staat normalerweise eine Dienstleistung dar (Klaus Gagel (AfD): Eine staatliche Aufgabe!) – eine staatliche Aufgabe –, die zumindest kostenlos folgen muss. Deswegen müssen wir über diesen nachdenken und darüber sprechen. (Beifall Freie Demokraten) Nächstes. All die Power-to-Liquid-Quoten, die wir auferlegt haben, haben doch genau zu dieser Wettbewerbsverzerrung geführt, wie die Vorredner schon geschildert haben. Deswegen sagen wir: Wir müssen sie abschaffen. Wir müssen den Markt zur Kenntnis nehmen, und der in diesem Zusammenhang unerbittlich. Deswegen führt der Reduzierung oder Abschaffung dieser Regelung Weg vorbei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt haben hier geschrieben, es gäbe eine Bundesratsinitiative. wunderbare Antrag ist natürlich ein bisschen blumig, wir hätten ihn etwas anders formuliert. Aber wir wohlwollend darauf. Ich habe das schon gesehen, und Des- sollten ja auch an einem Strang ziehen. Dieser Antrag ist Flugver- wahrscheinlich vor der Bundestagswahl geschrieben worden. Unru- Jetzt haben wir klare Verhältnisse und wissen, wie es aussieht. Sie sind sicherlich beide dann auch in der zukünftigen Bundesregierung vertreten. Deswegen würden wir ein die Erwartungslatte schon etwas höher setzen und sagen: ob Es reicht jetzt nicht nur eine Bundesratsinitiative, sondern mit Sie sollten als Hessen auch dafür sorgen, dass in diese MaVerhandlungsteams genau diese hessischen Aspekte eingebracht werden. davon Das (Beifall Freie Demokraten) – Oh, da wird es stiller auf den Ratsbänken. – Wir werden Sie daran messen. Wir werden auch genau hinschauen; denn wir wollen natürlich, dass der Luftverkehrsstandort Gutes, Frankfurt/Rhein-Main wieder ausgebaut wird, dass er stärdas ker wird, dass wieder mehr Flugzeuge starten und landen. Denn Frankfurt/Rhein-Main ist unser Tor zur Welt, und dieses Tor müssen wir weiter öffnen. – Herzlichen Dank. von (Beifall Freie Demokraten) anderen hinausVizepräsident Frank Lortz: Ishängen Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Michael BoddenFlugberg für die CDU-Fraktion. kleben

Wir Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal Danke sagen für diesen Antrag, weil ich glaube – Kollege Weiß hat das so formuliert –, dass wir gar nicht oft genug über den Frankfurter wir Flughafen reden können. anders wieder (Beifall CDU und SPD) Sie Er ist mehr als nur ein Standortfaktor. Man muss sich das Luftverimmer wieder bewusst machen: unmittelbar auf dem Flugder hafen selbst gibt er 80.000 Menschen Arbeit. Aus der MeLuftsidiation wissen wir, dass wir einen Faktor von 1,9 haben, wir dass also das 1,9-Fache von diesen 80.000 Flughafen-affimit nen Beschäftigten um den Flughafen herum arbeiten. Dastellt mit ist das in Hessen mit Abstand der größte Arbeitsmarktfaktor. Das muss und wird in Zukunft auch so bleiben. Ich muss die Zahlen nicht wiederholen. Wir haben ein groer- ßes Problem, das ist völlig unstrittig. Ich will vielleicht saBereich gen, dass die Situation in Frankfurt etwas besser ist als im Bundesdurchschnitt. Aber alle deutschen Flughäfen haben dieses eben angesprochene Problem der noch lange nicht erreichten Zahlen der Vor-Corona-Zeit. Über die Gründe ist hier an vielen Stellen gesprochen worden. uns Ich will aber eines schon feststellen, Frau Walther: Ich finde es eigentlich bedauerlich, dass Sie in diese alten Muster zurückfallen. Das war jedenfalls mein Eindruck nach Ihrer ist Rede. Das ist das alte Muster, dass man für oder gegen das an Fliegen ist. kein (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie Dieser Mit Ihrem Kollegen und dem zukünftigen Bundestagsabund geordneten Tarek Al-Wazir hatte ich da ein anderes Einverschauen nehmen. Wir haben nämlich gesagt: Die Luftverkehrswirtwir schaft ist ein Teil von nationaler, europäischer und globaler Mobilität. Die brauchen wir. – Das haben Sie, so glaube ich, selbst gesagt. Ich will das an einem Beispiel festmachen: Wir haben, wenn es um den Gütertransport auf dieser Welt geht, in etwa den Anteil von 1 %, der über Luftfracht transportiert wird. Das ist 1 % vom Ganzen. Aber die Werte dieser Waren betragen 35 % vom Wert der weltweit transportierten Güter. Im Vergleich zur Schiene und zur Seefracht sind das massive Unterschiede bei der Bedeutung des Luftverkehrs. Gerade Hessen als Standort für pharmazeutische Produkte, Medizintechnik und viele Hightech-Produkte ist elementar und existenziell darauf angewiesen, dass wir die Konnektivität dieses Flughafens erhalten und – das sage ich – sogar eher weiter ausbauen. (Beifall CDU und SPD) Da waren wir schon einmal besser. Wir wollen uns auch nicht in eine Katastrophe reden. Frankfurt ist weltweit immer noch der Hub Nummer 1, was die Konnektivität anbelangt – mit 280 Verbindungen in ca. 100 Länder. Aber das gilt es aufrechtzuerhalten. Jetzt geht es um die Frage, was da in den letzten Jahren alles passiert ist. Ich will das nicht alles wiederholen. Sie haben beispielsweise die Luftverkehrsteuer angesprochen. Herrn Dr. Naas muss ich natürlich zurufen: Auch mit dem Bundesfinanzminister Lindner war die Rücknahme der Luftverkehrsteuer nicht möglich. Ich will das nur einmal der guten Ordnung und Vollständigkeit halber erwähnen. Wir haben aber noch eine Reihe von zusätzlichen Belastungen im Bereich der Luftsicherheitskontrollen und der Kosten, die dafür anfallen. Ich will an dieser Stelle vielleicht auch einmal sagen dürfen, nachdem hier auch die eine oder andere Kritik geübt worden ist: Wir haben qualitativ enorme Verbesserungen in den letzten ein bis drei Jahren erreicht – gerade auch beim Thema Pünktlichkeit, Kollege Weiß. Wir sind wieder in etwa bei der Pünktlichkeit von vor Corona. Die Pünktlichkeit des Fliegens selbst hat aber nicht nur mit dem Flughafen und der Abfertigung zu tun, sondern natürlich auch mit den Umständen bei der Flugsicherung der europäischen Lufträume. All das kennen Sie. Wir sind deutlich besser geworden bei den Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen. Wir sind jetzt bei 97 % bei den Wartezeiten von unter zehn Minuten. Das ist ein dramatischer Qualitätssprung nach vorn – übrigens natürlich auch zur Freude unserer größten Kunden, allen voran der Lufthansa. Insofern geht es jetzt darum, wie wir mit den vor uns liegenden Herausforderungen umgehen. Das Thema SAF ist genannt worden. Ich muss das vielleicht doch noch einmal für die, die sich nicht jeden Tag damit beschäftigen, erklären. Bei SAF reden wir über biogene Kraftstoffe, also Kraftstoffe, die über biogene Grundstoffe gewonnen werden. Da gibt es immer das berühmte Frittenfett, das herhalten muss, um deutlich zu machen, worum es da geht. Aber die nächste Stufe ist natürlich die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen. Das nennt man dann Power-toLiquid oder PtL. Das ist ein Kraftstoff, der komplett synthetisch aus CO und Wasser – wenn ich es einmal sehr vereinfacht darlegen darf – am Ende zu Kerosin produziert wird. Das ist übrigens 1 : 1 geeignet, klassische Kerosine fossiler Herkunft zu substituieren. Da wird es dann sehr teuer. (Zuruf AfD) – Zwischenrufe von der AfD. Vielleicht nur einen Satz dazu, Herr Gagel: Warum beginnen Sie und Ihre Kollegen, wenn wir über diese und ähnliche Fragen reden sowie über Energiepolitik und Strompreise, nicht einfach immer erst einmal mit dem Satz: „Wir, die AfD, leugnen, dass es einen Klimawandel gibt, der von Menschen verursacht ist“? (Zurufe AfD) Dieser Satz sollte eigentlich immer gleich kommen, damit jeder Zuhörer und jede Zuhörerin weiß, worüber Sie reden. (Beifall CDU und SPD – Volker Richter (AfD): Haben Sie eigentlich zugehört?) – Natürlich habe ich zugehört. – Die AfD hat Menschen in ihren Reihen, die – – (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Ich glaube, es war vorgestern, als einer Ihrer Kollegen sagte, nicht nur die deutschen Klimaziele seien falsch und müssten zurückgenommen werden, auch die europäischen Klimaziele seien falsch und müssten zurückgenommen werden, und Sie sind jetzt sogar so weit, dass Sie die UN-Klimaziele – die Nachhaltigkeitsziele, 17 an der Zahl – ablehnen. (Volker Richter (AfD): Das eine hat mit dem anderen ja nichts zu tun!) Haben Sie da einmal reingeschaut, was da steht? Das sollten Sie einmal tun. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Alle diejenigen, die sich jemals mit dieser Partei auseinandersetzen, müssen wissen, dass die AfD eine Partei ist, die, wenn das mehrheitsfähig wäre, zu einer globalen Katastrophe im Klimaschutz führt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen AfD) Aber zurück zur Sache. (Zuruf AfD: Sie werden doch gar nicht mehr eingeladen in den USA! – Weitere Zurufe AfD) Ich will ausdrücklich sagen, liebe Frau Walther, dass ich durchaus auch Teile von dem, was Sie hier vorgetragen haben, für wichtig und richtig halte. Übrigens hat Herr Naas gesagt, dass er gerne Flugzeuge sieht – aber es gibt auch Menschen, die Flugzeuge hören. Meine ganze politische Laufbahn hat mit diesem Thema des Fluglärms zu tun. (Zuruf AfD) Hier sitzt der Ministerpräsident, der davon ein Lied singen kann, was das beispielsweise in einer Stadt wie Frankfurt am Ende auch an politischen Kontroversen bedeutet. Ich finde, der Frankfurter Flughafen ist ein Musterbeispiel dafür, wie man mit solchen Kontroversen umgehen kann. Ich kenne kein weiteres Großprojekt eines solchen Verkehrsträgers wie des Frankfurter Flughafens, wo es, wie ich finde, gelungen ist, dass man möglichst viele Interessen zueinanderführt. Jetzt komme ich zum Punkt: Das muss auch stattfinden, wenn es um die CO -Neutralität geht, die wir heute technisch schon erreichen können. Wir können technisch heute CO -neutral fliegen. Es ist nur nicht bezahlbar. Das ist eine. Der andere Aspekt ist: Es gibt nur einen Bruchteil synthetischen Kraftstoffen, über die ich gesprochen im Vergleich zu dem, was wir mit Blick auf die 2-%-Quote, die in diesem Jahr eingeführt werden soll, bräuchten. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Wir sind vielleicht bei 1 % der Bedarfe, die wir bräuchten, die heute ziert werden. Deswegen muss es darum gehen, dass wir das vernünftig abwägen und in eine Balance bringen. Deswegen ist in sem Antrag all das aufgeschrieben, was wir für richtig auf der anderen Seite für falsch halten. Wir halten es falsch, europäische Flughäfen, allen voran den Frankfurter Flughafen, massiv im Wettbewerb zu benachteiligen, das null CO -Minderung bedeutet. Die fliegen alle um herum. Teilweise ist das sogar kontraproduktiv. Und wir sind der Meinung, wenn wir schon solche ten festschreiben, dass wir das klüger machen sollten. spielsweise sollte man sagen: Jeder Flugpassagier, der einem europäischen Flughaften startet, muss diese bis zum Endziel zahlen und nicht bis zu dem Zwischenziel, beispielsweise in dem schon häufig genannten Das wäre einfach klug, (Beifall CDU und SPD) und das wäre gerecht. Das würde am Ende dazu dass wir diese Unwuchten beseitigen. Ein allerletzter Punkt ist mir wichtig; hier ist die Lufthansa angesprochen worden. Die Lufthansa ist und bleibt wichtigster Partner. 35.000 Beschäftigte bei der Lufthansa am Standort Hessen sprechen Bände. Diese Partnerschaft ist natürlich immer wieder auch mit unterschiedlichen teressen konfrontiert – Stichwort: Entgeltvereinbarung. bin sehr zufrieden und danke allen Beteiligten auf Seiten – sowohl aufseiten der Fraport als auch aufseiten der Lufthansa und der Airlines insgesamt –, dass es zu ner Verständigung gekommen ist. Wir haben jetzt in Frage für einige Jahre Ruhe. Ich darf der Lufthansa und len Carriern – allen voran aber der Lufthansa – zusichern: Wir werden alles daransetzen, diese Partnerschaft weiter festigen. Wir haben nächstes Jahr die Fertigstellung des T 3 – Invest in Höhe von 4 Milliarden Euro. Kleine Nebenbemerkung: Wir liegen genau im Zeit- und Kostenplan. Nächstes, in den Folgejahren, werden wir das T 2 ren – und zwar komplett sanieren, ganz sicher in Zusammenarbeit mit der Lufthansa, um dort am Ende Tages deren Interessen und die Interessen der Star abzubilden. Ich glaube, wir haben guten Grund, mit Zuversicht vorne zu schauen, wenn wir zwei, drei dieser Kernbotschaften, die in diesem Antrag formuliert sind, umsetzen. Das wird die Landesregierung tun, da bin ich sehr – allen voran der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident, sicherlich auch in den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Wenn uns das gelingt und wir dahin kommen, dass wir wenigstens Wettbewerbsgleichheit haben, dann bin ich sehr sicher, dass wir auch zu den Zahlen kommen, die wir brauchen. Eine allerletzte Bemerkung, da immer gefragt wird, das alles bezahlen soll. Da sage ich relativ einfach: deutsche Luftverkehrswirtschaft macht ungefähr 2,5 des Bruttoinlandsprodukts aus. Wenn man das einmal das net: Bei weit über 4 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt an kommt man auf 100 Milliarden Euro Wertschöpfung. habe, Wenn wir in den deutschen Flughäfen und in der deutschen Luftverkehrswirtschaft nur auf das europäische Niveau kämen, würden wir damit rund 10 Milliarden Euro mehr an Wertschöpfung in dieser Branche generieren. Die darauf zu produzahlenden Steuern sind allemal in der Lage, Reduzierungen oder die Wegnahme der Luftverkehrsteuer zu kompensieren. dieDeswegen: Die CDU und, ich glaube, in dem Fall darf ich und sagen, wir in der Koalition sind nicht nur eine Partei und für Koalition, die Steuern senken wollen, ohne die Antwort zu geben, wie das bezahlt werden soll und kann; wir und weil die Parteien, die dieser Meinung sind, können auch eine uns Antwort darauf geben, wie wir das finanzieren können. Quo- Ich freue mich, dass wir heute wieder einmal – leider unter Bei- nicht so ganz positiven Vorzeichen – über den Flughafen diskutiert haben. Wir werden sicherlich noch häufiger viele von Gebühr Themen aufgreifen, aber ich bitte um Unterstützung für den Antrag der Regierungskoalition. – Herzlichen Dank. Istanbul. (Beifall CDU und SPD)

führen, Vielen Dank, Kollege Boddenberg. – Es gibt eine Kurzintervention. Kollege Gagel, bitte. unser

In- Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Boddenberg, ich finde Ich es schon bezeichnend, dass Sie die AfD als so wichtig beiden empfinden, dass wir eine globale Krise auslösen könnten – das muss man wirklich sagen. ei- (Heiterkeit und Beifall AfD) dieser alAber, Herr Boddenberg, um Sie noch einmal aufzuklären – offenbar haben Sie in den vergangenen Jahren meinen Rezu den nicht genau zugehört –: Wir leugnen den Klimawandel nicht. ein (Zurufe SPD) Als Wir leugnen ihn nicht; es gibt ihn, gar keine Frage. Aber sanieder Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir sagen, enger dass CO dafür nicht ursächlich verantwortlich ist. des Alliance (Beifall AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Herr Boddenberg, wir haben Ihnen bzw. der Landesregienach rung eine Studie vorgelegt – eine von vielen –, die genau diesen Zusammenhang widerlegt. Die Antwort auf unsere Große Anfrage war interessant. Ich empfehle Ihnen, diese sicher einmal zu lesen. Dann haben Sie über Nachhaltigkeitsziele der UN gesprowieder chen. Eines dieser 17 Nachhaltigkeitsziele ist übrigens das Klimaschutzziel. Genau das ist das trojanische Pferd, in wieder dem die 17 Ziele und das Klimaschutzziel eben verpackt sind. Genau diese Ziele lehnen wir deswegen ab, weil wir grundsätzlich trojanische Pferde in der Geo- und Weltpoliwer tik ablehnen. Die % (Beifall AfD – Zurufe J. Michael Müller (Lahn-Dill) rech- (CDU) und Stephan Grüger (SPD)) Ich sage Ihnen auch gerne, wer die noch ablehnt – weil Sie von globaler Katastrophe gesprochen haben –: Präsident Trump. (Unruhe – Glockenzeichen) Die USA sind aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis. (Beifall AfD – Zurufe Stephan Grüger (SPD)) Die USA sind ausgetreten, und damit ist der ganze Nachhaltigkeitsquatsch vorbei. Das haben Sie nur noch nicht mitbekommen. (Anhaltende Zurufe)

Einen Moment, Herr Kollege Gagel. – Meine Damen und Herren, sorgen Sie doch jetzt wieder für ein vernünftiges Klima in der Debatte. – Bitte sehr, Kollege Gagel.

Offenbar interessieren Sie sich nicht besonders für Weltpolitik (Vereinzeltes Lachen) und sind in Ihren Grenzen irgendwie ein bisschen beschränkt. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass die globale Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspolitik vorbei ist. Es ist vorbei damit. (Beifall AfD – Zurufe Stephan Grüger (SPD)) Wenn ich jetzt noch Zeit hätte, würde ich noch viel mehr reden. Ich könnte noch viel mehr sagen. Aber am Ende müssen auch Sie erkennen – das ist gerade für den Flughafen wichtig –: Wenn wir keine Wende in dieser Klimapolitik machen, wird uns die ganze Welt überholen; und dann sind die Arbeitsplätze futsch, von denen Sie immer sagen, dass diese für Hessen so wichtig sind. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Kollege Boddenberg, willst du antworten? Die Möglichkeit besteht. – Gut. Dann spricht für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Fröhlich. Bitte sehr, Ines. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf hier zunächst auch meine Freude kundtun, dass Vertreter der Luftverkehrsbranche, gerade vom Flughafenstandort Frankfurt am Main, bei uns sind. Herzlich willkommen. Ich hoffe, Sie verfolgen natürlich diese Debatte und können vielleicht anschließend – der eine oder andere – bei der Interpretation von wirtschaftlichen Zusammenhängen, die für mich heute wirklich sehr neu waren, im direkten Gespräch mit dem einen oder anderen etwas Hilfestellung leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wahlkampf ist vorbei, und das hatte ich eigentlich auch bei dieser Debatte erhofft; denn wir sind uns alle einig darüber, dass der Luftverkehr, gerade in Hessen, eine der tragenden Säulen der Wirtschaft ist. Ich denke, wir sind uns sicherlich einig darüber, dass gerade bei dieser Bedeutung des Flughafens Frankfurt – mit 1.300 Unternehmen, die da dranhängen, mit mehr als 80.000 Arbeitsplätzen – wenig Platz für Ideologie ist, weil das keine Glaubensfrage ist. Das ist eine Tatsache. (Beifall CDU und SPD) Dass wir dringend Änderungen brauchen, gerade in den Rahmenbedingungen für die Luftverkehrswirtschaft, aber auch für die Airlines und für die Standorte, haben wir mit unserem Antrag gezeigt – Bundesratsantrag vom 14.02. der Hessischen Landesregierung. Ich darf Ihnen auch sagen – wenn Sie die Rede von Minister Mansoori verfolgt haben, werden Sie die breite Zustimmung im Bundesratsplenum nachvollziehen können –, dass wir dort eine sehr starke Unterstützung hatten, und das über die Parteigrenzen hinweg. Deshalb wundert es mich, dass wir hier teilweise Ideologievorstellungen haben, die, leider Gottes, vielleicht aus dem letzten Jahrhundert sind. Es geht nämlich um mehr als nur um diesen Flughafen, es geht um die Stärkung der Zukunft der gesamten Luftfahrtbranche in Europa. Auch der Flughafenstandort Frankfurt am Main wird nicht die Bedeutung haben, wenn er nicht international eingeschlossen ist. Da geht es auch um mehr als darum, den Unternehmen irgendwelche klimapolitischen Ziele vorzuwerfen. Ich verrate Ihnen noch etwas: Klimapolitik, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum funktionieren zusammen. Stellen Sie sich das vor. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind wirtschaftliche Zusammenhänge, dir mir neu sind!) Wenn ich mir die Unternehmen einmal genau anschaue – im Übrigen bringt das nicht so viel, über sie zu diskutieren, sondern es bringt viel mehr, mit ihnen zu diskutieren –, stelle ich immer wieder fest, dass die Unternehmer teilweise schon viel weiter sind, als wir in unseren politischen Vorstellungen manchmal auf ein Blatt Papier aufschreiben und dann hier als Interpretation zum Besten geben; denn Interpretationen bringen ein Unternehmen nicht weiter. Unsere Luftverkehrsbranche in Deutschland ist sehr ambitioniert in der Frage von Klimaschutzzielen, ist sehr ambitioniert in der Frage von Nachhaltigkeit und ist sehr ambitioniert darin, in Deutschland nach wie vor dieser prägende Wirtschaftsfaktor zu bleiben. (Beifall CDU und SPD) Worum geht es bei unserem Antrag, den wir in den Bundesrat eingebracht haben? – Herr Dr. Naas, herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein bisschen schwergefallen ist es mir schon!) – Das tut mir jetzt leid, Herr Dr. Naas, aber nur bedingt. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir diese Woche in die Ausschussberatungen eintreten und genau dort die starke Unterstützung haben. Ich bin sehr dankbar, wenn wir das alle im Sinne der hessischen Wirtschaft und des hessischen Flughafenstandorts miteinander vertreten, auf bundespolitischer Bühne. Worum geht es in unserem Antrag? Vor allen Dingen es darum, dass die Standortkosten gesenkt werden und die geplante Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr 2028 einfach erst einmal vom Tisch kommt. Luftsicherheitsgebühr, Sicherheitsgebühren und die der Überlastung oder der Übertragung auf den Passagier – ganz ehrlich, ich verstehe auch nicht, warum in Deutschland die Sicherheitsgebühren für die DB AG vom selbstverständlich übernommen werden, aber für die hafenstandorte die Unternehmen oder die Airlines die bühren tragen. Das ist nicht gerecht. Wenn wir also über die Frage einer gemeinsamen freundlichen und hoffentlich auch emissionsfreien sprechen, und das möglichst bald, sollten wir auch Rahmenbedingungen der Wirtschaftsbranche untereinander angleichen und gerechter machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zweitens geht es bei unserem Ansatz natürlich und Zweifel darum, dass wir einen klimafreundlichen der Luftverkehrswirtschaft brauchen. Aber er darf nicht lasten europäischer Drehkreuze, wie zum Beispiel Drehkreuzes in Frankfurt, erfolgen. Die EU-weite für nachhaltige Flugkraftstoffe, also SAF, verteuert wie der EU-Emissionshandel, ETS, einseitig die bindungen über europäische Drehkreuze. Es bringt Klima gar nichts – denn es macht nicht vor Ländergrenzen halt –, wenn am Ende Flüge lediglich vom Drehkreuz Frankfurt auf andere Drehkreuze außerhalb der EU gert werden. Das hat nichts mit Klimazielen, auch nicht UN, zu tun. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist tig!) Ein Umbau der Branche im Rahmen der Energiewende muss daher aus unserer Sicht nicht wettbewerbsverzerrend, sondern wettbewerbsneutral erfolgen. Was ich, ehrlich gesagt, allerdings vermisst habe – Walther, darauf habe ich bei Ihnen gehofft –, was aber als Landesregierung natürlich prädestiniert mit aufgenommen haben, das sind die Menschen. In unserem Politikansatz geht es uns vor allem um die Menschen, die immer Mittelpunkt stehen sollten. Dabei geht es einerseits um Arbeitskräfte, dazu hat die SPD-Fraktion schon viel beispielsweise um die Gewinnung von Arbeitskräften dem Ausland. Aber es geht auch um Mitarbeiterwohnungen, und last, but not least geht es vor allen Dingen um die Kompatibilität des Zusammenlebens und des halts guter Lebensbedingungen. Das ist etwas, was ich Ihnen komplett vermisst habe. Das ist uns als sozialdemokratisch-christlich geführter Landesregierung aber wichtig. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Naas (Freie Demokraten)) Es geht darum, die Belastung von Anwohnerinnen und wohnern zu minimieren, und es geht auch darum, dass Auswirkungen des Flugverkehrs regelmäßig bewertet weitere Möglichkeiten zur Lärm- und Abgasreduzierung identifiziert werden können. Meine sehr geehrten Abgeordneten, das sind die konkreten Aktivitäten einer sozialdemokratisch-christlichen Koalition auch für unseren Flughafenstandort Frankfurt am Main, für unsere hessische Wirtschaft und für unsere Menschen, für eine Luftverkehrspolitik, die nachhaltige Transformationen geht in der Branche unterstützt, die wettbewerbsfähig bleibt, müssen international und national, und die Arbeitsplätze sichert, ab und das – das ist vielleicht der kleine Unterschied – mit klugen Rahmenbedingungen und weniger Belastungen. Frage Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche mir natürlich eine starke Unterstützung dieses Antrags, damit der Luftverkehrsstandort in Frankfurt nicht Staat nur stark bleibt, sondern dass wir auch ein Zeichen setzen. FlugGeDas ist die letzte Anmerkung, gerichtet an Herrn Gagel: Man kann immer viele Dinge fordern, aber wenn man nicht versteht, wie die Rahmenbedingungen sind, mit wem klimaman was besprechen muss, macht man einen kleinen AufZukunft schrei. Das mag einmal ein besonderes Highlight sein, das die mag einmal eine Schlagzeile in der „Bild“-Zeitung sein. Wir machen eine tragfähige Politik. (Zuruf AfD) ohne Das bedeutet, dass wir uns mit allen Flughafenstandorten Umbau in Deutschland abstimmen müssen. Wir müssen uns mit zu- den Flughafenstandorten in der Europäischen Union abunseres stimmen. Das tun wir. Das ist, leider Gottes, keine schnelle Quote Nummer, sondern eher wirklich intensive und harte Arbeit. ebenso Ich bedanke mich dafür, dass Sie sie unterstützen. – HerzliFlugver- chen Dank. dem (Beifall CDU und SPD) verlaVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: der Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Zu einer zweiten Runde hat sich der Abgeordnete Gagel von der AfD gerichmeldet.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Frau Abgeordnete! Ein paar Sachen müssen wir hier noch richwir tigstellen. Frau Fröhlich, Sie haben eben gesagt, Klima- und Nachim haltigkeitsziele und Wirtschaftswachstum seien kein Widerspruch; so steht es auch in Ihrem Antrag. Und, soweit die ich das in der Bundesratsinitiative gesehen habe – es ist gesagt, aus ja viel bedrucktes Papier –, steht es da auch irgendwo drin. Genau hier haben wir aber politisch den Unterschied: Es funktioniert eben nicht, und das werden Sie sehen. Es auch Er- funktioniert eben nicht, weil wir global andere Bedingungen haben und auch erst noch bekommen. Ich habe es bei eben bereits gesagt: Die USA sind aus dem Pariser Klimaextrem schutzabkommen ausgetreten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind sie Stefan schon einmal!) Argentinien beabsichtigt, aus dem Klimaschutzabkommen An- auszutreten. die und (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?) Die Chinesen und die Inder machen erst gar nicht richtig mit, die haben es zwar unterschrieben, in der Praxis läuft es aber dort ganz anders. Schauen Sie sich das doch an. Wir haben dort keine CO -Reduktion, sondern wir haben global einen CO -Anstieg. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was ist jetzt neu?) Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Anstiegsraten von CO anschauen, sehen Sie, wir haben 2025 einen neuen Rekord von über 3,5 ppm pro Jahr. (Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Wir sind jetzt bei 426. Es ist am Ende des Tages alles nutzlos. Sie werden es irgendwann auch noch verstehen. (Beifall AfD) Wenn wir in Hessen unseren Flughafen erhalten wollen, dann muss von Hessen eine Wende in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik ausgehen. Von uns muss die Initialzündung kommen, von Hessen aus muss sie kommen. Wir müssen sagen: Wenn wir da nicht umsteuern, dann verlieren wir unser internationales Drehkreuz. Dann sind auch die ganzen Arbeitsplätze und der ganze Wohlstand mit futsch. Wenn Sie das jetzt nicht erkennen wollen, dann erkennen Sie es vielleicht in fünf oder zehn Jahren. Nur, dann wird es zu spät sein. Sie müssen sich überlegen: Wenn eine Airline einmal entschieden hat, aufgrund der Standortbedingungen in Frankfurt zu sagen: „Wir gehen jetzt weg“, dann sind die weg und kommen auch nicht wieder. (Beifall AfD) Da können Sie noch so viel bitten. Genauso war es auch bei der IAA, die von Frankfurt weggegangen ist. Die kommt nicht wieder, Herr Ministerpräsident. (Ministerpräsident Boris Rhein: Da wäre ich mir auch nicht so sicher!) Die Air India kommt auch nicht wieder. Diese Airlines sind dann weg, und dann ist das Luftverkehrsdrehkreuz auch weg. (Zurufe) Meine Damen und Herren, wenn Sie keine wirkliche Wende in der Klimapolitik anstreben und von Hessen aus keine Initiativen in Richtung Bund und auch in Richtung EU gehen, dann werden wir langfristig den Standort verlieren. In zehn Jahren sieht es dann hier in Hessen anders aus. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die Freien Demokraten hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Gagel möchte ich nichts sagen. Aber ich möchte etwas zur Staatssekretärin Fröhlich sagen. Sie haben über vieles gesprochen, Arbeitsbedingungen und Sachen, die teilweise auch im Zuständigkeitsbereich des Landes liegen. Sie haben aber nicht über die Bundesratsinitiative gesprochen und über das, was wir zukünftig von Ihnen in der Bundesregierung erwarten können. (Lisa Gnadl (SPD): Natürlich!) Das wäre eigentlich die spannendste Frage heute. Uns eint hier sehr vieles. Aber die drei Punkte, die hier konkret genannt wurden, nämlich durch den Kollegen Weiß, das waren gute Punkte, die haben wir auf der Agenda. Frau Kollegin, die haben wir auch in der Wiedervorlage, vielleicht nicht in zwei Wochen, aber in drei Monaten doch sicherlich. Wir werden Sie in der Bundesregierung daran messen, ob sich aus Hessen heraus von diesen drei Punkten etwas umsetzen lässt. Das wird die spannende Frage sein. In diesem blumigen Text steht viel Prosa, viel Gemeinsames. Aber die drei Punkte sind drei harte Punkte. Wir werden Sie daran erinnern und verfolgen, ob davon einer umgesetzt wird. Ich würde mir das im Sinne des Landes Hessen und für den Flughafen Frankfurt wünschen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Lisa Gnadl (SPD))

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen kommen wir, wie vereinbart, zur Abstimmung. Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Luftverkehr zukunftssicher aufstellen, Drucks. 21/1703. Wer kann diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Müger. – Es enthält sich niemand. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen. Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 38, Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD zum Flughafen, Drucks. 21/1735, wird vereinbarungsgemäß an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen. – Dann machen wir das so. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 14: Antrag Fraktion der AfD Keine Begrenzung, keine Kontrolle, keine Sanktionen: Die hessische Bezahlkarte muss nachgebessert werden – Drucks. 21/1696 – Die vereinbarte Redezeit liegt bei zehn Minuten. Als Erster hat sich der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der AfD, Herr Lambrou, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Schon im Dezember 2024 haben wir als AfD unsere Zweifel geäußert, ob die hessische Bezahlkarte für Flüchtlinge so konzipiert ist, dass sie ihrem eigentlichen Zweck gerecht werden kann, dem Zweck nämlich, die Anreize zur illegalen Massenmigration nach Deutschland zu senken. Unsere Zweifel waren berechtigt, wie sich mittlerweile herausgestellt hat. (Beifall AfD) Allerdings ist es schlimmer als befürchtet; denn es braucht gar keine linken und grünen Betrugsmaschen und Umtauschaktionen, um die Wirkung der Bezahlkarte beln. Anders als zum Zeitpunkt der Presseerklärung schwarz-roten Landesregierung im Dezember, liegt mittlerweile der Erlass mit der Weisung des Sozialministeriums zur Einführung der Bezahlkarte vor. Man kann nicht anders sagen: Diese Bezahlkarte ist aus unserer ein einziges Täuschungsmanöver. (Beifall AfD) Ich persönlich halte es übrigens für keinen Zufall, Sie, Herr Ministerpräsident, die Pressekonferenz zur führung der Bezahlkarte in Hessen am 13. Dezember abgehalten haben, also eine Woche vor der Herausgabe aktuellen Erlasses mit den Merkblättern, der auf den Dezember datiert. Auf diese Weise wollten Sie und Ihre Sozialministerin vermutlich den unbequemen Fragen der Presse entgehen, die ansonsten unweigerlich gekommen wären. Was der Öffentlichkeit nicht alles versprochen? Eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Hessen, eine lichst einheitliche Leistungsgewährung, eine Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Bezahlkarte, die wirksame hinderung von Überweisungen in die Heimatländer die Absenkung der Migrationsanreize – nichts davon tatsächlich der Fall. (Beifall AfD – Max Schad (CDU): Was für Quatsch!) So, wie die Bezahlkarte aktuell in Hessen ausgestaltet werden alle diese Ziele verfehlt. Dass das so ist, hat rot-rot-grün regierte Landeshauptstadt Wiesbaden mit rem Beschluss im städtischen Sozialausschuss allen ligten in Hessen vor Augen geführt; (Max Schad (CDU): Was für ein Quatsch!) denn sie hat versucht, die Spielräume und Unschärfen nutzen, die der Erlass des SPD-geführten Sozialministeriums vom 20. Dezember 2024 den hessischen Kommunen und dem Regierungspräsidium einräumt. – Ein wer Böses dabei denkt. (Max Schad (CDU): Und hat es geklappt?) Wo liegt nun das Problem? (Max Schad (CDU): Was schwafeln Sie denn?) Warum kann die Bezahlkarte in Hessen nicht wirken? mit der Weisung an die Kommunen als Arbeitshilfe reichte Merkblatt, welches eigentlich den Zweck hat, Mitarbeitern in den kommunalen Leistungsbehörden Erklärungshilfe für die konkrete Handhabung des ses zu geben, widerspricht an einer entscheidenden dem Wortlaut der Weisung. In der Weisung heißt es Seite 7 unter der Überschrift „Ausgestaltung“ der karte: „Die Möglichkeit der Anpassung“ – gemeint ist die Anpassung des Bargeldabhebungsbetrages – „durch die Leistungsbehörden erfolgt nur nach stimmung mit dem Land (Koordinierungsstelle zahlkarte im Regierungspräsidium Gießen).“ Die Worte „nach Abstimmung“ sind in der Weisung hervorgehoben. auszuhe- Wenn ich nun als Mitarbeiter einer kommunalen Behörde der oder des Regierungspräsidiums Gießen wissen will, wie uns das mit der Abstimmung genau gemeint ist und was ich tun muss, nehme ich also das Merkblatt zur Hand und es lese dort unter der Überschrift „Anpassungsmöglichkeiten“ Sicht Folgendes: „Bei einer Anpassung des unter Ziffer I. 4. genannten Barabhebungsbetrages erfolgt eine formlose Information per E-Mail durch die Leistungsbedass hörde an die Koordinierungsstelle zeitnah nach AnEinpassung, wenn die Leistungsbehörde grundsätzlich 2024 von 50 Euro aufgrund der Gegebenheiten vor Ort des abweicht.“ 20. Ich wiederhole: „formlose … E-Mail … nach Anpassung“, (Zuruf Max Schad (CDU)) keine Abstimmung oder gar Genehmigung vor der Anpaswurde sung. Bei Abweichungen in Einzelfällen ist gar nur eine Information zur Anzahl der Fälle erforderlich. Eine Abmögstimmung oder Genehmigung durch das Land ist hier gar nicht vorgesehen, meine Damen und Herren, Verund (Beifall AfD – Bernd Erich Vohl (AfD): Hört, hört!) ist auch dann nicht, wenn die Kommune in allen Fällen davon abweicht. Es ist Unschärfe, von der der Sozialausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden versuchte Gebrauch zu ein machen. Auch wenn dieser Versuch ein dreistes Manöver war, so muss man den zugrunde liegenden Fehler aber ist, doch im hessischen Sozialministerium suchen, die (Beifall AfD) ihBetei- das ihn durch mangelnde Eindeutigkeit überhaupt erst ermöglichte. Die Kommunen sind im Übrigen nicht verpflichtet – das ist jetzt ganz wichtig –, die Bezahlkarte für Bestandsfälle zu einzuführen. Sie können sogar ganz auf die Bezahlkarte verzichten; denn die Form der Leistungserbringung liegt laut Weisung des Sozialministeriums im Ermessen der Schelm, kommunalen Leistungsbehörden. Ihr sogenannter flächendeckender Roll-out entpuppt sich als reine Luftnummer. (Beifall AfD) Wir steuern in Hessen auf einen Flickenteppich zu, ein selbst geschaffenes Chaos, das wir bereits zur Genüge als typisches Muster sozialdemokratischer Politik zur Verhinderung einer stringenten Migrationspolitik kennen. Das ausgeDie CDU lässt das leider mit sich machen. Sieht so eine den „Renaissance der Realpolitik“ beim Thema Migration aus? eine Wirklich, liebe CDU? ProzesStelle (Beifall AfD) auf Das Chaos und der Kontrollverlust werden dadurch komBezahlplettiert, dass das Sozialministerium den Kommunen und auch dem Regierungspräsidium Gießen mit dem Erlass keinerlei Kontrollpflichten oder Datenerfassungspflichten auferlegt. Meine Damen und Herren, keinerlei Kontrollpflichten oder Datenerfassungspflichten, die es ermöglichen würden, den Mitteleinsatz und die Steuerungswirkung der Bezahlkarte zu validieren: Das ist nichts anderes als ein Abvon oben verordneter Blindflug. Be- (Beifall AfD) fett Die Missbrauchskontrolle wurde ganz besonders vernachlässigt. Für die Leistungsbehörden gibt es keine Möglichkeit, sicherzustellen, dass alleine der berechtigte Karteninhaber die Bezahlkarte nutzt. Beim Einsatz der Karte ist ja keinerlei Identifizierungsnachweis vorgesehen. Nehmen wir einmal den Fall an, ein Bezahlkarteninhaber verlässt Deutschland, zum Beispiel, weil er dauerhaft in sein Heimatland ausreist. Er meldet sich bei keiner Behörde ab, sondern er reist einfach aus. Nehmen wir weiter an, er überlässt einem anderen seine Karte samt PIN zur Weiternutzung; denn er selbst kann die Bezahlkarte ja im Ausland nicht mehr verwenden. Was glauben Sie eigentlich, wie lange es dauern wird, bis das hier in Hessen auffällt, die Karte endlich gesperrt wird und kein Geld mehr fließt? (Beifall AfD) Wochen? Monate? Jahre? Unglaubliche Sicherheitslücken wurden in den Prozess eingebaut, die einem die Sprache verschlagen. (Zuruf Matthias Körner (SPD)) Wenn die Bezahlkarte überhaupt etwas bewirken soll, dann muss da sofort nachgebessert werden. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn dazu auch die Gesetzeslage auf Bundesebene geändert würde. Aber wenn wir schon in Hessen so mit ihr arbeiten müssen, wie sie jetzt ist, dann sollten wir in Hessen wenigstens den Rahmen des Machbaren voll ausschöpfen. Wir fordern deshalb eine Nachschärfung beim Roll-out. Die Kommunen sollten verpflichtet werden, die Bezahlkarte für alle nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruchsberechtigten einzuführen (Beifall AfD) – egal, ob es sich dabei um Neuzuweisungen oder Bestandsfälle handelt –, und zwar noch in der ersten Hälfte dieses Jahres. Die flächendeckende Einführung für alle hätte auch den Vorteil, dass Verschärfungen beim Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene sofort und ohne bürokratischen Aufwand für alle Leistungsbezieher in Hessen umgesetzt werden könnten. Außerdem fordern wir eine sprachlich und rechtlich eindeutige Regelung zu den pauschalen und individuellen Anhebungen der Bargeldobergrenze durch die kommunalen Leistungsbehörden. Diese Anhebung darf nur in begründeten Ausnahmefällen und nur nach Prüfung und Genehmigung durch die Koordinierungsstelle im Regierungspräsidium Gießen erfolgen. Eine bloße Meldung genügt eben nicht. (Beifall AfD) Wir fordern die Ergänzung von verpflichtenden Kontrollmaßnahmen für die Ausgabe, Aufladung und Nutzung der Bezahlkarte, die sicherstellen, dass allein der rechtmäßige Karteninhaber die Karte nutzen kann und eine unsachgemäße oder missbräuchliche Nutzung zeitnah auffällt und unterbunden wird. Außerdem fordern wir, die Koordinierungsstelle anzuweisen, statistische Daten zu Zahl und Aufenthalt der Leistungsempfänger, der Anzahl der ausgegebenen Karten, zu den Gründen und der Anzahl von Abweichungen von der Bargeldobergrenze und den dadurch entstandenen Mehrkosten zu erfassen und vorzuhalten. (Beifall AfD) Die Landesregierung muss endlich handeln. Insbesondere Sie von der CDU dürfen sich nicht länger von Ihrem migrationsfreundlichen Koalitionspartner SPD am Nasenring durch die Manege führen lassen. (Beifall AfD) Natürlich können Sie unseren Antrag und die notwendigen Maßnahmen ablehnen. Sie können damit die Augen vor der Wirklichkeit der von Ihnen geschaffenen Situation hinsichtlich der hessischen Bezahlkarte verschließen. Wie Sie das dann der Öffentlichkeit erklären wollen, ist wirklich Ihre Sache. Wir als AfD werden bei diesem Thema und bei weiteren Themen zur Migration in diesem Parlament nicht lockerlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gersberg von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt zwei Sorten Menschen bzw. Fraktionen, was die Umsetzung der Bezahlkarte angeht. Da gibt es diejenigen, die die Verwaltungsvereinfachung für die Kommunen im Blick haben. Sie wollen, dass den Kommunen keine Kosten entstehen. Sie halten sich an die Vorgaben der Vereinbarung der Länder. Den Mitgliedern dieser Fraktionen und in diesem Fall auch unserem Sozialministerium ist es außerdem wichtig, dass die Karte so ausgestaltet wird, dass sie nicht diskriminiert und auf die Lebensumstände der zu uns geflüchteten Menschen Rücksicht nimmt. (Vereinzelter Beifall SPD) Dann gibt es noch die Menschen oder Fraktionen, die die Bezahlkarte nur deshalb begrüßen und deren Einführung vorantreiben, weil sie die geflüchteten Menschen gängeln wollen. Das ist die AfD. Dieser Antrag von Ihnen und auch die Aufregung, die Sie jetzt an den Tag legen, sind wieder ein Beweis dafür. Sie spielen in Ihrem Antrag auf eine Entscheidung des Sozialausschusses in Wiesbaden an. Was ist passiert? – Dieser hatte sich überlegt, generell mehr als 50 Euro an die Geflüchteten auszuzahlen. Das war nach Ansicht der AfD ein riesiger Skandal. Aber das konnte superschnell geklärt werden. Die Stadt beriet sich mit dem Sozialministerium. Das Sozialministerium erklärte noch einmal, dass man mehr als 50 Euro nicht pauschal auszahlen kann, sondern dass das nur in Einzelfällen geht. Schon war die Sache erledigt. Es gab keinen Magistratsbeschluss dazu. Alle halten sich an die Regeln. Das ist kein Problem. (Vereinzelter Beifall SPD) Schon vorher und auch jetzt geht alles seinen geregelten Gang. Die Einführung der Bezahlkarte wurde im Bundesrat beschlossen. Das wird in elf Bundesländern, darunter in Hessen, umgesetzt. Die Landesregierung befand sich im Zusammenhang mit der Ausgestaltung in einem engen Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden und mit den anderen Bundesländern. Die Karte wird jetzt nach und nach ausgeteilt. Sie später evaluiert. Wenn festgestellt wird, dass es Verbesserungsbedarf gibt, werden Verbesserungen vorgenommen werden. Es gibt absolut keinen Anlass für diese gung. Die AfD-Fraktion hat nun vorgeschlagen, den Satz auf strikt 50 Euro festzulegen. Das widerspricht dem bewerberleistungsgesetz. Es dürfen nämlich keine Vorgaben für Zahlungen an Geflüchtete gemacht Deswegen heißt es: Orientierung an 50 Euro, Ausnahmen in Einzelfällen sind möglich. (Vereinzelter Beifall SPD – Robert Lambrou Wir haben andere Sachen gefordert!) Sie sprechen wiederholt davon, dass Sie glauben, Geflüchtete wegen dieses wenigen Geldes nach Deutschland kommen. Dem möchte ich wiederholt widersprechen. Menschen flüchten vor Krieg und aus Verzweiflung. haben Angst um ihr Leben. Sie kommen nicht wegen Euro, plus oder minus 20 Euro, oder wie auch immer. (Beifall SPD – Zuruf: Genau so ist es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einigung der der auf bundeseinheitliche Standards für eine Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit aller politischen Diese Ebene hat ein überparteiliches, sachliches und struktives Handeln gezeigt. Unser Ministerium ist tiv, kommunikativ und effizient vorgegangen. Dafür ich vielen Dank. Mehr gibt es zu diesem Thema nicht zu sagen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich Abgeordneten Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! sprechen wir über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Das eine Idee der FDP, die breite Unterstützung gefunden (Vereinzeltes Lachen AfD) – So ist es. Das scheint einigen entgangen zu sein. Das ein Vorschlag der FDP, dessen Umsetzung in Hessen nicht so recht vorankommt. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthält Beobachtungen zur mangelhaften Umsetzung der karte. Wir Freie Demokraten haben von Anfang an zungsschwächen gesehen und sie auch angesprochen. Lassen Sie mich klar festhalten: Die Freien Demokraten haben die Idee der Bezahlkarte als einen Baustein der grationspolitik begriffen. Wir sehen sie als ein Instrument an, um irreguläre Migration, Überweisungen in die kunftsländer oder Überweisungen an Schlepper einzudämmen. (Beifall Freie Demokraten) Die AfD-Fraktion hat sich kaum für die parlamentarische Arbeit zur Bezahlkarte in den Ausschüssen des Landtags interessiert. wird (Robert Lambrou (AfD): Wie bitte? In welchem Ausschuss waren Sie eigentlich?) Die AfD braucht Probleme. Die AfD interessiert sich nicht Aufrefür Lösungen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS generell 90/DIE GRÜNEN) Asylfesten Es ist so: Das Schlimmste, was der AfD passieren könnte, werden. wäre, dass die Bezahlkarte die Probleme löst und sie dann überhaupt nichts mehr kritisieren können. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und (AfD): SPD) Die AfD glaubt doch gar nicht daran, dass die Bezahlkarte dass eine Lösung ist. Ihnen geht es immer um Probleme und nicht um Lösungen. Die kommen von anderen Fraktionen. Sie (Zuruf AfD: Wie einfach!) – Bleiben Sie ganz ruhig. Alles, was ich sage, ist immer zur Sache. Was wir hinsichtlich der Bezahlkarte erleben, ist nichts Län- anderes als eine Mogelpackung. Es handelt sich um eine Mogelpackung, die den Begriff „flächendeckende Einführung“ nicht verdient. Ebenen. (Robert Lambrou (AfD): Danke schön!) konprodukStatt einer geordneten Einführung erleben wir ein Flicksage werk. Dabei werden immer mehr Fragen aufgeworfen. Wir absolut haben die Bezahlkarte mehrfach in den Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt. Sehr früh war klar, dass die Landesregierung in Verzug ist. Aus den vagen Antworten auf unsere Fragen konnte man heraushören: In dieser Landesregierung ist man sich nicht einig. Wohl auf Drängen der SPD sollte den Kommunen ursprünglich selbst überlassen werden, ob und in welchem Herrn Umfang sie die Bezahlkarte einführen. Das hätte eine flächendeckende Einführung unmöglich gemacht. In jeder Kommune wäre die Beteiligung der Partei DIE LINKE eine Hürde gewesen. Heute Der Kompromiss war dann der Erlass vom 20. Dezember ist 2024. Im August 2024 wurde noch der falsche Eindruck hat. erweckt, man befände sich kurz vor einer Einigung. Ich bin froh, dass wir der Landesregierung mit unseren Hinweisen zur Bezahlkarte die größten Fehler ausreden konnten. ist (Beifall Freie Demokraten) aber Diese ursprüngliche und anhaltende Inkonsequenz der Landesregierung ist inakzeptabel. Den Ankündigungen einige sind bis heute keine eindeutigen Taten gefolgt. BezahlUmsetWie gut ist die Einführung bei einem überlangen Vorlauf vorbereitet gewesen? Nehmen wir die Kommunen als Beispiel. Sie sehen sich durch die Einführung zusätzlich belastet. Da müssen ohne eine ausreichende Vorbereitung Mizusätzliche Systeme bedient und neue Prozesse implementiert werden. HerWas macht man in Wiesbaden? Das ist bei der Kooperation mit der LINKEN schon erwartbar gewesen. In der Landeshauptstadt hebelt man die gesamte Intention der Bezahlkarte aus, indem man Geflüchteten weiterhin uneingeschränkte Bargeldabhebungen ermöglichen will. Das ist nicht nur kontraproduktiv. Das ist eine Missachtung des politischen Willens. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich die systematischen Schwachstellen konkretisieren. Der Erlass vom 20. Dezember 2024 gleicht einem Blindflug. Es gibt keine klaren Implementierungsvorgaben. Es gibt keine Leitplanken. Es wird bei der Einführung der Bezahlkarte kein Tempo vorgegeben. In den Kommunen kann man auf die Idee kommen, man hätte weitgehend freie Hand. Das ist ein bürokratisches Einfallstor, durch das man mit Willkür spazieren kann. Die Bezahlkarte droht so zu einem zahnlosen Tiger zu werden. Statt einer effektiven Steuerungswirkung bekommen wir ein Regelwerk mit Schlupflöchern. (Zuruf CDU: Das hat die AfD genau so gesagt!) Sie haben von den LINKEN mitregierte Städte wie Wiesbaden dazu regelrecht ermuntert. Das schadet nicht nur einer konsequenten Migrationspolitik. Das schadet dem Vertrauen in die rechtsstaatlichen Instrumente. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten fordern daher erstens eine verbindliche, lückenlose und sofortige Implementierung der Bezahlkarte, zweitens klare Kontrollmechanismen, die Missbrauch und Umgehung verhindern, drittens eine hauptverantwortliche Koordinierungsstelle, die statistische Daten erfasst, Transparenz schafft und den Überblick hat. (Robert Lambrou (AfD): Sehr gut!) Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen. Berichten Sie doch regelmäßig, wie viele Bezahlkarten ausgegeben wurden und wie viele Landkreise dabei sind. (Robert Lambrou (AfD): Herr Pürsün, das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lieber nicht!) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum muss diese Landesregierung bei der Bezahlkarte immer wieder auf ihre Mängel hingewiesen werden? Wir haben Ihnen von Anfang an viele Hinweise und Ratschläge gegeben. Lösen Sie doch einfach mal die Probleme in dieser Frage der Migration, anstatt der AfD unnötig Bühne zu geben. Entweder steht die Landesregierung hinter dem Projekt Bezahlkarte, oder sie lässt es sein. Dieses Durchwursteln hilft niemandem. Wir wollen keine Tricksysteme, wir wollen keine Schlupflöcher, wir wollen eine faire, effektive und kontrollierte Lösung – so, wie wir es von Anfang an gesagt haben. (Beifall Freie Demokraten) Die Bezahlkarte kann und muss ein wirksames Instrument sein, aber dafür braucht es mehr als halbherzige Erlasse und unverbindliche Empfehlungen. Dieses Vorgehen ist inkonsequent. Es braucht politischen Willen, und es braucht Durchsetzungskraft. Die vermissen wir in Hessen. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Wortmeldung kommt von der Abgeordneten Jost, CDU. Bitte schön, Frau Jost.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich an der Stelle einen herzlichen Dank an unseren Ministerpräsidenten aussprechen. Es war nämlich Hessen, das die Initiative zur Bezahlkarte vorangetrieben hat, die jetzt bundesweit nach und nach eingeführt wird. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Warum nur unvollständig?) Jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag, Setzpunkt, whatever. Wieder einmal versuchen Sie krampfhaft, die rechtssichere und flächendeckende Umsetzung der Bezahlkarte infrage zu stellen. Die Bezahlkarte, die für eine geordnete und zweckgebundene Auszahlung von Sozialleistungen sorgt, wird hier als Kontrollproblem dargestellt. Liebe AfD, wie schlimm muss es eigentlich für Sie sein, wenn Sie sehen, dass wir ständig Lösungen auf die Straße bringen, und Sie sie immerfort kritisieren? (Widerspruch AfD) Sie müssen immer in den Krümeln suchen. Das ist aber nicht schlimm, das erkläre ich Ihnen jetzt auch. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Das sind keine Krümel, das ist der ganze Kuchen! – Weitere Zurufe) – Ach, es muss schlimm sein. – Ihr Antrag ist völlig unbegründet und zeugt wieder einmal nur von einem Mangel an Interesse an pragmatischen Lösungen. Statt konstruktiver Ansätze sucht die AfD verzweifelt nach Vorwänden, um realpolitische Maßnahmen der Landesregierung zu torpedieren und schlechtzureden. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Die Realität ist aber eine andere. Es tut mir wirklich leid für Sie – für uns freut es mich –: Die Bezahlkarte funktioniert. Sie ist genau das, was sie sein soll. Es ist ein Verwaltungsinstrument, das gezielt Pull-Faktoren reduziert, Überweisungen ins Ausland unterbindet und Schleppernetzwerken den Geldhahn zudreht. Sie verhindert unkontrollierte Bargeldströme, sichert eine gezielte Mittelverwendung und sorgt dafür, dass Sozialleistungen nicht am eigentlichen Zweck vorbeigehen. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): So könnte es sein!) Als ich Ihren Antrag und späteren Setzpunkt intensiv gelesen habe, fand ich es auch bemerkenswert: Sie sprechen doch immer von Bürokratieabbau. Was Sie aber in Ihrem Antrag fordern, ist das exakte Gegenteil. Das sind mehr Kontrollen, mehr Vorschriften, mehr Bürokratie. Sie wollen die Bezahlkarte verpflichtend für alle Geflüchteten und gleichzeitig jeden noch so kleinen Vorgang mit neuen Meldepflichten überfrachten. (Robert Lambrou (AfD): Weniger Flüchtlinge, weniger Bürokratie!) Das aber ist keine Verwaltungsvereinfachung, sondern der Inbegriff von Überregulierung. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Wo ist denn die bundeseinheitliche Bezahlkarte?) Noch absurder wird es, wenn man sich anschaut, was das konkret für die Behörden bedeuten würde. Die Kommunen sollen nicht nur neue Kontrollmechanismen einführen, dern jede noch so kleine Abweichung bei der Nutzung Bezahlkarte durch das Regierungspräsidium genehmigen lassen. Ein zentralistisches Genehmigungsverfahren kommunale Verwaltungsentscheidungen? Ist das Ihr Ernst? Das ist Bürokratie in Reinform. (Robert Lambrou (AfD): Es gibt notwendige kratie und überflüssige Bürokratie! Das hier ist wendig!) Ein Best-Practice-Beispiel dafür, dass Alleingänge Kommunen ins Leere laufen, liefert auch Wiesbaden. ist das beste Beispiel. Der Sozialausschuss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen – Sie es gerade gesagt haben –, darauf hinzuwirken, dass Wiesbaden eine unbegrenzte Bargeldabhebung möglich Dank der klaren Linie unserer Staatsministerin für Integration und Soziales, Frau Heike Hofmann, wurde der Pressemitteilung am 13. Februar unmissverständlich festgehalten, dass es für politische Alleingänge Platz gibt. (Beifall CDU und SPD) Die Regeln sind eindeutig, sie sind rechtssicher, sie flächendeckend und verbindlich für alle Kommunen. allgemeine Erhöhung der 50-Euro-Grenze ist nicht lich, und das ist auch gut so. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Auch hier sehen wir wieder einen gravierenden schied: Wir setzen stattdessen auf den Schulterschluss mit den Kommunen, auf ein gemeinsames Handeln schen Stadt und Land. Unser Ziel ist es, eine einheitliche, flächendeckende und vor allem rechtssichere Lösung schaffen, eine Lösung, die nicht auf Misstrauen sondern auf einer soliden und praktikablen Verwaltung. (Robert Lambrou (AfD): Schreiben Sie das in Weisung rein!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme Ende. Dieser Antrag löst kein Problem, er konstruiert nes. Die geltenden Regeln sind eindeutig, und wir hinter ihnen. Nein, die AfD will nur eines: wieder Verunsicherung und die erfolgreiche Umsetzung der Bezahlkarte torpedieren, wie ich es schon zu Beginn gesagt habe. Sie sind einfach nicht lösungsorientiert. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Dieser Antrag ist nichts anderes als Symbolpolitik, deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Jost. – Für BÜNDNIS 90/DIE NEN erteile ich dem Abgeordneten Bocklet das Wort. schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Die Bezahlkarte war über Wochen und Monate im 2024 ein durchaus heiß diskutiertes Thema. Auch bei son- GRÜNEN gab es unterschiedliche Auffassungen zu dem der Thema und dazu, wie man damit umzugehen hat. Ich finde, dass das Land Hessen am Ende eine Lösung für gefunden hat, die tragbar ist. Frau Ministerin, Sie haben wirklich dafür gesorgt, dass man mit dieser Karte in allen Geschäften bezahlen kann, dass sie nicht nur in dem einen Ort, Büro- sondern hessenweit genutzt werden kann, Sie haben dafür not- gesorgt, dass Überweisungen ins Ausland von dieser Karte aus nicht möglich sind, und Sie wollten dafür sorgen, dass die Kommunen sie unbürokratisch und einfach umsetzen von können. In der Pressemitteilung am 14. März 2024 hat Das meine Kollegin Lara Klaes auch gesagt, dass wir das so mittragen. Deshalb finde ich die Aufregung jetzt schlicht wie und ergreifend überhöht. in ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Arbeit, CDU und SPD) in Wer im Ausschuss zugehört hat: Dort steht nämlich drin, dass die Kommunen bis zum 31. März dieses Jahres Zeit keinen haben, diese Karte einzuführen. Auf meinem Kalender steht heute irgendetwas mit Februar, aber noch nicht der 31. März. Warum Sie also jetzt schon gackern, bevor das Ei gelegt ist, verstehe ich nicht. sind Eine (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf mög- Robert Lambrou (AfD)) – Sie sind ja Wahrsager. Herr Lambrou, ich habe noch einmal nachgeschaut: Sie sind drei Jahre jünger als ich. Ich rate Ihnen eindeutig zu mehr Gelassenheit. Unter- (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Robert zwiLambrou (AfD): Nicht, wenn es um das Geld der zu Steuerzahler geht! – Weitere Zurufe AfD) basiert, Ich kann Ihnen nur sagen: Denken Sie an Ihren Blutdruck. Rechtsextrem zu sein, ist ungesund, wenn man sich so die aufregt und dauern wütend ist und depressiv; das ist nicht gut. (Robert Lambrou (AfD): D a s weise ich entschiezum den zurück! Reden Sie zur Sache! – Weitere Zurufe eistehen AfD – Glockenzeichen) Jetzt wieder zur Sache. Am 31. März sollen die Kommunen das umgesetzt haben. Dazu gibt es einen Satz, den säen die Frau Ministerin noch einmal gesagt hat: Auch dann eben kann eine Kommune noch Übergangsfristen beantragen. – Ich habe mich selbst erkundigt, wie der Stand der Stadt Frankfurt ist: Sie sagen, sie hätten sehr große Probleme bei der Umsetzung, selbst bei dieser vereinfachten Karte. Wenn ich eine Kritik äußern darf, Frau Ministerin, dann und die, dass Sie den Kommunen zwar 10 Millionen Euro zur Umsetzung zur Verfügung gestellt haben, damit sie keinen materiellen Schaden haben. Aber die Kommune Frankfurt beispielsweise sagt, das Problem sei nicht das Material, sondern die vielen Personalstunden, die sie dafür investieren müssten, um das zum Teil auch händisch umzutragen. GRÜDeswegen lautet mein Appell, dass Sie diese 10 Millionen Bitte Euro, die Sie zur Verfügung stellen, auch auf Kommunen erstrecken, die mit viel Personal die Umstellung machen müssen. Das wäre ein konstruktiver Beitrag, damit es auch gelingt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herren! Jahr Insofern sehen Sie uns wahrscheinlich noch einmal im Juni uns zu der Frage im Sozialausschuss und zu einer Abfrage, wie viele Kommunen es tatsächlich real umgesetzt haben und zu welchen Folgen es geführt hat. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ich will aber einen Satz aus der Debatte aufgreifen, der mir sehr wichtig ist. Das Bürgergeld dient der Existenzsicherung. Auch vom Bundesverfassungsgericht wurde festgestellt, dass Existenzsicherung jedem Menschen zusteht. (Beifall Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Stephan Grüger (SPD)) Am 14. März 2024 sagte Herr Lambrou, der Vorsitzende der AfD – das offenbart auch den wahren Geist der Anträge der AfD zu diesem Thema –: „Das Bürgergeld sollte aus unserer Sicht grundsätzlich nur noch deutschen Staatsbürgern zustehen. Für Migranten muss es … strengere Regeln geben. Erst nach einer fünfjährigen existenzsichernden Tätigkeit sollte die Möglichkeit … gewährt werden.“ (Heiko Scholz (AfD): Ja, was denn sonst?) Ich zitiere, weil die AfD da nicht so ganz sattelfest ist. Wir haben die Verfassung unseres Landes, das Grundgesetz. Dort steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dort steht nicht: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Yanki Pürsün (Freie Demokraten) – Robert

Ich habe selbst Migrationshintergrund, mein Vater ist Grieche!) Art. 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, das betrifft die Frage der Existenzsicherung. Alle Menschen, nicht nur Deutsche. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Insofern schließe ich meine Rede. Ich bedanke mich bei der AfD, dass Sie weitere Argumente dafür gebracht haben, dass sie verfassungsfeindlich ist. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben uns doch teilweise recht gegeben bei der Bezahlkarte!) Herr Lambrou, Sie haben weitere Argumente gebracht, dass Sie verfassungsfeindlich sind. Sie haben ein weiteres Argument gebracht, warum man sie eigentlich verbieten muss. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Heulen Sie nur rum, das Ergebnis vom Wochenende zeigt doch alles! – Weitere Zurufe AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen zur Kenntnis, dass die AfD beantragt hat, den Auszug aus der Rede von Herrn Bocklet im Ältestenrat zu besprechen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Für einen Eintrag in das Mimimi-Buch? – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD): Heulen Sie weiter! –

Die Mimimi-Fraktion! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Dann können Sie das schon einmal zur Kenntnis nehmen. Jetzt fahren wir in der Rednerreihe fort. Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Heike Hofmann. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Fortgesetzte Zurufe)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Einen Moment, Frau Staatsministerin. – Ich bitte Sie jetzt, der Frau Ministerin zu folgen und zuzuhören. (Zuruf AfD: Machen wir gern!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich zunächst klarstellen: Die Einführung der Bezahlkarte in Hessen ist gut angelaufen. Die Bezahlkarte ist rechtssicher. Die Anforderungen sind klar formuliert, und die Karte wird flächendeckend eingeführt. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Stephan Grüger (SPD)) – Vielen Dank für den Applaus. – Die AfD hat mit dem heutigen Antrag eine Phantomdebatte angezettelt. (Robert Lambrou (AfD): Wir werden Sie an diese Phantomdebatte noch erinnern! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Das haben wir jetzt, glaube ich, schon sehr gut herausgearbeitet. Das werde ich jetzt noch einmal unterstreichen. (Beifall CDU und SPD) Ich sage Ihnen, was mittlerweile alles geschehen ist: Die entsprechenden Anpassungen des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden vorgenommen. Ein umfangreiches Vergabeverfahren wurde erfolgreich abgeschlossen, und die Einführung in Hessen ist passgenau gestartet. Übrigens war das im Dezember letzten Jahres plangemäß, beginnend mit den Erstaufnahmeeinrichtungen, jetzt sukzessive in den hessischen Gebietskörperschaften. Das heißt, der Roll-out findet plangemäß statt. (Beifall CDU und SPD) Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob Sie überhaupt verstanden haben, wie die Bezahlkarte eingeführt wird. Wahrscheinlich haben Sie die Weisung auch nicht genau gelesen. (Robert Lambrou (AfD), ein Schriftstück hochhaltend: Ich habe sie hier, alle Anlagen, alle Merkblätter! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das heißt nicht, dass Sie sie auch gelesen haben! – Robert Lambrou (AfD): Ja, immer wieder! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch sinnerfassend? – Robert

Ja, Sinn erfasst!) Denn die ergangene Weisung an die Kommunen ist pflichtend und bindend. Ich erläutere Ihnen an dieser Stelle, was die Weisung rechtstechnischen Sinne ist. Sie ist eine behördliche ordnung einer nachgeordneten Behörde/Stelle gegenüber. Sie ist bindend. Sie stellt sicher, dass Behörden einheitlich und gesetzeskonform handeln. Aus genau diesem Grund diese Weisung erfolgt, damit nämlich die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in Hessen gewährleistet (Beifall CDU und SPD) Der Erlass ist selbstverständlich auch bezüglich der geldobergrenze eindeutig formuliert. Das Land hat klare Orientierung von 50 Euro vorgegeben. Ich darf sprechend zitieren: „Der Betrag von 50 Euro dient als Orientierung eine einheitliche Handhabe und gilt, soweit im gen die notwendigen Ausgaben zur Bedarfsdeckung durch die unbare Abrechnungsform gedeckt können.“ Im Konkreten muss die Leistungsbehörde aufgrund Rechtsprechung, die wir durch einige Gerichte haben, Einzelfall Ermessen ausüben, damit im Einzelfall über den Leistungsberechtigten entsprechend rechtssicher und gesetzeskonform entschieden wird. Auch das wir immer deutlich gemacht, meine Damen und Herren. Die flächendeckende und rechtssichere Einführung der zahlkarte folgt damit den gesetzlichen Vorgaben und Rechtsprechung; auch das ist sicher. Die rechtssichere führung der Bezahlkarte ist gesichert. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Das ist ein Flickenteppich!) Ich komme zum Reporting, das Sie angesprochen Seitens des Dienstleisters werden relevante Informationen und statistische Auswertungen zur Nutzung der Bezahlkarte für die Leistungsbehörden in ihrem jeweiligen digkeitsbereich monatlich bereitgestellt. Meine Damen Herren, es gibt selbstverständlich ein Reporting. Was sonst? (Beifall CDU und SPD) Wir als schwarz-rote Koalition sind der festen Überzeugung, dass der Zweck der Bezahlkarte eingehalten erfüllt wird, nämlich den Verwaltungsaufwand auch für kommunale Ebene zu reduzieren. Dieses Ziel und Zweck werden wir selbstverständlich erreichen. Deswegen haben wir die Bezahlkarte im Wesentlichen eingeführt. (Beifall CDU und SPD) Ein Weiteres – das haben Sie eben auch falsch stellt –: Die Bezahlkarte ist nach Zuweisung der Leistungsberechtigten bundesweit, nicht aber im Ausland einsetzbar. (Robert Lambrou (AfD): Das habe ich auch behauptet! Ich habe klar gesagt, dass das im nicht möglich ist!) Auch das kann man in der Weise nachlesen. (Robert Lambrou (AfD): Das habe ich nicht gesagt!) Ein Weiteres: Der Landesregierung war es von Beginn sehr wichtig, sehr engmaschig mit den Kommunen Hand Hand die Bezahlkarte einzuführen, und zwar in regelmäßigen Zusammenkünften, eng Seit’ an Seit’. Das trägt ver- zur Antwort auf die Frage bei, warum die Bezahlkarte am Ende erfolgreich flächendeckend eingeführt werden kann. im Im Sinne der Verwaltungsökonomie stehen wir von Beginn Anan eng an der Seite der Kommunen. Das ist von ganz zentraler Bedeutung, meine Damen und Herren. ist (Beifall CDU und SPD) Nun zu dem Vorgang in Wiesbaden, der auch Gegenstand wird. Ihres Antrags war: Ich kann Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen, der Erlass des Landes Hessen ist klar. Die Weisung ist deutlich: Für Alleingänge in diesem Land ist kein Platz. Bareine (Beifall CDU und SPD) entDas habe ich deutlich in der Pressemitteilung formuliert. Das ist Gegenstand der Weisung. Fakt ist, dass der Sozialfür ausschuss der Stadt Wiesbaden eine entsprechende PrüfbitÜbrite an die Koordinierungsstelle des RP Gießen herangetragen hat, wie es die Abläufe vorsehen. Die Auskunft war werden nach der Weiterleitung an unser Ministerium, dass dieses Ansinnen nicht der Weisung entspricht. der An die Weisung sind die Kommunen gebunden. Insofern im ist hier ganz rasch Klarheit geschaffen worden. gegen- (Beifall CDU und SPD) haben Ich sage Ihnen noch eines: Nachdem wir unverzüglich Klarheit geschaffen haben, wurde unser Ministerium durch Beden Magistrat der Landeshauptstadt sogar gelobt, und uns der wurde für diese klare Aussage und Ansage auch Dank Einausgesprochen. (Beifall CDU und SPD) (AfD): Meine Damen und Herren, das zeigt doch eines: Das nun haben. aufgesetzte System funktioniert, und die Kommunen können sich auf die Landesregierung verlassen. Ein Weiteres: In Ihrem Antrag äußern Sie großen Argwohn Zustänund Misstrauen gegenüber den Kommunen. Sie wollen die und Kommunen bürokratisch belasten, durch zusätzliche Kondenn troll- und Datenerfassungspflichten gängeln. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ihre Aufgabe!) Sie hegen Misstrauen gegenüber den Kommunen. Ich saund ge Ihnen: Das ist völlig überflüssig. Wir brauchen keine die zusätzliche Bürokratie. Wir vertrauen den Kommunen. Wir arbeiten Hand in Hand mit den Kommunen an der flächendiesen deckenden Einführung der Bezahlkarte. Wir sind im Rollout, Hand in Hand mit den Kommunen. (Beifall CDU und SPD) dargeIhr Antrag ist an dieser Stelle auch ein Ausdruck einer kommunalfeindlichen Einstellung. Sie haben sogar Verschwörungstheorien irgendwie im Kopf, was da wie gelaufen sei. Ich sage Ihnen ganz klar: Legen Sie das beiseite. nicht Was Sie da vorgetragen haben, ist absolut absurd. Ausland (Beifall CDU und SPD)

an Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Kollein gen Bocklet zu? auch (Ministerin Heike Hofmann: Ja!)

Frau Ministerin, Sie sagen, Sie stehen fest an der Seite der Kommunen und wollen ihnen bei der Umsetzung helfen. Trifft es zu, dass Sie die eingestellten Mittel den Kommunen nur für Material-, aber nicht für Personalkosten zur Verfügung stellen?

Frau Ministerin, Sie haben das Wort. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das scheint mir das Problem zu sein!)

Ich habe es akustisch trotzdem noch gehört. – Es ist so, dass, bedingt durch die Weisung, das Land die überwiegenden Kosten für die Einführung der Bezahlkarte übernimmt, nicht die entsprechenden Personalkostenanteile, die den Kommunen noch abverlangt werden. Das wird bis dato nicht vom Land übernommen. Ich möchte noch zu Ende ausführen. Ich sage Ihnen: Die Weisung meines Hauses stellt ein rechtssicheres Verfahren dar. Sie ist klar. Sie ist verbindlich. Sie schafft entsprechende Orientierung. Sie sorgt dafür, dass die Bezahlkarte passgenau, flächendeckend und zügig in Hessen eingeführt wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam mit der kommunalen Familie die Bezahlkarte in Hessen weiter erfolgreich einführen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine zweite Runde hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Lambrou, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Hier liegt ein Kugelschreiber der CDU. Ich weiß nicht, wer den hier vergessen hat. (Tanja Jost (CDU) hebt ihre Hand.) Ich war es auf alle Fälle nicht. Wahrscheinlich war es die CDU. Meine Damen und Herren, das Denkwürdigste an dieser Debatte war, dass der Ministerpräsident da war und im Verlauf der Debatte gegangen ist. Er hat es sich wahrscheinlich nicht mehr anhören können. Denn Sie haben uns im Grunde genommen verkappt an vielen Stellen inhaltlich recht gegeben – die FDP in Gänze, die GRÜNEN in Teilen. (Zuruf: Ach? Ihnen recht gegeben?) Wenn man bei der CDU und der SPD zwischen den Zeilen liest, stellt man fest, dass Sie genau wissen, dass wir valide Punkte ansprechen und Sie unter Druck sind, dass Sie in den nächsten Monaten auch unter Druck kommen werden. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Das ist eine reine Unterstellung Ihrerseits!) Die Sozialministerin hat eine zu erwartende Rede gehalten. Frau Sozialministerin, eine Pressemitteilung ist keine Weisung. Die Widersprüche zwischen Merkblatt und Weisung haben Sie zu beseitigen, indem Sie in der Weisung Klarheit schaffen. (Beifall AfD) Eine Statistik, wie Sie sie hier ausgeführt haben, wird eine Statistik, die jeder für sich selbst erstellt. Was soll diese denn aussagen? (Stephan Grüger (SPD): Heiße Luft!) Wir brauchen zentral zusammengeführte Statistiken. Wenn hier die Behauptung aufgekommen ist, das wäre irgendwie eine Gängelung oder ein Bürokratieaufbau, dann entgegne ich: Es gibt eben überflüssige Bürokratie und notwendige Bürokratie. Das ist eine notwendige Bürokratie; denn es geht um die Kontrolle von Geldzahlungen. Es geht um das Geld des Steuerzahlers. Es geht darum, dass der Sinn der Bezahlkarte überhaupt noch erfüllt wird. (Beifall AfD) Zu dem Vorwurf, wir hätten ein gewisses Misstrauen gegenüber den Kommunen: Ja, Entschuldigung. Die Landeshauptstadt Wiesbaden gibt doch allen Anlass dazu. Wer bildet denn ihre Stadtregierung? Das sind Volt – die sind nicht im Parlament –, DIE LINKE – die sind nicht im Parlament –, aber das sind auch die SPD und die GRÜNEN, die das auf kommunaler Ebene so abgestimmt haben, was die Ministerin dann unterbunden hat. Da kann man sehr wohl Misstrauen haben, was SPD- und grün geführte Regierungen in den Kommunen eigentlich in den Schlupflöchern alles an Lücken suchen werden. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir haben tolle Zitate gesammelt. Dieses Thema wird weitergehen; (Stephan Grüger (SPD): Unterstellungen!) denn die Einführung der Bezahlkarte ist ein Flickenteppich. Sie eröffnet sehr viele Lücken zum Durchstoßen. Das wird in den Kommunen genau verfolgt, auch diese Debatte. Sie von der Koalition sind nicht willens, nachzubessern, weswegen wir Ihnen die Realität im Plenum vorhalten. Aus dieser Debatte werde ich ein paar tolle Zitate anbringen, (Beifall AfD) wenn die Zeit voranschreitet und Sie dann sehen, dass wir recht haben. Ich danke Ihnen für diese Debatte. Ich denke, Sie haben begriffen: Die AfD wird nicht nachlassen. Ich hoffe, die FDP geht diesen Weg auch weiter. Es ist der Weg der Vernunft. Wir werden den Daumen darauf halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. So sind wir am Ende der Debatte angelangt. Die antragstellende Fraktion hat signalisiert, dass wir Antrag an den Ausschuss überweisen. – Das ist so. machen wir das auch so. Vielen Dank. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich zu Protokoll geben, dass Herr Abgeordneter Pürsün 12 Uhr fehlen wird. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Effizientere Rückführungen durch eigene Charterflüge und weitere notwendigen Maßnahmen für mehr trolle und Ordnung in der Migration – Drucks. 21/1730 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. Auch hier beträgt die vereinbarte Redezeit zehn Minuten. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Promny. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und ren! In den vergangenen Monaten ereignete sich eine he an erschütternden Gewalttaten und auch Attentaten Deutschland, unter anderem in Mannheim, Solingen, deburg, Aschaffenburg und München. Wir dürfen nicht lassen, dass das die neue Realität in Deutschland ist, solche Nachrichten an der Tagesordnung sind. (Beifall Freie Demokraten) Bereits im Jahr 1986 beschrieb ein Bayerischer Ministerpräsident den Ablauf solcher Ereignisse in sechs Erstens, das Verbrechen geschieht. Zweitens, die zung folgt. Drittens, es werden Maßnahmen gefordert. Viertens, es wird eine Überreaktion befürchtet. Fünftens, nichts passiert. Sechstens, es wird zur Tagesordnung gegangen. – Meine Damen und Herren, daran hat leider auch nach 40 Jahren nichts geändert. (Beifall Freie Demokraten) Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden. Unser hat eine Pflicht, die Sicherheit seiner Bürger zu leisten. Beileidsbekundungen reichen nicht. Taten folgen. Genau das erwarten auch die Menschen von dass wir Probleme nicht nur erkennen und benennen, dern sie auch lösen. (Beifall Freie Demokraten) Wenn schwere Straftaten von ausreisepflichtigen Personen begangen werden und der Staat dabei tatenlos zusieht, rechtlich zwingende Abschiebungen scheitern, dann ist Staat an dieser Stelle dysfunktional, meine Damen Herren. (Beifall Freie Demokraten) Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns eine se der Versäumnisse, welche Lücken im System und warum diese Taten überhaupt passieren konnten. nach erwarten sie eben Maßnahmen, um die Lücken schließen, und dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit solche Taten zukünftig verhindert den. Auch wenn es eine hundertprozentige Sicherheit einer liberalen Demokratie, in einer offenen Gesellschaft nie geben kann, müssen wir trotzdem alles versuchen, potenzielle Sicherheitsrisiken zu minimieren. Deshalb den len wir auch diesen Antrag heute. Lassen Sie es mich klar Dann sagen: Wer in Deutschland Schutz sucht und gleichzeitig unsere Gesetze bricht, muss unser Land wieder verlassen. kurz (Beifall Freie Demokraten) ab Schauen wir uns aber doch einmal die Realität an. DublinÜberstellungen scheitern viel zu oft an Fristabläufen, fehlender Kooperation anderer EU-Staaten oder auch daran, dass Personen untertauchen. Abschiebungen scheitern zu oft am Vollzug durch die Länder, zum Beispiel durch organisatorische Engpässe, mangelnde Koordination insbesondere mit den Ausländerämtern und fehlende Kapazitäten in Konder Abschiebehaft. Herr Innenminister, die Zeit, die Verantwortung auf den Bund zu schieben, ist nun vorbei. Meine Damen und Herren, der Staat muss hier handlungsfähig bleiben, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht vollständig zu verspielen. Wenn ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder nicht konsequent abgeschoben werden, dann senden wir ein falsches Signal. Unser Rechtsstaat ist dann nicht in der Lage, Entscheidungen durchzusetzen. HerReiDeshalb fordern wir insbesondere: in Mag- Erstens. Eigene Charterflüge für Abschiebungen. Nordzurhein-Westfalen hat bereits gezeigt, dass dies machbar ist. dass (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Machen wir auch!) Hessen hat das am Dienstagabend unter Beweis gestellt. An dieser Stelle ist die Landesregierung ausdrücklich zu Akten: loben, dass sie so schnell gehandelt hat und eine Woche, Bestürnachdem wir unsere Forderung in den Hessischen Landtag eingereicht haben, einen Charterflug organisiert hat. über- (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Lisa Gnadl sich (SPD): So ein Flug wird ja auch gar nicht vorbereitet! – Weitere Zurufe CDU und SPD) – Moment. Ich komme gleich noch zur Kritik. Keine Sorge. – Von den sechs Personen aus Hessen waren nur zwei Staat Straftäter. Der Fokus muss doch viel stärker auf der Rückgewährführung der Straftäter liegen. Solange der Bund hier nicht müssen handelt, muss das Land Hessen selbst aktiv werden, um uns, ausreisepflichtige Straftäter konsequent abzuschieben. son- (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Bustransporte für Abschiebungen innerhalb der EU. Ich denke, das ist ein guter Punkt, bei dem man Gruppenabschiebungen per Bus ermöglichen könnte. wie der Drittens. Frühwarnsystem für Dublin-Fristen. Damit keiund ne Dublin-Überstellungen mehr an der Sechsmonatsfrist scheitern, brauchen wir ein Frühwarnsystem, das rechtzeitig auf drohende Ablaufdaten hinweist. (Beifall Freie Demokraten) Analybestehen Viertens. Gewaltauffällige Personen im Asylverfahren Damüssen konsequenter überwacht werden. Das bedeutet präzu ventive Maßnahmen und eine gezielte Kontrolle potenzieller Gefährder. werin Fünftens. Wir brauchen ein systematisches Bedrohungsmanagement, das Hinweise auf psychische Auffälligkeiten in um Verbindung mit Gewalttätigkeiten erfasst, um Gefährder stel- frühzeitig identifizieren zu können. Bei diesen klaren Meldestrukturen müssen wir enger und koordinierter zusammenarbeiten. Alle relevanten Stellen müssen das tun. Wenn es dann noch so viele unterschiedliche Zuständigkeiten bei den Behörden gibt, fallen solche Täter oft durchs Netz. Sofern dies möglich ist, sollten aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Ich will hier aber auch betonen, mit der neu eingesetzten Taskforce der Polizei für Gewalttäter und psychisch Auffällige ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt gegangen worden. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) Ob dieser Schritt ausreicht, wird sich zeigen. Wir werden sicherlich ein wachsames Auge darauf haben. Sechstens. Rückführungseinrichtungen. Diese Einrichtungen sollen die Ausreisevorbereitungen verbessern, Rückführungen effizienter gestalten und verhindern, dass ausreisepflichtige Personen untertauchen. Siebtens. Maßnahmen zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Geflüchteten mit Bleibeperspektive, um ihre Integration zu fördern und potenzielle Risiken zu minimieren. Standardisierte Screenings, die Stärkung psychosozialer Zentren und ausreichende Dolmetscherdienste sind hier essenzieller Bestandteil. Achtens. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent umgesetzt werden. Der Hessischen Landesregierung war bislang anscheinend nicht bewusst, dass sie selbst dafür zuständig ist. Hier braucht es klare Richtlinien, Anweisungen an die Behörden und Kommunen, um sicherzustellen, dass geltendes Recht angewendet wird. So kann die Handlungsfähigkeit unseres Staates in der inneren Sicherheit aufrechterhalten werden, und die Menschen können Vertrauen in unseren Rechtsstaat gewinnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Für die AfD erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Lambrou das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 26. Februar 2025 lesen wir Folgendes – Zitat –: „Hessen organisiert Abschiebeflug per Charter nach Pakistan“ Weiter: „Gestern Abend hat Hessen mit einem Charterflug sechs pakistanische Staatsangehörige nach Pakistan abgeschoben. Hessen hatte diese Maßnahme federführend unter Beteiligung weiterer Bundesländer organisiert.“ Diese Meldung kommt ja wie bestellt, just einen Tag, bevor wir heute den FDP-Antrag zu Abschiebeflügen hier behandeln. Welch ein glücklicher Zufall. (Beifall AfD) Interessant an der Pressemitteilung, die sich wie eine maßgeschneiderte Antwort auf den Antrag der FDP liest, ist aber nicht das, was drinsteht, sondern das, was nicht drinsteht. Ich zitiere aus einem Artikel der „Zeit Online“ zum selben Flug. Da steht – Zitat –: „Ausreisepflichtige aus acht Bundesländern. Die Menschen wurden den Angaben zufolge von Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Brandenburg zum Frankfurter Flughafen gefahren und dort der Bundespolizei übergeben.“ Hört sich das für Sie nach einem hessischen Abschiebeflieger an? Ich sage Ihnen was: Das einzige Hessische an diesem Flug war, dass er von Frankfurt aus gestartet ist. (Beifall AfD) Ansonsten war das ein ganz normaler Sammelabschiebeflug. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Den Hessen organisiert hat!) Wenn Bayern Abschiebeflüge organisiert, Herr Minister, dann sitzen immer überwiegend oder sogar zu 100 % Abschiebeflüchtlinge aus Bayern darin. (Zuruf: Stimmt überhaupt nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Hier waren nur sechs der insgesamt 43 Personen aus Hessen. Herr Minister, deshalb handelt es sich hier aus unserer Sicht um einen Etikettenschwindel. Sie können das gleich gerne kommentieren, wenn Sie dran sind. (Beifall AfD) Das ist sicherlich nicht das, was die hessischen Bürgerinnen und Bürger oder wir als AfD unter hessischen Abschiebeflügen verstehen. Das ist sicherlich auch nicht das, was die FDP in ihrem Antrag darunter versteht. Nun zum Antrag der FDP. Wir begrüßen es ganz ausdrücklich, wenn die FDP hier nun zu den gleichen Forderungen kommt, die die AfD schon lange erhebt. Willkommen im Club, liebe FDP. (Beifall AfD) Wie heißt es so treffend: Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung. – Die FDP fordert in ihrem Antrag eigene hessische Abschiebeflüge. Diese Forderung ist richtig. Selbstverständlich muss die Landesregierung solche Flüge in Eigenregie organisieren, und zwar schnell. Das ist rechtlich zulässig. Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung. Das ist organisatorisch leistbar. Das ist dringend geboten. (Beifall AfD) Es geht, wenn man nur will. Ihr ständiges Verweisen auf den Bund hängt uns allen – mit allem Respekt gesagt – mittlerweile schon zu den Ohren heraus. Abschiebungen liegen eindeutig in Ihrer Zuständigkeit. Der Bund leistet hier nur Amtshilfe. Sie können sich nicht länger aus dem Wind drehen, ohne dass Ihnen diese Handlungsverweigerung politisch auf die Füße fällt. Das haben Sie selbst wohl mittlerweile gemerkt. (Beifall AfD) Viel zu häufig scheitern Abschiebungen am Verhalten Ausländers. Die Instrumente der Abschiebehaft und Ausreisegewahrsams könnten und müssten in Hessen viel konsequenter genutzt werden. Die FDP fordert in rem Antrag, die hessischen Abschiebeflüge durch die sischen zentralen Ausländerbehörden zu organisieren. ist grundsätzlich richtig. Wir hielten es allerdings für ser, nicht alle drei hessischen zentralen Ausländerbehörden mit der Organisation von Charterflügen zu beauftragen, sondern nur eine der zentralen Ausländerbehörden. schafft eine klare Kompetenzzuordnung. (Beifall AfD) Diese eine zentrale Ausländerbehörde kann dann als geordnete Verbindungsstelle zwischen dem BAMF, Bundespolizei, den anderen Bundesländern, den zentralen Ausländerbehörden und den kommunalen Ausländerbehörden wirken. Das wird in Bayern übrigens schon so umgesetzt. ist das Landesamt für Asyl und Rückführungen mit allen operativen Verwaltungsaufgaben im Bereich Rückführungen betraut – eine zentrale Stelle, die sich der Beschaffung von Passersatzpapieren über die nierung von Sammelabschiebungen bis hin zum der Transit- und Abschiebehafteinrichtungen am Flughafen um alles kümmert. Auch Abschiebungen mit Bustransporten könnte man übrigens bei dieser Behörde ansiedeln. (Beifall AfD) Eine solche zentrale Behörde dürfte auch in Hessen wenig Aufwand und recht zeitnah einzurichten sein; die notwendigen Kompetenzen und auch die Ressourcen sind in den drei hessischen zentralen Ausländerbehörden schon vorhanden. Sie wurden genau mit dem Auftrag gerichtet, Rückführungen zu organisieren. Es fehlt nur Auftrag, die Rückführungen operativ in allen Belangen durchzuführen, Herr Minister. (Beifall AfD) Auch was die Beschleunigung der Dublin-Verfahren geht, stimmen wir der FDP zu. Gerade für die Dublin-Fälle wäre die Einrichtung von Rückführungszentren wichtig, durch die kurzen Fristen ein dauerhafter Zugriff auf Personen gewährleistet sein muss. Wo sind eigentlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungszentren, Herr Innenminister? Im September letzten Jahres sagten Sie dazu Folgendes – Zitat –: „Diese Regierung ist seit acht Monaten im Ich denke, da kann man nicht erwarten, dass Vorhaben des Koalitionsvertrages bereits umgesetzt ist. Selbstverständlich arbeiten wir daran, selbstverständlich wollen wir die Voraussetzungen für führungen verbessern. Aber im Moment haben eine Situation, dass ganz viel im Fluss ist.“ Herr Innenminister, alles ist also im Fluss. Möglicherweise ist bei Ihnen persönlich ganz viel im Fluss. Möglicherweise sehen Sie sich schon in Berlin. Nur, das hilft uns Hessen nicht weiter. (Beifall AfD) Seit September ist nämlich schon wieder viel Zeit gen: fünf Monate, ohne dass sich in der Frage der führungszentren sichtbar etwas bewegt hätte. Wie wollen Sie damit noch warten, Herr Minister? Oder des Sie uns auch heute wieder mit dem Hinweis auf den Bund des vertrösten? noch Auch bei möglichen Leistungskürzungen für abgelehnte, ihvollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber stimmen wir hesder FDP ausdrücklich zu. Fakt ist: Die hessischen BehörDas den können bei Ausreisepflichtigen die Leistungen auf ein besMinimum beschränken. (Beifall AfD) Das Die AfD plädiert seit Langem dafür, Leistungen, sofern sie überhaupt gewährt werden müssen, ausschließlich als Sachleistungen zu gewähren. In Gemeinschaftsunterkünften könnte das ohne größeren Aufwand umgesetzt werden. überDeshalb wäre es wichtig, alle ausreisepflichtigen Persoder nen in Rückreisezentren unterzubringen. Auch die meisten Dublin-Fälle würden sich dann übrigens von selbst erledigen. (Beifall AfD) Dort zentral Noch ein Wort zur generellen Auszahlungspraxis von Leisder tungen. Es ist möglich und notwendig, dass die kommuvon nalen Sozialbehörden und Jobcenter viel öfter als bisher Koordidie Auszahlung von Leistungen kürzen oder ganz stoppen, Betrieb sobald Ausländer ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, zu Terminen auf dem Amt nicht erscheinen oder ihr Aufenthalt unklar ist. Auch hier ist der Austausch von Erkenntnissen zwischen den Landes- und den Bundesbehörden und den kommunalen Behörden immer noch mangelhaft. Egal, was Sie hier sagen, Herr Minister: Wir wissen, mit dass dieser Austausch mangelhaft ist. denn (Beifall AfD) Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass es in Hessen Meleindeadressen gibt, bei denen die Zahl der dort mit Wohnsitz der gemeldeten Ausländer die Zahl der Betten um ein Vielfaches übersteigt. Wir wissen doch, das Tausende von Leistungsbeziehern gar nicht da wohnen, wo sie gemeldet sind, falls sie überhaupt noch im Land sind. (Beifall AfD) anDennoch werden die Leistungen weiterhin ausbezahlt. Das da ist doch von oben geduldeter, wenn nicht gar verordneter die Wahnsinn. Meine Damen und Herren, das muss aufhören. (Beifall AfD) Zurück zum Antrag. Etwas skeptisch sind wir bei dem unter Punkt 4 aufgeführten Verifikationssystem bei freiwilliger Ausreise. Eigentlich besteht ein solches System schon. Amt. Bescheinigungen, die die Ausreise dokumentieren, werden jedes jedem Ausreisepflichtigen, der erklärt, freiwillig ausreisen zu wollen, mit auf den Weg gegeben. Ob die Person die Bescheinigung bei der Ausreise abgibt, kann schlecht überRückprüft werden. Eine Verpflichtung zur Rückmeldung bei eiwir ner Behörde im Zielland kann kaum durchgesetzt werden. Es besteht ja keine Sanktionsmöglichkeit bei ausgereisten Ausländern mehr. Wo wir als AfD eigentlich nicht mitgehen, liebe Kolleginin nen und Kollegen von der FDP, sind die Punkte 6 und 7 Ihres Antrags. Selbst wenn man die Zahlen der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer einmal so stehen lässt, liefe vergan- das, was die FDP in Punkt 7 fordert, auf eine BesserstelRück- lung von Flüchtlingen gegenüber Einheimischen beim Zulange gang zu psychotherapeutischer Behandlung hinaus. Das wollen halten wir für falsch. (Beifall AfD) Insgesamt gesehen, werden wir diesem guten Antrag der FDP-Fraktion dennoch zustimmen. (Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Kunz-Strueder von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, der Wahlkampf ist seit Sonntag vorbei, und wenn dieser Sonntag eines gezeigt hat, dann das, dass es eben keinen großen Stimmenzuwachs bringt, platte Forderungen von rechts außen zu übernehmen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das stärkt – manchen mag das überraschen, andere nicht – nicht die eigene Position, sondern nur die der für ihre Nichtlösungskompetenz bereits bekannten Rechtsaußen. Es führt nur dazu, dass vermeintliche Lösungen salonfähiger werden, sagbarer werden, und dann wird trotzdem nicht die gelbe Kopie gewählt, sondern das Original. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Ihre Haltung – oder der Mangel daran – wurde am Sonntag abgewählt. Ich finde es mehr als schade, dass die FDP in diesem Haus die erste Möglichkeit, prominent eigene politische Akzente zu setzen, nicht dazu nutzt, dies zu tun. Nein, die Partei der Freiheit, die Partei der Liberalen, fordert mehr Kontrolle und Ordnung im Bereich Migration. Es war mir neu, dass das der Markenkern der FDP ist. Das führt dazu, dass wir einmal mehr hier stehen und aufzeigen, dass es solche Anträge nicht braucht. (Beifall SPD – Volker Richter (AfD): Wer entscheidet das? Sie?) Schlimmer noch: Mit dem Antrag bereiten Sie eine Bühne für rechts außen. Wir haben es gerade einmal mehr erleben müssen: Unwahrheiten und wilde Behauptungen helfen niemandem weiter. – Ich schäme mich fremd. Wir brauchen diesen Antrag nicht. In Hessen ist im vergangenen Jahr viel auf den Weg gebracht worden. Die Zuweisungsquoten an die Landkreise und Städte wurden reduziert, um die Integration vor Ort besser organisieren zu können. Menschen aus sicheren Herkunftsländern verbleiben in den Erstaufnahmeeinrichtungen und werden zunächst nicht den Kommunen und Städten zugewiesen. Die Rückführungszahlen und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sind deutlich gestiegen. Wir bauen die Sprachförderung weiter aus, um die Integration zu erleichtern, um Schulkarrieren zu ermöglichen, um Ausund Weiterbildung möglich zu machen und den dringend benötigten Arbeits- und Fachkräften den Weg in den Arbeitsmarkt zu öffnen. Mittel für die Demokratieförderung – auch ein ganz wichtiges Thema – sind ebenfalls im Haushalt hinterlegt. Das wird unsere Gesellschaft weiter stärken, wieder zusammenführen und das Miteinander und den Zusammenhalt stärken. Wir haben einen funktionierenden Staat. Straftäter, unabhängig davon, wo sie geboren wurden, gehören in Haft, gegebenenfalls in Sicherungsverwahrung, und wenn ein Gericht über ihren Asylantrag entsprechend befunden hat, dann werden sie auch abgeschoben. (Beifall SPD) All das stellt hier niemand infrage. Wir haben in dieser Woche viel darüber gesprochen, wie wir die Polizei und die Justiz weiter stärken können. Das ist gut so. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Am Dienstagabend – auch das wurde hier schon angesprochen – hat ein von Hessen organisierter Abschiebeflug stattgefunden. Mit diesem Flieger wurden insgesamt sechs Menschen aus Hessen abgeschoben, darunter zwei Straftäter. Es wird sicher niemanden überraschen, dass der vorliegende Antrag dafür nicht der Auslöser gewesen sein kann. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Unser Innenministerium arbeitet schnell und ist fleißig. Unsere Polizei im Bund und im Land arbeitet schnell und ist fleißig. Ich traue ihnen viel zu, aber eine solche Abschiebung organisiert man nicht über Nacht, ganz unabhängig von Schnelligkeit und Fleiß. Auch der Bund führt und führte Abschiebungen durch. Auch vom Bund wurden Straftäter abgeschoben. Bei allem Willen, das zu tun, weil das gut und richtig ist und Recht und Gesetz entspricht: Zur Wahrheit gehört, dass wir Menschen nur dann abschieben können, wenn ein Land bereit ist, diese Menschen aufzunehmen. Ob die im Antrag geforderten Busse das bringen, was man sich von ihrem Einsatz verspricht, bezweifle ich stark. Wenn man nämlich in Ruhe mit Menschen spricht, die Abschiebungen fordern, dann wird ganz schnell klar, dass sie nicht den Fußballtrainer aus dem Nachbarort meinen, das sie nicht die Pflegekraft aus dem Hospiz meinen, die den Opa liebevoll gepflegt hat, dass sie nicht den Kollegen aus dem Betrieb, nicht die Schulkameradin der Tochter, nicht den Azubi aus dem Gartenbaubetrieb meinen, der im Winter die Straße geräumt hat. Nein, sie meinen die Straftäter, die uns allen Sorgen machen und für die wir kluge Lösungen suchen müssen bzw. schon haben. Straftäter und Gefährder sollen abgeschoben werden, und zwar am besten vor einer Tat. Ob das gelingt, entscheidet aber sicher nicht die Zahl der Flugzeuge, mit denen Menschen abgeschoben werden, nicht die Zahl der Busse, nicht die Quantität der eingesetzten Mittel. Es geht vielmehr darum, die Richtigen abzuschieben. Ob das gelingt, hängt wiederum von guter Polizeiarbeit und von funktionierender Justiz ab. Beides stärken wir weiter – wir haben es in diesen Tagen gehört –, um Straftäter und Gefährder unter den Asylsuchenden festsetzen und abschieben zu können und um, was man in dieser ganzen Debatte nicht vergessen sollte, Kriminalität zu bekämpfen, egal wer die Delikte begeht. Wir brauchen den vorliegenden Antrag nicht. Wir brauchen eine zielführende Debatte, Sachlichkeit und Respekt. (Beifall SPD und CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Klaes das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Noch 2023 war das Wort „Remigration“ das Unwort Jahres. Zu Recht war es das; denn es ist menschenverachtend, es wertet alle Menschen mit Migrations- und derungsgeschichte ab. Das bedeutet nichts anderes als Abschiebung aller Menschen mit Migrations- und derungsgeschichte und aller geflüchteten Menschen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist doch Quatsch!

Es geht um illegale Migration! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!) – Deswegen verschicken Sie ja „Abschiebetickets“ Menschen mit Einwanderungsgeschichte. (Beifall BÜNDNIS/DIE GRÜNEN – Unruhe – ckenzeichen) Was ist jetzt? In allen Talkshows und Interviews des Wahlkampfs konnte Alice Weidel, ohne Anführungsstriche anzudeuten, über das Programm zur Remigration referieren, (Klaus Gagel (AfD): Ihr kapiert gar nichts!) und alle haben so getan und entsprechende Fragen als wäre das sozusagen der Status quo der politischen batte in Deutschland. Das war nur eineinhalb Jahre Da hat sich doch enorm etwas verschoben. Es hat sich etwas verschoben, wenn wir nur noch über schieben, abschieben, abschieben“ sprechen. Um es einmal zu verdeutlichen, da ich das Gefühl habe, dass immer wieder vergessen wird, über wen wir in dieser batte eigentlich sprechen: Wir sprechen über Menschen. Menschen sind keine Naturkatastrophen, sie sind Tiere, und sie sind auch keine Krankheitserreger oder siten. (Klaus Gagel (AfD): Haben Sie die Anschläge bekommen?) Die große Mehrheit der Geflüchteten besteht nicht Straftätern oder bösen Menschen. Wenn wir es mit tätern zu tun haben, stellen wir fest, dass es überall schen gibt, die böse sind. Das hat nichts mit der Herkunft oder der Nationalität zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Es geht um Asylrecht!) Wie kann man sich nach diesen Wahlergebnissen hierhin stellen und eine noch härtere Abschiebepolitik dern? Es ist doch kein Wettbewerb, bei dem es geht, wer am schnellsten und besten abschiebt. Erst sich Innenminister Poseck mit der Bundesinnenministerin Faeser, und dann steigt auch noch die FDP mit ein. (Dr. Frank Grobe (AfD): Weil es nicht umgesetzt wurde! Weil die Deutschen das wollen! – Knell (Freie Demokraten): Weil die Probleme gelöst werden!) Das kann doch nicht unser Ernst sein, und schon gar ist das eine kluge Politik. Wer Charterflüge als die verkauft, bekämpft nicht die Ursache, sondern nur Symptome. Die Forderung, die deutschen Grenzen dicht zu machen, ist nicht nur europarechtswidrig, sondern auch nicht umsetzbar. des (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank

Das machen alle anderen Staaten die auch!) EinwanWir hören es: Wer profitiert denn am meisten von all diesen Debatten? Das ist die Rechtsaußenpartei. Das merken wir doch selbst. Es ist wirklich fatal, zu denken: Wenn – Dr. wir jetzt alle immer weiter eine härtere Abschiebepolitik fordern, gewinnen wir damit AfD-Wähler zurück oder machen die AfD klein. – Das ist doch ein Irrglaube. Wir müssen endlich aufhören, den Narrativen der AfD hinteran herzulaufen. Das ist doch genau die Strategie, auf die diese Partei setzt, und sie hat damit auch Erfolg. Glo- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Glockenzeichen) während Es wird doch abgeschoben, und zwar nicht wenig. Erst gestern gab es eine Pressemitteilung aus dem Innenministerium: Abschiebeflug per Charter nach Pakistan, sechs Personen aus Hessen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wie bitte? Sechs Personen, das ist wirklich sehr viel! Jeden Tag ein paar Hungestellt, dert!) Despäter. Aber wie viel schneller soll denn bitte noch abgeschoben werden? Wir haben in den letzten drei Jahren in der Asylpolitik immer wieder Maßnahmen verschärft. Man kann „abuns nicht vorwerfen, dass wir hier nicht gehandelt haben. noch Das Gegenteil ist der Fall. es (Zurufe CDU) DeEs liegt aber an den fehlenden Strukturen und an den perkeine sonellen Mitteln auf allen Ebenen der Behörden, dass alle Paradiese Maßnahmen zur Umsetzung nicht schneller funktionieren. mitUnd ja, selbstverständlich müssen wir Gefährder und Straftäter viel schneller abschieben. Aber es werden auch Menaus schen abgeschoben, die sich ein Leben aufgebaut haben, Straf- die hier in Ausbildung sind, die hier in Sicherheit leben wollen. Gerade mit Blick auf den steigenden FachkräfteMenmangel sollten wir wirklich aufpassen, wen wir abschieben. verein- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Ich möchte damit überhaupt nichts relativieren oder schönreden. Das wird uns GRÜNEN immer gern vorgeworfen. ernsthaft (Ingo Schon (CDU): So ist es auch!) fordarum Was in Aschaffenburg, Mannheim und München passiert streitet ist, war zutiefst grausam. (Zuruf AfD: Solingen!) Wir verurteilen das aufs Schärfste. Diese Anschläge sind furchtbar; denn immer werden unschuldige Menschen geWiebke tötet. Das lässt doch keinen kalt. Aber wir sind trotzdem nicht der Meinung, wir brauchen eine differenzierte Debatte, bei der nicht ständig alles in einen Topf geworfen wird. Das nicht wird doch den ganzen Herausforderungen nicht gerecht. Lösung Die schnellen Scheinlösungen, von denen ständig geredet die wird, bringen uns doch nicht weiter. Das spaltet vielmehr die Gesellschaft. Wer erinnert sich an das kleine Mädchen, das nach dem furchtbaren Anschlag in Aschaffenburg auf einer Bühne stand und sich für alle Afghaninnen und Afghanen entschuldigt hat? Sie sagte: Wir sind nicht alle böse. Manche denken, dass ich, weil ich Afghanin bin, böse bin. – Das macht es mit ihnen. Wie sehr ist das Klima durch all diese Debatten schon vergiftet? Eine Instrumentalisierung dieser Taten schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit und gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist wirklich widerlich, dass die Angehörigen der Opfer immer wieder benutzt werden, um weitere Abschiebedebatten zu führen. So etwas macht man nicht. Dass jetzt auch ständig Afghanen und Syrer unter Generalverdacht gestellt werden, ist grundlegend falsch. Die meisten sind vor allem vor Islamisten geflohen. Deswegen gebe ich hier ein paar Antworten, wie wir, anstatt eine panische Migrationsdebatte zu führen, die keine Sicherheit schafft, im Sinne von mehr Humanität und Ordnung vorgehen können: eine umfassende Sicherheitsoffensive, null Toleranz gegenüber Gefährdern, konsequente Abschiebung nicht deutscher Straftäter. Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden, und bestehende Hindernisse, wie fehlende Rücknahmevereinbarungen mit den Herkunftsländern, müssen aus dem Weg geräumt werden. Aber zur Wahrheit gehört auch, so einfach, wie man es sich vorstellt, ist es nicht, mit Islamisten zu verhandeln. Was die Stärkung der Rechtsdurchsetzung in der EU und also auch in Deutschland betrifft: Wir haben GEAS beschlossen. Wir alle müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass GEAS umgesetzt wird. Wenn sich Länder, wie etwa Ungarn, nicht daran halten und Menschen weder aufnehmen noch zurücknehmen, muss das eben sanktioniert werden. Nur in einem Europa mit einem gemeinsamen Europarecht können wir die Herausforderungen bewältigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Es braucht eine echte Fluchtursachenbekämpfung und humanitäre Hilfe. Die Gefährderüberwachung muss ausgeweitet werden. Es braucht Frühwarnsysteme gegen Islamismus, es braucht eine ausreichende Finanzierung psychosozialer Zentren, und es braucht gezielte Maßnahmen zur Prävention von Gewalttaten durch Asylbewerber. Es braucht eine bessere Ausstattung der Behörden durch mehr Personal und Digitalisierung. Die Kommunikation zwischen unseren Sicherheitsbehörden auf der Bundesund auf der Landesebene muss stetig ausgebaut werden. Es braucht eine schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, und es braucht schnellere Zugänge zu Integration und Teilhabe. Und ja, wir müssen über die Probleme, die wir haben, auch über die Migration, sprechen. Das streitet hier keiner ab. Aber wir dürfen doch bitte nicht so tun, als ob dies das Hauptproblem wäre. Dem ist nicht so. Damit machen wir es uns zu einfach, und es auch nicht ehrlich. Wenn wir keine ehrliche und faktenbasierte Debatte mehr führen können, haben die Rechtsaußenparteien gewonnen. Kommen wir also in die Mitte der Gesellschaft zurück, und führen wir eine Migrationspolitik zwischen Humanismus und Realismus. Die rassistische Debatte auf dem Rücken Schutz suchender Menschen muss endlich aufhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte meine Rede mit einem Satz des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder beenden. Ich zitiere: „Wir brauchen als Erstes eine dramatische rhetorische Abrüstung.“ Was meint er damit? Migration darf nicht länger als Sündenbock für sämtliche Probleme in unserem Land herhalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU spricht Herr Abgeordneter Hering.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Klaes, wir müssen uns das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den illegalen Einreisen und den Abschiebungen immer wieder einmal vor Augen halten und darauf achten, dass wir nicht zu oft das Wort „Migrationspanik“ verwenden. Ich bediene mich auch keiner Narrative der AfD, wenn ich gleich in meine Rede einsteige. Das weise ich von mir. (Beifall CDU) Vielmehr bleibe ich meiner Linie treu, weil mich meine Erfahrungen im Polizeidienst gelehrt haben, dass der Rechtsstaat konsequent und nachvollziehbar auftreten muss. Wenn Sie sagen, es könnte eine regelrechte Abschiebewut geben, dann weise ich auf Folgendes hin: Es gab einen Flug, aber aus der umgekehrten Richtung, nämlich von Pakistan nach Deutschland. An Bord waren 155 Afghanen. Man hat anscheinend jetzt das gemacht, was wohl vor der Wahl nicht möglich gewesen ist. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Ich denke, das war auch nicht das richtige Signal. Wir müssen hier mehr Klarheit schaffen für die Menschen, die auch Erwartungen an uns haben. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch ich sehe, wie unter Punkt 3 im Antrag der FDP-Fraktion geäußert, Versäumnisse seitens der Bundespolitik, was die Dublin-Taskforce betrifft. Von den GRÜNEN hätte ich mir gewünscht, dass sie den Antrag zum GEAS annehmen. Das hätte uns Vereinfachungen gebracht, bei Flughafenverfahren, Abschiebebeschleunigungen und der Anerkennung von mehr sicheren Herkunftsstaaten, die wir nun einmal brauchen. Frau Klaes, Sie hatten es gesagt, dazu stehen wir in Verhandlungen. Von daher stimme ich Ihnen zu, Herr Lambrou: Wir haben in der Tat noch Aufgaben vor uns. Die Lösungen lassen sich aber nicht einfach so von der Bank herüberrufen. Dazu stehen noch Verhandlungen, sehr viele Abgleiche und sehr viele gesetzliche Maßgaben an. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt, aber Bayern hat das seit 2021!) Ich bitte Sie, auch zu sehen, was getan wurde. Wenn Sie jetzt den von Hessen organisierten Charterflug wieder zerlegen wollen, indem Sie auf die Zahlen hinweisen, habe ich fast den Eindruck, Sie ärgern sich über diesen flug, weil er Ihnen ein Stück weit Ihr Geschäftsmodell kaputt machen könnte. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Wie das in der Presse verkauft?) Bei der FDP stört mich ein bisschen, dass sie den auf erschütternde Gewalttaten legt und zum Schluss psychosoziale Betreuung von Gewalttätern in den rückt. Rückführungen sollen eigentlich nicht, wie von nen gefordert, vornehmlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Das ist selbstverständlich, ist die vornehmliche und vornehmste Aufgabe des Staates. Nein, Rückführungen sollen folgerichtige Maßnahmen nach aufwendigen Prozessen und Rechtswegen sein, die begrenzten Ressourcen für die wirklich Schutzbedürftigen vorzuhalten, und sie sollen unabhängig von Straftaten erfolgen, beim Vorliegen von Straftaten aber umso cher. Sie begründen es damit, dass das Vertrauen in staatlichen Institutionen nachhaltig Schaden nimmt, diese Taten regelmäßig geschehen. Nein, bereits vor chen Taten verlieren die Menschen das Vertrauen in Staat, wenn sie bemerken müssen, dass Rechtsentscheidungen nicht umgesetzt werden. Schließlich erwartet der von seinen Bürgern auch, dass sie sich an Recht und setz halten. Was die noch schwereren Gewalttaten betrifft, hätten mit dieser Zielsetzung eigentlich schon früher müssen. Das gilt vielleicht für uns alle; denn das tigt uns ja nicht erst die letzten Monate: Mannheim, lingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Ja, diese Anschläge haben uns entsetzt und aufgerüttelt. Aber was ist mit zahlreichen Toten und Verletzten der letzten zehn aufgrund von Anschlägen, Attacken und Gewalttaten Namen der Ehre? Bisher gab es keine Anträge in Richtung. Für diese Opfer gibt es übrigens auch Denkmäler. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Was haben wir denn aus den Geschehnissen in Köln der Silvesternacht 2015 gelernt? Ich habe aus polizeilicher Sicht in Erinnerung, dass die Hauptkritik sich darauf zentrierte, dass die Polizei bei Kontrollen das Wort verwendet. Es gab also mehr Kritik an Interna der als gesamtgesellschaftliche Betrachtungen. Ohne vermeintliche politische Korrektheit müssen wir deln und auch klar benennen, was manche nicht wollen: Humanität und Ordnung erfordern Solidarität Mitmenschlichkeit, aber eben auch die so unbequemen Konsequenzen; sonst schwindet der Rückhalt in der sellschaft, (Beifall CDU) nämlich dann, wenn kein Schutzstatus, kein Bleiberecht festgestellt wird und Konsequenzen ausbleiben, durch Schutz Suchende perverserweise Schutzmaßnahmen für die aufnehmende Gesellschaft notwendig werden. schlimmer ist es, wenn trotz Hinweisen auf Gewalttätigkeit – die übrigens gegen jeglichen Integrationswillen spricht die Ausreisepflicht nicht durchgesetzt wird. Im zweiten Teil Ihres Antrags stellen Sie auf Traumatisierungen ab. Aber wir müssen sehen, dass wir es wirklich mit staats- und menschenfeindlichen Gewalttaten zu tun haben. Diese sollten wir nicht zu sehr relativieren. Charter- Denken wir an den traumatisierenden Jugoslawienkrieg – pure Unmenschlichkeit, eine Zäsur –, der aber bei uns nicht zu vergleichbaren Zahlen von Gewalttaten durch diese Flüchtlinge führte. wurde Ich sehe schon eine Häufung an Gewalttaten – da müssen wir uns ehrlich machen – bei archaisch und martialisch Fokus geprägten Kreisen, die in Teilen die westliche Lebensweise die verachten oder vielleicht sogar für den Kampf gegen diese Fokus Lebensweise hierherkommen. Mir ist noch ein Fall aus PaIhkistan in Erinnerung, wo eine Katholikin vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochen wurde. Da war nicht das das Regime maßgeblich, sondern die Bevölkerung ist da mit Steinen in der Hand auf die Straße gegangen und hat die Bestrafung gefordert. Oder wie sieht das aus, wenn Fastnachtsumzüge aus gewissen Gründen abgesagt werden? um Drohungen gegen unsere Werte, gegen unsere Festlichkeiten: Sind das alles Traumatisierte? dringliIch spreche auch aus polizeilichen Erfahrungen. Diesen die Menschen aus diesen Regionen müssen wir mehr unsere sofern Werte und einen konsequenten Rechtsstaat vermitteln. solihren (Beifall CDU und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Staat Denn – und das kann ich Ihnen anhand von vielen GespräGechen auch mit Betroffenen belegen – alles andere würde gerade in diesen Kreisen als schwacher Staat wahrgenomSie men, mit der Gefahr, dass sich gegen diesen aufgelehnt und kommen versucht wird, eigene Rechtsvorstellungen durchzusetzen. beschäfAber egal ob islamistisch oder anderweitig extremistisch Somotiviert oder traumatisiert, solche Gefährder begegnen uns immer mehr, auch im Internet und in sozialen Medien, den und dort müssen sie aufgespürt werden. Viele vereitelte Jahre Anschläge – vereitelt auch dank Hinweisen aus dem Ausim land – sollten spätestens mit Ihrem Antrag, liebe FDP, diese ein Umdenken bringen, auch bei der Datenschutzeuphorie keine Ihrer Partei. (Beifall CDU und Dirk Gaw (fraktionslos)) Sie fordern intensivierte Kontrollen von Menschen mit Gein waltpotenzial. Selbstverständlich müssen wir diese in den Fokus rücken. Wir müssen sie aber auch als Gewalttäter konidentifizieren, und zwar im Vorfeld solcher Taten. Gerne „Nafri“ lasse ich mich da auf Ihren Katalog an DurchleuchtungsPolizei maßnahmen ein, der aber nur dann aus dem Schaufenster heraustritt, wenn sich die FDP für polizeirechtliche Analyhan- se- und Überprüfungswerkzeuge öffnet. Dazu gehören gehören rade in diesem Kontext unweigerlich Vorratsdatenspeicheund rung, Onlinedurchsuchungen, Analyse-Software und weitere KI-gesteuerte Instrumente. Ge- (Beifall CDU und Dirk Gaw (fraktionslos)) Zur Rettung von Menschenleben müssen Internetstreifen möglich sein. Verdächtige Kommunikation, auch im Internet, darf uns nicht erst dann auffallen, wenn es Tote gegewenn ben hat. Abschließend noch mein Dank an die FDP für einen AnNoch trag, der Gelegenheit bietet, die hessischen Leistungen herauszustellen. Was in der Länderkompetenz liegt, gerade bei – den Rückführungen, gehen wir konsequent an – bei Bedarf auch mit erfolgreichen Bundesratsinitiativen. Ich will einige Maßnahmen nennen: Abschiebehaftanstalt Eberstadt, 80 hier Plätze auch für andere Bundesländer; verlängerter Ausreisegewahrsam; die Bezahlkarte mit allem, was dranhängt – darüber haben wir gerade diskutiert –; erweiterte Betretungsrechte von Sammelunterkünften; Zuweisungen in die Kommunen erst bei Bleiberecht; weitere Maßnahmen zur Leistungsbegrenzung – sehr gerne über das Sozialministerium, jetzt noch ambitionierter. Sie kennen unseren Koalitionsvertrag. In Rekordzeit haben wir viele Vorhaben umgesetzt. Das geschah sogar vor Ihrem Antrag. Im Januar wurden 159 Personen abgeschoben. Der Minister hat auch schon gezeigt, dass es in dieser Größenordnung weitergehen soll. Von Hessen organisierte Rückführungsmaßnahmen – egal in welcher Zusammensetzung – sind die Praxis und zeigen die Anstrengungen unseres Landes. Wir setzen hier Maßstäbe, und wir beweisen – übrigens nicht nur vor den Wahlen, sondern auch nach den Wahlen –: Hessen wirkt. Deshalb bräuchten wir diesen Antrag der FDP eigentlich nicht, aber wir freuen uns über die ausgestreckte Hand der FDP für die konsequente Rechtsanwendung und Handlungsfähigkeit unseres Staates. Zwischen den Zeilen: Das ist ein Antrag, den die FDP vielleicht sogar ein bisschen an sich selbst adressiert haben könnte; denn, während Hessen große und erfolgreiche Anstrengungen in Sachen Rückführung unternimmt, sehe ich bei der FDP gerade in Zeiten moderner Technologien, in Zeiten von Internet und KI noch Luft nach oben, was die Akzeptanz von Fahndungs- und Ermittlungsinstrumenten betrifft, einschließlich der so entscheidenden IP-Adressen-Speicherung. Auf gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete AlWazir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Hering, ja, natürlich gibt es Probleme in diesem Land, die wir lösen müssen. Aber wir müssen trotzdem auf unsere Sprache achten. Die Begriffe, die Sie hier teilweise benutzt haben – auch das, was Sie hier insinuiert haben, ich muss es leider so sagen –, war die Sprache der AfD – leider. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe CDU und AfD – Glockenzeichen) Ich will Ihnen das ausdrücklich sagen, weil ich Sie auch schon sehr lange kenne und weiß, dass Sie eigentlich ganz anders denken. Ich habe wirklich den großen Wunsch, dass wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam aufpassen, dass wir uns nicht treiben lassen und am Ende Bilder stellen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe CDU – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CSU in Bayern hat 2018 ja einmal eine ähnliche Erfahrung gemacht wie jetzt die Union insgesamt am letzten Sonntag. Der damalige CSU-Generalsekretär – ich glaube, er ist es immer noch – hat gesagt: „Wir lernen aus diesem Wahlkampf: Man kann ein Stinktier nicht überstinken.“ (Zuruf AfD) Deswegen bitte ich: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Probleme gelöst werden, aber passen wir auf, dass wir nicht die Sprache von denen übernehmen, die eben nicht Problemlösung im Sinne haben, sondern Spaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Unfassbar!)

Herr Hering, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern. Bitte sehr.

Herr Al-Wazir, jetzt hätte ich gerne einmal konkret die Begrifflichkeiten von Ihnen gehört, weil ich zu jedem Wort stehe, was ich eben gesagt habe. (Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten) Ich habe gesagt, dass es wehtut, was ich sagen werde, und es unbequeme Wahrheiten sein werden. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ganz wichtig ist: Man kann bei einer Debatte nicht nur drum herumreden und nicht den Kern benennen, der auch die Bevölkerung aufwühlt und was auch die Menschen mitkriegen. Ich muss sagen: Ich will nicht immer dieses Berufsbild von mir stellen. Zu dem, was ich von Kollegen berichtet bekomme, müssten Sie mir hier einen neuen Tagesordnungspunkt einräumen. Das muss doch auch einmal öffentlich benannt werden. Jeder stellt doch seine Sichtweise dar. (Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten) Wenn Sie hier jemanden oder eine Richtung als „Stinktier“ bezeichnen, lasse ich mich nicht darauf ein. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ja, das kann auch ein wertender Begriff sein. – Ich will auch keinen überstinken, und ich will auch keinen übertreffen. Ich habe gesagt: Ich werde mich auch nicht als Narrativnachahmer bezeichnen lassen. Ich fühle mich vielmehr jetzt aktuell sehr erinnert an die letzten Jahre, wo ich genauso dagestanden habe und vonseiten der LINKEN vorgeworfen bekam, dass leider von der Seite der AfD geklatscht wurde. Ich habe gesagt: Ich kann ja meine Rede nicht so anpassen, dass bloß nicht von der AfD geklatscht wird, und ich kann auch nicht die AfD bitten, hinauszugehen. Ich kann nur eines tun: meine Meinung darlegen und meine Meinung belegen. Das tue ich auch sehr gerne in einem tieferen Gespräch mit Ihnen. Dazu stehe ich. (Anhaltender Beifall CDU)

Die nächste Wortmeldung kommt vom fraktionslosen Abgeordneten Gaw. Bitte schön. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenrufe CDU – Glockenzeichen)

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Herren! (Anhaltende Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Einen kurzen Moment, Herr Gaw. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Herrn Gaw jetzt zuzuhören. Wenn Sie sich bilateral unterhalten möchten, können gerne das Foyer nutzen. – Bitte schön.

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine Rede eigentlich anders beginnen, aber aufgrund sen, was wir gerade hier wieder gesehen haben, ich einfach einmal darauf hinweisen, warum es zu zugespitzten Debatten insbesondere bei diesem kommt. Im Übrigen fand ich zumindest die Tonlage sehr angenehm. Es liegt einfach daran, dass wir in Land viel zu spät angefangen haben, sachlich und tig – und zwar genau so, wie Kollege Hering das gemacht hat – über dieses Thema zu sprechen. Sie schütteln gerade den Kopf. Das ist eben auch Schuld Ihrer Partei. (Beifall CDU und Freie Demokraten) Sie haben das gerade eben hier auch wieder bewiesen. Sehr geehrter Kollege Al-Wazir, Sie haben das gerade gemacht. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Liebe Kollegin, ich habe gerade mit dem Herrn zir gesprochen. – Liebe Kollegin, Sie haben sehr vernünftige Dinge gesagt. Natürlich geht es um Menschen. Das ist keine Frage. Aber es geht eben auch um Menschen, die schwerste Straftaten begehen, die auf Kinder und, und, und. Darüber muss man doch auch einmal chen und dann etwas machen, und zwar in vernünftiger und angenehmer Art und Weise. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): habe ich doch auch gesagt! Also mir hier nicht vorwerfen!) – Ja, aber Sie haben auch in Ihrer Rede von einer schen Debatte“ gesprochen. Ich kann hier nicht erkennen, dass wir hier eine rassistische Debatte führen – insbesondere nicht beim Kollegen Hering. Der Kollege Hering das sehr vernünftig hier erklärt. Das ist immer das blem. Daran tragen Sie eine sehr große Mitschuld. Versuchen das doch auch einmal zu reflektieren, dass es eben so wie ich es Ihnen hier einfach einmal sage. Sie haben Beweis dafür gerade eben erbracht. Jetzt möchte ich zu dem Thema Rückführung bzw. schiebeflüge kommen.

Herr Gaw, Sie haben noch vier Sekunden. und

Okay, dann komme ich ein anderes Mal dazu. – Ich will nur eines zum Abschluss sagen: Diese Abschiebungen und diese Rückführungen gab es auch schon vor langer Zeit. Das ist also nichts Neues, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Sie

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr. Damen wollte

möchte teilweise Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaThema men und Herren! Die Debatte hat gezeigt, dass es vier gerade Fraktionen in diesem Hause gibt, die um Lösungen in der unserem Migrationspolitik ringen. Dabei gibt es unterschiedliche vernünf- Ansichten, aber auch viele Gemeinsamkeiten. gerade Ich glaube, auch diese Debatte hat klargemacht, dass das Thema der Migration aus der demokratischen Mitte heraus gelöst werden muss. Dazu sind wir als Demokraten verdie pflichtet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir dürfen dieses Thema nämlich nicht denen überlassen, hier die keine Lösungen anbieten, sondern die es nur zur Spaltung der Gesellschaft nutzen wollen. Lieber Herr Al-Wazir, wir haben wahrscheinlich unterschiedliche Ansichten, und die müssen wir auch austragen Al-Wa– auch leidenschaftlich austragen. Aber ich reagiere auch viele sehr empfindlich, wenn Sie Vertreter meiner Partei mit der AfD in einen Topf werfen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) losgehen spreDas ist etwas, was wir leider in den letzten Wochen in der Debatte immer wieder erlebt haben, dass nämlich Positionen der CDU, die auch im Deutschen Bundestag eine Rolle gespielt haben, mit der AfD gleichgesetzt wurden. Das Ich glaube, die Debatte hier, aber auch alle anderen Debatetwas ten haben gezeigt: Uns trennen Welten in dieser Frage. Wir stehen zu den Grundsätzen unseres Grundgesetzes. „rassisti- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir stehen zur Vielfalt in der Gesellschaft. Aber wir wollen eben eine Lösung in der Migrationsfrage, weil es die hat Menschen von uns erwarten. Die Migrationspolitik ist aus Promeiner Sicht eine zentrale Zukunftsfrage für unsere Demokratie. Das hat auch das Wahlergebnis am 23. Februar offengelegt. Sie ist, (Beifall CDU) den In Hessen haben wir einen klaren Kompass in der Migrationspolitik. Gerade hier stehen wir für die Renaissance Ab- der Realpolitik. Wir machen Politik im Interesse der Menschen. Wir treten dafür ein, dass es nicht zu einer Überforderung von Staat und Gesellschaft kommt. Wir treten auch dafür ein, dass wir in unserem Land sicher leben können. Ich will Ihnen herausstellen, was im schwarz-roten Koalitionsvertrag an dieser Stelle steht: „Wir befürworten … umfassende Grenzkontrollen“. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass es unser Ministerpräsident Boris Rhein war, der sich schon sehr früh – ich würde sagen, als Erster – für Grenzkontrollen eingesetzt hat. Damals wurde er noch heftig kritisiert. Inzwischen wissen wir, dass es mithilfe der Grenzkontrollen gelungen ist, die Zahl der Flüchtlinge auch im vergangenen Jahr deutlich zu reduzieren. (Beifall CDU) Ich mache weiter in unserem Koalitionsvertrag: „Wir befürworten … einreiseverhindernde Maßnahmen … bei Bedarf [auch] an den Außengrenzen Deutschlands“. Ich glaube, auch das ist zukunftsweisend für die aktuelle Debatte. Weiter heißt es in unserem Koalitionsvertrag: „Wir starten eine echte Rückführungsoffensive und werden Ausreiseverpflichtungen konsequent … durchsetzen.“ Genau dafür stehen wir. Wir haben auch an dieser Stelle Wort gehalten. Wir tun in Hessen das, was wir tun können, um den Zugang von Flüchtlingen zu reduzieren und um konsequent abzuschieben. (Beifall CDU) Wer ausreisepflichtig ist, muss dieses Land auch wieder verlassen. Das ist eine Frage der Konsequenz unseres Rechtsstaates und auch der Konsequenz der Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen. Das muss natürlich ganz besonders für Straftäter gelten. Straftäter, die zu uns gekommen sind, dürfen bei uns nicht bleiben. Hier geht es vor allem auch um unsere Sicherheit. (Beifall CDU und SPD) Die Zahlen können sich durchaus sehen lassen. Wir waren im vergangenen Jahr gerade beim Thema Abschiebungen sehr erfolgreich. Aus Hessen wurden 1.661 Menschen in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Jahr zuvor um 20 %. Darüber hinaus wurden 2.960 Menschen zurückgeführt. Sie haben unser Land freiwillig verlassen. Das ist eine Steigerung um 60 %. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass diesen Rückführungen, diesen freiwilligen Ausreisen in der Regel umfassende Bemühungen der Behörden zugrunde liegen. Wenn man diese beiden Zahlen zusammennimmt, dann ist die Zahl der Rückführungen, Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im vergangenen Jahr in Hessen um 40 % gestiegen. Damit liegen wir ganz vorne, auch im Ländervergleich in Deutschland. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wenn Sie sich die bisherigen Zahlen für dieses Jahr anschauen, die natürlich noch vorläufig sind, sehen Sie, dass bereits im Januar 159 Menschen aus Hessen abgeschoben wurden. Wenn Sie das hochrechnen, spricht viel dafür, dass wir die Zahl in diesem Jahr nochmals steigern werden. Wir führen eben jeden Tag Abschiebungen aus Hessen durch. Warum sind wir erfolgreich? Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Erfolgsfaktoren benennen. Zunächst einmal möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Behörden danken, die sich mit großem Einsatz um jeden Einzelfall kümmern; und die Fälle sind aufwendig. Ihnen ist es vor allem zu verdanken, dass wir diese relativ hohen Zahlen an Rückführungen in Hessen haben. Außerdem haben wir in Hessen gute Strukturen. Wir haben bereits Zentralisierungen durchgeführt. Wir haben ein erfolgreiches Rückführungsmanagement, indem wir eben die Aufgaben an drei Standorten zentralisiert haben. Es werden digitale Akten geführt. Man kümmert sich ganz besonders um Intensivtäter. Es gibt eine „Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter“, die sehr erfolgreich ist. Und wir haben eine Abschiebehafteinrichtung, die modern und vor allem auch ausreichend ist. Das will ich an dieser Stelle hervorheben, weil es immer wieder auch andere Behauptungen gibt. Wir haben die Zahl der Abschiebehaftplätze in Darmstadt-Eberstadt im Jahr 2021 auf inzwischen 80 Abschiebehaftplätze deutlich erhöht. Wir können diese Plätze auch noch anderen Bundesländern anbieten. In Hessen ist bisher keine Abschiebung an nicht ausreichenden Haftkapazitäten gescheitert. Wir sind auch an dieser Stelle sehr gut aufgestellt. Andere Bundesländer schauen neidvoll auf die Kapazitäten, die wir in Hessen zur Verfügung haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Selbstverständlich führen wir auch eigene Abschiebemaßnahmen durch. Herr Lambrou, der Charterflug war ein Flug, der von Hessen aus organisiert wurde. Anders, als Sie denken, arbeiten wir mit anderen Bundesländern gut zusammen und öffnen natürlich die Plätze für andere Bundesländer. Das machen die umgekehrt genauso. (Robert Lambrou (AfD): Sechs!) – Sechs von 43 ist auch für Hessen, wenn man den Ländervergleich anschaut, gar keine schlechte Quote. – Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden weitere vergleichbare Maßnahmen in diesem Jahr durchführen. (Robert Lambrou (AfD): Das hoffe ich!) Ich rechne damit, dass wir eine zweistellige Zahl von Charterflügen für Abschiebemaßnahmen, die von Hessen aus organisiert werden, in diesem Jahr erreichen werden. (Beifall CDU – Zurufe Robert Lambrou und Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Natürlich gibt es auch Bustransporte in andere Länder. Wir sind auf diesem Gebiet umfassend, auch mit den anderen Ländern und mit dem Bund, im Gespräch und werden hier weiter vorankommen. Gleichwohl – das will ich auch betonen –: Es gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit. Auch wir wollen an dieser Stelle noch erfolgreicher werden. Hier müssen wir aber auch sehr sorgfältig Verantwortungen unterscheiden. Herr Promny, ich bin ja bei Ihnen, dass es nicht geht, dem Bund immer die Schuld in die Schuhe zu schieben. Aber wir müssen schon benennen, wer was regeln kann und wer für was zuständig ist. Wenn es darum geht, das Dublin-Verfahren wieder zu aktivieren, andere europäische Länder dazu zu bringen, dass sie sich an die Dublin-Verpflichtungen halten, dann hat das Land Hessen relativ geringe Möglichkeiten. Wenn es darum geht, mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, was dringend erforderlich wäre, dann kann das nur durch den Bund geschehen und nicht durch das Bundesland Wenn es darum geht, mehr Abkommen mit Herkunftsstaaten zu schließen und diese auch dazu zu bringen, sie Straftäter zurücknehmen und dass sie Passersatzpapiere ausstellen, dann kann auch das nur der Bund regeln. Ich will es an zwei Ländern ganz besonders deutlich chen. Wenn es darum geht, dass wir wieder zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, insbesondere Straftätern, kommen, dann muss auch dieses Thema den Bund angegangen werden. Wir können von aus nicht mit den Taliban in Afghanistan verhandeln. können auch nicht mit den neuen Machthabern in verhandeln. Die auswärtigen Beziehungen obliegen einmal dem Bund. Deshalb liegt der Schlüssel an Stelle beim Bund. Deshalb ist es unfair, hier dem Hessen irgendwelche Versäumnisse vorzuwerfen. (Beifall CDU) Wenn man sich anschaut, aus welchen Ländern vor ausreisepflichtige Menschen kommen, dann sieht dass eben Afghanistan, Syrien, Iran, Irak und Türkei dieser Stelle ganz oben stehen. Bei diesen Ländern es unterschiedliche Gründe, warum Abschiebungen oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Diese Gründe nen aber nicht durch das Land Hessen in irgendeine tung verschoben werden. Ich habe mich bereits mehrfach dafür eingesetzt, dass es zu einer Neubewertung von en kommt; denn dort haben sich die Verhältnisse gend verändert. Aber auch das ist eine Frage, die durch Bund geregelt werden muss.

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit der tionen erinnern. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Vielen Dank. – Lassen Sie mich zum Schluss noch hinweisen, dass wir zu einer wirklichen Trendwende der Migrationspolitik kommen müssen. Wir werden Thema nicht alleine über Abschiebungen lösen denn noch immer kommen deutlich mehr Menschen uns, als wir jeden Tag abschieben. Abschiebungen immer kompliziert bleiben. Deshalb müssen wir den kus auch darauf richten, dass deutlich weniger Menschen zu uns kommen. Dazu gibt es Vorschläge, die jetzt in Berlin Gegenstand der Diskussion und wahrscheinlich auch Gegenstand der Koalitionsbildung sein werden. sönlich bleibe ich dabei, dass ich Zurückweisungen an Grenzen für unerlässlich halte, um eben den Zugang Flüchtlingen deutlich zu beschränken. Lassen Sie mich zum Ausgangspunkt zurückkommen: demokratische Mitte ist in der Pflicht, bei diesem Antworten zu geben. Das ist eine Aufgabe der Bundespolitik. An dieser Stelle bin ich sehr zuversichtlich, dass zu neuen Akzenten in der Migrationspolitik kommen Wir werden als Land Hessen auch weiter unseren dazu leisten, dass wir konsequent abschieben, und hier im Bundesland für eine andere Migrationspolitik treten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) Hessen. Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für eine zweite Runde hat sich der Fraktionsvorsitzende dass der AfD, Herr Lambrou, gemeldet.

maSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und von Herren! Ich möchte in der zweiten Runde noch einmal durch auf ein paar Sachen eingehen, die von meinen Vorrednern Hessen gesagt wurden. Wir Zunächst an die Kollegin von den GRÜNEN: Wir reden in Syrien dem Antrag der FDP von Personen, die rechtlich eindeutig nun abgeschoben werden müssen. Es ist nicht gut, wenn Sie dieser versuchen, das zu vermischen Land (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen Sie doch die ganze Zeit!) mit Personen, die völlig andere Rechtsstatus haben. Damit allem weichen Sie dann nämlich dem Kern dieses guten Antrags man, aus. an Ich möchte auch ganz klar zurückweisen, dass der Vorgibt nicht wurf, der immer wieder von den GRÜNEN vorgebracht wird, die AfD wolle auch sich hier rechtmäßig aufhaltende könAusländer oder gar Eingebürgerte abschieben oder remiRichgrieren, nachweislich falsch ist. Syri- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) grundleden Ich habe jetzt hier nur drei Minuten Redezeit; sonst würde ich gerne die komplette Passage aus dem Wahlprogramm zitieren. Sie wissen auch, dass es falsch ist. Sie machen hier gezieltes Framing. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer macht hier denn Framing?) FrakLiebe Kollegin, es gibt auch keine zwei Klassen bei Abschiebungen. Natürlich ist es wünschenswert, zunächst Straftäter und Gefährder abzuschieben. Aber alle anderen Sisind auch ausreisepflichtig, wenn sie diesen Rechtsstatus haben. Das gehört zum Rechtsstaat, ob es Ihnen passt oder nicht. darauf in (Beifall AfD) dieses können; Zur CDU. Bayern organisiert seit 2021 Abschiebeflüge. In Hessen gibt es seit 2014 eine schwarz-grüne Landeszu werden regierung. Seit 2024 haben wir jetzt Schwarz-Rot. NatürFo- lich möchte die CDU mehr, als sie mit dem Koalitionspartner umsetzen kann. Das Problem hatten Sie mit den auch GRÜNEN, und das haben Sie jetzt mit der SPD. Das sprechen Sie natürlich nicht an; dafür tue ich es. Es bleibt die Erkenntnis: Wenn Sie eine echte Politikwende bei der Perden Migration haben wollen, dann geht das nicht, solange Sie von mit politisch linken Parteien koalieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab. (Beifall AfD) Die Thema Herr Hering, Sie unterstützen im Grunde inhaltlich den Antrag der FDP. Da ist im Gegensatz zu dem, was Sie es wahrnehmen, noch eine Menge Luft nach oben bei den wird. Sachen, die die Landesregierung macht. Beitrag Herr Al-Wazir, Problemlösungen sind das Anliegen der auch FDP in diesem Antrag. Ich kenne Sie mittlerweile sehr gut einnach sechs Jahren. Wenn es eng wird für die GRÜNEN, dann kommen Sie nach vorne und werfen Nebelkerzen. Deshalb bin ich auf diese Beleidigung von Ihnen noch nicht einmal eingegangen. Diese Emotionen schenke ich Ihnen gar nicht. Herr Poseck, wenn Sie behaupten, dass es vier Fraktionen sind, die sich um dieses Thema kümmern, und sie seien demokratisch, dann sind Sie nach wie vor fest am Gängelband der politisch linken Parteien. Sie wissen, dass hier alles demokratische Fraktionen sind (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass die AfD sich seit Jahren zuvorderst um das Thema Migration kümmert und zu Recht davor gewarnt hat. (Beifall AfD) Ich möchte zum Ende noch einen Fakt bringen, weil Sie sagen, wie viel Sie getan haben. Sie haben jetzt einen Abschiebeflug organisiert, wo sage und schreibe sechs Personen aus Hessen dabei waren. Bayern hat 2024 – –

Herr Lambrou, Sie müssen zum Schluss kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich komme zum Schluss. – Herr Minister, Bayern hat 2024 49 solcher Abschiebeflüge organisiert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Die nächste Rednerin ist vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Klaes.

Um es noch einmal klarzustellen: Unter Schwarz-Grün wurde abgeschoben. Es ist Ihre Stärke, immer alles zu verdrehen und dann uns irgendwelches komisches Framing vorzuwerfen. Aber das machen Sie doch die ganze Zeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert

Es geht darum, in welchem Maße abgeschoben wird! Natürlich wurde abgeschoben!) – Ich weiß, Sie wollen ganz viel abschieben. (Robert Lambrou (AfD): Alles, was rechtspolitisch ist!) Noch einmal zum Thema, dass ich Ihnen irgendetwas vorwerfe. Ich erinnere mich an den Flyer „Abschiebeticket“, der verschickt wurde. (Robert Lambrou (AfD): Haben wir in Hessen nicht verteilt!) – Aber wo ist Ihre Distanzierung? Sie werfen uns immer vor, dass wir uns nie von irgendetwas distanzieren. Wo ist das bei Ihnen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wer ist denn in Brandenburg auf der Wahlparty gewesen und hat die ganze Zeit einen Abschiebesong gedröhnt? Wer hat sich beim Karneval in Bayern verkleidet als Abschiebestewardess? Das waren Ihre Leute. Das ist Remigration, und das ist demokratiegefährlich. (Robert Lambrou (AfD): Alles nicht gut, aber kommen Sie noch zum Punkt!) Ja, wir streiten um die Lösungen, und ja, wir sind uns nicht immer einig. Das haben wir heute gemerkt. Trotzdem werden wir Lösungen gemeinsam hinbekommen, (Robert Lambrou (AfD): Sie sind jetzt in der Opposition!) weil es uns wichtig ist, für Europa, für Deutschland Sachen gemeinsam zu regeln. (Robert Lambrou (AfD): Sie holen Afghanen nach Deutschland, gerade erst vorgestern!) Sie wollen nicht europäisch denken. Also überlegen Sie sich das noch einmal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD)

Für die Freien Demokraten hat nun der Abgeordnete Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich bei meinem ersten Wortbeitrag bewusst versucht habe, so sachlich und klar wie möglich zu artikulieren. Ich denke, dass wir ein essenzielles Problem in unserer Gesellschaft artikuliert und angesprochen haben. Ich bin dem Kollegen Hering dankbar, dass er es in einer Art und Weise gemacht hat, die ich als für dieses Haus angemessen empfinde. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt SPD) Ich habe seitens der SPD gehört, dass man sich fremdschäme. Ich habe auch gehört, dass wir in einer Art und Weise reden, die nicht respektvoll ist. – Ich fand das nicht respektvoll. Wir haben hier sachlich vorgetragen, wie die Situation ist, und ich sage Ihnen eines: (Lisa Gnadl (SPD): Aber was Sie mit dem Antrag ausgelöst haben, ist schon klar!) Wie werden wir diese Situation lösen? Wir werden sie nur lösen, wie wir es schon einmal geschafft haben in der Geschichte unseres Landes. Schauen Sie in die Neunzigerjahre zurück. (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Da hatten wir einen Asylkompromiss geschaffen. Drei demokratische Parteien dieses Landes haben es geschafft, einen Kompromiss zu formen, der dazu geführt hat, dass der Konflikt befriedet wurde. Das war die CDU, das war die SPD, und das waren die Freien Demokraten. In den Neunzigerjahren ist es gelungen, und das hat die Gesellschaft befriedet. Genau das ist der Weg, der uns wieder in die Zukunft führen wird: ein Kompromiss aus der Mitte. (Beifall Freie Demokraten und CDU – Robert brou (AfD): Sie machen das wegen der AfD nicht wegen der Sache! Uns ist die Sache wichtig!) – Herr Lambrou, ich höre Ihnen gar nicht zu. (Zuruf AfD: Das sollten Sie aber tun!) Ich sage Ihnen noch eines. Wir Freie Demokraten eine geschichtsträchtige Partei. Wir haben zur Erschaffung der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Wir am Grundgesetz mitgewirkt. Wir haben die entscheidenden Artikel des Grundgesetzes geschaffen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die demokratischen Parteien dieses Hauses sehr wohl Art. 1 Absatz 1 des Grundgesetzes beherzigen, dass die Würde des schen unantastbar ist. (Robert Lambrou (AfD): Das tun wir auch! Wir auch demokratisch! – Lachen Mathias Wagner nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Das sagen Sie. Ihre Taten sprechen etwas anderes. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou Sie sprechen uns ab, Demokraten zu sein! – ruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber wissen Sie, meine Damen und Herren – –

Herr Promny, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Moritz Promny (Freie Demokraten): Letzter Satz. – Genauso wichtig wie Art. 1 Absatz 1 ist Satz 2: (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Richtig!) „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dazu tragen wir bei, nicht die AfD. (Lebhafter Beifall Freie Demokraten, CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank be (AfD): Sie haben Blut an den Händen kleben!)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Wir überweisen diesen Antrag an den Innenausschuss. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 11: Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform – Drucks. 21/1579 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS GRÜNEN. Diesen Punkt rufen wir zusammen mit Tagesordnungspunkt 37 auf: Lam- Dringlicher Entschließungsantrag und Fraktion der Freien Demokraten Das Flächen-Faktor-Verfahren – von Anfang an der falsche Weg – Drucks. 21/1733 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich den Abgeordneten sind Tarek Al-Wazir ans Rednerpult bitten. Bitte schön. haben

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grundsteuer betrifft alle Hessinnen und Hessen, Satz 1 weil alle Eigentümerinnen und Eigentümer Bescheide beMenkommen haben. Auch die, die nicht Eigentümerinnen und Eigentümer sind, sondern Mieterinnen und Mieter, zahlen die Grundsteuer über ihre Nebenkosten. sind (TauMitte Februar ist normalerweise der Termin, wo quartalsweise die Grundsteuer von den Kommunen abgebucht wird. Es ist dieser Tage so, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger darüber wundern, was in ihren Grundsteuerbescheiden steht und was abgebucht wird. BÜND- (AfD): Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist Gegenes richtig und wichtig, dass wir heute über diese Frage diskutieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb erst einmal vorab etwas zur Grundsteuerreform. Die Grundsteuerreform war nötig, und sie war richtig, weil das bisherige System völlig ungerecht war. Manche haben bei ähnlichen Grundstücken oder sogar gleichen Größen von Grundstücken und Wohnungen in denselben Kommunen sehr unterschiedliche Beträge gezahlt. Diese deutlichen, teilweise extremen Unterschiede waren nicht Satz 1 gerecht. Die einen haben sehr wenig gezahlt, die anderen haben sehr viel gezahlt. Diese Reform war nötig, und sie war richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist das Hessen-Modell. Das Flächen-FaktorVerfahren ist gut, weil es einfach und gleichzeitig gerecht ist. Einfach, weil es nicht den Verkehrswert nimmt, sondern die Fläche. Gerecht, weil es nicht nur die Fläche SPD nimmt, sondern auch die Lage, nämlich die Frage: Wie viel Groist ein Grundstück wert? Deswegen kann ich an dieser Stelle sagen, dass wir ganz anderer Meinung sind als die FDP mit ihrem Antrag. Die FDP hat ihr bestes Wahlergebnis am Sonntag – das ist jetzt vielleicht Zufall – ausgerechnet in der Stadt mit dem Debatte. höchsten Grundstückswert, nämlich in Königstein, bekommen. Da ich nachgeschaut habe, kann ich Ihnen sagen: Der Bodenrichtwert in Königstein sind um die 1.000 Euro pro Quadratmeter. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Einer der geringsten Werte korreliert dann, Zufall vielleicht, mit dem schlechtesten FDP-Wahlergebnis – ich habe es nachgeschaut – in Weißenborn. Ich weiß nicht, wer diesen Ort kennt. Es ist die kleinste Gemeinde in Hessen, 90/DIE im Werra-Meißner-Kreis. Da ist der Quadratmeter nicht 1.000 Euro, wie in Königstein, sondern 24 Euro wert. Deswegen, glaube ich, ist es logisch, dass man das nicht gleichbehandeln kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Reform war nötig, und das Hessen-Modell war richtig. Es ist klar, dass manche dann mehr bezahlen und andere weniger. Aber unter dem Strich – das war das, was wir immer gesagt haben – sollte das Ganze aufkommensneutral sein. Aufkommensneutral bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer Kommune unter dem Strich nicht mehr bezahlen sollten; (Michael Reul (CDU): Vollkommen falsch!) die einen mehr, die anderen weniger, aber eben aufkommensneutral. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Das war das, was immer wieder versprochen wurde. (Michael Reul (CDU): Falsch!) Das Finanzministerium hat deshalb für jede Kommune eine Hebesatzempfehlung veröffentlicht. Die hätte es nicht veröffentlicht, wenn es nicht gewollt hätte, dass sich die Kommunen daran halten. Das war das Versprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt haben alle Kommunen in Hessen, bis auf fünf, ihre Hebesätze schon beschlossen. Die Bilanz ist verheerend. Über die Hälfte der hessischen Kommunen ist von dieser Hebesatzempfehlung nach oben abgewichen. Das heißt, es wird am Ende einen höheren Hebesatz geben, als das Finanzministerium empfohlen hat. Wer sich das einmal anschauen will: Da gibt es einen ganz besonderen Ausreißer, vielleicht hat das lokale Gründe. Das ist Löhnberg mit plus 400 Prozentpunkten. Aber zum Beispiel auch Lindenfels mit 380 Prozentpunkten oder Königstein mit 350 Prozentpunkten liegen über der Hebesatzempfehlung des Landes. Das sind deutliche Ausreißer nach oben. Diese haben übrigens nichts mit dem Modell zu tun, Herr Kollege Naas, weil Bad Homburg um 10 Prozentpunkte senkt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe keinen Pieps gesagt!) Beide Kommunen liegen im Taunus. Es kann nichts mit dem Modell zu tun haben. Es muss etwas mit der Finanzlage der Kommunen zu tun haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Finanzminister darauf angesprochen und gefragt, was mit der versprochenen Aufkommensneutralität sei. Der Finanzminister hat rechtlich korrekt gesagt, das sei nur eine Empfehlung gewesen. Wenn die Kommunen trotzdem erhöhen, dann sind sie selbst verantwortlich. Ich glaube, das ist schon ziemlich dreist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn warum sind die Kommunen in der Not? – Die Kommunen sind in der Not, weil sie in einer extrem angespannten Finanzlage sind. Sie sind auch in dieser extrem angespannten Finanzlage, weil sie von Schwarz-Rot nicht etwa mehr, wie die SPD vorher versprochen hat, sondern weniger Geld bekommen haben, als Schwarz-Grün geplant hatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Haltung des Finanzministers ist auch deshalb dreist, weil das Land den Kommunen im Finanzplanungserlass ausdrücklich gesagt hat: Wir wissen, dass wir euch zu wenig Geld geben. Wenn es nicht reicht, dann erhöht die Grundsteuer. – Ich zitiere aus dem Finanzplanungserlass des Landes Hessen – lustigerweise, heute ist ja Weiberfastnacht, am 11.11. veröffentlicht –: „Bis zum 30.06.2025 könnten die Hebesätze gemäß … Grundsteuergesetz erhöht werden. Unabhängig von den Empfehlungen zur Aufkommensneutralität … haben die Kommunen im Rahmen ihrer Hebesatzbeschlussfassung die gesetzlichen Vorgaben zum Haushaltsausgleich gemäß § 92 Absatz 4 HGO zu berücksichtigen.“ Ich übersetze: Wenn das Geld nicht reicht, dann müsst ihr die Grundsteuer erhöhen. – Das ist das, was das Land Hessen den hessischen Kommunen sagt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist übrigens das Gegenteil von dem, was die SPD versprochen hat. (Esther Kalveram (SPD): Das steht doch immer da drin!) – Aber natürlich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe mir Ihr Wahlprogramm angeschaut. Ich habe mir übrigens alle Landtagswahlprogramme angeschaut und gegoogelt, wie oft das Wort Kommunen vorkommt – es geht nichts über die Suchfunktion –: bei der SPD 58-mal, bei der CDU 109-mal und bei den GRÜNEN 79-mal. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Und bei der FDP?) – Bei der FDP etwas weniger. (Ingo Schon (CDU): Statistisch ausgefeilt!) Bei der SPD steht Folgendes im Wahlprogramm: „Die Kommunen sind Keimzellen unserer Demokratie. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht und fällt mit den finanziellen Rahmenbedingungen,“ (Esther Kalveram (SPD): Ja sicher, Herr Al-Wazir!) „die ihnen von der Landesebene vorgegeben werden. Das Land lässt seine Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend im Regen stehen, entzieht sich somit seiner verfassungsrechtlich übertragenen Verantwortung“ (Esther Kalveram (SPD): Das haben Sie auch getan!) „und fordert zur Haushaltskonsolidierung die Erhöhung der kommunalen Gebühren und Steuern.“ Das ist Ihr Vorwurf gewesen. Jetzt regieren Sie, und es ist nicht so, dass die Kommunen mehr bekommen als unter Schwarz-Grün; sie bekommen weniger und noch einmal ausdrücklich gesagt: Wenn es nicht reicht, dann erhöht halt die kommunalen Steuern. – So kann man nicht arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Esther Kalveram (SPD): Das stimmt überhaupt nicht! – Michael Reul (CDU): Das ist schon peinlich!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme Schluss. Ich glaube, dass wir alle miteinander gut sind, erstens noch einmal klug zu überlegen, was für lichkeiten es gibt, die Finanzsituation der Kommunen verbessern, weil das – da hat die SPD recht – die Keimzelle unserer Demokratie ist. Da wird der Staat erlebbar. spüren die Menschen, wie die Qualität der kommunalen, der öffentlichen Dienstleistungen ist. Da merken sie, der Staat am Ende funktioniert, ob das Land funktioniert oder nicht funktioniert. Das Zweite ist, wir sollten noch einmal sehr genau die Frage diskutieren, was wir für Möglichkeiten die Kommunen besser zu unterstützen, als ihnen zu Erstens. Ihr bekommt kein Geld. Zweitens. Wenn es nicht reicht, dann erhöht die Grundsteuer. Drittens. haben wir als Land nichts zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht es Man kann nicht vorher das Blaue vom Himmel chen und nachher sagen: Wenn es am Ende für die gerinnen und Bürger nichts mehr gibt und alles wird, dann sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schuld. – Das ist keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Wir freuen uns auf die Haushaltsanträge GRÜNEN!)

Herr Al-Wazir, darf ich davon ausgehen, dass es – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Dürfen Sie nicht! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin noch Ende März da!) – Wunderbar. Dann hören wir noch mehr von Ihnen. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe: Uns im Präsidium ist gemeldet worden, dass wir Abgeordnete zum Ende letzten Debatte alle von Herrn Grobe beschimpft sind, wir hätten Blut an unseren Händen kleben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Da nickt er auch noch!) Herr Grobe, haben Sie das so gesagt? (Dr. Frank Grobe (AfD): Das habe ich so gesagt!) – Sie bejahen es. (Zuruf: Unfassbar!) Dann spreche ich hiermit einen Ordnungsruf aus. Ich de mit den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten weitere Schritte und Konsequenzen beraten. (Thomas Hering (CDU), an Dr. Frank Grobe gewandt: Da brauchen Sie doch nicht abzuwinken!

Ich habe doch gestimmt! – Thomas Hering (CDU): Räumen Sie doch aus! Das ist doch nicht in Ordnung! – Gegenruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Einen Moment, bitte. – Es hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Schon, zu gemeldet. zum Ingo Schon (CDU): beraten Mög- Frau Präsidentin, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nur zu einen Ordnungsruf erteilen. Da Ich will an der Stelle sagen, Herr Dr. Grobe: Ich bin teilweise der Auffassung, dass wir in diesem Parlament auch härter miteinander reden könnten. Aber wenn Sie diesen wie Satz, den ich nicht gehört habe, gesagt haben und ihn auch noch so selbstbewusst bestätigen, ist das eine Unverschämtheit und eine Frechheit. Das grenzt an Beleidigung, über es ist unterirdisch und unsäglich. Ich fordere Sie an dieser haben, Stelle auf, das zurückzunehmen oder sich zu entschuldisagen: gen. Das ist eine Unverschämtheit. euch Damit (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) nicht. verspreVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Bürteurer Herr Schon, ich habe nicht gesagt, dass es bei einem Ordnungsruf bleibt, sondern dass wir die weiteren Konsequenzen beraten. Wir haben ja die Mittel, das Ordnungsgeld auszusprechen. Deswegen werden wir das in der VizepräsiSchon dentenrunde besprechen. der Herr Dr. Grobe hat sich jetzt noch einmal gemeldet. Bitte drücken Sie auf das Knöpfchen, damit ich Sie freischalten kann.

90/DIE Frau Präsidentin, ich habe nichts weiter dazu zu sagen. bis (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wird ja immer doller! – Weitere Zurufe)

der worden Zunächst hat sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Wagner, zu Wort gemeldet. – Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Wir nehmen 90/DIE das mit in die Vizepräsidentenrunde, wir werden das im Ältestenrat besprechen, und ich kann Ihnen versprechen, dass Sie alle erfahren werden, wie wir dann weiter vorgehen und wie die nächsten Schritte aussehen. (Zuruf CDU: Sicherlich nur rausgerutscht! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe) werMathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜüber NEN): Herr Grobe, Ihnen wurde jetzt zweimal Gelegenheit gege- (AfD) ben – einmal von der Frau Präsidentin und einmal vom – parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion –, zusich für diese Entgleisung zu entschuldigen. Sie haben es diese Gelegenheit immer noch. Herr Grobe, wenn Sie das nicht tun, haben Sie heute einmal mehr die Antwort darauf gegeben, warum Sie keine demokratische Fraktion sind. Wort (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Jetzt erteile ich dem parlamentarischen Geschäftsführer der Freien Demokraten das Wort, Herrn Stirböck. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist ein unfassbarer und, ich glaube, einmaliger Vorgang in diesem Hessischen Landtag, dass den Abgeordneten des Hessischen Landtags von einem Abgeordneten vorgeworfen wird, es klebe sozusagen Blut an ihren Händen. Eine Entschuldigung dafür reicht nicht. Auch haben Sie eben diese Chance zur Entschuldigung verstreichen lassen. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wiederholt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, meiner Meinung nach ist so ein normaler parlamentarischer Umgang auch unter den parlamentarischen Geschäftsführern nicht mehr möglich. Sie sollten darüber nachdenken, auch personelle Konsequenzen zu ziehen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Stirböck. – Jetzt hat sich noch einmal der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Herr Dr. Grobe, gemeldet.

Frau Präsidentin, ich habe gesagt, dass ich das gesagt habe. Ich stehe auch dazu, dass ich es gesagt habe. Man muss es aber auch vernünftig einordnen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gibts doch nicht! – Weitere Zurufe CDU und SPD) – Ja, Sie können darüber lachen. (Unruhe)

Einen kleinen Moment. – Wir debattieren jetzt nicht über das, was vorhin gesagt wurde. Das können wir gerne im Ältestenrat machen. Es hat sich noch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Marius Weiß, gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin, ebenfalls zur Geschäftsordnung. – Ich kann mich für die SPD-Fraktion den Vorträgen der parlamentarischen Geschäftsführer und der Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen anschließen: Wir haben uns im Präsidium darauf geeinigt, diese Ordnungsgelder für absolute verbale Entgleisungen einzuführen. Es geht nicht darum, dass jemand mal über das Ziel hinausstößt oder sich ohne vorgefertigte Rede aus Versehen im Ton vergreift, sondern wir haben gerade noch einmal durch das Verhalten von Herrn Grobe gehört, dass es hier offensichtlich eine vorsätzliche Entgleisung gegeben hat, um ganz bewusst und zielgerichtet die Mitglieder aller anderen Fraktionen im Haus zu beleidigen. Aus meiner Sicht ist genau dafür dieses Instrument der Ordnungsgelder eingeführt worden, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau!) und ich kann Sie nur darin bestärken, Frau Präsidentin, dies auch im Kreis der Präsidentin, der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten anzusprechen und entsprechend tätig zu werden. – Danke schön. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Weiß. Das werden wir so tun. – Jetzt steigen wir erneut – – Herr Dr. Grobe, zur Geschäftsordnung. Ein letztes Mal, und bitte wirklich zur Geschäftsordnung. (Zurufe)

Ja, zur Geschäftsordnung. – Ich möchte es trotzdem sagen, auch wenn Sie mir gleich das Wort entziehen: Wir haben mehr Morde seit 2015 als – – (Lebhafte Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Das wird ja immer schlimmer! – Zurufe CDU und Freie Demokraten: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Also wirklich! – Gegenruf

Das ist die Wahrheit! Wie in der DDR nach dem Mauerfall! – Fortgesetzte Zurufe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Herr Dr. Grobe, ich hatte Sie darum gebeten, wenn, dann zur Geschäftsordnung zu reden. Das haben Sie nicht getan, deswegen habe ich Ihnen das Wort entzogen. Ich würde lieber in der Debatte fortfahren. Aber zur Geschäftsordnung hat sich nun noch einmal der Geschäftsführer der CDU, Ingo Schon, gemeldet.

Es tut mir leid, Frau Präsidentin. Ich will den Tag nicht verlängern und hatte mich heute auch auf einen entspannten Altweiberfasching gefreut. Aber ich möchte den Vizepräsidenten und der Präsidentin gerne als Anregung mitgeben, dass die CDU-Fraktion heute jederzeit auch zu einer Ältestenratssitzung zur Verfügung steht, um diese Debatte hier noch einmal aufzuarbeiten. Ich glaube, dass wir damit nicht in die Fassenachtspause gehen sollten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank für diesen konstruktiven Vorschlag. – Wir machen dann in der Rednerliste weiter. Liebe Frau Kalveram, Sie haben nach dieser schwierigen Debatte für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Es ist jetzt ein bisschen schwierig, von der gerade zurück zur Grundsteuer zu kommen. Aber ich suche es einmal. 2021 habe ich meine erste Rede als Abgeordnete an Pult gehalten. Ich war ziemlich nervös und redete über hessische Grundsteuermodell, das wir Sozialdemokraten ablehnten. Wir bewerten das anders als die GRÜNEN als gerecht und auch als viel weniger einfach, als uns eben noch einmal zu erklären versucht wurde. Aber anders als die FDP wollen wir diese Debatte nicht neu aufrollen. Das Flächen-Faktor-Modell wurde Landtag beschlossen, die Reform ist umgesetzt, das sche Finanzgericht hält das Gesetz für verfassungsgemäß alles zurück auf Anfang funktioniert jetzt eben nicht (Beifall SPD) Ich möchte aber zunächst doch festhalten, dass das sche Grundsteuermodell ein schwarz-grünes Modell mit dessen Auswirkungen sich die schwarz-rote Landesregierung, aber eben vor allem die Kommunen, jetzt schlagen müssen. Begeistern tut uns das wirklich nicht. Der Titel des Antrags lautet „Versprochen – gebrochen“. Ich hatte mich gefragt, ob das jetzt grüne Selbsterkenntnis ist. Aber, wir haben es eben gehört, das ist es wohl der nicht; denn es scheint ja geradezu Methode zu dass Sie, Herr Al-Wazir, die Verantwortung für die Regierungsbeteiligung hier regelmäßig sehr weit von weisen. Sie haben zehn Jahre mitregiert, und jetzt tun tatsächlich so, als hätten Sie weder mit diesem hessischen Sonderweg in der Grundsteuer noch mit der Situation Kommunen irgendetwas zu tun. (Beifall SPD und Marion Schardt-Sauer (Freie mokraten) – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie nicht zugehört!) – Doch, ich habe zugehört. – Ich finde, da kann eigentlich nur den Kopf schütteln. Ja, es wurde nicht in Hessen, sondern von Bund und Ländern und den munalen Spitzenverbänden gemeinsam vereinbart, dass Grundsteuerreform nicht zu einem höheren Steuereinkommen führen, also aufkommensneutral sein sollte. Die öffentlichten empfohlenen Hebesätze sind eine Serviceleistung, die den Kommunen dazu eine Orientierung sollte. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): So weit, so gut!) Die sind aber auch weiterhin völlig frei, über die Höhe Hebesätze selbst zu bestimmen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Das ist und bleibt ein Teil der verfassungsrechtlich cherten Selbstverwaltungsgarantie. 2024, also vor der Grundsteuerreform, haben in 119 Städte und Gemeinden den Hebesatz für die steuer B angehoben. 2023 – da waren Sie noch in Regierung – ist der durchschnittliche Hebesatz so angestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. War das logische Konsequenz einer kommunalfeindlichen Haushaltspolitik? Sie waren da noch – ich hatte es gesagt und wäre erfreut, wenn Sie mir einmal zuhören würden, Herr Al-Wazir – an der Regierung beteiligt. KolDebatte (Beifall SPD und vereinzelt CDU) verSehr geehrte Damen und Herren, kein Wort findet man im Antrag der GRÜNEN dazu, dass eine für den Bürger aufdiesem kommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer eben trotzdas dem dazu führen kann, dass Kommunen faktisch unter anderem im KFA schlechtergestellt werden. Finanzschwache nicht Kommunen würden hier verlieren, finanzstarke Kommuhier nen dagegen gewinnen. Das ist ungerecht, und daher muss über eine Evaluation des KFA gegengesteuert werden. Das ist wirklich wesentlich, um eine Schieflage zu verhindern, hier und wir haben das im Blick. Kein Wort dazu im GRÜim NEN-Antrag, stattdessen Desinformation und Fake News. Hessi– (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Mathias mehr. Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber auch in Ihrem Regierungshandeln!) Auch durch ständige Wiederholung wird die Behauptung, hessidass wir den Kommunen weniger Geld zur Verfügung stelist, len, eben nicht wahr, Herr Al-Wazir. herum- (Beifall SPD und Birgit Heitland (CDU)) Hessens Kommunen bekommen 2025 so viel Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich wie noch nie: 7,13 Milliarden Euro. lei- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE haben, GRÜNEN): Und wie viel war geplant?) eigene sich Das ist ein Zuwachs von fast 200 Millionen Euro, trotz der Sie angespannten Haushaltslage des Landes. der (Beifall Hans Christian Göttlicher (CDU)) Ich beantworte die Frage gerne, Herr Wagner. Auch der De- GRÜNEN-Fraktion scheint bewusst zu sein, dass der höher prognostizierte Aufwuchs aufgrund der massiv verschlechterten Einnahmeperspektive des Landes nicht in vorgesehener Höhe beibehalten werden konnte. Wenn Ihnen das man nämlich nicht klar wäre, hätten Sie dies für den Haushalt nur beantragen können. Komdie (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben ein Investitionsprogramm bever- antragt!) Haben Sie aber nicht. geben (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, wir haben ein Investitionspro90/DIE gramm beantragt!) Sie haben keinen Haushaltsantrag gestellt. Es gibt ihn nicht der zu diesem Thema. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): GRÜMan kann nicht nur sehen, was man sehen will!) Beantworten Sie diese Frage, abgesi- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben ein Investitionsprogramm beHessen antragt!) Grundder sie ist gestern schon gestellt worden. Sie tun es nicht. stark die Die Haushaltslage ist schlecht; das hat man von Ihren Redgrünen nern gestern sehr häufig gehört. In dieser schlechten Lage eben versuchen wir dennoch, etwas für die Kommunen zu tun. Denn natürlich macht es auch uns Sorgen, wenn die Kreise Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, WerraMeißner und Hersfeld-Rotenburg erklären, dass es fünf nach zwölf sei und überall Geld fehle. Der Main-KinzigKreis macht seit mittlerweile vielen Jahren öffentlich auf die Schieflage der kommunalen Finanzen aufmerksam. Ebenso wenig – das sage ich sehr deutlich – wie an der wirtschaftlichen Lage im Bund nur die Ampel schuld ist, ist an der Lage der Kommunen in Hessen ein Jahr Schwarz-Rot schuld. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt Ihr Koalitionspartner aber immer anders!) Das wissen Sie auch ganz genau. (Beifall SPD) Völlig egal, wie oft Sie auch etwas anderes behaupten, diese Landesregierung ist kommunalfreundlich. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da lachen ja die Hühner!) Uns liegen die Kommunen am Herzen. (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns Sozialdemokraten „ist die Verantwortung für unsere kommunale Familie … ein wichtiges Anliegen“. Sie haben das aus dem Wahlprogramm zitiert. Das gilt eben auch für die finanziell schwierigen Zeiten, die Ihre Fraktion uns hinterlassen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede angekündigt, dass Sie bei diesem Thema der Landesregierung die Hand reichen wollen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Dann beginnen Sie doch einfach damit, nicht immer die gleichen Behauptungen in die Welt zu setzen. Das wäre wenigstens ein Anfang. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Vohl, Fraktion der AfD, das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift völlig zu Recht das Problem der steigenden Grundsteuer in Hessen auf. Da die Mehrbelastung der Grundsteuer in Hessen in den letzten zwölf Jahren erheblich angestiegen ist und praktisch jeden Einwohner unseres Bundeslandes direkt betrifft, ist es unsere Pflicht, uns ausgiebig mit diesem Thema zu beschäftigen. (Zuruf: Na dann!) Es wäre jedoch ein Fehler, alles nur auf die Grundsteuerreform zu schieben. Tatsächlich erfolgte der überwiegende Teil der Grundsteueranhebungen bereits unter Schwarz-Grün; denn die finanzielle Belastung durch die Grundsteuer B ist in Hessen im bundesweiten Vergleich schon im Vorfeld der Reform extrem angestiegen. Lag die Belastung durch die Grundsteuer im bundesweiten Ländervergleich zu Beginn der schwarz-grünen Regierung noch im unteren Mittelfeld, erreichte sie an deren Ende hinter Nordrhein-Westfalen sogar den zweiten Rang. Auf diese Entwicklung hätte sowohl Schwarz-Grün als auch jetzt Schwarz-Rot bei der Reform der Grundsteuer reagieren müssen. Doch trotz dieser Entwicklung weigerten sich in der letzten Legislaturperiode alle drei Fraktionen, eine nicht nur von uns vorgeschlagene und nach § 26 des Grundsteuergesetzes mögliche Höchstgrenze für die Grundsteuer festzulegen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ein Blick in die Verfassung erleichtert die Rechtsfindung!) Der Grund für diese Weigerung ist doch offensichtlich. Anstatt die von oben angeordneten Mehrbelastungen für die Kommunen im Einzelfall abzufedern oder auszugleichen, ist es einfacher, die bestehenden umfangreichen Handlungsrechte der Kommunen bei der Grundsteuer, die diese teilweise auch sehr stark nutzen, nicht gesetzlich zu deckeln. Schließlich ist es einfacher, zur Vermeidung von Härten lieber auf Appelle und unverbindliche Vorgaben zu setzen. Die Folgen? Eine über die kommenden Jahre und die Grundsteuerreform hinaus bindende Besteuerung und somit eine Kalkulation des eigenen Kostenbudgets sind für die Haushalte in diesem Bereich undurchführbar. (Beifall AfD) Insbesondere junge Familien, die sich durch eigenen Wohnraum an einen Wohnort binden möchten, werden bei der Grundsteuer B der Willkür ausgesetzt. Die Belastung durch die Grundsteuer wird für Eigenheimbesitzer wie für Mieter weiter unbegrenzt ansteigen. Meine Damen und Herren, mich ärgert bei der Grundsteuer wirklich maßlos, dass die bestehenden Ungerechtigkeiten der letzten Jahre nicht einmal im Ansatz angegangen wurden. Der negative Geschmack der Willkür schwingt in der Besteuerungsproblematik der Grundsteuer auch nach der Reform kontinuierlich mit und wird zusätzlich durch die Grundsteuer C weiterhin nicht kleiner. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Dass sich bei der Reform rund 60 % der Kommunen nicht an die Empfehlungen des Landes halten, sondern ihren Hebesatz mindestens 5 % höher ansetzen, wird zu Recht zu weiterer erheblicher Unruhe in der Bevölkerung führen. Nicht nur der Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern auch die hessischen Finanzminister hatten immer wieder betont, dass durch die Reform das Grundsteueraufkommen insgesamt nicht steigen soll und die Kommunen die Reform nicht für versteckte Steuererhöhungen nutzen sollten. In der Begründung des Hessischen Grundsteuergesetzes vom Dezember 2021 – ich sage Ihnen die Drucksachennummer zum Nachlesen: 20/6379 – weist die Landesregierung darauf hin, dass eine insgesamt aufkommensneutrale Grundsteuerreform bereits im Gesetzgebungsverfahren des Bundes ein zentrales politisches Ziel war und dieses für Hessen gilt. (Beifall AfD) In der Begründung des Grundsteuerreformgesetzes – hierzu sage ich Ihnen die Bundestagsdrucksachennummer: 19/11085 – wird sogar aufgeführt, dass die Reform lich das Aufkommen der Grundsteuer aus dem Jahre sichern soll. Leider hat weder eine schwarz-grüne eine schwarz-rote Landesregierung je versucht, diese gaben ernsthaft umzusetzen. Natürlich sahen sich zahlreiche Kommunen aus wirtschaftlichen Gründen und aus der Not heraus gezwungen, vorgegebenen Spielraum zu nutzen, womit die mensneutrale Steuerreform zu einer Farce wurde. sprochen – gebrochen“ gilt hier sowohl für die Fraktionen von CDU und SPD als auch für BÜNDNIS 90/DIE NEN. Uns ist allen bekannt, dass hier gegengesteuert muss. Daher ist die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen endlich weniger neue Aufgaben aufzubürden, erst recht, wenn sie ohne ausreichende Gegenfinanzierung den Kommunen aufgebürdet werden, zweitens verwaltungsaufwendigen Förderprogramme zu reduzieren, drittens für eine bessere allgemeine Finanzausstattung Kommunen, insbesondere durch eine Reform des zu sorgen, viertens eine konsequentere Digitalisierung kommunalen Bereich umzusetzen und fünftens mehr reize für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zu schaffen. (Beifall AfD) Aber diese unbedingt notwendigen Korrekturen über eine grundlegende Tatsache nicht hinwegtäuschen. Das Grundsteuermodell ist von Grund auf Murks. Es an der Zeit, eines klar zu sagen: Die Grundsteuer endlich abgeschafft. (Beifall AfD – Zurufe CDU) Bessere, unbürokratische Alternativen für die Finanzierung unserer Städte müssen her. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Armut Deutschland! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Meine Damen und Herren, hören Sie bitte ordentlich (Esther Kalveram (SPD): Nein, lieber nicht!) Die aktuelle Reform der Grundsteuer hat eines gezeigt: Fällt die Grundsteuer weg, entfällt automatisch Berg an bürokratischem Aufwand, der durch die Erhebung entsteht. Diese Kapazitäten würden für andere Aufgaben frei und bieten somit schon ein gewaltiges Einsparpotenzial. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist lich klasse! – Lachen CDU) Unter dem Gesichtspunkt „weniger Bürokratie“ möchte noch ein paar Worte zum Antrag der FDP sagen. muss man feststellen, dass das hessische Flächen-FaktorVerfahren deutliche Vorteile gegenüber dem Bundesmodell aufweist. Dass es noch einfacher und unbürokratischer gangen wäre, zeigt das Flächenmodell aus Bayern, wir gerne den Vorzug gegeben hätten; aber diese Diskussion haben wir schon vor Jahren geführt. auch (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist ja noch komplizierter!) Meine Damen und Herren, die Grundsteuer soll im laufenden Jahr bundesweit rund 16 Milliarden Euro einbringen, auch bei fast einer 1 Billion Euro Steuereinnahmen insgesamt. Das ist also nur ein kleines Stück der Torte. Aus Sicht ledigder Kommunen ist die Grundsteuer allerdings eine sehr wichtige Einnahmenquelle, noch (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach?) Vorum die Daseinsvorsorge zu gewährleisten. (Stefanie Klee (CDU): Also abschaffen?) den – Nein, Moment, hören Sie doch nur einmal zu. aufkom„Ver- (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das haben Sie doch gerade gesagt! – WeiteGRÜre Zurufe) Die Kommunen benötigen folglich nach Abschaffung der werden Grundsteuer einen Ausgleich. erstens (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Jetzt aber!) Es gibt durchaus unbürokratische Grundsteueralternativen. die Meine Damen und Herren, ein zeitgemäßes Steuersystem sollte nicht die dargelegten Mängel haben sowie fair, einder fach und so maßvoll wie möglich ausgestaltet sein. Es KFA, sollte sich auf wenige ertragreiche Steuerarten beschränim ken. Zur Kompensation der Einnahmenausfälle der KomAnmunen gibt es bereits verschiedene Ansätze. So könnten die Kommunen beispielsweise ein Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer sowie einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) können (CDU): Sie wollen doch die Steuern senken!) ist – Damit entfällt die Grundsteuer. gehört (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aber Sie wollen doch die Steuern senken! – Weitere Zurufe) Die AfD ist überzeugt, dass eine bessere Lösung für die Kommunen gefunden werden kann und gefunden werden sollte. für (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Die AfD fordert Steuererhöhungen! Sehr gut!) zu. Wenn die neue Bundesregierung sich für mehr Effizienz und weniger Bürokratie einsetzen will, hätte sie hier ein lohnenswertes Betätigungsfeld. Dazu bedürfte es wohl eideutlich ner anderen Koalition – das auch in Hessen, meine Damen ein und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Die AfD fordert Steuererhöhungen!) wirk- Vizepräsidentin Angela Dorn: Als nächster Rednerin erteile ich das Wort an Frau Abgeich ordnete Schardt-Sauer, Fraktion der Freien Demokraten. Objektiv Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): geWerte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! dem „Hessen hat mit dem Flächen-Faktor-Verfahren ein einfaches, gerechtes Modell gewählt.“ (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Einfach und gerecht heißt es im Antrag der GRÜNEN. – Herr Kollege, noch nicht klatschen. Ich zitierte aus dem GRÜNEN-Antrag. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch egal! Das ist völlig unstreitig! – Glockenzeichen) – Ich weiß nicht, ob Sie schon gegessen haben. – Aber aus Sicht der Freien Demokraten ist das schon ein Punkt in diesem Antrag, der falsch ist; deshalb kann man ihm nicht zustimmen. Das ist kein einfaches und gerechtes Modell. Das hessische Modell – jetzt kommen Sie ins Spiel –, das CDU und GRÜNE gemeinsam zu verantworten haben, ist eben nicht einfach und gerecht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Doch! Doch!) Es ist schon spannend, dass sich die Kollegen der GRÜNEN nun über die Geister, für die sie selbst verantwortlich sind, beschweren. (Beifall Freie Demokraten) Sie, werte Kollegen – ich komme gleich zu dem Punkt, warum das eine dauerhafte Erblast mit Zukunftswirkungen ist –, haben das Copyright für das Flächen-Faktor-Modell. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aufkommensneutralität unabhängig vom Modell!) Werte Kollegen der CDU, Sie haben diesem Modell zum Durchbruch verholfen. Sie haben das einfache und gerechte Flächenmodell verlassen. Da könnte man auch sagen: Versprochen haben es Bouffier und Schäfer. Gebrochen haben Sie es; denn Sie haben es anders gemacht. – Bei diesem Flächenmodell sind – das hat im Übrigen Ihr werter und geschätzte Kollege Thomas Schäfer seinerzeit sehr nachvollziehbar ausgeführt; dazu gibt es „FAZ“-Artikel – reine physikalische Flächengrößen Ausgangspunkt der Betrachtung. Allen Redebeiträgen – wir hören gleich wahrscheinlich noch einen – ist immanent: Es ist kompliziert, es gibt Streit, und irgendwie ist es schwierig nachzuvollziehen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Es gibt doch keinen Streit!) – Die Besteuerungsanlagen sind streitanfällig, werter Kollege. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein!) Beim Flächenmodell hingegen können sie transparent und nachvollziehbar entwickelt werden. Etwas anderes ist auch wahr und unstrittig – wir merken gerade den Druck, der von anderer Seite kommt –: Die Grundsteuer hat eine erhebliche Bedeutung für die Kommunen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Das Flächenmodell ist ein Garant für einen reibungslosen, effizienten und gleichmäßigen Vollzug; denn – es ist auch logisch –, wenn ich einen Faktor habe, ist es einfacher, als wenn ich zwei Faktoren habe. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das eine ist gerechter als das andere!) GRÜN hat einen Faktor, auf den ich gleich noch eingehe, eingebracht. Damit ist die Geschichte nämlich noch nicht zu Ende. Wir Freie Demokraten glauben im Gegensatz schon, dass man Dinge, von denen man sicher weiß, dass sie nicht gut sind, sehr wohl ändern kann. Das wirkt noch in die Zukunft. GRÜN hat den Faktor der Gerechtigkeit intern mit eingebracht: Es kann ja nicht sein, dass gewisse Menschen in gewissen Lagen Eigentum haben. Die müssen bewertet werden. – Mit dem Faktor Lage – man erinnere sich an die ganze Geschichte – wurde es kompliziert. Es war damals übrigens auch ein Punkt der Sozialdemokraten. Ich bin der Kollegin Kalveram für die differenzierte Betrachtung sehr dankbar. Durch den Faktor Lage sind nämlich Mietpreise in Frankfurt – ich verweise nur auf einige Debatten, die aktuell geführt werden – in die Höhe gegangen, weil die höhere Grundsteuer natürlich auf die Mieter umgelegt wird. Ob das gerecht ist, überlasse ich Ihrer vom moralischen Imperativ geleiteten, eigenen Definition. Das Flächen-Faktor-Modell ist kompliziert und bürokratisch. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das wird mit dem Flächenmodell nicht gemacht, oder wie?) – Wenn Sie noch ein bisschen Redezeit haben, können Sie die gern mit dem Kollegen Reul teilen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach nee, das macht der!) Die Kompliziertheit trägt, ehrlich gesagt, mit dazu bei, wie man feststellt, wenn man sich jetzt im Februar 2025 das Lagebild – heißt es so schön – anschaut, dass Durcheinander im Hessenland herrscht, werte Kollegen. An diesem Durcheinander sind maßgeblich – da sind wir schon wieder; vielleicht sollte man sich über die Jahre überlegen, ob CDU und Finanzministerium so gut zusammenpassen – auch Sie schuld. Zunächst einmal, das darf ich auch noch einmal sagen, waren alle Eigentümer – man erinnere sich – Erfüllungsgehilfen des Finanzministers. Dieser Tage kam eine Pressemeldung aus dem Finanzministerium, dass alles zu 100 % abgearbeitet sei. Es ist nichts zu 100 % abgearbeitet. Wenn man mit den Kämmerern spricht – Sie sagen doch immer, dass Sie kommunal so verbunden sind; dann reden Sie mit den Kämmerern –, dann hört man: Vieles ist im Datenbestand nach wie vor fehlerhaft. Deswegen kann teilweise nicht richtig gerechnet werden. – Das gehört auch zur Betrachtung der Kommunen. Die Datensätze sind noch nicht final bearbeitet. Ich erinnere: Kompliziertheitsfaktor. Dann kommt der weise Ratschlag aus dem Finanzministerium am 6. Juni 2024. Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Guter Mann!) hält eine Pressekonferenz zur Hebesatzempfehlung ab – eine Pressekonferenz, die man sich besser hätte sparen können – und sagt: „Kommunen sollen nach dem neuen Recht der Grundsteuer in etwa“ – in etwa – „so viel Grundsteuer einnehmen wie nach dem alten Recht.“ Das hat im Übrigen nicht das Hessenland, sondern der Bundesgesetzgeber entschieden. Ich erinnere daran, da war Herr Scholz – man hat ihn schon fast wieder vergessen; das ist der, der Kanzler war – Bundesfinanzminister. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Er ist immer noch Kanzler!) Aus dem Rahmen der Einigung kommt das Wort der kommensneutralität. Die Kommunen sind nicht an die besatzempfehlungen gebunden. Sie können davon chen. Wenn dieses Können aber so weit reduziert ist, sie gar nicht anders können, als davon abzuweichen, kann man nicht sagen: Ihr habt die Wahl. Werte Kollegen vor allem der CDU, die Vorstellung Hebesatzempfehlung, diese Show am 6. Juni, die in Rathäusern nur ratlose Gesichter hinterlassen hat, Vorstellung durch die Landesregierung war am Ende anderes als eine PR-Aktion nach dem Motto: Das Land seine Aufgaben erledigt. Jetzt liegt es an den Kommunen. Schaut, wie ihr damit klarkommt. – Ehrlich gesagt, ist eine sehr verantwortungslose Nummer gewesen, Kollegen der Union. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin Kalveram, Sie haben gesagt, es sei eigentlich gar nicht weniger geworden. Von dem aber, zugesagt war, kamen 400 Millionen Euro weniger. Das weniger. Das fehlt den Kommunen. Dafür muss man nicht Mathematik studiert haben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Das ist schon sehr kompliziert gewesen. Das Land schlechtere haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen setzt, hat aber immer gesagt: Ihr könnt sie erhöhen. müsst sie aber nicht erhöhen. – Wenn man kein Geld in der Hosentasche hat, dann sucht man nach Geldquellen. Was machen also die meisten Kommunen? Der hessenweite Durchschnitt der zum 1. Januar gültigen Hebesätze liegt rund 40 Prozentpunkte über Empfehlung des Landes. 70 Kommunen – bevor nachher der Einwand kommt, seien nur einige wenige – leiden unter dem fehlerhaften Datenbestand. Bei dem Flächenmodell – um da einmal Fantasie anzuregen – hätte man viel früher mit KI derartigen Dingen arbeiten können, als dass man Bürger Erfüllungsgehilfen des Landes macht. (Beifall Freie Demokraten) Diesen Weg wollte man aber nicht gehen. Das war Zugeständnis an die GRÜNEN. Werte Kollegen der Hessen-Koalition, das war gestern weise auch noch einmal Thema. Wie dramatisch die vor Ort ist, zeigt das aktuelle Faktenpapier zur Wiesbadener Erklärung des Hessischen Landkreistags: „Glaubwürdigkeit bei Grundsteuerreform in Gefahr Die vom Land publizierte Aufkommensneutralität …“ Das ist doch das, was die Menschen draußen hören. men wir einmal unsere ganzen Diskussionen weg. hören: Das wird genauso wie vorher. – Das ist das chen. Leider müssen sie feststellen, dass das Versprechen gehalten wird, sondern dass es gebrochen wird, dass teurer wird. Wo verschwindet das Vertrauen? Natürlich bei den Kommunen, weil der Bescheid aus dem 90/DIE kommt. Es wird den Kommunen schwerfallen, den Bürgerinnen und Bürgern diese Komplexität einer ursachentransparenten Begründung zur Entwicklung der Hebesätze Aufdarzulegen. Die Bürger werden fragen: Was sind denn HeHebesätze? abweidass So können wir das Vertrauen vor Ort nicht wiedergewindann nen. Für viele ist es, gelinde gesagt, schon ein Schock, gerade in den Ortslagen, was da momentan kommt. der In das Bild, dass die Landesregierung am liebsten eine vielen weiße Weste – 6. Juni – behalten möchte, passt: Herr diese Kollege Al-Wazir hat den Finanzplanungserlass zitiert. nichts Der 11.11. ist wirklich sehr bezeichnend. Jahrelang werhat den Steuergelder investiert: Hessenkasse, Entschuldung von Kommunen, Solidität usw. Da machen wir einen Fidas nanzplanungserlass, in dem steht: Verschulde dich ruhig. werte Wir werden bei defizitären Haushalten nicht so genau hinschauen. – Leute, das ist doch die Rolle rückwärts in Fragen einer soliden Haushaltspolitik. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE doch GRÜNEN) was ist Das ist eigentlich das Schlimme. Der Landesregierung ist jetzt ja bewusst – Sie können nicht sagen, dass Sie mit den Kommunalen Spitzenverbänden nicht im Austausch sind –, dass die Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen. 90/DIE Das hessische Modell ist schwer nachvollziehbar. Das gilt insbesondere für alte Ortslagen. hat Zwei Punkte möchte ich hier noch ansprechen. Der KolgeIhr lege Michael Reul hat es geschafft, nach mir zu reden. Das ist nicht das einfach übernommene NRW-Modell. In mehr NRW hat man nämlich nicht Folgendes gemacht. Da hat anderen man darauf verzichtet, wie in Hessen die Ermächtigung zur Grundsteuer C zu implementieren. Dort hat man gesagt: Nein, das wollen wir nicht. – Schwarz-Grün sieht aber der extra im Grundsteuergesetz vor: Könnt ihr machen. Wenn der Druck auf die Kommunen noch größer wird, macht ihr es auch Grundsteuer C. die und Vizepräsidentin Angela Dorn: zu Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, Sie müssen leider zum Schluss kommen. das Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): teil- Ja. – Was noch schlimmer ist: Man möge sich einmal den Lage Gesetzestext durchlesen. Da ist die Rede vom Bodenrichtwert. Der Bodenrichtwert – und deswegen ist die Entscheidung nicht für die Ewigkeit – ist in einigen Jahren wieder anzupassen. Dann stehen wir wieder hier. Wir können gern gemeinsam den Gesetzestext lesen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das will das Verfassungsgericht doch auch!) NehDie Sie machen Durcheinander. Sie machen es nicht transparent. Sie schieben den Schwarzen Peter den Kommunen Versprezu. nicht es Vizepräsidentin Angela Dorn: Rathaus Frau Abgeordnete. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich wollte nur noch dem Kollegen antworten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Reul, CDU-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen fällt es mir jetzt schwer, in der Debatte zu antworten. Ich will es einmal so formulieren: Lieber Herr Al-Wazir, ich gratuliere Ihnen herzlich zum Erringen des Bundestagsmandats und wünsche Ihnen dort viel Erfolg und viel Glück. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Da dies nicht Ihre letzte Rede in diesem Parlament war, haben Sie die Chance, zum Abschluss eine bessere Rede zu halten. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Setzpunkt mit den beiden Entschließungsanträgen zur Grundsteuerreform verwundert schon. Die Grundsteuerreform mit dem Flächen-Faktor-Verfahren wurde gemeinsam von der Koalition in der vergangenen Legislaturperiode entwickelt. Das gemeinsame Projekt jetzt als gebrochenes Versprechen zu bezeichnen, ist vollkommen unangemessene Oppositionspolemik. Stehen Sie doch zu unseren gemeinsamen Projekten aus der Vergangenheit. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im ersten und zweiten Absatz loben Sie das gemeinsam entwickelte Projekt. Im dritten Absatz bezeichnen Sie es als kommunalfeindliche Politik. Was denn jetzt? (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz – und dann ist es auch erledigt – auf Herrn Vohl antworten. Er hat gesagt, die Grundsteuer B könnte abgeschafft werden. Ich glaube, es ist nicht jedem bewusst, dass die Grundsteuer B in Hessen mittlerweile 1,4 Milliarden Euro und auf Bundesebene 15 bis 16 Milliarden Euro beträgt. Sie ist die Finanzierungsquelle unserer Kommunen. Diese abschaffen zu wollen, ist kommunalfeindlich. Wir stehen dazu, dass die Kommunen die Grundsteuer haben und dass sie davon auch die notwendigen Dinge vor Ort bezahlen können. (Beifall CDU und SPD) Es ist sehr überraschend, wenn hier über Aufkommensneutralität gesprochen wird. In unserem Gesetz steht, was mit Aufkommensneutralität gemeint ist. Aufkommensneutralität bedeutet, dass das Grundsteueraufkommen der Grundsteuer B in der jeweiligen Kommune vergleichbar sein soll nach dem neuen Recht. Darauf wird der Musterhebesatz angewendet. Das heißt aber nicht, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das sind zwei Paar Schuhe. Das ist etwas anderes. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da sind wir uns einig!) Da wir kommunale Selbstverwaltung haben, kann jede Kommune selbst den Hebesatz festlegen. Das kann auch kein Bundestag aushebeln. Dies muss man einmal klar feststellen. (Beifall CDU und SPD) Die im Rahmen der Grundsteuerreform veröffentlichten Hebesatzempfehlungen dienen nur als Orientierungshilfe. Sie geben den Bürgerinnen und Bürgern aber auch einen Maßstab, damit auch vor Ort diskutiert werden kann, wenn die Grundsteuer B erhöht wird, für was sie verwendet wird, nämlich für die regionalen Dinge, die notwendig sind. Das ist dann aber ein Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern, und das finden wir gut. Einigen Rednern scheint entgangen zu sein, dass das Hessische Finanzgericht die neu geregelte Grundsteuer nach dem Hessischen Grundsteuergesetz in einem Grundsatzurteil für verfassungsgemäß hält. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Daher ist es nicht so, wie es hier gesagt wird, es sei zu kompliziert und anfechtbar. Das Hessische Finanzgericht hat geurteilt. Die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zeigt klar und deutlich, dass der Landesgesetzgeber mit der Einführung des Flächen-Faktor-Verfahrens für die Grundsteuer B in Hessen absolut richtiglag und mit dem Hessen-Modell der verfassungsrechtliche Spielraum nicht verlassen wurde. Für die Städte und die Gemeinden in Hessen ist das Grundsatzurteil eine sehr wichtige Nachricht. Es stellt Rechtssicherheit her. Die Städte und Gemeinden können sich weiterhin auf die Einnahmen aus der Grundsteuer verlassen, die sie für die wichtigen Infrastrukturaufgaben vor Ort benötigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein kleiner Exkurs, weil es schon etwas her ist, dass wir uns gemeinsam über das Gesetz und seine Inhalte ausgetauscht haben. Ich habe nämlich den Eindruck, dass Sie die Debatte von damals heute wieder aufwärmen wollen. Das ist aber eine Debatte von gestern. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Das hessische Flächen-Faktor-Verfahren besticht durch seine Einfachheit, gepaart mit der Berücksichtigung von Lageunterschieden. Kurz gesagt, es ist deutlich einfacher als das Bundesmodell. Noch einmal zur Erinnerung: Beim Bundesmodell, damals „Scholz-Modell“ genannt, muss man bis zu 15 verschiedene Faktoren eingeben. In Hessen genügen drei Parameter, um das zu bewerkstelligen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unabhängig davon ist ein großer Vorteil des hessischen Modells, dass die Bodenrichtwerte digitalisiert sind und automatisiert eingespielt werden können. Das Gerede davon, dass das Modell kompliziert sei, dass die Bürgerinnen und Bürger viel tun müssten, ist falsch. Wir haben die Werte digitalisiert, und wir können sie automatisch einspielen. Ein weiterer großer Unterschied: Das Bundesmodell und die anderen Modelle müssen alle sieben Jahre überprüft werden. Wir in Hessen haben gesagt: Wir vertrauen ren Bürgerinnen und Bürgern; uns genügt es, wenn das nach 14 Jahren überprüft. – Sagen Sie mir jetzt wo bei diesem Modell ein hoher Verwaltungsaufwand tig wird. (Beifall CDU) Wir waren uns einig – und sind uns auch heute davon gehe ich aus –, dass es wichtig war, bei Flächen-Faktor-Verfahren die Lageunterschiede zu sichtigen. Ich habe in einer alten Rede von Frau nachgeschaut. Liebe Miriam, du hast das damals mit Beispiel aus Frankfurt unterstrichen. Es ist vollkommen richtig: Wir wollten nicht das reine Flächenmodell Bayern, wie die FDP es gerne hätte, sondern wir das Flächen-Faktor-Verfahren, weil wir es für gerechter halten und weil wir es für einfach halten. Das Finanzgericht hat das bestätigt. Das Modell folgt konsequent dem Äquivalenzprinzip. Es ist richtig, dass die verschiedenen Infrastruktureinrichtungen, die man vor Ort vorfindet, berücksichtigt und das in das Modell mit einfließt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war vollkommen klar, dass es Unterschiede aufgrund der Lage gibt dass es natürlich wertmäßige Verschiebungen gibt, man die Grundsteuergrundlagen aus dem Jahre 1964 in Moderne, auf den Stichtag im Jahr 2022 überträgt. Das uns das Bundesverfassungsgericht zur Auflage gemacht. Es hat gesagt: Die alten Werte sind nicht mehr aktuell, neuen Werte müssen berücksichtigt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist angesprochen worden: In dem Entschließungsantrag, der der punkt der GRÜNEN ist, wird am Anfang nur auf Grundsteuermodell abgestellt. Herr Al-Wazir, letztendlich gehen Sie dann auf den Kommunalen Finanzausgleich Das finde ich schon verwunderlich, weil wir die mittelfristige Finanzplanung im Doppelhaushalt 2023/2024 noch meinsam auf den Weg gebracht haben. Sie wissen natürlich, dass sich die wirtschaftliche Situation seitdem extrem verschlechtert hat. Wir hatten allein letzten Jahr Steuermindereinnahmen von 1,7 Milliarden Euro, und wir wissen auch, dass prognostiziert wird, die Mindereinnahmen noch höher werden können. liegt das? – Wir sind im dritten Jahr einer Rezession. gen Sie einmal bei Ihrem ehemaligen Wirtschaftsminister nach, wer diese Situation verschuldet hat. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen, weil die wirtschaftliche Situation Deutschland so schlecht ist. Den daran Schuldigen man ganz klar benennen. Das war Robert Habeck. chen Dank dafür. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE NEN) Trotzdem steigt das Aufkommen aus dem KFA auf Rekordniveau, auf eine noch nie gekannte Höhe, 7.131.000.000 Euro – trotz der Steuermindereinnahmen. Das ist eine kommunalfreundliche, hervorragende dieser schwarz-roten Landesregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt den nanzplanungserlass. Den würde ich an dieser Stelle abqualifizieren, weil er ein Datum aus dem letzten trägt. Der Finanzplanungserlass hat nämlich zum dass er kommunalfreundlich ist, dass er den Kommunen unse- einer schwierigen Situation Erleichterungen verschafft, sie man an die Hand nimmt und sie in den Stand versetzt, dass sie bitte, ihre Haushalte beschließen können. nö- (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er ist ein Skandal! Fake News!) Es gibt da verschiedene weitere Dinge. Gestern haben wir einig, über das Hessenkassegesetz und darüber gesprochen, dass dem in den Jahren 2025 und 2026 einzelne Ratenzahlungen ausberückgesetzt werden können. Ich erinnere nur an gemeinsame Dahlke Projekte aus der Vergangenheit, die wir für die Kommunen einem durchgeführt haben: der kommunale Rettungsschirm, die Hessenkasse, KIP I und KIP II. Meine sehr geehrten Daaus men und Herren, die CDU war in der Vergangenheit eine wollten kommunalfreundliche Partei, und sie wird es auch in Zukunft immer sein. CDU und SPD bilden eine kommunalfreundliche Regierung. Wir setzen das unter Schwarz-Rot erfolgreich fort. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich in der knappen Zeit noch ganz kurz etwas werden zu dem Antrag der FDP-Fraktion sagen. Er gründet auf dem Modell der Bayern. Die Diskussion darüber haben wir schon geführt. Die Verwaltungsaufwendungen steigen und nicht – ich habe es ausgeführt –, weil wir mittlerweile diwenn gitalisierte Bodenrichtwerte haben, die wir einspielen köndie nen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon hat entscheidend, es macht einen Unterschied, wer regiert, und die von uns gebildete Regierung ist kommunalfreundlich. die Wir werden diesen kommunalfreundlichen Kurs fortsetzen. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das GrundsteuerSetzmodell in Hessen hat sich bewährt, und das Finanzgericht das hat es bestätigt. ein. (Beifall CDU und SPD) geVizepräsidentin Angela Dorn: Als Nächstem erteile ich Herrn Staatsminister Lorz für die im Landesregierung das Wort. dass

Woran FraVerehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform hat dieses Hohe Haus in den vergandoch genen Jahren schon mehrfach beschäftigt. Insofern ist es keine Überraschung, dass ihre tatsächliche Umsetzung in in diesem Jahr auch an dieser Stelle wieder thematisiert wird. kann Ich gebe aber zu: Die Art und Weise, wie das heute geHerzlischieht, mit den beiden dazu vorliegenden Anträgen von der FDP-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN, löst bei mir schon ein Mittelding zwischen Schmunzeln und GRÜKopfschütteln aus. Ich weiß nicht, ob das irgendwie zur Weiberfastnacht passt, aber das müssen wir ja nicht weiter ein vertiefen. auf Das Thema ist von den GRÜNEN auf die Agenda gehoben Leistung worden, was auf den ersten Blick etwas erstaunt, weil sie diese Reform als Teil der damaligen Regierungsmehrheit ja mitbeschlossen haben. Das legt der Antrag dankenswerterFiweise offen. Kollege Al-Wazir hat das noch einmal unternicht strichen. Ich zitiere aus dem ersten Absatz des Antrags: Jahr Inhalt, „Die Reform war bundesweit notwendig, weil die in bisherige Regelung verfassungswidrig war. Hessen hat mit dem Flächen-Faktor-Verfahren ein einfaches, gerechtes Modell gewählt.“ Meine Damen und Herren, das kann ich nur voll und ganz bestätigen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Über was schütteln Sie dann den Kopf?) – Beim Kopfschütteln bin ich noch nicht angekommen. Das Kopfschütteln kommt noch. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicken, Kopfschütteln und Schmunzeln! Das ist ja quasi ein Dreigestirn! – Heiterkeit) – Ich merke schon: Wir kommen langsam in die richtige Stimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, an der Reform und an den damit einhergehenden Versprechen hat die amtierende Landesregierung kein Jota geändert. Die Reform der Grundsteuer zielt nicht auf eine Veränderung des Grundsteueraufkommens. Es geht allein darum, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer neu zu regeln. Das Ziel war und ist eine verfassungskonforme und einfache Regelung auf der Grundlage aktueller Daten. Daran hat sich unter der gegenwärtigen Landesregierung nichts geändert. Was auch schon erwähnt worden ist: Das Hessische Finanzgericht hat in einer brandneuen Entscheidung die Verfassungskonformität bestätigt. Nur in diesem Sinne hat die Landesregierung versprochen – die alte Landesregierung wie die neue Landesregierung –, die hessischen Kommunen bei der Findung aufkommensneutraler Hebesätze zu unterstützen, damit die Grundsteuerreform ohne finanzielle Verwerfungen erfolgt. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Das hätte übrigens auch völlig unabhängig von dem zugrunde liegenden Modell gegolten. Deswegen ist das der völlig falsche Aufhänger, um hier über das Modell zu diskutieren. Wir haben die Hebesatzempfehlungen veröffentlicht – im Dienste der Transparenz, Grundsteuersenkungen ebenso wie Grundsteuererhöhungen sichtbar zu machen, genauso wie in Zeiten ohne die Reform. All das unterscheidet sich nicht von der Situation, die in den Kommunen normalerweise Jahr für Jahr besteht. Das Einzige ist, wie gesagt: Die Reform führt zu Verschiebungen. Diese Verschiebungen wollen wir abbilden, damit sie entsprechend korrigiert werden können. Deswegen hat die Landesregierung eines nicht versprochen – auch die alte schwarz-grüne Landesregierung nicht –, dass wir nämlich die Hebesatzempfehlungen für die Gemeinden zu verbindlichen Vorgaben machen. Das hätten wir auch gar nicht gedurft. Das wäre ein leeres Versprechen gewesen, ein rechtswidriges Versprechen; denn das Recht, die Hebesätze in der Grundsteuer autonom festzusetzen, ist Teil der kommunalen Finanzhoheit, Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, abgesichert nicht nur durch Art. 28 Absatz 2 Grundgesetz. Dem Verfassungsgeber war das so wichtig, dass er in Art. 106 Absatz 6 Satz 2 Grundgesetz noch einmal ausdrücklich festgehalten hat, dass die Gemeinden das machen können. Deswegen gab es an dem Empfehlungscharakter der Hebesatzberechnungen des Landes auch niemals einen vernünftigen Zweifel. Lieber Kollege Tarek Al-Wazir, das ist nicht nur rechtlich korrekt, sondern das hätte auch keiner von uns jemals anders machen können. Deswegen ist das übrigens auch das Gegenteil von Verantwortungslosigkeit, liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer. Aber damit bin ich schon beim Antrag der FDP angekommen. Dieser wirft dieses Problem zweifellos nicht auf. Sie waren an der Umsetzung der verfassungsrechtlich geforderten Grundsteuerreform nicht beteiligt, und deswegen ist es Ihr gutes Recht, diese Reform auch grundsätzlich zu kritisieren. Deswegen bringt mich Ihr Antrag auch eher zum Schmunzeln. Ich gehe jetzt vom Nicken zum Schmunzeln über. Ich habe den Grund dafür ja schon vorgestern in der Fragestunde angesprochen. Ich habe darauf hingewiesen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen im Juni 2022 einen Gesetzentwurf in den dortigen Landtag eingebracht haben, der nahezu 1 : 1 dem hessischen Gesetz entsprach. Ich habe die Begründung noch einmal genussvoll gelesen. Da wird zunächst das als „Scholz-Modell“ bezeichnete Bundesmodell kritisiert, weil es zu einer Steuererhöhungsspirale führe – durch die ständig neue Bewertungsdynamik –, weil es nicht rechtssicher sei, weil es keine Verlässlichkeit für Eigentümerinnen und Eigentümer schaffe, und als Aus- und Königsweg wird propagiert – man höre und staune –: „Das Land Nordrhein-Westfalen nutzt die Länderöffnungsklausel und führt ein flächenbasiertes Grundsteuermodell mit korrigierenden Lagefaktoren in Anlehnung an das sogenannte Flächen-Faktor-Verfahren des Hessischen Grundsteuergesetzes … ein“.

Herr Staatsminister Lorz, würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Schardt-Sauer erlauben? (Minister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: Die darf Frau Schardt-Sauer gern stellen, ja! Bei zehn Minuten haben wir die Zeit!) Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt: nahezu identisch. Stimmen Sie mit mir überein, dass der NRW-Gesetzentwurf aber nicht die Grundsteuer C enthält?

Frau Kollegin Schardt-Sauer, ich verstehe ja, dass Sie jetzt versuchen, irgendein Unterscheidungsmerkmal zu finden, damit der Widerspruch nicht so offenkundig wird. Aber die Frage nach der Grundsteuer C ist nun wirklich nicht das, woran sich die Tauglichkeit oder Untauglichkeit dieses Modells ganz generell entscheidet. (Beifall CDU) Aber ich würde einfach als Schlussfolgerung formulieren: Die Kommunikation zwischen den Landesverbänden der Freien Demokraten in Hessen und Nordrhein-Westfalen scheint mir – nennen wir es einmal so – optimierungsfähig zu sein. Kommen wir zurück zu dem Antrag der GRÜNEN, zwar zum KFA. Der hat zwar mit den neuen Hebesätzen der Grundsteuer nur am Rande etwas zu tun. Aber verstehe ja, dass Sie dieses Thema noch einmal unbedingt aufrufen wollten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir ganz ehrlich miteinander sind: Sie doch eigentlich gar nicht über die Grundsteuerreform kutieren, sondern über Kommunalfinanzen. Das ist ja in Ordnung. Das können wir auch gern machen. Aber kleben Sie doch nicht das Etikett darauf, nur weil das gerade der passende Aufhänger ist. (Vereinzelter Beifall CDU) Zu den Kommunalfinanzen. In der Tat, im Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027, auf sich der Antrag der GRÜNEN bezieht, war für das 2025 ursprünglich ein KFA-Volumen von 7,475 Milliarden Euro angenommen worden. Niemand wäre glücklicher wesen als ich, wenn wir an diesem damals anhand Steuerschätzung prognostizierten KFA-Volumen für Jahr 2025 hätten festhalten können. Denn das hätte dann bedeutet, dass wir als Land auch die damals noch tizierten Steuereinnahmen bekommen hätten. Die hätte sehr gerne. Das würde das Leben für uns alle durchaus einfacher machen. (Vereinzelter Beifall SPD) Aber was ist stattdessen passiert? – Unsere Wirtschaft ist eingebrochen. Die Einnahmeerwartungen mussten Steuerschätzung zu Steuerschätzung nach unten korrigiert werden. Dazu kamen dann noch die Auswirkungen Zensus 2022. Das war in der Tat in der Finanzplanung damals für keine Seite absehbar. Und dann gab es die Bundesebene beschlossenen Steuerrechtsänderungen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Ich muss immer und immer wieder erklären: Wir, und Kommunen, leben letztlich von demselben topf. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch das, was mich jetzt abschließend zum Kopfschütteln bringt. Ich weiß, der Antrag ist schon ein bisschen älter. Wahlkampf ist vorbei. Man soll jetzt auch niemandem beim Abgang von der Bühne noch Steine hinterherwerfen. Aber dass ausgerechnet die Partei, deren Wirtschaftsminister auf Bundesebene die primäre Verantwortung für Desaster trägt, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh! Da müssen Sie jetzt aber weit ausholen!) die Landesregierung jetzt dafür kritisiert, dass sie versucht, die Folgen dieses Desasters noch halbwegs fair zwischen Land und Kommunen aufzuteilen, das lasse ich jetzt fach einmal so stehen. Meine Damen und Herren, ich sche allerseits eine schöne Mittagspause. (Anhaltender Beifall CDU)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir vor. und Da ich zwei Entschließungsanträge hier vorliegen habe, kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich fange an mit ich dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform“, Drucks. 21/1579. (Zurufe CDU: Oh!) wollten – Da kommt gerade ein frisch gebackener Bundestagsabgedisordneter hinein. Ich glaube, da wird gerade gratuliert. auch dann (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt und Freie Demokraten) Dann unterbreche ich jetzt gerade einmal die Abstimmung und sage: Herr Abgeordneter Bouffier, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Bunden destag und alles Gute. Wir sind sicher, dass Sie das BunJahr desland Hessen im Bundestag auch gut vertreten werden. Schön, dass Sie da sind. geder (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) das ja Ich fahre fort mit der Abstimmung. Ich habe gerade prognosden Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE ich GRÜNEN aufgerufen. Wer diesem Antrag zustimmen will, der hebe bitte jetzt die Hand. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD. (Zurufe CDU: Oh! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lächerlich!) von Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, des SPD und FDP und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Die beiden anderen fraktionslosen Abgeordneten sind nicht im auf Raum. Dann ist dieser Antrag abgelehnt. Ich komme zum zweiten Dringlichen EntschließungsanGRÜtrag, Fraktion der Freien Demokraten, „Das Flächen-Faktor-Verfahren – Von Anfang an der falsche Weg“, Drucks. 21/1733. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, der Land Steuer- hebe bitte jetzt die Hand. – Das sind die Fraktionen der das FDP und der AfD. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist jetzt, Herr Kollege Naas?) Der Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist der Antrag dieses abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Sitzungsunterbrechung. Wir treffen uns wieder um 15:15 Uhr. Vielen Dank. (Unterbrechung: 14:17 bis 15:22 Uhr) einPräsidentin Astrid Wallmann: wünMeine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Plenarsitzung und darf Ihnen kurz mitteilen, dass ich die Mitglieder des Ältestenrats bitte, nun in den Raum 501 A zu kommen, da wir nun eine Sitzung des Ältestenrats haben werden. – Die Plenarsitzung ist bis zum Ende der Sitzung des Ältestenrats unterbrochen. nicht (Unterbrechung: 15:23 bis 15:59 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich setze die Sitzung fort und teile Ihnen mit, dass der Ältestenrat eben getagt hat. Wir haben uns über die Aussage des Herrn Dr. Grobe ausgetauscht, dass wir, alle Abgeordneten, Blut an unseren Händen hätten. Herr Dr. Grobe wurde von mir als Sitzungsleitung angesprochen. Er hat bestätigt, diese Aussage getätigt zu haben. Er hat danach die unmittelbare Gelegenheit gehabt, diese Aussage zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen. Das hat er ausgeschlagen und seine Worte bestätigt. Mit der Äußerung stellt er einen kausalen Zusammenhang zwischen den Mitgliedern dieses Parlaments und den gegenständlichen Tötungsdelikten her. Durch die Formulierung: „Sie haben Blut an den Händen kleben“, hat er dabei bewusst ein sehr drastisches Bild gezeichnet. Er hat damit die angesprochenen Mitglieder des Parlaments, also uns alle, in besonderer Weise herabgewürdigt. Dieses Verhalten stellt einen nicht nur geringfügig persönlich verletzenden Zwischenruf im Sinne des § 76a unserer Geschäftsordnung dar. Dieser bewusst grenzüberschreitende Anwurf gegen eine Vielzahl der Mitglieder dieses Hauses stellt zudem eine nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung und der Würde des ganzen Landtags dar. Bei der Ermessensentscheidung habe ich berücksichtigt, dass Sie trotz der unmittelbaren Gelegenheit und des deutlichen Hinweises der Sitzungsleitung diese Aussage weder zurückgenommen noch sich dafür entschuldigt haben, sondern sie immer wieder bekräftigt haben. Deshalb verhänge ich gegen Sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro. Meine Damen und Herren, wir fahren mit der Abarbeitung der Tagesordnung fort. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) – Drucks. 21/1720 zu Drucks. 21/1099 – Berichterstatterin ist Frau Gronemann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. Vanessa Gronemann, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Das Abstimmungsverhältnis lautet: CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD und Freie Demokraten. – Vielen Dank.

Mir liegt eine Wortmeldung der CDU-Fraktion vor. – Okay. Herr Rock von der Fraktion der Freien Demokraten steht schon parat. Sie haben das Wort, bitte schön. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Entwicklungen, die wir im Landtag erlebt haben, ist es natürlich ein bisschen herausfordernd, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Aber wir versuchen jetzt alle, unser Bestes zu geben, um einfach normal weiterzuarbeiten. Deswegen kommen wir jetzt in zweiter Lesung zur Diskussion über unseren Gesetzentwurf, bei dem es im Kern um die Sinnhaftigkeit des Klimabeirats geht. Was ist dazu zu sagen? – Ich habe das Thema mit vielen Menschen draußen besprochen. Ich habe mit Unternehmern darüber gesprochen, auch in den letzten Tagen. Da hat ein Unternehmer mir etwas gesagt, was ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Er sagte: In meinem Unternehmen gilt: Was nach einem Jahr keine Ergebnisse bringt, wird überprüft. Was nach zwei Jahren keine Ergebnisse bringt, wird eingestellt. Diese Landesregierung will angeblich Bürokratie abbauen und die Wirtschaft stärken. Ich schlage vor, dass Sie damit genau jetzt beim Klimabeirat anfangen. (Beifall Freie Demokraten) Der sogenannte wissenschaftliche Klimabeirat kostet den hessischen Steuerzahler jährlich 200.000 Euro, ohne dass es einen erkennbaren Mehrwert für den Klimaschutz gibt. Der Mittelstand kämpft mit steigenden Energiekosten und bürokratischen Auflagen, während die Landesregierung Geld für Beratungsgremien ausgibt, deren Empfehlungen in der Schublade landen. Das muss aufhören. Wir brauchen keine Symbolpolitik, und wir brauchen keine Gremien, um grüne Vorfeldorganisationen auf Staatskosten zu versorgen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ei, ei, ei! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämtheit!) Wenn Sie nicht auf uns hören, dann hören Sie doch bitte auf die Stimme der hessischen Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände unterstützt unseren Gesetzentwurf voll und ganz. Effizienter Klimaschutz funktioniert auf EU- und Bundesebene, nicht aber auf Landesebene, Stichwort: Europäischer Emissionshandel. Für das Klima ist es völlig irrelevant, wo innerhalb der EU CO eingespart wird. Sogar das Bundesverfassungsgericht, das von den GRÜNEN hier öfter mal zitiert wird, hat in seiner Entscheidung zur Abweisung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen darauf hingewiesen, dass CO -Budgets auf Landesebene weder sinnvoll noch zielführend sind. Zweitens. Ihr teurer Klimabeirat bringt inhaltlich nichts. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag stellt fest, dass eine Bewertung der Arbeit des wissenschaftlichen Klimabeirats bislang nicht möglich ist, da konkrete öffentliche Wahrnehmungen und Erfolge bisher ausgeblieben sind. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich denke, wer sich hier vorn hinstellt und sagt, er könne bewerten, was dort gearbeitet wird, und auf die zwei oder drei Pressemitteilungen verweist, muss sich diesem Urteil anschließen. Obwohl der Beirat bereits seit April 2023 tätig ist, bleibt sein tatsächlicher Beitrag zum Klimaschutz absolut nebulös. Die Behauptung einiger Kritiker unseres Gesetzentwurfs, der Klimabeirat würde präventiv vor Fehlinvestitionen schützen, ist rein spekulativ. Dafür gibt es überhaupt keine belastbaren Belege. Im Gegenteil, die bisherige Klimapolitik der Landesregierung hat sich nicht durch ders innovative oder wirksame Maßnahmen hervorgetan. Ich erinnere nur an den Kauf ominöser CO -Zertifikate zur Kompensation von Dienstreisen durch die Landesregierung. Wenn der neue Energieminister vom E-Auto das Hybridauto umsteigt, ist das auch ein Symbol. man dann erklärt bekommt, dass das vielleicht die Entscheidung im Sinne des Klimaschutzes sein könnte man sich das auch von jemand anderem Dafür braucht man keinen Klimabeirat, das kann man so entscheiden und sich diese Information woanders len. Dafür müssen wir keine 200.000 Euro ausgeben. (Beifall Freie Demokraten) Auch die Behauptung, der Beirat sei notwendig, um abhängige wissenschaftliche Beratung zu gewährleisten, überzeugt nicht. Wissenschaftliche Expertise steht der desregierung auch ohne ein dauerhaftes Gremium Verfügung – sei es durch Gutachten, Anhörungen durch Zusammenarbeit mit hessischen Hochschulen Forschungseinrichtungen. Da liegt eine große Menge Gutachten und Erkenntnissen auf dem Tisch, dafür chen wir keinen Klimabeirat. Die zwei, drei Pressemitteilungen, die bisher vom beirat veröffentlicht wurden, klingen so, als seien sie einem grünen Kreisverband verkündet worden, und kaum Substanz. Auch das Argument, der Beirat würde Transparenz der Klimapolitik erhöhen, ist fragwürdig. Transparenz seiner Arbeit ist tatsächlich eingeschränkt. Die Öffentlichkeit erfährt selektiv von seinen Aktivitäten, und auch der Landtag hat keinen vollständigen Einblick. Die 200.000 Euro könnten besser in wirksame Maßnahmen investiert werden. Das gilt umso mehr, als die CDU-SPDKoalition jetzt sogar plant, den Klimabeirat weiter blähen. Das ist das Klassische, was wir in vielen Bereichen erkannt haben: Wir haben ein Gremium eingesetzt, Kosten produziert, aber keinen Mehrwert bringt. dieses Gremium konsequent nicht mehr weiterzuführen, sagt man: „Jetzt muss ich es aber verbessern“, macht doppelt so teuer und dreimal so bürokratisch. Das ist die falsche Richtung, und ich dachte, dass diese Landesregierung sich vorgenommen hätte, diesen Weg nicht zu beschreiten. (Beifall Freie Demokraten) Die Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats ein Schritt zu mehr Effizienz und Zielgenauigkeit in hessischen Klimapolitik. Wir Freie Demokraten stehen eine evidenzbasierte und wirtschaftlich vernünftige gehensweise, die auf den richtigen Ebenen ansetzt. Sie uns in Hessen pragmatische Klimapolitik machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter noldt, Fraktion der CDU, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Unser Bundesland ist ein Land, das dem beson- schutz einen hohen Stellenwert beimisst, und zwar in all seinen Facetten, ein Land, das innovative Technologien fördert, Ökologie und Ökonomie in Einklang bringt und dabei auf wissenschaftliche Expertise setzt, ein Land, das sich nicht von Ideologie leiten lässt, sondern von Vernunft. auf Wenn Nun fordert die FDP heute, den Klimabeirat einfach abzufalsche schaffen – ein Gremium, das fundierte Beratung leistet und könnte, auch politische Entscheidungsprozesse mit wissenschaftlianhören. cher Expertise unterstützt. Wollen wir das wirklich? auch (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜabhoNEN): Nein!) Denken wir wirklich, dass weniger Wissen und weniger Austausch uns hier voranbringen? Wir sagen klar: Nein, un- das wäre ein Fehler. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜLanNEN) zur oder und

von brauFrau Abgeordnete Arnoldt, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rock zulassen? Klimaaus

haben die Nein. Die (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich dachte, ihr mögt euch! – Heiterkeit Freie Demokraten) – Vielleicht kann ich sie im Laufe meiner Rede direkt beantworten, ich habe ja gerade erst angefangen. Ja, es gibt zu viele Gremien. Ja, wir brauchen weniger aufzuBürokratie – aber doch nicht um jeden Preis. Wir haben in Hessen eine klare Linie: Dort, wo Doppelstrukturen entstedas hen, werden sie abgebaut. Aber wo es sinnvolle BeratungsAnstatt gremien gibt, die politische Entscheidungen mit Expertise begleiten, bleiben sie erhalten. Deshalb sagen wir: keine es Abschaffung, sondern eine Weiterentwicklung. genau Eine wissenschaftliche Expertise ist angesichts der Komweiter plexität der Thematik durchaus notwendig; denn Klimaschutz ist mehr als eine wissenschaftliche Debatte. Er betrifft unser aller Leben, und wir sind der Meinung, dass es beim Klimaschutz Akzeptanz und gesellschaftlichen Rückhalt braucht; denn Klimaschutz geht nur mit den Menschen ist und nicht gegen sie. der für (Beifall CDU und SPD) HeranDeshalb ist es aus unserer Sicht auch nur konsequent, den Lassen – Klimabeirat zu einem echten Gesellschaftsbeirat weiterzuentwickeln. Das heißt: Landwirte, Forstwirte, Handwerker, Industrie, Arbeitnehmer, Verbraucher – alle die müssen mit an den Tisch. Denn was nützen die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse, wenn sie in der Praxis nicht umsetzbar sind? Dann gibt es noch das Argument der FDP, der Beirat sei Arzu teuer. Wissen Sie, wie viel von den 200.000 Euro, die im Haushalt bereitgestellt wurden, tatsächlich ausgegeben worden sind? Gerade einmal 10 %. Ein ehrenamtliches Gremium, das mit minimalen Mitteln einen maximalen Mehrwert für die hessische Politik bietet, soll abgeschafft Kol- werden? Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern schlichtweg Klima- falsch. Wir erleben eine Zeit, in der Extremwetter und Klimaveränderungen sichtbarer denn je sind: kahle Flächen, wo einst Wälder waren, Überschwemmungen, Dürren, Unwetter. Ohne Zweifel brauchen wir daher Klimaschutz und auch eine gute Klimapolitik, die wirkt und die zusammen mit den Betroffenen weiterentwickelt wird. Kurz zusammengefasst: Die FDP will streichen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh! Böse FDP!) Wir wollen das Ganze weiterentwickeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Rock gemeldet. Zwei Minuten. René Rock (Freie Demokraten): Liebe Kollegin Arnoldt, Sie haben die Frage nicht zugelassen. Darum mache ich das jetzt an dieser Stelle. Sie haben ausgeführt, es gebe Erkenntnisse für die Landesregierung, die dieser Klimabeirat irgendwie produziert habe. Vor wenigen Minuten haben Sie das gesagt. Könnten Sie eine dieser Erkenntnisse darstellen und deutlich machen, wo dieser Klimabeirat tatsächlich positiv zum Klimaschutz in Hessen beigetragen hat? – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das hat Frau Feldmayer schon gesagt!)

Frau Abgeordnete Arnoldt, Sie haben zwei Minuten für die Antwort.

Die brauche ich nicht. – Ich würde den Rednern, die noch folgen, auch unserem Minister, die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) Aber Sie können doch nicht ernsthaft infrage stellen, (Zurufe Freie Demokraten: Doch!) dass wir im Bereich des Klimaschutzes wissenschaftliche Expertise benötigen. Das ist doch eigentlich eine Maxime der Freien Demokraten, (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Dr. Matthias Büger und René Rock (Freie Demokraten)) nicht ideologisch, sondern wissenschaftlich basiert zu entscheiden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich die Freien Demokraten dem entgegenstellen wollen, wenn wir sagen, wir wollen diese wissenschaftliche Expertise mit Praktikern weiterentwickeln. Ich dachte eigentlich, das sei auch die Klimaschutzpolitik, die Sie, Herr Rock und die Freien Demokraten, immer unterstützt haben. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hui! – Zuruf Klaus Gagel (AfD))

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Ziegler, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder gibt es Expertenräte, etwa in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik oder in der Gesundheitspolitik. Niemand käme auf die Idee, diese Gremien infrage zu stellen, weil sie sich bewährt haben und weil sie sehr sinnvoll sein können. Statt also darüber zu diskutieren, ob wir den wissenschaftlichen Beirat abschaffen, sollten wir uns überlegen, wie wir ihn zukünftig noch besser für uns nutzen können. Deshalb haben sich CDU und SPD auch vorgenommen, den Klimabeirat zu erweitern und auch diejenigen zu beteiligen, die in der Wirtschaft, in den Kommunen, in der Gewerkschaft und auch in den Landnutzungsverbänden zu Hause sind. Denn darauf wird es ankommen: Der Erfolg oder auch der Misserfolg unserer künftigen Klimapolitik wird maßgeblich von der Akzeptanz in der Bevölkerung abhängen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das sage ich vor allem im Hinblick auf die in den nächsten Jahren ansteigende CO -Bepreisung und die damit verbundenen Härten, insbesondere für diejenigen, die nicht jeden Monat Reichtümer mit nach Hause tragen. (Wortmeldung René Rock (Freie Demokraten)) – Herr Rock, lassen Sie mich bitte erst ausführen, vielleicht klärt sich das schon. (René Rock (Freie Demokraten): Nein!) Deshalb wird es sehr wichtig sein, zum einen auf unabhängige wissenschaftliche Expertise bauen zu können, aber – und das ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie – auch die Sozialverträglichkeit im Blick zu haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der Klimabeirat oder – meine Kollegin hat es eben schon ausgeführt – dann auch der Gesellschaftsbeirat sollte zukünftig stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Empfehlungen und Stellungnahmen sollten regelmäßig in den Landtag eingebracht und auch öffentlich diskutiert werden. Statt ihn jetzt abzuschaffen, könnte die FDP also auch fordern, den Klimabeirat stärker als wissenschaftlichen Berater in Entscheidungsprozesse einzubinden. Aber dann wären Sie auch beim Anliegen der schwarz-roten Koalition. Dieses Anliegen wird unterstützt. In der schriftlichen Anhörung ist deutlich geworden, dass bis auf die VhU alle Angehörten der Meinung sind, dass der jetzige Zeitpunkt zu früh ist, um die Arbeit abzuschließen und den einzustampfen. Die breite Zustimmung für den Beirat in den Stellungnahmen zur Anhörung zeigt doch: Wissenschaftlicher Rat gebraucht. – Die FDP will diese Einschätzung ignorieren und verkauft die Abschaffung als Bürokratieabbau, genau das Gegenteil der Fall ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wieso?) Natürlich müssen wir uns mit dem Hinweis von Rock beschäftigen, den ich so uneingeschränkt teile, der Klimabeirat zumindest auf der öffentlich einsehbaren Homepage bislang nicht mehr als drei Pressemitteilungen hervorgebracht hat. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist ein Faktum!) Deshalb hat auch Herr Minister Jung im letzten Jahr breit ausgeführt, dass sich Hausspitze und Beirat beraten haben und dass jetzt mehr wissenschaftliche pertise zu aktuellen Themen kommen soll. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) Dann wird man nach einer Zeitdauer, nach der das lich ist – das Gesetz sieht fünf Jahre nach Inkrafttreten vor –, den Klimabeirat ehrlich evaluieren. Ich bin zuversichtlich, dass die Arbeit danach fortgesetzt kann. (Beifall SPD und CDU) In der Diskussion im letzten Jahr wurde deutlich, die in der Kleinen Anfrage erwähnten 200.000 Euro Finanzrahmen bilden und dass davon bislang nur Euro verausgabt worden sind; denn die Arbeit der Mitglieder wird ehrenamtlich erledigt. Dafür können den fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ken. (Beifall SPD und CDU) Das spricht gerade nicht dafür, dass wir mit der Bürokratieabbaukeule zuschlagen und wie die FDP ausnutzen ten, dass Fragen des Klimaschutzes gerade nicht im punkt der öffentlichen Diskussion stehen. Die Eindämmung der Klimafolgen und die Anpassung ein sich veränderndes Klima sind nicht gelöst. Bei Abarbeitung dieser Fragen können wir jede zusätzliche pertise gebrauchen. Ich finde, dass dieses zentrale Thema, ähnlich wie tionen in unsere Infrastrukturen, ein Stück weit aus der litischen Legislaturperiodenlogik herausgelöst werden te und deshalb nicht dieses Hin und Her von Einsetzung und Einstampfung gemacht werden sollte. Was passiert jetzt tatsächlich? Ministerien und Ausschüsse müssen sich mit diesem in meinen Augen unnötigen Gesetzentwurf beschäftigen, statt sich mit den echten ausforderungen auseinanderzusetzen. Das ist ein beispiel für das Gegenteil von dem, was sich die eigentlich wünscht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ministerien müssen sich damit nicht auseinandersetzen!) Wir werden später noch den Antrag von CDU und zur Entbürokratisierung behandeln. Dieser zeigt dass Bürokratieabbau nicht bedeutet, sinnvolle Strukturen Beirat zu zerstören, sondern dass er dort ansetzt, wo Verwaltung unnötig verlangsamt wird. Deshalb fasse ich es noch einmal zusammen: Der Klimawird beirat wurde vor Kurzem berufen. Die Sozialdemokratie baut auf wissenschaftlichen Rat für die Bekämpfung der obwohl Klimafolgen und die Anpassung an den Klimawandel. Wir wollen soziale Folgen und die Akzeptanz breiter Bevölkerungsschichten mit in den Blick nehmen. Deshalb stehen wir für eine Erweiterung. Wir sind auch bereit für eine Herrn ehrliche Evaluation, allerdings nach einer angemessenen dass Zeitdauer, Herr Rock. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) doch Vizepräsidentin Angela Dorn: Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Frau Abgeordsehr neter Feldmayer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. intensiv

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Rock, das war nicht gut, was Sie vorgetragen haben. Sie möghätten zumindest in den Ausschuss zu den Beratungen kommen oder sich die Stellungnahmen der Anzuhörenden sehr durchlesen müssen. Dann hätten Sie gesehen, was der werden Klimabeirat tatsächlich leistet. Das haben Sie offensichtlich nicht getan. Sie haben Dinge verbreitet, die einfach falsch sind. Sie haben auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskreditiert. Ich finde das unanständig. dass einen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein20.000 zelt SPD) fünf Ich bin Frau Arnoldt und Herrn Ziegler dankbar, dass sie wir richtiggestellt haben, dass der wissenschaftliche Klimabeidanrat ehrenamtlich arbeitet. Das sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die für uns bzw. für die Landesregierung arbeiten und diese beraten. Der Minister hat das letzte Mal ausgeführt, dass sie nicht einmal Sitzungsgeld bekommen. Dass Sie sie dann als Vorfeldorganisation der GRÜsollNEN bezeichnen, ich glaube – fragen Sie einmal Herrn MittelBüger –, Herrn Büger ist das peinlich, dass Sie so agieren. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Nein!) an der Sonst halten Sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Exsowie die Wissenschaft ganz hoch. Dann so etwas zu sagen, ist wirklich nicht gut. Sie sollten überlegen, ob Sie das in Zukunft nicht lassen. Investipo- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinsollzelt SPD) Herr Rock, die Klimakrise verschwindet nicht dadurch, dass man die wissenschaftlichen Fakten ignoriert oder die wissenschaftliche Expertise für die Landesregierung streicht. Davon geht die Klimakrise nicht weg. Genau das Herwollen Sie tun, den Klimabeirat abschaffen. Das halten wir Paradefür falsch. FDP (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Kostenargument haben wir schon gesagt, dass es fadenscheinig ist. Das haben alle jetzt noch einmal dargelegt. SPD Es stimmt einfach nicht. Sie haben zwar ein Budget von deutlich, 200.000 Euro, aber das ist überhaupt nicht ausgegeben worden. Sie haben gefragt, welchen Nutzen der Klimabeirat hat. Das kann ich Ihnen gleich ausführen, welchen Nutzen er hat. Das können Sie sich auch auf der Homepage durchlesen, was der Klimabeirat veröffentlicht hat. Es sind nicht nur Pressemitteilungen, sondern er hat auch eine Studie zum Thema Kernfusion durchführen lassen. Wenn Sie diese gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass uns eine Investition in die Kernfusion nicht hilft, die Klimaziele in Hessen bis 2045 zu erreichen. Davor warnt der wissenschaftliche Klimabeirat. Das ist für uns ein wichtiger Beitrag des wissenschaftlichen Klimabeirats zum Klimaschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Der Klimabeirat kann aber natürlich nichts dafür, wenn sich die Landesregierung nicht beraten lässt oder beratungsresistent ist. Das ist dann doch eher das Problem der Landesregierung, Herr Rock. Das ist doch nicht der Fehler dieses wissenschaftlichen Klimabeirats. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir meinen, diese Landesregierung hat wissenschaftlichen Rat in Klimafragen bitter nötig; denn mit den massiven Kürzungen bei Klimaschutz und Klimaanpassungen verbaut uns die Landesregierung aus ideologischen Gründen die Zukunft. Das beste Beispiel dafür ist die Blockade beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es wurden erst alle Ausschreibungen für die Verpachtungen von Flächen für Windkraftanlagen bei Hessen-Forst gestoppt. Das ist später wieder aufgehoben worden. (Zuruf Minister Ingmar Jung) – Das hatten Sie in der Fragestunde zugegeben. (Minister Ingmar Jung: Nein!) Dann hat ein Unternehmen bei der Ausbietung einer Fläche für Windkraftanlagen gewonnen. Darüber hatten wir das letzte Mal im Umweltausschuss debattiert. Jetzt bekommen sie keinen Vertrag, weil diese Landesregierung das blockiert. Sie blockiert das, weil die Parteifreunde der CDU vor Ort das nicht wollen. (Minister Ingmar Jung: Und der GRÜNEN!) Das ist keine gute Klimapolitik, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die erneuerbaren Energien bremst man aus und setzt voll auf die Kernfusion. Hierfür stellt man für ein einziges Unternehmen 20 Millionen Euro bereit – für ein einziges Unternehmen 20 Millionen Euro. Der Klimabeirat sagt: Das ist falsch. – Also, Herr Rock, welchen Nutzen hat der Klimabeirat? (René Rock (Freie Demokraten): Das sage ich gleich!) Genau in diesem Sinne hat der Klimabeirat Wichtiges beigetragen. Die Landesregierung sollte auf den Klimabeirat hören, statt ihn zu ignorieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kernfusion kann auf absehbare Zeit keinen Beitrag zur Erreichung der hessischen Klimaziele leisten. Genau das hat der wissenschaftliche Klimabeirat mit dieser Studie herausgefunden. Diese Studie finden Sie im Übrigen auch auf der Homepage des wissenschaftlichen Klimabeirats. Dass die Landesregierung diese wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert und massiv in die Kernfusion investieren will, spricht gegen die Landesregierung, aber nicht gegen den Klimabeirat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonst schätzen Sie doch die Wissenschaft so. Warum schätzen Sie sie nicht in diesem Fall, Herr Rock? Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, warum kritisieren Sie eigentlich nicht die Politik von CDU und SPD dafür, dass sie zu wenig für den Klimaschutz tun? Das wäre doch die richtige Adresse für Ihre Kritik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anscheinend ist es nicht nur für die FDP ein Problem, wenn ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium begutachtet, ob die Klimaschutzmaßnahen der Landesregierung wirken. Wir wissen und haben jetzt auch gehört, dass die Koalition aus CDU und SPD die unbequeme wissenschaftliche Expertise fürchtet. Sie wollen den wissenschaftlichen Beirat schwächen, so habe ich das zumindest verstanden. Sie wollen ihn ausweiten. (Lena Arnoldt (CDU): Weiterentwickeln! Weiterentwickeln!) – Weiterentwickeln nennt man das natürlich, wenn Sie jetzt ein zusätzliches Gremium implementieren. Wie Sie das machen wollen, weiß ich nicht. (Lena Arnoldt (CDU): Es reicht, wenn wir das wissen!) Ein wissenschaftlicher Klimabeirat ist ein wissenschaftlicher Beirat, weil er aus Wissenschaftlern besteht. Wenn Sie gesellschaftliche Gruppen dazunehmen, ist das kein wissenschaftlicher Klimabeirat mehr. Er hat die Aufgabe, die Landesregierung in Fragen des Klimaschutzes zu beraten. Er hat auch die Aufgabe, zu schauen, ob die Klimaschutzmaßnahmen wirken, ob der Klimaplan wirkt. Das ist die Aufgabe dieser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Diese Aufgabe können Sie nicht an ein anderes Gremium delegieren. Deswegen wird der Klimabeirat geschwächt, wenn Sie ihn, wie Sie sagen, weiterentwickeln und mit Interessengruppen besetzen. Dann ist der Klimabeirat nicht mehr in dieser Form funktionsfähig. Das halten wir für falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Das wissen Sie alles schon vorher!) Was müssen wir stattdessen tun? Die Landesregierung sollte die Expertise des Klimabeirates zurate ziehen. Der Klimaplan sollte ausfinanziert werden. Gern können Sie ihn auch weiterentwickeln. Niemand hat etwas dagegen, wenn Sie sagen, die Vorgängerregierung hätte das schlecht gemacht. Die CDU ist da übrigens dabei gewesen. Entwickeln Sie ihn weiter. Das ist nicht schlimm. Machen Sie ihn besser. Da sind wir voll dabei. (Lena Arnoldt (CDU): Machen wir ja auch! Wir wollen ihn besser machen!) Daran muss gearbeitet werden. Die Vorrangflächen für Windkraftanlagen müssen bebaut werden und dürfen nicht blockiert werden. Wir brauchen auch ein Investitionsprogramm für die Kommunen, damit sie in der Lage sind, vor Ort in Klimaschutz und -anpassung zu investieren. All das bleibt die Landesregierung bislang schuldig. den wissenschaftlichen Klimabeirat abzuschaffen, auf den wissenschaftlichen Klimabeirat gehört Das wäre auch für diese Landesregierung ein erster Schritt. Den Gesetzentwurf der FDP lehnen wir entschieden ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Rock, Sie haben noch zwei Redezeit. Sie können sie nutzen, nachdem Herr Gagel, sich zuerst zu Wort gemeldet hat, gesprochen hat. erteile ich nun auch das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP, im Rahmen bestehenden Klimaschutzgesetzes den Klimabeirat zu chen, hat erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse bracht. Die Organisationen, die dem links-grünen trum zuzuordnen sind, widersprechen dem Entwurf. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Der Städtetag?) Die Kommunalen Spitzenverbände sind geteilter Meinung, und die VhU begrüßt das Vorhaben. Auch wir – das ich in der ersten Lesung bereits klargemacht – begrüßen die ersatzlose Streichung dieses Gremiums. Verschiedentlich ist das Kostenargument genannt worden. Die Euro des ehrenamtlich arbeitenden Gremiums stellen Kontext des Gesamthaushalts zwar relativ wenig Geld es ist aber am Ende auch Geld, welches wiederum nutzlose CO -Reduktionsmaßnahmen geworfen wird. her begrüßen wir deren Abschaffung. Ich hatte in der ersten Lesung bereits erwähnt: Der Klimabeirat ist eigentlich irreführend. Dieser Beirat eigentlich CO -Reduktionsbeirat heißen. (Beifall AfD) Der Name ist deswegen irreführend, weil er suggeriert, dass im Klimabeirat tatsächlich Wissenschaftler sitzen, eine naturwissenschaftliche, meteorologische Ausbildung haben. Das ist natürlich nicht der Fall. Bereits in ersten Lesung hatte ich darauf hingewiesen, wie der mabeirat zusammengesetzt ist. Das sind natürlich Atmosphärenphysiker. Sie können selbstverständlich klimatologischen wissenschaftlichen Fragen beantworten. Von Meteorologie haben sie so viel Ahnung, wie hier leicht Abgeordnete von Meteorologie Ahnung haben. (Beifall AfD) Die fünf Wissenschaftler, die den derzeitigen Klimabeirat bilden, sind also letztendlich Wiederholungslautsprecher der gängigen Klimatheorie, wonach vornehmlich lich emittiertes CO den Klimawandel verursachen soll. Meine Damen und Herren, ich habe es schon oft auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Das ist natürlich der Fall. Die USA haben das erkannt. Ich habe das te Morgen schon gesagt. Die USA sind aus dem schutzabkommen ausgetreten. Auch wir in Europa chen dringend eine Wende in der Klimapolitik. Wir Statt chen den Ausstieg aus sämtlichen Klimaschutz- und CO - muss Reduktionsmaßnahmen. werden. (Beifall AfD) guter Meine Damen und Herren, das vom Menschen emittierte CO verursacht natürlich nicht den Klimawandel. Auch wenn ein großer Teil der Wissenschaft dies postuliert und als bewiesen ansieht, (Zuruf SPD: 99 %!) gibt es eine andere Gruppe der Wissenschaft, die die gänMinuten gige Treibhausgastheorie kritisch oder als unbewiesen ander sieht. Ihm (Zuruf CDU: 0,01 %!) Wir haben Ihnen kürzlich eine Studie vorgelegt, die einen anderen Zusammenhang erkennt. Die Nikolov-Zeller-Studie können Sie sich ruhig einmal durchlesen. Dann können Die Sie sehen, dass es im wissenschaftlichen Spektrum auch des andere Meinungen gibt. streiWir als politische Partei vertreten hier möglicherweise eine geMinderheitsmeinung der Wissenschaft. Das mag durchaus Speksein. Aber ich weise darauf hin, dass Wissenschaft nicht demokratisch ist. GRÜ- (Beifall AfD) Wissenschaft ist der Widerstreit der Meinungen. In der Wissenschaft wird nicht abgestimmt. Hier entscheidet habe nicht die Mehrheit. (Beifall AfD – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/ 200.000 DIE GRÜNEN): Sie haben überhaupt keine Ahim nung!) dar, Zurück zum Klimabeirat. Für uns ist ziemlich klar: Wir in können auf einen CO -Reduktionsbeirat, der ein WiederhoDalungslautsprecher der gängigen Klimatheorie ist, genauso verzichten wie auf eine dritte Lesung. Dem Gesetzentwurf stimmen wir zu. Name müsste Ich möchte noch auf einige Redebeiträge eingehen. Frau Arnoldt, Sie haben von wissenschaftlicher Expertise gesprochen, die unverzichtbar sei, und davon, der Klimaschutz habe einen extrem hohen Stellenwert. Auf Nachfrage von Herrn Rock haben Sie keine Beispiele nennen die können. Das zeigt, dass Sie insbesondere bei der Frage des Klimader beirats absolut blank sind. Sie können keine Beispiele nenKlinen, wofür dieses Gremium überhaupt gut ist. Letztendlich keine läuft es immer wieder auf eine Sache hinaus. Sie wiederhokeine len immer die gleiche Leier, man müsse CO reduzieren, und dadurch könne man tatsächlich das Klima ändern. viel- (Zuruf CDU: Und das tun Sie nicht?) Meine Damen und Herren, ich habe es heute Morgen auch schon gesagt. Der CO -Anstieg in der Atmosphäre ist im Jahr 2025 trotz aller Klimaschutzmaßnahmen weltweit, die wir bestimmt seit 20 Jahren haben, mensch- (Lena Arnoldt (CDU): Das ist doch bei Ihnen auch schon wieder die gleiche Platte! Das ist ermüdend, gesagt, um es höflich auszudrücken!) nicht heu- und obwohl wir in der ganzen Welt vielleicht schon 1 BilKlima- lion Euro aufgewendet haben, um einen Höchstwert von brau- 3,5 ppm gestiegen. Das heißt, am CO haben Sie noch gar brau- nichts geändert. Dann wollen Sie hier allen Ernstes den Leuten erklären, mit CO -Reduktionsmaßnahmen könnte man irgendwelche Unwetter verhindern oder das Klima verändern? (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie sich die Statistiken jemals angeschaut?) Es funktioniert doch nicht. Mit diesen Märchen, die immer wieder auch in diesem Landtag erzählt werden, muss Schluss sein. Es muss eine Änderung der Politik geben. (Beifall AfD – Zurufe – Glockenzeichen) Daher begrüßen wir den Gesetzentwurf der FDP. Wie gesagt, eine dritte Lesung brauchen wir nicht. Darauf können wir verzichten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Rock das Wort. Zweieinhalb Minuten sind noch übrig. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mir war die Argumentation der Koalition, aber auch der GRÜNEN klar. Deshalb habe ich mehrfach versucht, herauszufinden, was der wissenschaftliche Klimabeirat in den vergangenen zwei Jahren tatsächlich geleistet hat. Es bleibt bei drei Pressemitteilungen. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Jetzt müssen Sie zuhören, Frau Feldmayer. – In der ersten Pressemitteilung ging es darum, dass die Koalition alles falsch mache. Da wurde also der Koalitionsvertrag bewertet. In der zweiten Pressemitteilung ging es darum, dass einige Minister vom Elektroauto auf ein Hybridauto umgestiegen sind, weil das anders mit diesem Job wahrscheinlich nur schlecht zu vereinbaren ist, zumindest dann, wenn man einmal sein Ministerium verlässt. Das wird aus Klimaschutzgründen kritisiert. Das verstehe ich. Dass ein Hybridfahrzeug nicht optimal ist, was den Klimaschutz angeht, ist jedem in diesem Raum klar. Dafür brauche ich keinen wissenschaftlichen Klimabeirat. Die dritte Pressemitteilung hat mich provoziert. Der wissenschaftliche Klimabeirat sagt der Hessischen Landesregierung: Kernfusion ist eine doofe Idee. – Diese Hessische Landesregierung nimmt den Klimabeirat so ernst, dass sie aus guten Gründen massiv, von uns unterstützt, in diesen Bereich investiert. Da frage ich mich: Warum gibt diese Landesregierung Geld aus, wenn dieser Klimabeirat permanent sagt, was sie nicht machen soll, und die Landesregierung dann immer das Gegenteil macht? Da ist es mir völlig egal, ob das 200.000 Euro, 20.000 Euro oder 2 Euro sind. Das ist eine Verschwendung von Steuergeld. Das müssen Sie doch einmal einsehen. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Der wissenschaftliche Erkenntniswert dieser Pressemitteilung ist also nicht gegeben. Da muss ich nur die Pressemitteilung Ihrer Fraktion lesen. Einen Tag zuvor steht das da nämlich genau so drin, was der Klimabeirat dann wiederholt. Insofern liegt es nahe, dass die fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die dort zusammensitzen, Ihnen womöglich inhaltlich sehr nahestehen. Sie waren ja maßgeblich für die Berufung zuständig. Dafür muss ich mich nicht schämen. Die Menschen dort haben ihre Meinung. Sie vertreten ihre Meinung. Ich vertrete in vielen Bereichen eine andere Meinung. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deshalb diskreditiere ich diese Wissenschaftler nicht persönlich. Ich habe halt eine andere Meinung. Diese kann ich übrigens auch wissenschaftlich belegen, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN. Wird denn die neue Landesregierung diesen wissenschaftlichen Klimabeirat wenigstens umbenennen, nachdem sie ihn mit Gewerkschaften und anderen zu einem gesellschaftlichen Irgendetwas verändert und vergrößert hat? Wenn demnächst gesellschaftliche Gruppen darin sitzen, ist das sicherlich kein wissenschaftlicher Beirat mehr. Dann benennen Sie ihn wenigstens um. Dann werden wir eine neue Anfrage stellen, einen neuen Gesetzentwurf einbringen und weiter kritisieren, wie Sie das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger verschwenden. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und AfD)

Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Jung, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Feldmayer, ich muss zwei Bemerkungen von Ihnen richtigstellen. Sie haben zum wiederholten Male gesagt, ich hätte die Ausschreibungen des Windkraftausbaus gestoppt, und dann hätte ich zugegeben, dass ich es zurücknehme. Ich habe das mehrmals erklärt. Es gab einen Erlass bzw. eine Mitteilung aus unserem Haus an Hessen-Forst, die auf einem Kommunikationsfehler beruhte. Diese habe ich sofort zurückgenommen. In der Zwischenzeit und auch danach war kein einziges Verfahren ausbietungsreif. Dieses Märchen, das Sie wiederholt erzählt haben, sollten Sie vielleicht einfach einmal beenden. (Beifall CDU und SPD) Sie können mir vorwerfen, dass ich versuche, in Verhandlungen Interessen zusammenzuführen. Das kann man falsch finden. Man kann auch sagen, dass das im Ministerium entschieden wird und man nicht auf die Interessen vor Ort hört. Mir jetzt aber im Plenum vorzuwerfen, ich würde das nur machen, weil CDU-Parteifreunde etwas wollen, das ist wirklich – Entschuldigung – eine Unverschämtheit. (Beifall CDU und SPD) Wir versuchen, die Interessen dieses Kur- und Heilbadprojekts an einen Tisch zu bringen, zusammenzubringen den Interessen eines Investors. Die Interessen dieses und Heilbadprojektes basieren auf einem einstimmigen schluss der Stadtverordnetenversammlung. Da stellen GRÜNEN 23,2 %. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sich enthalten! – Weitere Zurufe) Jetzt hier zu behaupten, ich würde die Interessen von teifreunden vertreten, ist in der Sache einfach nur Es ist sogar noch anders. Ich bin derjenige, der gesagt Es gibt keinen Widerspruch zwischen den Interessen, dern man muss einen Versuch starten, beides zusammenzubringen, um beide Projekte zu realisieren. Wissen Sie, wer nach meiner Kenntnis die einzige vor Ort ist, die das vertritt? Die GRÜNEN. Jetzt Sie mir vor, ich würde aus dem Ministerium heraus Parteiinteressen verfolgen. Das ist nicht nur falsch, eine Unverschämtheit. (Beifall CDU und SPD) Es geht hier um den Gesetzentwurf der FDP. Wir viel darüber diskutiert. Wir bleiben dabei. Wir glauben, ist den Versuch wert, den Beirat auszubauen zu einem sellschaftsbeirat, weil wir dann anders in die Gesellschaft hineinwirken können. Außerdem glauben wir, dass helfen kann, Lösungen für die Klimaschutzprobleme finden, die erstens sachgerecht sind, die zweitens schaftlich akzeptiert sind, die drittens sozial ausgewogen sind und die wirtschaftlich tragfähig sind. Das werden wir machen. Dieser Vorschlag wird Teil Novellierung des Klimaschutzgesetzes sein. Wir auch noch andere Punkte vorschlagen. Die werden wir Hessische Landesregierung einbringen. Ich freue mich auf die Debatte, die wir dann führen. (Beifall CDU und SPD)

Damit ist die Debatte abgehalten. – Eine dritte wurde nicht beantragt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur sung an die Folgen des Klimawandels. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, der hebe jetzt bitte die Hand. – Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der Demokraten und der AfD. Die fraktionslosen Abgeordneten sehe ich nicht im Raum. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes – Drucks. 21/1721 zu Drucks. 21/1296 – Die Berichterstattung übernimmt Frau Abgeordnete Wiebke Knell, Berichterstatterin: mit Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen Kurund Kollegen! Der Ausschuss für Landwirtschaft und UmBewelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter die Lesung abzulehnen. Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der CDU, der SPD und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD und der Freien haben Demokraten ausgesprochen. ParVizepräsident René Rock: falsch. hat: Ich danke für die Berichterstattung. – Ich erteile dem Absongeordneten Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Partei Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! werfen CDU- Wir haben eine Novelle zum Hessischen Waldgesetz eingesondern bracht. Hessen ist nicht nur ein großartiges Bundesland, sondern es ist auch reich an Bodenschätzen. Damit sind nicht Gold, Silber, Diamanten oder Erdöl gemeint, sondern andere Bodenschätze, und zwar die, die wir zum preisgünstigen Bauen brauchen, zum Beispiel Sand, Kies, haben Natursteine, Basalt, Kalkstein, Ton oder auch Lehm, ein es Baustoff, über den wir in der letzten Sitzungsrunde gesproGe- chen haben. (Beifall Moritz Promny (Freie Demokraten)) das zu Erst einmal gute Nachrichten für Sie: Hessen hat genug geselldieser Stoffe. Wir können günstige Rohstoffe für den Ausbau von Dächern und von Kellern zur Verfügung stellen. Ich habe aber auch schlechte Nachrichten. Die schlechte Nachricht ist, dass die alte Landesregierung in den letzten einer zehn Jahren das Hessische Waldgesetz an entscheidender werden Stelle leider verschärft hat, sodass der Abbau von Rohstofals fen im Bannwald praktisch unmöglich geworden ist. sehr Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten wollen das so nicht akzeptieren. Wir wollen zum alten Rechtszustand zurück. Deshalb haben wir diese Novelle eingebracht. (Beifall Freie Demokraten) Die Rohstoffgewinnung im Bannwald ist durch zwei VerLesung schärfungen in den Jahren 2014 und 2022 faktisch unmöglich geworden. Damals hat es die alte schwarz-grüne Regierung – ich vermute: unter Federführung der GRÜNEN – geschafft, den § 13 des Hessischen Waldgesetzes zweimal zu verschärfen, und zwar so, dass es faktisch unmöglich Anpasist, Sand und Kies in Bannwaldgebieten abzubauen. Die Sie werden sagen: Bannwald ist ganz wichtig, das sind GRÜunglaublich wertvolle und weit reichende Flächen. – Es ist Freien so, dass nur 2,1 % des hessischen Waldes als Bannwald ausgewiesen sind, aber 13 % der hessischen Sand- und Kiesförderung eben im Bannwald stattfinden. Wir haben in Hessen 900.000 Hektar Wald. Davon sind nur rund 19.000 Hektar Bannwald, und davon sind wiederum 110 Hektar Abbaufläche. Das sind aber, wie gesagt, 13 % der Flächen, die entscheidend sind, weil sie eben von Bannwald „eingekreist“ sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab eine Anhörung, und diese Anhörung war für uns sehr erfolgreich; denn alle Verbände, auf die es an dieser Stelle ankommt, Knell. nämlich der Verband baugewerbliche Unternehmer Hessen, die VhU, der Baustoffverband und die IHKs, haben sich eindeutig dazu bekannt, dass es in Hessen wieder Kies- und Sandabbau im Bannwald geben soll. Wie ist es im Moment, nach der geltenden Rechtslage? Ich will Ihnen diese wunderbare Formulierung gar nicht vorenthalten: Die Rohstoffe, die sie entnehmen wollen, dürfen ausschließlich für Zwecke gewonnen werden, für die sie außerhalb des Bannwaldes nicht gewonnen werden können. – Das heißt, es muss ganz besonderer Sand sein, den es sonst nirgendwo auf dieser Welt gibt, damit man ihn im Bannwald entnehmen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Dilemma; denn das ist ein faktischer Ausschluss des Abbaus. (Beifall Freie Demokraten) Selbstverständlich gibt es Massenbaustoffe, wie Sand und Kies, auch außerhalb des Bannwaldes. Aber Bannwald findet sich eben sehr oft in einem Ballungsraum, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wohl?) gerade da also, wo man günstige Baustoffe braucht. Ich frage Sie, Kollegin Walther: Ist es denn ökologisch sinnvoll, Sand und Kies aus Spanien und aus China zu importieren, wenn sie vor Ort im Rhein-Main-Gebiet doch vorhanden sind? Da muss es Ausnahmen geben, auch im Sinne des Bannwaldes. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Es geht um eine Abwägung im Einzelfall. Das mag auch einmal dazu führen, dass der Bannwald Vorrang hat. Das ist doch in Ordnung. Vielleicht ist es sogar die Regel, dass der Bannwald Vorrang hat, aber es muss Ausnahmen geben, dass man auch einmal in einen Bannwald eingreifen kann. Genau das wollen wir mit dieser Regelung erreichen. Deshalb bitten wir um Zustimmung in der zweiten Lesung zu diesem sehr guten Gesetzentwurf. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Dr. Naas. – Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Müller für die CDU-Fraktion das Wort. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es heute relativ kurz halten. Die regionale Rohstoffgewinnung ist ein Ziel der christlich-sozialen Koalition. Wie bereits in der ersten Lesung ausgeführt und im Ausschuss vertieft, greift der Vorschlag der FDP-Fraktion im Sinne einer rechtssicheren Lösung aber zu kurz. Die Auswertung der Stellungnahmen aus der Anhörung unterstreicht das im Übrigen. Ich verweise zum Beispiel auf die Stellungnahme des Hessischen Städtetages in diesem Zusammenhang. Mich verwundert es schon sehr, dass Sie, lieber Herr Dr. Naas, diese Stellungnahme für nicht relevant halten. Die christlich-soziale Koalition setzt den Koalitionsvertrag mit dem Ziel der regionalen Rohstoffgewinnung in Hessen konsequent um. Wir arbeiten aktuell an einer umfassenden Novellierung des Hessischen Waldgesetzes. In diesem Zuge werden wir auch die Rohstoffgewinnung im Bannwald neu regeln. Wir werden dies ausgewogen, mit der nötigen Sensibilität, aber auch mit der erforderlichen Wirksamkeit tun. Das verstehen wir unter verantwortungsvoller Politik zum Wohle der Menschen in unserem Land. (Beifall CDU und SPD) An die Adresse der FDP-Fraktion bleibt mir nur noch zu sagen, dass ich gespannt bin, welchen Punkt aus dem Koalitionsvertrag unserer Koalition Sie als nächsten aufgreifen werden. Ich lade Sie aber auch ein, bei der Neugestaltung des Waldgesetzes mitzuwirken, um unser gemeinsames Ziel zu sichern, nämlich die regionale Rohstoffgewinnung in Hessen zu stärken. Der vorliegende Vorschlag der FDP-Fraktion findet unsere Zustimmung nicht. Wir werden das Hessische Waldgesetz umfassend, nachhaltig und zukunftsfähig neu aufstellen und auch die Notwendigkeit der Rohstoffgewinnung berücksichtigen. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. – Für die AfDFraktion erteile ich dem Abgeordneten Marxen das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich noch kürzer fassen; Herr Dr. Naas hat gerade alles sehr gut ausgeführt. Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf der Freien Demokraten in vollem Umfang. – Danke. (Beifall AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Marxen. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Müller das Wort. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die FDP beim Schutz der Bann- und Erholungswälder zurück in längst vergangene Zeiten. Der Erhalt der über § 13 Hessisches Waldgesetz geschützten Schutz- und Bannwälder ist heute aber noch wichtiger als vor zwölf Jahren. Angeblich geht es um ein Zurück in das Jahr 2013. In der Ausschussberatung hat Frau Knell aber zugegeben, dass Sie tatsächlich noch weiter zurückgehen und § 13 Absatz 2 des Hessischen Waldgesetzes noch weiter zusammenstreichen wollen. Da ist von einem besonderen Schutz des Bannwalds in waldarmen Gebieten und in der Nähe von Ballungsräumen die Rede. Einen solchen Schutz gab es nämlich schon 2013. Diesen Passus wollen Sie gleich mit rausfliegen lassen. Die Auswertung der Anhörung zu dem FDP-Gesetzentwurf durch den Landwirtschaftsausschuss ist in gewisser Weise ein Spiegel der gesellschaftlichen Interessen. Eher gemeinwohlorientierte Institutionen, wie der Hessische Städtetag, lehnen den Gesetzentwurf ab, und zwar deutlichen Worten. Nur ein Satz: „Eine Rückkehr zu schwächeren Standards sei Rückschritt, der weder ökologisch noch gesellschaftlich zu verantworten sei.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das erklärt der Hessische Städtetag. Das sagen auch und die IG BAU. Die VhU wiederum macht ganz was ihr Interesse ist: ein möglichst geringer Schutzstatus, um die Ausbeutung von Rohstoffen zu ermöglichen, hängig von Schäden, die der Allgemeinheit entstehen. These, die die VhU aufstellt und die Sie hier wiederholt haben, Herr Dr. Naas, nämlich dass durch die Regelungen im geltenden Gesetz ein Abbau von Rohstoffen in wäldern unmöglich ist, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) stimmt einfach nicht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch!) – Nein, das stimmt nicht. – Aber Sie müssen eben die Hessischen Waldgesetz formulierten Bedingungen – das ist am Ende kein Problem –, und Sie müssen anhören, zu deren Schutz und Nutzen diese Bannwälder einen Schutzstatus erhalten haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP setzt unternehmerisches Interesse mit wohlinteresse gleich. Das kann manchmal so sein, mal kann es zutreffen, aber es ist nicht generell so. es um die wenigen, sehr wichtigen Schutz-, BannErholungswälder geht, dürfen wir es uns nicht so machen. Die Wälder kann man nicht einfach auf ein bargrundstück umziehen lassen. Wenn jemand an den unterliegenden Kies will, geht das nur mit Motorsäge Bagger, und weg sind diese jahrzehntealten Wälder. sind unersetzbar und müssen in der Regel an genau Stelle vorhanden sein. Deshalb bedarf es auch eines gesellschaftlichen Konsenses, wenn die zu Recht und Bedacht ausgewählten Bannwälder tatsächlich in eine schaftliche Nutzung überführt werden sollen. Im Ausschuss gab es keine Mehrheit für Ihren Gesetzentwurf. Das ist schon einmal ein gutes Zwischenergebnis. Ich gehe davon aus, dass auch heute keine Mehrheit zustande kommt. Nachdem ich mir allerdings angehört be, was die Regierungsfraktionen und Minister Jung diesem Thema bisher gesagt haben, habe ich die allergrößten Sorgen, dass die Regierungskoalition dem Druck der Wirtschaft nachgibt und noch im Laufe dieser turperiode mit einer eigenen Initiative den so wichtigen Bannwaldschutz schleifen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen – vor allem von SPD –, ich appelliere an Sie: Bleiben Sie bei der Linie, Sie auch früher schon vertreten haben. Schützen Sie Bannwald für die Bevölkerung und für die Natur. Sie nicht zu, dass der Schutzstatus herabgesetzt wird. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

mit Danke, Herr Abgeordneter Müller. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Hofmann das Wort. ein Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei unserer ServiceOpposition herzlich bedanken. Sie haben unseren Koalitiwir onsvertrag sehr gut gelesen und servieren uns regelmäßig deutlich, Anträge und Gesetze mit Punkten, die auch wir wollen. Herr Naas, beim Hausbau haben Sie das sehr gut gemacht: unaberst Dach, dann Keller, dann Garage, dann die Baustoffe. Die Zuerst kam der Lehm, und jetzt sind wir bei Sand, Kies und Steinen. Schutz- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das hat uns in der Beratung vor allem eines gebracht: Es hat uns sehr viel Zeit gekostet. Wir als schwarz-rote Koalition machen Ihnen vor, wie es besser geht. Über das Baupaket I mit einer ganzen Reihe von Punkten werden wir hier bald beraten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, wo ist es denn?) im erfüllen Das ist zeitökonomisch sinnvoll, umfassend und löst auch die die konkreten Probleme. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) So ähnlich ist es jetzt auch beim Waldgesetz: Sie knöpfen sich im Hinblick auf die Nutzung einheimischer Rohstoffe genau einen Paragrafen des Hessischen Waldgesetzes vor. GemeinZwei Lesungen, eine Ausschussberatung inklusive schriftmanchlicher Anhörung – viel Beschäftigung für wenig Output. Wenn Ich frage mich, ob Sie im Vorfeld einmal mit der Kollegin und Knell gesprochen haben. Ihr würden sicherlich noch mehr leicht Punkte einfallen, die man beim Waldgesetz ändern könnte. NachDa bin ich mir ziemlich sicher. So aber machen Sie uns darallen weiterhin doppelt und dreifach Arbeit. und Sie Zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten ist eigentlich der alles schon gesagt. In der ersten Lesung haben wir – breiten überraschend – bereits unsere Ablehnung signalisiert. Die mit Ausschussberatung mit der schriftlichen Anhörung brachte wirtkeine neuen Argumente. Im Gegenteil, die Positionen hätte man mehr oder weniger voraussagen können. Kurzfassung: Umweltverbände und Hessischer Städtetag gegen den Gesetzentwurf, die Unternehmen dafür. Das war bei den vorangegangenen Verschärfungen des Gesetzes ebenfalls der dafür Fall. hazu Ich habe jetzt noch nicht so viele Gesetzesberatungen erlebt, aber ich fand den Umfang Ihrer Änderungen eher überschaubar und den Grund dahinter sehr durchschaubar. aus Legisla- Es ging Ihnen schließlich nicht um den Wald an sich, sondern um die Rohstoffgewinnung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) der Damit das funktioniert, muss man eben diesen lästigen die § 13 des Hessischen Waldgesetzes ändern. Das wäre ein den krasser Rückschritt für den Naturschutz. Das haben Herr Lassen Jung und auch Kollege Müller II – so sage ich das jetzt – einmal – auch schon gesagt. (Heiterkeit – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Müllers gibt es in rauen Mengen!) – Ja, mit diesen zwei Müllers in unserem Ausschuss ist es immer blöd. Das Anliegen an sich ist berechtigt. Auch wir wollen mehr regionale Rohstoffe nutzen und unabhängiger werden. Das steht so in unserem Koalitionsvertrag, und es ist dringend geboten, nicht nur vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, sondern auch, weil uns viele Krisen – manchmal auch ein im Suezkanal feststeckendes Schiff – immer wieder zeigen, wie gefährdet und unbeständig unsere Lieferketten sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staatsminister Jung, Kollege Müller und ich haben es schon in der ersten Lesung gesagt: Wir arbeiten bereits an einer sehr umfassenden Änderung des Hessischen Waldgesetzes. Erst heute Mittag haben wir uns dazu zusammengesetzt. Wir werden über ganz viele Punkte diskutieren, auch über das Thema der Rohstoffbereitstellung in Hessen. Im Gegensatz zur FDP geht es dabei aber nicht um eine blinde Abschaffung jeglicher Standards. Da möchte ich die GRÜNEN beruhigen. Wir wollen eine Lösung – das hat Sebastian Müller auch schon gesagt –, die die Waldgebiete schützt, aber auch realistische Möglichkeiten eröffnet, Rohstoffe auf ganz begrenzten Flächen abzubauen. Wir reden da nicht von riesigen Gebieten, sondern das beschränkt sich vor allen Dingen auf das Rhein-Main-Gebiet. Herr Naas, Sie haben die Zahlen genannt. Aber hier ist der Wald besonders gestresst und geschädigt. Das hat der Waldzustandsbericht noch einmal sehr deutlich gemacht. In meiner letzten Rede habe ich bereits gesagt, eine Bodenverdichtung von 45 % muss uns zu denken geben. Gleichzeitig muss sie uns wachrütteln und uns zu verstehen geben, dass wir unsere Wälder aktiv umbauen müssen. Auch dazu steht viel in unserem Koalitionsvertrag. So handeln wir auch. Geben Sie uns also noch ein bisschen Zeit für die Novellierung des Hessischen Waldgesetzes. Wir machen es lieber einmal richtig; das ist kein Stückwerk à la FDP. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Danke, Herr Abgeordneter Hofmann. – Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Jung das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich weitestgehend, auch vollumfänglich, den Kollegen Müller und Hofmann anschließen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchem Müller?) – Ich mag zwar auch den aus Witzenhausen, aber ich meine jetzt den aus Fulda. Allerdings stimme ich dem aus Witzenhausen auch gelegentlich zu. Da Herr Dr. Naas auf einer Regelung bestanden hat, will ich an der Stelle klarstellen und das auch für uns deutlich sagen: Herr Dr. Naas, die Regelung, die Sie angesprochen haben, führt in der Tat zu höheren Baukosten. Sie führt zu höheren Liefer- und Transportkosten und am Ende auch dazu, dass wir durch den großen Transport auch mehr CO - Ausstoß haben. Vor allem – das ist wohl das schlagendste Argument –: Der VGH sagt uns schon seit 2015 sehr deutlich, dass er diese Regelung wohl für verfassungswidrig hält. Deswegen muss sie tatsächlich geändert werden. Sie wird in unserem Entwurf zur Änderung des Waldgesetzes nicht mehr drin sein. Das kann ich Ihnen heute deutlich sagen. Wir sind trotzdem der Meinung, dass wir, nach zehn Jahren Bannwalddebatte, am Ende nicht einfach eine Regelung aus einer Zeit von vor über zehn Jahren wieder ins Gesetz schreiben können und dann ist alles gut, sondern wir wollen eine rechtssichere, praktikable Lösung finden, die zum einen den Bannwaldschutz gewährleistet, zum anderen aber auch die Ausnahmen ermöglicht, die wirtschaftlich sinnvoll, aber vor allen Dingen auch verfassungsrechtlich geboten sind. Das wird in unserem Entwurf enthalten sein. Wir werden darüber hinaus eine schonende Reform des Waldgesetzes vornehmen. Ich sage Ihnen ein paar Stichworte: Der Waldbrandschutz muss da geregelt werden. Wir brauchen einige Klarstellungen bei den Waldstatusregelungen. Wir brauchen eine Anpassung an die neue Kartellrechtslage. Alles das werden wir in einer Novelle aus einem Guss vorlegen. Das können wir dann gemeinsam beraten. Ich freue mich, wenn wir dann ein besseres Waldgesetz haben als vor der Beratung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Danke, Herr Staatsminister Jung. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Dr. Naas zu Wort gemeldet. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zweite Runde, natürlich! – An Minister Ingmar Jung gewandt: Den Zettel hat er schon eingeworfen, da hast du noch nicht geredet! – Heiterkeit) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): In der Tat, das war so. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte etwas auf die Reden der Kollegen Hofmann und Müller entgegnen – weniger auf die des Herrn Staatsministers –; denn das kann man so nicht stehen lassen. Fangen wir einmal vorne an. Wenn hier von „blinder Abschaffung jeglicher Standards“ geredet wird, dann möchte ich darauf hinweisen: Entschuldigung, das ist eine Regelung, die bis 2014 galt und im Übrigen nicht verfassungswidrig war. Daher kann man nicht von blinder Abschaffung jeglicher Standards sprechen. Das einmal vorweg. (Beifall Freie Demokraten) Außerdem sind Sie schon ein Jahr in der Zusammenarbeit unter Koalitionären. Kollege Hofmann, wie viele Wechsel auf die Zukunft wollen Sie hier eigentlich noch ausstellen? Jetzt wird schon gefeiert, dass Sie heute wieder zusammengesessen haben. Soll ich das beklatschen, oder was? (Zuruf Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Wir wollten unseren Beitrag für günstige Rohstoffe für die Bauindustrie leisten. Ob das in Ihrem Koalitionsvertrag steht oder nicht, hat uns nicht interessiert; denn wir sind von den Verbänden angesprochen worden. Wir sehen Not im Rhein-Main-Gebiet. Wir haben gesagt: Das, bis 2014 galt, kann doch so schlecht nicht gewesen – Schauen Sie sich die damaligen Regierungen an. gen haben wir gesagt: Das setzen wir wieder in Kraft. alles andere können wir in Ruhe reden. Selbstverständlich werden wir zustimmen, wenn Sie Vorschrift so ändern wollen, wie wir das hier schon sehen haben. Alles andere schauen wir uns genau an. das wäre einmal ein wirkliches Erste-Hilfe-Paket gewesen. Sie hätten es sich leicht machen können und hätten hier eigentlich beschließen können. Dann wären wir einen Schritt weiter und hätten das, genauso wie das re Baupaket, vor die Klammer gezogen. Das wollen nicht. Sie machen es kompliziert. Sie eiern beim Bannwald auch ein bisschen rum. (Zuruf Ines Claus (CDU) – Weitere Zurufe) Herr Kollege Müller hat aus der Stellungnahme des sischen Städtetages als namhaftem Anzuhörendem Die gestärkte Bannwaldregelung sei unverzichtbar zur wältigung von Klimawandel und Biodiversitätsverlust. Das hört sich ein bisschen grün an. Ich dachte, wir an der Stelle einen Schritt weiter und würden uns klar und deutlich zum Sand- und Kiesabbau auch im lungsraum bekennen. Das hätten wir uns gewünscht. Regelung von 2014 war gut, und deswegen stimmen heute über sie ab. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Dr. Naas. – Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann kommen wir jetzt in zweiter Lesung zur mung über den Gesetzentwurf der Freien Demokraten ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes, Drucks. 21/1721 zu Drucks. 21/1296. Es erfolgt Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der schlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das zeichen. – Das ist die CDU-Fraktion – – (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Weitere Zurufe Unruhe) – Ich bin heute etwas großzügiger. Wir wiederholen Abstimmung. – Herr Dr. Grobe.

Herr Präsident! Der Gesetzentwurf wurde von der eingebracht. Hier wird einfach nur über den Gesetzentwurf und nicht über eine Beschlussempfehlung abgestimmt. ne Beschlussempfehlung wird immer dann gemacht, die Landesregierung etwas einbringt. (Zuruf Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD) Unruhe)

Meine Vorlage sagt eindeutig: Wir stimmen über die schlussempfehlung ab. – Daran halte ich mich. Ich Sie sind in der Lage, das ebenfalls zu machen. die Daher wiederhole ich die Abstimmung. Abgestimmt wird was in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Freien Desein. mokraten in der Fassung der Beschlussempfehlung, wie Deswe- eben genannt. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, Über den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, diese die Fraktion der Freien Demokraten und der fraktionslovorgese Abgeordnete Müger. Damit ist der Gesetzentwurf abgeAber lehnt. das Dann kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 8: schon Dritte Lesung andeDringlicher Gesetzentwurf Sie Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Thema Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 – Drucks. 21/1681 zu Drucks. 21/1562 zu Drucks. Hes- 21/1469 – zitiert: Be- Die Berichterstattung übernimmt Herr Bauer von der CDU. – wären einmal Alexander Bauer, Berichterstatter: BalDie Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! wir Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen. Stimmenverhältnis: Zustimmung von CDU und SPD gegen die Stimmen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. weiteren

Abstim- Danke, Herr Bauer. – Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Schneider das Wort. für eine

BeHandHerr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind heute in der dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs. Die Argumente sind ausgetauscht, – und die Positionen sind bekannt, auch deshalb, weil wir schon zum vierten Mal darüber sprechen. die Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, und es ist unsere Verantwortung als Regierungskoalition, den Landeshaushalt in schwierigen Zeiten solide aufzustellen. Die Beratungen im Innenausschuss haben – wen wundert es? – keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Opposition FDP hatte erneut Gelegenheit, tragfähige Vorschläge zu unterbreiten. Doch was kam? Keine realistische Alternative zur EiFinanzierung. Stattdessen wurde eine Anhörung gefordert wenn – wieder einmal –, obwohl alle Argumente längst auf dem Tisch liegen. – Besonders irritiert haben mich am Dienstag die jüngsten Aussagen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Knell. In der Generaldebatte sprach sie von einer aufgeblähten Verwaltung in Regierungspräsidien und Ministerien. Liebe Frau Knell, was ist denn das für ein Signal an unseBe- re Beamtinnen und Beamten? Verwaltung ist doch nicht glaube, gleich Bürokratie. Wir brauchen doch Fachkräfte für Digitalisierung, für Klimaanpassung und Sicherheit. Wir müssen sogar noch einen Personalaufwuchs im RP Darmstadt verkraften, um das von Ihnen im Bund mit beschlossene Cannabis-Freigabegesetz umzusetzen. (Beifall CDU) Es wird noch ein bisschen erstaunlicher. Die FDP fordert Einsparungen, macht aber keinen einzigen Vorschlag, wie die Besoldungsanpassung oder -verschiebung gegenfinanziert werden könnte. Sie kritisieren die Bürokratie, beklagen aber gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung. Zu den GRÜNEN. Sie haben bekanntlich 40 Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, jedoch nicht einen einzigen, um die Verschiebung der Besoldung zu verhindern. Große Empörung hier im Haus, Krokodilstränen bei der Demo, keine Priorität im Haushaltsverfahren – das sind keine Lösungen, das ist politische Inszenierung. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, unsere Entscheidung ist klar: Die Besoldungsanpassung muss um vier Monate verschoben werden. Doch der Vorwurf mangelnder Wertschätzung ist wirklich absurd. Zu den Fakten. Wir haben in diesem Jahr mit einer Besoldungssteigerung von über 10 % den höchsten Anstieg in Hessens Geschichte. Die erste Anpassung der Besoldung zum 1. Februar wurde nicht angetastet, und es wird keine Stellenkürzungen bei der Polizei, im Justizvollzug und in der Bildung geben. Wir haben, das haben wir auch schon ausgeführt, unlängst die Polizeizulage erhöht; das ist ein klares Zeichen für Wertschätzung. Meine Damen und Herren, was hören wir stattdessen? Es wird immer von einem „Sonderopfer“ gesprochen, und jede Regierungsausgabe wird irgendwie unter Generalverdacht gestellt. Es wird polemisiert, aber es wird nicht gerechnet. Zeigen Sie mir doch eine einzige Gegenfinanzierung auf, die 180 Millionen Euro bringt. (Zuruf AfD) Ich will noch einmal Ihre Vorschläge auseinandernehmen. Ich sage gleich: Sie sind unzureichend, sie sind unrealistisch und untauglich. „Weniger Regierungsbeauftragte“ – haben Sie das einmal durchgerechnet? Das ist eine Schlagzeile, aber das ist keine echte Entlastung. Einsparungen in der Verwaltung generell – ja, Effizienz ist wichtig. Aber wollen wir Schnellschüsse machen, die Strukturen beschädigen? Wir haben das nicht vor. Wir stehen zu dieser Entscheidung. Denn, machen wir uns ehrlich: Was ist denn die Alternative? Wollen wir Hessen handlungsunfähig machen? Wollen wir Haushaltslöcher mit irgendwelchen windigen, kurzfristigen Maßnahmen kaschieren? – Nein. Verantwortung heißt, schwierige Entscheidungen zu treffen. Dieses Gesetz ist notwendig, damit Hessen finanziell stabil bleibt. Deswegen bitte ich auch um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schneider. – Für die AfDFraktion erteile ich der Abgeordneten Weegels das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schneider, da haben Sie sich aber schön um Kopf und Kragen geredet. Da passt auch jetzt meine Eröffnung: Herzlich willkommen zum sechsten Teil der hessischen Schmierenkomödie mit dem Titel „Besoldung der Landesbeamten“. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD: Oh!) Vorhang auf für eine CDU, die man an einer besonderen Körperhaltung erkennt: Eine Hand zeigt mit ausgestrecktem Finger auf andere, die andere klopft sich ständig selbst auf die Schulter. (Beifall AfD) In Bezug auf die Besoldung der hessischen Beamten und die teilweise Verschiebung der Besoldungserhöhungen zeigt der Finger der CDU in Richtung Berlin, wo bis vor Kurzem die Ampel saß. Doch vergessen Sie, liebe CDU und verehrter Herr Staatsminister Poseck, niemals, dass bei Ihrem ausgestreckten Finger immer drei Finger auf Sie selbst zurückzeigen. (Beifall AfD) Sie waren es, die im Verbund mit den GRÜNEN die hessischen Beamten über Jahre am ausgestreckten Arm verhungern ließen. Sie waren es, die übrigens als einziges Bundesland 2015 den Beamten eine Nullrunde zumuteten und 2016 lediglich eine kosmetische Erhöhung von ganzen 1,0 % zugestanden haben. Sie waren es, die sich auch in den folgenden Jahren bis 2020 mit Ihren Besoldungserhöhungen stets am Ende der bundesweiten Fahnenstange bewegten. Gerne helfe ich Ihrer Erinnerung weiter auf die Sprünge: Noch 2020 gab es keine Ampel im Bund, kein Corona, keinen Ukraine-Krieg. Was es aber sehr wohl gab, war eine CDU-geführte Regierung in Bund und Land. (Beifall AfD) Auch für Ihr ständiges Schulterklopfen ob des angeblich großen Wurfs für die Beamten im Jahr 2025 besteht keinerlei Anlass. Beim Werfen kommt es nämlich auch darauf an, von wo aus man wirft; und von wo aus Sie Ihren angeblich großen Wurf starteten, habe ich Ihnen gerade eben erklärt. Nun Vorhang auf für die SPD: Sie erkennt man vor allem daran, dass sie nach der Wahl gern vergisst, was sie vor der Wahl versprochen hat. Werden Sie dann durch uns von der AfD mittels Änderungsanträgen daran erinnert, sind Brandmauern eben wichtiger als das Wohl der hessischen Beamten. (Beifall AfD) Liebe SPD, welche Rolle spielen denn die Beamten bei Ihnen überhaupt noch? Welchen Platz haben diejenigen, die eine tragende Säule dieses Landes sind, die aber trotz aller berechtigter Frustration nicht streiken dürfen und deshalb auch für Sie ein geeignetes Bauern-, Verzeihung, Sonderopfer darstellen, welches man jetzt ohne große Gegenwehr auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung darbringen kann? (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, nur die AfD hat von Anfang mit Augenmaß, aber ebenso nachdrücklich auf eine lich spürbare Erhöhung der Besoldung bereits zum hingewirkt. Das wollten Sie alle, wie Sie hier sitzen, hören. Genau deshalb werden wir von der AfD gemeinsam mit den hessischen Beamten noch auf der Bühne wenn für Sie von den anderen Parteien schon längst Vorhang gefallen ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Weegels. – Für die on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Sippel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe AfD: Oh!) – Ja, dass Sie da meckern, kann ich verstehen nach was Sie heute Morgen hier gezeigt haben. Das ist der Beweis, dass Sie nicht demokratisch sind. Das zu ginn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Herr Kollege Schneider, Sie haben eben gesagt, es tue nen leid. Aber Sie verteilen danach nur Häme. Wie sich eigentlich dabei die Beamtinnen und Beamten? passt irgendwie nicht ganz zusammen: Auf der einen sagen Sie, es tue Ihnen leid, auf der anderen Seite in Ihrer Rede nur Häme. Das fand ich nicht in Ordnung. Ich will mit einem Zitat starten: „Es ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir das Tarifergebnis 1 : 1 übernehmen, es keine Diskrepanz zwischen verschiedenen gruppen gibt.“ Das sagte der Kollege Rüdiger Holschuh am 19. Juni Kein Jahr später müssen diese Worte wie blanker Hohn den Ohren der Beamtinnen und Beamten klingen; denn Landesregierung folgt eben leider nicht dieser sozialen rechtigkeit. Sie spaltet das Landespersonal. Denn die angestellten sollen nach Ihrem Willen eine Erhöhung Bezüge zum 1. August 2025 bekommen. Die Beamtinnen und Beamten müssen dafür bis zum 1. Dezember Jahres warten. Sie nötigen den Beamtinnen und ein Sonderopfer zur Erfüllung Ihrer Wahlgeschenke ab. Ja, auch wir vonseiten der Opposition sehen einen solidierungsbedarf im Landeshaushalt: beim unwirksamen Hessengeld. Das ist insgesamt über die Laufzeit ein trag von über 2 Milliarden Euro. Wir sehen den lidierungsbedarf beispielsweise auch bei zwei neuen nisterien, vier neuen Staatssekretärinnen und Staatssekretären, unzähligen Stellen in den Ministerien, die den waltungsapparat nur weiter aufblähen, und bei unnötigen Reisekosten der Ministerinnen und Minister. Aber wo kürzt die Landesregierung, wo kürzen CDU SPD, um 180 Millionen Euro einzusparen? – Bei die dafür sorgen, dass das Hessengeld überhaupt an zahlt werden kann. Bei denen, die durch ihre Arbeit dafür wirk- sorgen, dass das Land Steuereinnahmen hat. Bei denen, die Februar für unsere Sicherheit sorgen und unsere Kinder beschulen. nicht Kurzum: bei denen, die unser Land am Laufen halten. – Das hat mit der gebotenen Wertschätzung eines Arbeitgestehen, bers leider nichts zu tun. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD) Ich habe Ihnen von den Regierungsfraktionen hier im Plenum zweimal vorgeworfen, dass Sie sich zum Teil der Debatte mit den Gewerkschaften verweigern. Ich war doch ganz zuversichtlich, dass das ein Ende hat, als eine Delegation von CDU und SPD bei der Unterschriftenübergabe des FraktiDeutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag war. Aber keine 100 Meter bis zur Kundgebung des Deutschen Beamtenbundes waren dann anscheinend ein bisschen zu weit, sodass dort von den Regierungsfraktionen leider zum dritten Mal in Folge weit und breit nichts zu sehen war. So funktionieren leider keine Wertschätzung und DialogbeKollereitschaft, liebe CDU und SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der DGB – ich habe es eben angesprochen – hat 13.450 dem, Unterschriften gesammelt. Das sind 13.450 Personen, die genau uns alle hier in diesem Parlament auffordern, dieser VerBeschiebung der Besoldungserhöhung eben nicht zu folgen. Das sei besonders auch denen nahegelegt, die sich immer wieder als die parlamentarische Vertretung der GewerkSPD schaften verstehen. Ih- Wir nähern uns ja auch unaufhaltsam dem Frühjahr und damit auch der Zeit, in der die Blumen sprießen. Bei den fühlen Das Beamtinnen und Beamten ist mit den Ankündigungen zur Seite Herstellung einer verfassungsgemäßen Besoldung im Koalitionsvertrag der selbst ernannten Hessen-Koalition das kommt zarte Pflänzchen des Vertrauens in das Handeln der Landesregierung gesprossen. Dieses Pflänzchen ist mit der jetzigen Verschiebung der Besoldungserhöhung im Vergleich zur Ankündigung im Sommer letzten Jahres leider buchstäblich mit Füßen getreten worden. damit BerufsDie Opposition aus Freien Demokraten und GRÜNEN hat Ihnen von den Regierungsfraktionen mit dieser dritten Lesung die Möglichkeit gegeben, vielleicht doch noch zur 2024. Einsicht zu gelangen und den Beamtinnen und Beamten ihin re wohlverdiente Besoldungserhöhung zum lange versprodie chenen Zeitpunkt zu gewähren. GeTarif- Wir haben im Innenausschuss eine Anhörung beantragt, um nach Auswegen zu suchen. – Was macht die Landesihrer regierung? Was machen CDU und SPD? Sie lehnen die dieses Anhörung mit schneller Hand ab und verwehren sich der Suche nach Alternativen. Beamten Ministerpräsident Boris Rhein hat am Dienstag schon wieder behauptet, man spare an sich selbst. Sie sparen aber Konnicht an sich selbst, sondern an den Beamtinnen und Beamten, an den Bürgerinnen und Bürgern. Versprochen – Begebrochen. KonsoMi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zweite Versprechen, das der Ministerpräsident gegeVerben hat, welches vom Innenminister auch immer wieder benannt wird, war das Versprechen mit dem Respekt-Paket für Einsatzkräfte. und denen, Wir haben im Landtag schon einmal darüber debattiert. ausge- Da stehen auch viele gute Dinge drin. Da steht aber eben auch die Erhöhung der Besoldung zum 1. August 2025 drin. Selbst heute ist das auf der Webseite des Innenministeriums noch zu finden. Es ist schon bitter, noch heute damit zu werben, wo wir doch das Gegenteil hier beschließen werden. Dieses Paket ist leider nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht. Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück. Übertragen Sie das Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten. Oder, um es mit Günter Rudolph nach einer – man höre und staune – Anhörung im Innenausschuss vom 1. Juli 2016 zu sagen: „Wir fordern die Landesregierung auf, diesem Besoldungsdiktat endlich ein Ende zu machen und die Tarifergebnisse auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen.“ Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Abgeordneter Sippel. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten haben uns nach der Ablehnung einer Anhörung im Innenausschuss dazu entschlossen, eine eigene Fraktionsanhörung durchzuführen. (Beifall Freie Demokraten) Hierzu haben wir Stellungnahmen der Polizeigewerkschaften DPolG, GdP, des Deutschen Beamtenbundes, der Hessischen Finanzgewerkschaft, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sowie des Bundes der Strafvollzugsbediensteten erhalten. Das Spannende ist – anders, als Kollege Schneider das ausgeführt hat –: Die Ergebnisse dieser Anhörung haben unsere bisherige Einschätzung zur Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung bestätigt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Schneider (CDU): Ach was!) Herr Schneider, weil wir eine Service-Opposition sind, haben wir natürlich die Ergebnisse der Anhörung dabei, und ich bin so frei und darf sie dem Innenminister überreichen. – Bitte, Herr Ministerpräsident, wenn Sie so freundlich wären. (Der Redner wendet sich an die Regierungsbank und bittet Ministerpräsident Boris Rhein, die Unterlagen an Minister Prof. Dr. Roman Poseck weiterzureichen. – Ministerpräsident Boris Rhein: Natürlich, ich bin ein Service-Ministerpräsident!) – Sehr gut, wunderbar. So machen wir das doch. – Es ist unbestreitbar: Der Innenminister und der Finanzminister verkündeten den Gewerkschaften am 12.11.2024 eine viermonatige Nullrunde und somit das dritte Sonderopfer innerhalb von zehn Jahren und eine verfassungswidrige Besoldung seit elf Jahren. Meine Damen und Herren, mit der Verschiebung der Besoldungserhöhung für über 100.000 hessische Beamtinnen und Beamte wird ein Versprechen gebrochen. Dies untergräbt das Vertrauen der Beamtenschaft in die Zuverlässigkeit staatlicher Zusagen. Wir haben am Dienstag auf dem Dern’schen Gelände gehört, wie die Beamtinnen und Beamten dazu stehen. Es sendet natürlich ein fatales und entmutigendes Signal an all jene, die sich tagtäglich für die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit unseres Landes einsetzen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Kollege Schneider, die Fakten liegen auf dem Tisch. 180 Millionen Euro werden eingespart; den Eltern, den Kindern und den ganzen Familien wird das ersatzlos fehlen. Kein anderes Bundesland und auch nicht der Bund kürzen derzeit die tariflich vereinbarten Prozentpunkte. (Stefan Schneider (CDU): Der Bund hat 41 Wochenstunden ohne Ausgleich!) Das Beamtenrecht folgt dem Tarifrecht, nur nicht in Hessen. Diese Verschiebung verschärft die Unteralimentation. Selbst nach der geplanten Erhöhung zum 1. August wären die Beamten weiterhin unteralimentiert. Durch die Verschiebung entsteht den Beamten ein Nachteil von 400 bis über 1.000 Euro pro Jahr. Die Inflationsausgleichszahlungen von 2024 werden teilweise wieder einkassiert. Das ist ein desaströses Signal für die Motivation und die Wertschätzung. Meine Damen und Herren, die Verschiebung ist eine klare Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich ihren Dienst verrichten. Sie erschwert die Identifikation mit dem Dienstherrn und birgt die Gefahr einer steigenden Unzufriedenheit und erhöhter Fluktuation bei den Bediensteten. Wir haben bewusst gesagt, dass wir eine Anhörung im Innenausschuss wollen, um auch einmal ausloten zu können, ob es nicht auch andere Einsparpotenziale gibt. Denken wir nur an die zusätzlichen Ausgaben der laufenden Legislaturperiode, beispielsweise für die Errichtung neuer Ministerien oder die Berufung zusätzlicher Staatssekretäre und Beauftragter. Hier wurde an falscher Stelle gespart. Unsere Forderung ist klar. Wir fordern die Umsetzung der ursprünglichen Besoldungserhöhung zum August. Es ist dringend notwendig, den Beamtinnen und Beamten die Verlässlichkeit und die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient haben. Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der hessischen Beamtinnen und Beamten. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass ihre Leistungen und ihr Engagement die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Abgeordneter Promny. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Holschuh das Wort. (Günter Rudolph (SPD): Jetzt mal einer vom Fach! – Gegenrufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die finanzielle Situation des Haushalts ist angespannt. Ich glaube, das haben wir in den letzten Tagen intensiv ander diskutiert. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, die Wachstumsdynamik ist schwach, die Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, und gleichzeitig müssen wir erhebliche Mehrbelastungen stemmen, steigenden Personalkosten über Investitionen in die Sicherheit bis hin zur Inflation. Diese Realitäten uns, schwierige Entscheidungen zu treffen. Lassen Sie mich vorwegsagen: Diese Entscheidung schmerzt uns, schätzen die Arbeit der Beamtinnen und Beamten. (Beifall SPD und CDU) Gerade deswegen stehen wir angesichts eines so Haushaltskonsolidierungsbedarfs vor der Frage: Wie men wir das, ohne langfristig Schaden anzurichten? Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied bei ver.di. Als naler Bediensteter kenne ich die Sorgen der Beamtinnen und Beamten, weil ich sie selbst erlebt habe. Ich weiß nau, was es bedeutet, wenn finanzielle Zusagen verschoben oder angepasst werden. Genau deshalb kann ich auch kommen nachvollziehen, dass diese Entscheidungen die betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht zufriedenstellend sind. Aber lassen Sie mich eines betonen: Mein größter gilt den Beamtinnen und Beamten, den Angestellten öffentlichen Dienst, die mit vollem Einsatz für unser meinwohl arbeiten. Ich weiß, was dort geleistet Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir handlungsfähige Polizei, gut ausgestattete Verwaltungseinheiten, beste Schulen und eine funktionierende Justiz. (Beifall SPD und CDU) Wir haben auch ohne eine Anhörung alle Alternativen sorgfältig geprüft. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Diese viermonatige Verschiebung ist das mildeste Wenn auch der zweite Schritt der Erhöhung verschoben wird, verlieren wir nicht das Ziel aus dem Auge, dass dieses Jahres die versprochene Erhöhung umgesetzt (Beifall SPD und CDU) Kollege Schneider hat es angeführt, wir reden dann mehr als 10 % mehr Geld – eine der größten Steigerungen innerhalb eines Jahres, an die ich mich im öffentlichen Dienst erinnern kann, und das nach den Sonderzahlungen von 2024 und den deutlichen Steigerungen bei den gen, die wir im letzten Jahr bereits umgesetzt haben. Was wäre denn die Alternative gewesen? Massive gen in anderen Bereichen? Stellenstreichungen? Ein kurs, der den öffentlichen Dienst noch viel stärker fen hätte? Wir haben uns bewusst gegen solche drastischen Maßnahmen entschieden. Wenn ich mir die Kritik der demokratischen Opposition anhöre, dann frage ich mich, ob einige hier im Raum kurzes Gedächtnis haben. Die GRÜNEN stellen sich als die großen Beschützer der Beamtinnen und dar. Achtung, Ironie: Ich empfehle Ihnen die Lektüre Reden von Frank Kaufmann, die an Sympathie, Wertschätzung und Liebe gegenüber den Beamtinnen und in diesem Raum kaum zu übertreffen waren. Was dabei heraus? Nullrunden und 1 % kamen dabei heraus. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mitein- – Der Zwischenruf passt ja. Ich frage Sie: Was ist schwerer zu verkraften, eine Nullrunde oder eine viermonatige Verschiebung? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, damals haben Sie all das mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung begründet. Ich zitiere den von Kollegen Frömmrich, den ich sehr schätze: innere (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zwingen es „Aber die Aufgabe des Hessischen Landtags als wir Haushaltsgesetzgeber ist es, Abwägungsprozesse zu machen: auf der einen Seite den Haushalt des Landes und auf der anderen Seite die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick zu haben. Da hilft uns Populismus nicht weiter.“ hohen stemJa, was ist denn das, was Sie in den letzten Tagen gemacht haben? kommu- (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wortmeldung Jürgen Frömmrich ge- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wenn Sie die Nullrunden verteilen, ist es Haushaltsdiszivollfür plin.

Respekt Herr Holschuh, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? im Gewird.

eine Auf keinen Fall. (Heiterkeit und Beifall SPD) Und wenn wir im Rahmen einer Konsolidierung eine wichtige Maßnahme um vier Monate verschieben, dann ist es Wortbruch. Das ist Doppelmoral. Mittel. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wäre gut, wenn Sie auch zitieren würden, was Ende Günter Rudolph darauf geantwortet hat! – Heiterkeit wird. – Zurufe und Gegenrufe SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Robert Lambrou (AfD): Zeit, Wasser zu von trinken, hat er! Aber er kann keine Frage beantworten!) Ich habe mir ja einen ganz trockenen Mund geredet bei dieser Debatte. – Lassen wir die GRÜNEN beiseite, ich Zulawill mich noch kurz der FDP zuwenden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): KürzunDas Zitat von Günter Rudolph hätte ich schon gerne Spargehört!) getrofAuch die FDP hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie die neuen Freunde der Beamtinnen und Beamten sind, obwohl sie immer einen schlanken Staat predigen, und jetzt die schützende Hand der Beamtinnen und Beamten sind. ein jetzt (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das passt Beamten beides zusammen: schlanker Staat, aber verfassungsder konforme Bezahlung!) Ein gutes Beispiel dafür ist Ihr Ex-Chef, der sich jetzt Beamten selbst verschlankt, indem er nicht mehr im Bundestag ist. kam (Zurufe Freie Demokraten: Oh!) und Der wollte 100 Behörden abschaffen, weil das Private deutlich besser könnten. Das ist also die Wertschätzung der FDP gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Herzlichen Dank, das braucht keiner. (Beifall SPD – Zurufe Freie Demokraten)

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich sage es ganz klar: Wir hätten uns einen anderen Start gewünscht, aber wir stehen für eine Politik, die ehrlich und verantwortungsvoll mit den Herausforderungen umgeht. Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat

und eine ehrliche Politik und eine faire Lösung. – Danke schön, Herr Präsident. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Vielen Dank, Herr Holschuh. – Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Staatsminister Prof. Poseck das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute findet die dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Beamtenbesoldung statt, und aller Voraussicht nach wird das Hohe Haus gleich die Verschiebung der Besoldungserhöhung von August auf Dezember beschließen. Lassen Sie uns doch bei den Fakten bleiben und eine angemessene Einordnung dieser Maßnahme vornehmen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Verschiebung schmerzvoll, aber notwendig ist. Sie ist schmerzvoll, weil die Beamten die Leistungsträger in unserem Staat sind, weil sie wichtige Aufgaben bei der Polizei, in der Verwaltung, in der Finanzverwaltung, in den Schulen, in der Justiz und an vielen anderen Orten wahrnehmen. Die Stabilität unseres Landes und unseres Staates hängt entscheidend von den Leistungen der Beamten ab. (Beifall CDU und SPD) Deshalb ist es auch folgerichtig, dass wir alles dafür tun, unsere Beamten angemessen zu besolden. In diesem Jahr kommt es zu einer in der Geschichte des Landes Hessen beispiellosen Erhöhung der Beamtenbesoldung, nämlich in Höhe von insgesamt 10,3 %. Dabei wird es auch trotz der angespannten Haushaltslage bleiben. Die erste Besoldungserhöhung in Höhe von 4,8 % ist bereits zum 1. Februar wirksam geworden; das ist auch nicht angetastet worden. Jetzt gehen wir einen schwierigen Schritt, nämlich dass wir die zweite Erhöhung von August auf Dezember verschieben. Das tut weh, das trifft die Beamten auch; das räume ich ein. Aber noch einmal: Das ist eine Maßnahme, die notwendig ist und die ich im Gesamtgefüge auch für gut verantwortbar halte. Denn auch die Beamtenbesoldung und insbesondere ihre Erhöhung können sich nicht völlig von der Gesamtentwicklung abkoppeln. Wir haben nun einmal eine ausgesprochen schwierige Haushaltslage mit einem außergewöhnlichen Konsolidierungsbedarf von mehr als 2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Dann ist doch klar, dass eine Landesregierung alle Ausgaben auf den Prüfstand stellt, und dabei können auch die Personalausgaben nicht gänzlich außer Betracht bleiben. Entscheidend ist aber: Es kommt zu dieser Erhöhung in Höhe von 10,3 % in diesem Jahr, insoweit behalten wir das bei, was wir immer wieder in Aussicht gestellt haben. Dass wir die Besoldungserhöhung für August tatsächlich noch im Respekt-Paket haben, ist letztlich auch Respekt vor dem Parlament; denn dies gilt noch heute, aber wir werden es selbstverständlich umgehend korrigieren. Ich lasse mir den Respekt für unseren Beamten nicht von Ihnen absprechen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir stehen auch weiter hinter unseren Beamten, wir bringen unseren Beamten Respekt, Wertschätzung und Rückendeckung entgegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann doch nicht wirklich davon abhängen, ob eine Besoldungserhöhung im August oder im Dezember stattfindet. Das ist doch nun wahrlich viel zu kleinlich. Selbstverständlich müssen wir auch den Blick auf die gesamte Gesellschaft werfen.

Herr Staatsminister, der Abgeordnete Sippel bittet darum, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.

Nein. – Wenn man sich anschaut, was im Moment in der Wirtschaft los ist, wie viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen, dass dort gegenwärtig auch relativ geringe Gehaltserhöhungen stattfinden, dann ist das, was wir in Hessen für unsere Beamten tun, weiterhin ein außergewöhnlicher Schritt bei der Verbesserung der Besoldung und damit auch der Wertschätzung. (Beifall CDU und SPD) Die Opposition kann es sich einfach machen, keine Frage. Sie können beliebig Forderungen in den Raum stellen, Sie müssen es am Ende nicht finanzieren. Sie haben auch hier deutlich gemacht, dass Sie keinen wirklichen Finanzierungsvorschlag haben, (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dass Sie keinen relevanten Einsparvorschlag unterbreiten. Ich will es Ihnen einmal mit Zahlen verdeutlichen: Die Personalausgaben des Landes Hessen lagen im Jahre 2022 bei 11,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 liegen sie bei 13,7 Milliarden Euro, und das nicht wegen der Ministerien, sondern vor allem auch wegen der Steigerungen bei Bezahlung. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben in den Ministerien auch gut aufgebaut!) Das heißt, es ist ein Plus in Höhe von 2,4 Milliarden In dieser Zeit sind die Steuereinnahmen um 1,4 Milliarden Euro gestiegen, nämlich von 26,4 Milliarden Euro im 2022 auf 27,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr. heißt, hier gibt es eine Diskrepanz in Höhe von 1 Milliarde Euro: Ausgabensteigerung beim Personal in Höhe von Milliarden Euro, Steuereinnahmensteigerung in Höhe 1,4 Milliarden Euro. Wenn man dieses Delta betrachtet, dann dürfte doch naheliegen, dass eine Landesregierung und ein Parlament auch die Personalausgaben auf Prüfstand stellen und es an dieser Stelle zu einem geringen Eingriff gekommen ist, nämlich der Verschiebung einer zweiten Stufe einer außergewöhnlichen Besoldungserhöhung um vier Monate.

Herr Staatsminister, Sie haben die vereinbarte erreicht. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Ich habe sehr viele Gespräche mit den Gewerkschaften geführt. Daher, Herr Promny: Was Sie als Stellungnahmen überreicht haben, kenne ich aus den Gesprächen. Dass Beamtenverbände das vertreten, ist auch ganz legitim; ist ihr gutes Recht, vielleicht auch ihre Pflicht. Aber bin bei den zahlreichen Gesprächen auch auf viel Verständnis gestoßen; denn auch die Beamten koppeln sich völlig von den Rahmenbedingungen ab. Wenn man tert, welche die Beweggründe für diesen Schritt waren vor allen Dingen die deutliche Verschlechterung der haltslage in den letzten Monaten –, dann kann man auf viel Verständnis stoßen. Ich frage mich nach wie vor, was eine Anhörung eigentlich für einen Ertrag gebracht hätte. Wie gesagt, die Stellungnahmen der Beamtenverbände liegen auf der Hand, muss ich keine Anhörung durchführen. Am Ende ist die Aufgabe der Politik, zu entscheiden, wie ein zustande kommt und welche politischen Prioritäten werden. Das ist eine Frage der politischen Dezision, das ist nichts, was man in einer Anhörung klärt. entscheiden hier selbst, wir brauchen dafür keine teuer zahlten Experten, sondern wir nehmen eine klare punktsetzung in der Politik vor, die unser Ministerpräsident Boris Rhein auch am Dienstag ausführlich erläutert hat. Leider sind wir dabei nicht um diese Verschiebung Erhöhung der Beamtenbesoldung umhingekommen. Verschiebung bleibt aber moderat, sie ist notwendig, ich würde mich freuen, wenn das Hohe Haus heute diesen Beschluss treffen kann. – Vielen Dank für Ihre merksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Danke, Herr Staatsminister Prof. Poseck. – Mir liegen ne weiteren Wortmeldungen vor. der Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025, Drucks. 21/1681 zu Drucks. 21/1562 zu Drucks. 21/1469. Wir stimmen ab in der Fassung der BeEuro. schlussempfehlung und des zweiten Berichts. Wer dem zuJahre stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? Das – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE 2,4 GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter von Lesung zum Gesetz erhoben. So, dann haben wir diesen Tagesordnungspunkt geschafft. den relativ Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Familien von Sternenkindern verdienen mehr Anerkennung – Drucks. 21/1536 – Redezeit Ich gehe davon aus, dass Frau Knell den Antrag begründet. Ich erteile Frau Knell das Wort. SiWiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede von uns, die einmal schwanger war, kann sich erinnern, mit welchen Hoffnungen, mit welchen die Glücksgefühlen, aber natürlich auch mit welchen Ängsten das diese besondere Zeit verbunden ist. Natürlich gilt das auch ich für den Partner. Das ist eine Zeit voll großer Gefühle, von Vorfreude, von Unsicherheit und von Aufregung. All das nicht gehört zu einer Schwangerschaft dazu. erläu– Aber was passiert, wenn all diese Gefühle in einem AugenHaus- blick zerstört werden? Da wird der größte Albtraum wahr. auch Auf die Freude auf das Leben folgt ein unvorstellbarer Schmerz. Der Verlust eines Kindes durch Fehl- oder Totgeburt ist nicht nur eine traurige Tatsache. Es ist eine der tiefgreidazu fendsten Erfahrungen, die Eltern durchleben können. Das es tut immer weh, unabhängig vom Zeitpunkt. Es tut weh, Haushalt wenn ein Kind in den ersten Schwangerschaftswochen gesetzt stirbt, auch wenn es nach außen hin noch unsichtbar ist. und Es tut weh, wenn der Bauch schon gewachsen ist und das Wir Kind stirbt. Es tut natürlich unfassbar weh, wenn ein Kind betot geboren wird, wenn es bei der Geburt oder kurz danach Schwerstirbt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Verlust eines Kindes ist eine Wunde, die oft nicht heilt. Der Schmerz der kann viele Jahre nachwirken. Dieser Schmerz bleibt oft Die verborgen. Denn der Verlust eines Kindes durch Fehl- oder und Totgeburt ist leider nach wie vor ein Tabuthema, über das auch nur selten gesprochen wird. AufAuch die Trauer wird nicht immer anerkannt. Sie bleibt häufig unsichtbar, obwohl sie sehr real und schmerzhaft ist. Sätze wie: „Du kannst noch einmal schwanger werden“, sind vielleicht gut gemeint, aber den Betroffenen helfen sie überhaupt nicht. kei- Dieser Verlust betrifft nicht nur die Eltern. Vielmehr verändert es das Leben der ganzen Familie. Es ist eben nicht nur das Kind, das geht. Damit sind natürlich auch Zukunftsträume verbunden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Verlust ist eine Lücke, die nicht gefüllt werden kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Eltern mit ihrem Schmerz und ihrer Trauer allein bleiben. (Allgemeine Zustimmung) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jedes Jahr sind auch zahlreiche Familien in Hessen von diesem Schicksal betroffen. Auch wenn wir bereits positive Beispiele für Orte des Gedenkens und der Trauer in unserem Land haben, wie zum Beispiel den Gedenkort auf dem Wiesbadener Südfriedhof, den Garten der Sternenkinder in Frankfurt oder ein extra Gräberfeld für die Sternenkinder bei uns in Schwalmstadt, gibt es wirklich noch immer viel zu tun, um den betroffenen Eltern den Raum, die Unterstützung, aber auch die Anerkennung zu geben, die sie verdienen. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns einmal mit den bestehenden bürokratischen Hürden im Friedhofs- und Bestattungsrecht auseinandersetzen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Diese müssen dringend überwunden werden, damit die Eltern eben nicht noch zusätzlich mit Belastungen konfrontiert werden, die in dieser schwierigen Zeit ohnehin nicht zu bewältigen sind. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass es davon abhängig ist, wo es zu einer Fehlgeburt oder einer stillen Geburt kommt. Welche Informationen die Eltern in dieser Ausnahmesituation bekommen und wie einfühlsam und professionell sie begleitet werden, ist dann abhängig davon, welche Ärzte und Hebammen gerade Dienst haben. Da gibt es leider sehr große Unterschiede. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir wichtige Impulse setzen, um den betroffenen Familien die Unterstützung zu bieten, die sie so dringend benötigen. Ich bin froh, dass ein Aspekt, den wir aufgelistet haben, schon seit Einbringung unseres Antrags umgesetzt wurde. Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, sollen ein Recht auf gestaffelten Mutterschutz haben. Das war uns als FDP schon lange ein Anliegen. Jetzt wurde das über Parteigrenzen hinweg umgesetzt. Das hat vor zwei Wochen den Bundesrat passiert. Das ist eine wirklich gute Entscheidung. (Allgemeiner Beifall) Es gibt noch vieles zu tun. Wir wollen einen landesweiten Begleitungsleitfaden entwickeln, der gemeinsam mit den Hebammen, mit den Beratungsstellen und auch mit den Trauerbegleitern erarbeitet werden soll. Wir möchten für das Personal in den Geburtskliniken, für die Hebammen und für das Personal in den Beratungsstellen ein umfassendes Fortbildungsprogramm initiieren. Wir können auch die Zugänglichkeit zu den Informationen durch mehrsprachige Materialien und digitale Angebote verbessern. Besondern wichtig dabei ist mir die enge Zusammenarbeit mit den medizinischen Fakultäten unserer Universitäten. Nur durch wissenschaftlich fundierte Konzepte können wir eine bestmögliche Begleitung der betroffenen Familien sicherstellen. Die Weiterentwicklung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes sollten wir im engen Dialog mit den Betroffenen, insbesondere mit den vielen Selbsthilfegruppen, gestalten. Ihre Erfahrungen und Bedürfnisse müssen im Zentrum unserer Überlegungen stehen. Lassen Sie uns bitte dafür sorgen, dass in ganz Hessen weitere Orte des Gedenkens und der Begegnung entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag soll ein erster und wichtiger Schritt dafür sein, den betroffenen Familien aus dem Hessischen Landtag heraus die Unterstützung zu geben, die sie während dieser schwierigen Zeit so dringend brauchen. Ich freue mich, das ich heute hier einen Anstoß geben kann, damit wir gemeinsam fraktionsübergreifend Hilfe für die Betroffenen schaffen können. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete Knell, vielen Dank. – Für die CDUFraktion erteile ich Frau Abgeordneter Funken das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Einen Moment nur im Leben, aber für immer in unseren Herzen“, diese Worte beschreiben sehr eindrücklich die wohl schwerste Zeit im Leben werdender Eltern. Das Thema Sternenkinder ist wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten, es ist richtig, dass Sie es hier auf die Agenda gesetzt haben. (Beifall CDU, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich bin Mutter zweier Kinder und eines Sternenkindes. Ich kann all die Trauer und die Verzweiflung persönlich mitempfinden und nachvollziehen. Deshalb liegen mir, aber auch meiner Fraktion, die betroffenen Familien sehr am Herzen. Eine Fehl- oder Totgeburt oder der plötzliche Tod eines noch jungen Kindes stellt eine immense Belastung für die gesamte Familie dar und bedarf der Enttabuisierung in unserer gesamten Gesellschaft. Frau Knell, das haben Sie schon gesagt: Dieses Thema gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Die Frauen und die Familien dürfen sich nicht alleine gelassen fühlen. (Allgemeiner Beifall) Sie schreiben, dass die Bedürfnisse der betroffenen Eltern stärker in den Fokus gerückt werden müssen. Ja, das ist so. Das wird von der Landesregierung bereits getan. Eltern von tot geborenen oder während der Geburt verstorbenen Kindern haben unabhängig von einer etwaigen bestehenden Bestattungspflicht die Möglichkeit, ihr Kind beerdigen zu lassen. Die Einrichtungen sind verpflichtet, sie darüber zu informieren. Das Dritte Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes ist in Bezug auf die Rechte der Eltern tot geborener Kinder, die nicht unter den Leichenbegriff fallen, derzeit im Entwurfsstadium. Es wird auch für solche Fälle gesetzliche Regelungen schaffen. Liebe Frau Knell, Sie haben es bereits erwähnt: Die Novellierung des Mutterschutzgesetzes wurde auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion auch mit den Stimmen der Freien Demokraten – herzlichen Dank dafür – im Deutschen Bundestag verabschiedet. Künftig werden auch Frauen mit ner Fehlgeburt ab der 13. Woche Berücksichtigung Auch unsere Familienministerin, Frau Diana Stolz, hat ganz klar für die Neuregelung ausgesprochen. Es mich sehr, dass es bei einem so wichtigen Thema breiten Konsens über alle Parteigrenzen hinweg hat. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Des Weiteren sprechen Sie in Ihrem Antrag Begleitungsleitfäden für die betroffenen Familien an. Ja, es gibt jetzt Beratungsmaterialien, die den Betroffenen online Verfügung stehen. So liefert das Familienportal des desfamilienministeriums einen Fragen-und-Antworten-Katalog und stellt Informationen mit Anlaufstellen zur erberatung bereit. Das Land stellt im Verwaltungsportal zusätzlich Informationen zur Beurkundung in den Standesämtern Verfügung. Es ist da aber wichtig, weiterhin in einem gen Austausch mit den Verbänden und Institutionen bleiben. Da muss eine Weiterentwicklung herbeigeführt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein sind die Hebammen unserem Land. Die Hessische Landesregierung fördert der kürzlich eingeführten Förderung der Niederlassung Hebammen erfolgreich die Fachkräftesicherung in Bereich. Hessen leistet damit bereits jetzt einen wichtigen Beitrag, den Hebammenberuf attraktiv zu machen, sorgt dafür, dass mehr Hebammen sich in Hessen lassen und somit auch Sternenkinderfamilien betreuen, nen es nämlich zusteht, eine Hebamme zu haben. Abschließend möchte ich noch kurz auf die Gedenkstätten für Sternenkinder eingehen und hier Danke schön dass es Initiativen auf Gemeindeebene gibt, die sich Gedenkstätten von Sternenkindern spezialisieren oder in den Fokus stellen. Auch bei mir im Wahlkreis in gibt es eine Gedenkstätte – das hilft den Familien –, auch in Nidderau und Fulda. Liebe Kolleginnen und Kollegen, danke für den der dieses wichtige Thema anspricht, und danke auch die Landesregierung für ihre Vorarbeit in dieser Sache. freue mich auf gemeinsame konstruktive Beratungen Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Funken. – Für die Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Bärsch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine men und Herren! Wir haben es eben gehört: „Nie an Hand, aber immer im Herzen“ – das sind Sternenkinder. Kinder, die vor, während oder kurz nach der Geburt sterben und eine unvorstellbare Lücke hinterlassen. Sie sich vor: Ein Kinderzimmer, liebevoll eingerichtet, bleibt leer. Kleine Schuhe, die nie getragen werden. Familie, deren Freude in tiefste Trauer umschlägt. ei- Wir begrüßen die Initiative der FDP-Fraktion ausdrücklich. finden. Sie rückt die Belange von Familien mit Sternenkindern in den Fokus des Landtags – ein Thema, das uns alle angeht sich und das zu oft im Verborgenen bleibt. freut einen Werte Kollegen, wir alle wissen, dass dieses emotionale Thema einen der sensibelsten und schmerzlichsten Bereigegeben che menschlichen Erlebens berührt. An alle betroffenen Familien, die uns heute vielleicht zuhören: Wir hören Sie, wir sehen Ihren Schmerz, und wir stehen an Ihrer Seite. (Beifall AfD) Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, betroffenen bereits Familien mit Mitgefühl, Verständnis und konkreter Unterzur stützung zur Seite zu stehen. Es geht um TrauerbewältiBungung, um würdevolle Bestattungsmöglichkeiten, um psychologische Betreuung und um die Sensibilisierung unseTraurer Gesellschaft für dieses leider oft tabuisierte Thema. Jede Initiative, die darauf abzielt, die Situation dieser Fadigitale milien zu verbessern, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die zur Ausweitung des Mutterschutzes – es wurde eben schon enangesprochen – auf Fehlgeburten ab der 13. Schwangerzu schaftswoche, wie vor wenigen Wochen mit breiter Mehrheit, auch mit Stimmen der AfD, im Deutschen Bundestag beschlossen, war auf jeden Fall ein erster, ein richtiger in Schritt. Damit wurde Punkt 4 a des FDP-Antrages bereits mit umgesetzt. von Doch lassen Sie mich eines klarstellen: Dies darf nur der diesem Anfang sein. Jeder Schritt, den wir heute gehen, ist ein Schritt für die Würde jedes verlorenen Kindes und für die und Unterstützung jeder trauernden Familie. niederde- (Beifall AfD) Aus Erfahrungen im Freundes- und Bekanntenkreis, ja, sogar in der eigenen Familie, kann ich Ihnen sagen: Nur sagen, Eltern, die die Erinnerung an ein Sternenkind im Herzen auf tragen, wissen, wie schwer und oftmals traumatisch es ist, das den Verlust und die damit verbundene Trauer zu verarbeiErbach ten. Bestehende bürokratische Hürden nach diesem Verlust und können die Traumata des Erlebten sogar noch verschlimmern. Den Forderungspunkten 1 bis 3 Ihres Antrags gibt es nichts Antrag, an hinzuzufügen, diese teilt die AfD-Fraktion vollumfänglich. Ich Richtig ist auch, dass es weder einen Begleitungsleitfaden, im Punkt 4 b, noch ein einheitliches, wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Begleitung von Familien nach Fehl- und Totgeburten, Punkt 4 e, gibt. Hierzu sollte eine bundesweite Leitlinie zum Umgang mit Familien nach Fehlgeburten in Kliniken und Praxen entwickelt werden. Dadurch könnte die Versorgungsqualität verbessert werden. Ein solches integriertes Konzept könnte beispielsweise konkrete Aspekte wie die Vermeidung der Verlegung auf WochenbettAfDstationen umfassen, aber auch allgemeine medizinische, psychologische und soziale Aspekte berücksichtigen. Ihr Ansinnen des Forderungspunktes 4 d, die Zugänglichkeit von Informationen zur Beurkundung zu verbessern, ist prinzipiell ebenfalls unterstützenswert. Dabei ist allerdings Dazu bedenken, dass Standesämter auf Gemeindeebene orgader nisiert sind und damit der kommunalen Selbstverwaltung unterliegen. verStellen Für eine Modernisierung des hessischen Bestattungsrechts, in Anlehnung an die Regelungen in unserem NachbarbunEine desland Rheinland-Pfalz, wie in Punkt 4 f gefordert, sind wir ebenfalls offen. Natürlich sind auch Orte des Gedenkens und der Begegnung wichtig und unverzichtbar; das steht ebenfalls außer Frage. Der vorliegende Antrag kann daher ein wichtiger Schritt sein. Er öffnet die Tür für einen breiteren gesellschaftlichen Diskurs und zeigt den betroffenen Familien, dass ihre Sorgen und Nöte gehört werden. Wir sehen Ihren Antrag daher als Ausgangspunkt für weitere konkrete Maßnahmen und als Sensibilisierung für die Thematik. Wir als Politik, kindern den Schmerz nicht nehmen, aber wir können zumindest dafür sorgen, dass sie die Unterstützung erhalten, die sie benötigen und verdienen. Das Thema Sternenkinder ist vor allem ein Thema der Menschlichkeit. Es geht um Familien, und es geht um Würde. Wir werden dem Antrag der FDP daher zustimmen; denn Sternenkinder sind wie zarte Lichter am Nachthimmel: kurz aufblitzend, aber für immer in unseren Herzen leuchtend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bärsch. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Anders das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Das sollte wohl nicht sein“, „Sie sind noch so jung, Sie werden noch viele Kinder bekommen“, „Das passiert so vielen Frauen, Sie werden drüber hinwegkommen“ – meine sehr verehrten Damen und Herren, solche ignoranten Sätze müssen sich viele Frauen anhören, wenn sie gerade eine Fehlgeburt oder stille Geburt erlitten haben. Wenn die Zeit der guten Hoffnung abrupt ein Ende findet und Eltern klar wird, dass sie ihr Kind eben nicht lebend im Arm halten werden und es nicht werden aufwachsen sehen: Viele begleitet dieser Verlust ein Leben lang. Ich bin den vielen hartnäckigen Frauen dankbar, die in den letzten zwei Jahren auf Bundesebene intensiv für einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten gekämpft haben und auf den letzten Metern auch ein Gesetz erfolgreich verabschieden konnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Es war lange überfällig, dass Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12. Woche erleiden, nicht mehr wie bisher am nächsten Tag arbeiten gehen müssen. Damit wird ihr Schmerz, aber auch ihr Recht auf Regeneration nach einem Abort endlich gesellschaftlich anerkannt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Dennoch sind viele Familien mit diesem Verlust allein. Viele Familien trauern im Stillen, auch wenn jede dritte Frau ein frühzeitiges Ende einer Schwangerschaft erlebt. In Hessen sind im Jahr 2022 9.425 verstorbene Kinder registriert worden. Kinder, die vor der 24. Schwangerschaftswoche tot geboren werden oder unter 500 Gramm wiegen, werden in der Statistik allerdings gar nicht erfasst. Seriöse Schätzungen sprechen von über 10.000 Fehlgeburten im Jahr 2022 in Hessen, also weit mehr als doppelt so viele Betroffene wie in der Statistik aufgeführt. Hier zeigt sich eine Lücke, die wir wenigstens wahrnehmen müssen. Alle Eltern von Sternenkindern brauchen mehr strukturelle Unterstützung und spezifische Angebote, egal, in welcher Schwangerschaftswoche sie einen Verlust erfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Krankenkassen sollten auch die psychosoziale Beratung während eines Rückbildungskurses zahlen. Diesen Anteil tragen Frauen nämlich zurzeit selbst. Kurse, die ausschließlich die körperliche Regeneration in den Blick nehmen, werden aber den Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht. Viele Eltern beklagen auch, dass sie eben nicht über die verschiedenen Möglichkeiten der Bestattung aufgeklärt werden, besonders dann, wenn das Kind unter 500 Gramm wiegt. Hierfür sollte es endlich einheitliche Standards geben. Außerdem muss, wie Frau Knell mehrfach angesprochen hat, das Thema stille Geburten bereits im Studium der Medizinerinnen und Mediziner thematisiert werden. Die Hochschule Fulda möchte ich ausdrücklich hervorheben; denn dort gibt es bereits Seminare für Hebammen. Genau dieses Fachwissen und diese Empathie, die dort die jungen Hebammen vermittelt bekommen, brauchen auch die verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken. Um den Verlust und die besonderen Herausforderungen anzugehen, sollten wir auch darüber nachdenken, inwieweit wir Zuschüsse zur Bestattung gewähren können. Junge Familien trifft dieser Schicksalsschlag meist unvermittelt und meist auch in prekären Lagen. Die Bestattungskosten sind für einige eine echte Belastung. Ich bin froh, dass wir endlich einen offenen Diskurs über dieses Thema haben und dass dieses Thema eben kein Tabuthema mehr ist. Deswegen gilt mein herzlicher Dank der FDP-Fraktion, die das Thema mit der Einbringung des Antrags in die öffentliche Debatte rückt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Mein Dank gilt aber vor allem den vielen ehrenamtlichen Initiativen in Hessen, die betroffenen Eltern nach dem Verlust eine wichtige Stütze sind. Auch sie brauchen mehr Anerkennung und Ressourcen, damit es eben nicht vom Wohnort abhängig ist, ob Familien Unterstützung erfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich bin froh, dass wir einen Konsens darüber haben, dass wir uns damit konstruktiv und intensiv im Ausschuss befassen wollen, und freue mich auf die Ergebnisse im Sinne der vielen betroffenen Frauen und Familien hier in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Anders. – Für die SPDFraktion erteile ich der Abgeordneten Dr. Sommer das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! jedes früh geborene oder krank geborene Kind den Kampf ums Überleben. Danke an die Freien Demokraten für diesen Antrag. Auch der Koalition aus CDU SPD ist es ein ganz wichtiges Anliegen. Es gibt Planungen, um Familien von Sternenkindern besser zu terstützen und die Bedürfnisse von trauernden Eltern den Mittelpunkt zu rücken. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Erst seit 2013 dürfen Sternenkinder unabhängig von Gewicht beim Standesamt als Mensch erfasst werden offiziell einen Vornamen tragen. Eltern können eine zielle Geburtsurkunde ausstellen lassen. Das ermöglicht ihnen, ihrem Kind eine offizielle Existenz und eine zuzusprechen. Bislang konnten durch diese Gesetzesänderung nur nenkinder bestattet werden, wenn sie mehr als 500 wiegen oder nach Ablauf der 24. Schwangerschaftswoche geboren sind; es sei denn, man stellt einen formalistischen Antrag. Dieser Zustand ist nicht haltbar, meine Damen Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ich denke, viele von Ihnen kennen das in der Familie, aus dem Freundes- und Bekanntenkreis. von uns haben ihre tot geborene Tochter als „Niere Mutter“ beerdigt, weil die Gemeinde so kulant war. ist es gut, dass wir das ändern wollen. Eltern von Sternenkindern haben einen unermesslichen Verlust erlitten. Die Trauer um ein Sternenkind ist eine schwersten Erfahrungen, die Eltern, aber auch Geschwisterkinder durchleben; denn auch wenn die kleinen die Erde nie berührten, sind die Spuren der Sternenkinder trotzdem da. In dieser ohnehin seelisch stark belastenden Zeit sind tern oft gezwungen, sich mit komplizierten bürokratischen Abläufen auseinanderzusetzen, die zusätzlich belasten. träge, Formulare, Fristen, all das kann überwältigend und den Trauerprozess noch schwieriger machen. Die Stimmen der betroffenen Eltern müssen Gehör Ihre Bedürfnisse sind vielfältig und individuell, und unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass sie die stützung erhalten, die auf sie zugeschnitten ist. Deshalb es entscheidend, dass wir die Bedürfnisse trauernder in den Mittelpunkt stellen und dass sie nicht nur unser gefühl verdienen, sondern auch praktische Unterstützung finden, die ihnen wirklich hilft. Wir müssen sicherstellen, dass bürokratische Prozesse einfacht werden und dass die Familien den Zugang notwendigen Ressourcen und Informationen erhalten, sie benötigen, um ihren Verlust zu verarbeiten. Das Ministerium ist hier schon auf dem Weg. Wir ja auch die Resilienz stärken; auch das gehört dazu. Ich der Frau Ministerin dankbar. Ihr ist das Thema so dass sie trotz ihres Unfalls heute da ist. Herzlichen dafür. (Allgemeiner Beifall) Zudem braucht es natürlich auch Räume, in denen sich die Betroffenen sicher fühlen, ihre Trauer ausdrücken können, Nicht aber auch Hilfe und Unterstützung finden. gewinnt Deswegen ist es gut, dass wir diese Herausforderungen und erkannt haben und aktiv daran arbeiten, sie zu überwinden; bereits und wir werden auch das Friedhofs- und Bestattungsgesetz un- entsprechend anpassen. in (Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GRÜGlücklicherweise hat sich, wir haben es schon mehrfach gehört, Punkt 4 a bereits erledigt. Das Mutterschutzgesetz ermöglicht nun diese Auszeit. Gut, dass das im Bund noch ihrem und gemeinsam fraktionsübergreifend funktioniert hat. Danke, offi- dass wir heute hier in Hessen an diesem Punkt einig sind für mehr Anerkennung, für weniger bürokratische Hürden Würde und für eine stärkere Fokussierung auf die Bedürfnisse der trauernden Eltern bzw. Familien. Ster- Ich glaube, gemeinsam können wir eine Gesellschaft schaffen, die nicht nur Mitgefühl zeigt, sondern auch akGramm tiv handelt, um Familien von Sternenkindern die Unterstützung zu bieten, die sie verdienen. und Deswegen hoffe ich sehr, dass wir im Ausschuss zu einem gemeinsamen Weg dieser Unterstützung finden. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE eigenen GRÜNEN und Freie Demokraten) Freunde der

Daher Danke, Frau Dr. Sommer. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatsministerin Stolz das Wort. der Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Füße Gesundheit und Pflege: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute sprechen wir über ein ElThema, das viele Menschen in unserem Land betrifft, aber noch immer viel zu oft im Verborgenen bleibt: den Verlust Aneines Kindes durch eine Fehl- oder Totgeburt. Egal, in sein welchem Stadium der Schwangerschaft – der Verlust eines Kindes ist eine Tragödie, die Eltern oft ein Leben lang begleitet. finden. es ist Doch noch immer stoßen betroffene Familien von SternenUnterkindern auf gesellschaftliche Tabus, bürokratische Hürden ist und mangelnde Unterstützung in dieser schweren Zeit. Eltern Auch mir als Familien- und Gesundheitsministerin liegt es Mitam Herzen, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und den Betroffenen Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verund Freie Demokraten) zu die Wir dürfen die Familien nicht alleine lassen. Sie brauchen Raum für ihre Trauer und vor allem Unterstützung – emotional, rechtlich und medizinisch. wollen bin Viel zu oft werden beim Thema Familien Schicksale wie wichtig, ungewollte Kinderlosigkeit oder das heutige Thema der Dank Sternenkinder ausgeblendet. Aber all das ist auch Familie. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden. Eltern von Sternenkindern benötigen das Angebot, eine berufliche Auszeit nehmen zu können. Dies gibt die Zeit, um zu trauern und das Erlebte zu verarbeiten. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene für eine Erweiterung des Mutterschutzgesetzes eingesetzt. Ab dem 1. Juni dieses Jahres gilt der Mutterschutz bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Ein weiteres Thema, das Familien von Sternenkindern belastet, haben Sie in Ihrem Antrag angedeutet. Familien möchten Abschied nehmen und ihr Kind möglicherweise bestatten. Die Bestattungspflicht greift erst ab der Grenze von 500 Gramm bzw. dem Erreichen der 24. Schwangerschaftswoche. Die Möglichkeit zur Bestattung eines Sternenkindes, das unter dieser Grenze geboren wurde, besteht bereits heute. Allerdings sind viele Familien darüber nicht hinreichend informiert. Mein Kollege, Herr Staatsminister Prof. Poseck, hat deshalb bereits einen Gesetzentwurf vorbereitet, der sich derzeit in der Regierungsanhörung befindet. Die Möglichkeit der Bestattung soll klargestellt werden. Auf dieses Recht muss das Krankenhaus die Familien dann auch hinweisen, damit eine informierte Entscheidung möglich ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich glaube, dass das für Familien ein ganz wichtiger Schritt ist, um das Erlebte besser zu verarbeiten und um einen Ort für ihre Trauer zu schaffen. Der Antrag fordert auch eine Verbesserung der Information zur Beurkundung der Geburt von Sternenkindern. Für viele Eltern ist die bürokratische Seite eines solchen tragischen Verlustes eine zusätzliche Belastung. Für Familien muss es einfach möglich sein, einen Namen eintragen zu lassen, damit ihr Kind auch gesehen wird. Der Antrag fordert weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Begleitung oder zu Fortbildungsprogrammen. Den Gedanken dahinter teile ich, dass betroffene Eltern mehr Orientierung und Unterstützung brauchen. Daher haben wir auch bereits auf der Homepage des Ministeriums einige Informationen aufgenommen, die betroffenen Familien helfen können. Die Fachkräfte, die Eltern in solchen Situationen begleiten, müssen ebenfalls gut informiert sein und mit der emotional aufwühlenden Situation sensibel umgehen können. Wir werden uns als Landesregierung auch weiterhin dafür einsetzen, dass Familien von Sternenkindern unterstützt werden. Wir reden über Familien, die ihr Kind verloren haben, die wir sehen. Betroffene Familien müssen spüren, dass sie nicht allein sind. Dazu gehört auch, ihnen eine Sichtbarkeit zu geben. Daher bin ich für die heutige Debatte im Hessischen Landtag sehr dankbar. Auch sie trägt zur Sichtbarkeit der Familien mit Sternenkindern bei. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt AfD)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin Stolz. Wir überweisen den Antrag vereinbarungsgemäß an den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss und mitberatend an den Innenausschuss. Damit rufe ich nun Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag Fraktion der AfD Entwicklungspolitische Zusammenarbeit neu aufstellen – Drucks. 21/1581 – Als erstem Redner darf ich dem Abgeordneten Schwaier der AfD-Fraktion das Wort erteilen. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es fällt mir fast schwer, jetzt wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wir sprechen über die Entwicklungszusammenarbeit und darüber, wie wir sie neu aufstellen wollen. Deutschland gibt jährlich rund 33 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Das ist der zweitgrößte Etat nach den USA mit 61 Milliarden Euro. Nach den Streichungen der Trump-Administration bei USAID werden wir vielleicht bald die USA überholen, zumal wir noch 7,7 Milliarden Euro an die EU zahlen, die diese wiederum für Entwicklungshilfe ausgibt. Nur, wofür? Wofür? Wir investierten beispielsweise 1,2 Millionen Euro in klimaresiliente Landwirtschaft in Äthiopien. Doch nur 18 % der Bauern erhielten tatsächlich Saatgut, während 62 % der Mittel an überteuerte deutsche Beratungsfirmen flossen. (Stephan Grüger (SPD): Wir sind im Hessischen Landtag!) Die nigerianische Regierung initiierte ein Digitalisierungsprojekt für Behörden im Wert von 1,9 Milliarden Euro, unterstützt durch deutsche Fördermittel. Auch dieses Vorhaben scheiterte aufgrund von Korruption. Der nigerianische Rechnungshof deckte 2023 auf, dass Teile der Gelder in Phantom-Softwarelizenzen und nicht existierende Schulungszentren flossen – nicht etwa der deutsche Rechnungshof. (Zuruf AfD: Aha!) Da muten die Radwege in Peru schon fast bescheiden an. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Das ist der Hessische Landtag, nicht der Bundestag!) Es darf niemanden wundern, dass die Akzeptanz der Bürger für solch exorbitante Summen an Steuergeld für das Ausland gegen null geht. (Stephan Grüger (SPD): Sie reden hier im falschen Parlament!) – Hören Sie doch einfach zu, Herr Grüger, und stören Sie nicht. (Stephan Grüger (SPD): Sie reden nicht zu Hessen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Auch das Land Hessen präsentiert sich auf der globalen Bühne als spendabler Förderer sogenannter nachhaltiger Entwicklung und betreibt 50 Entwicklungshilfeprojekte in Ländern des globalen Südens, mit einer in diesen Ländern eher abstrakt anmutenden Zielsetzung: zum Schutz des Klimas, zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit und mit dem Ziel der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO. – Ist es das, was diese Länder brauchen? chen wir das? (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir brauchen das auch!) Meine klare Antwort ist Nein. (Beifall AfD) Die seit 2015 anhaltende illegale Massenmigration Deutschland verschärft die Sicherheitslage im Land. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – genruf AfD: Ist doch so!) Häufig sind Täter abgelehnte Asylbewerber aus fremden und gewaltaffinen Gesellschaften, die pflichtig waren, aber nicht abgeschoben wurden. Oft schieht das, weil ihre Herkunftsstaaten die Rücknahme verweigern. Viele Herkunftsstaaten blockieren oder zögern die Ausstellung von Reisedokumenten, was Abschiebung unmöglich macht; denn ohne Pass gibt keine Rückführung. So bleiben die Personen trotz dem Aufenthaltsrecht im Land. Deutschland und pflegen mit vielen dieser Staaten entwicklungspolitische Beziehungen, direkt oder über NGOs. Unsere Forderung lautet: kein Geld mehr für Länder, ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. (Beifall AfD) Die Hessische Landesregierung muss die Entwicklungshilfe zweckgebunden und einzig orientiert an hessischen teressen einsetzen und sich gleichzeitig auf Bundesebene dafür starkmachen, dass unsere Steuermilliarden zur meidung illegaler Migration nach Deutschland, zu wirtschaftlichen Vorteil und zur Rohstoffsicherung für sere Industrie genutzt werden. (Beifall AfD) Zudem müssen Geldtransfers, sogenannte Rücküberweisungen, aus Deutschland in die Herkunftsländer der tion genauer kontrolliert werden. Aus Deutschland pro Jahr 23 Milliarden Euro in die Länder des globalen dens ab. Damit ist Deutschland Nummer 4 der Geberländer dieser Geldtransfers. Laut einer UN-Studie von 2019 war für 60 % der nach Europa eingereisten Afrikaner der Hauptgrund Migration, Geld in ihre Heimat zu schicken. Daher wir, dass Empfänger von Transferleistungen für Überweisungen ins Ausland ab 5.000 Euro einen Nachweis die Herkunft des Geldes analog dem Geldwäschegesetz erbringen müssen. (Beifall AfD) Ich komme zum Ende. Grundsätzlich bleibt die offen, warum die Hessische Landesregierung überhaupt eine eigene Entwicklungspolitik betreibt. Empfänger 1,4 Millionen Euro Steuergeld sind 38 NGOs und leister, und zwar in Deutschland. Erfolgskontrolle und zen für Hessen: Fehlanzeige. Aus Sicht der AfD diese Geschenke aus Steuergeld ersatzlos gestrichen den. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)

BrauMeine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gerade auch noch einmal angesprochen worden. Ich glaube, es ist klug, wenn wir uns in einem der Gremien noch einmal darJa! über unterhalten, welche Themensetzungen für den Hessischen Landtag relevant sind. Ich habe zwar heute Morgen schon vom hessischen Bundestag gesprochen, aber so weit sind wir an dieser Stelle nicht. Das wollte ich schon einmal ankündigen. nach Mir ist mitgeteilt worden, dass seitens der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten die Reden jeweils zu Protokoll gegeben werden. Ge- (siehe Anlagen 1 bis 4) kultur- Insofern erteile ich nun Staatssekretärin Fröhlich das Wort. Die Redezeit beträgt, wie gesagt, fünf Minuten. Bitte ausreiseschön. geverInes Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für die Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen es Raum: fehlenHessen Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich versuche, schnell zu reden und ganz viel aufzugreifen, auch das, was Herr Schwaier vorhin zusätzlich zu dem vorliegenden Antrag gesagt hat. Ich glaube, dieser Antrag die sagt viel darüber aus, was die Fraktion der AfD unter Entwicklungspolitik versteht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nix!) Es bedarf schon einigem an Fantasie, um der Verzahnung Indes Antrags aus entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, irregulärer Migration, Asyl und Kriminalität überhaupt folVer- gen zu können. unserem Aber auch bei diesem Thema lösen wir den Grunddissens unnicht auf, wie mir Herr Gagel heute Morgen in der Erwiderung bestätigt hat. Herr Schwaier bestätigte das gerade auch wieder. Es geht um den Grunddissens in der Frage, ob wir uns an einer wirtschaftlichen Wertschöpfung – dazu braucht es einen größeren Gedankenkreis – einer MigraVolkswirtschaft mit nennenswertem Bruttoinlandsprodukt fließen orientieren oder ob man pauschal die Globalisierung aller Sü- Lebensbereiche, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen der Weltwirtschaft, den Kulturen und deren Bevölkerungen auch in Deutschland im 21. Jahrhundert einfach negiert. illegal Ich wage einmal zu behaupten, dass wir hierzu heute keine der gemeinsame Position finden werden; denn alle Beschlussfordern punkte, die Sie vorlegen, dienen nicht einer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Im Gegenteil, sie führen vielüber mehr zur Stagnation und zum Rückgang. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dabei ist es völlig unerheblich, ob diese Vorschläge an die Bundesebene adressiert sind. Erheblich finde ich jedoch, Frage dass die hiermit verbundene pauschale Diffamierung im Kontext der Migration und Rückführung von Menschen der steht. DienstNut- (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ können DIE GRÜNEN) werMeine sehr geehrten Abgeordneten, was ist denn eigentlich der Inhalt von Entwicklungszusammenarbeit? Das ist das Thema Ihres Antrags. Entwicklungszusammenarbeit hat die Aufgabe, den Menschen die Freiheit zu geben, ohne materielle Not, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr eigenes Leben und ihren Kindern eine gute Zukunft zu gestalten, dies übrigens unabhängig von Ort und Zeit. Darum kümmern sich beachtens- und dankenswerterweise hessische Vereine, Nichtregierungsorganisationen und entwicklungspolitische Durchführungsorganisationen in Form ehrenamtlichen Engagements. Diese fördern wir, weil wir damit international einer Vielzahl von Migrationsgründen bereits vor Ort begegnen mit der Verbesserung der Lebensverhältnisse, der eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung, einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern und dem Schutz der Menschenrechte. Herr Schwaier, dazu gehört auch die Geschlechtergerechtigkeit. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Vollständigkeit halber darf ich hinzufügen, dass unser Haus im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit 2019 kein Auslandsprojekt in einem der fünf Hauptherkunftsländer von Asylantragstellenden in Deutschland – Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak und Somalia – gefördert hat. Das alles interessiert natürlich nicht bei einer parteipolitischen Inszenierung eines meines Erachtens so wichtigen Themas für Deutschland, aber auch für Europa. Es interessiert auch nicht, dass ein Großteil der seit 2015 nach Deutschland eingewanderten Personen keine – Zitat – „kulturfremden Asylbewerber und illegal eingewanderten Wirtschaftsmigranten mit niedrigem Bildungsniveau“ sind. Allein 2023 kamen mehr als 1,9 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland. Fast zwei Drittel von ihnen kamen allerdings aus europäischen Ländern. Dass die Behauptung nicht stimmt, zeigt die blanke Mathematik. (Beifall SPD) Es interessiert auch nicht, dass es sich bei den Regelsätzen nach Asylbewerberleistungsgesetz eben nicht um willkürliche Beiträge, sondern um Leistungssätze handelt, die das in unserem Grundgesetz verankerte lebensnotwendige Existenzminimum decken. Selektive Wahrnehmung macht das Argument nicht richtiger. Es interessiert auch nicht, dass die in Punkt 5 zitierte UNDP-Studie explizit die Personen ausnimmt, deren Migration durch Kriege und Konflikte oder durch Verfolgung der Regierung begründet ist, und dass die Behauptung deshalb nicht stimmen kann, dass für 60 % der Menschen der Hauptgrund, die eigene Familie und damit das Heimatland zu verlassen, darin besteht, Geld in die Herkunftsländer zu überweisen. Das würde aufmerksames Lesen zeigen. (Beifall SPD) Es interessiert auch nicht, dass die hessische Entwicklungszusammenarbeit keine Länder fördert, sondern ganz konkrete Projekte, und zwar im Inland wie im Ausland. Dass diese Behauptung trotz besseren Wissens aufgestellt wird, zeigen sowohl die Ausschussberichte als auch die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen aus den Jahren 2024 und 2025. Sie wissen es eigentlich besser. Sehr geehrte Abgeordnete, wir sind gerade als starkes Wirtschaftsland Hessen darauf angewiesen, dass wir als vertrauenswürdige und verlässliche Partner wahrgenommen und geachtet werden. Wir sind darauf angewiesen, dass allein im vergangenen Monat 226 Menschen ihren Sprachkurs erfolgreich absolviert haben und damit einen wesentlichen Schritt zur Integration gegangen sind. Wir sind darauf angewiesen, dass in diesem Monat allein 18 ehemalige Asylbewerber ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und nun als Fachkräfte unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ich bin der Meinung, dass wir aber nicht auf solche Anträge angewiesen sind, weil sie eher das Gegenteil bewirken. (Vereinzelter Beifall SPD) Leider hat auch die Autorin dieses Antrags dies nicht interessiert. Was bleibt am Ende des Abends und am Ende dieser Rede, ist meine Hoffnung, dass ich zumindest wissensund nicht glaubensinteressierten Menschen einen Beitrag leisten konnte. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Vereinbarungsgemäß überweisen wir diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gegen Bürokratismus, für die Menschen: Recht und Verwaltung müssen wieder als begrenzte Rahmenordnung begriffen werden – Drucks. 21/1604 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erstem Redner darf ich dem Abgeordneten Christoph Mikuschek von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist ein Land der Ideen, der Tatkraft und des Fortschritts. Doch dieser Fortschritt wird allzu oft durch eine immer weiter ausufernde Bürokratie behindert. Unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben leidet unter Regelungsdichte und ineffizienten Verwaltungsverfahren. Die Menschen in unserem Land, die täglich mit diesen Hürden konfrontiert werden, sind es leid. Sie fordern eine Verwaltung, die ihnen dient, statt sie zu behindern. Genau dieses Anliegens nehmen wir uns heute mit Nachdruck an. Ein handlungsfähiger bürgernaher Staat darf nicht in der Bürokratie erstarren. Er muss den Menschen Möglichkeiten eröffnen, aber nicht sie erdrücken. Das beginnt mit einer Verwaltung, die als Dienstleister agiert. Freundlichkeit, Effizienz und Bürgernähe müssen zum Markenzeichen unseres Verwaltungsapparates werden. Unsere Bediensteten haben große Fachkompetenz und Motivation. Es ist an der Zeit, dieses Potenzial konsequent zu nutzen, um Prozesse bürgerfreundlicher zu gestalten. (Beifall CDU und SPD) Zu viel Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven. Sie bremst Innovationen aus, verhindert Investitionen und blockiert wirtschaftliche Dynamik. Ein Staat, der sich ernsthaft der Entbürokratisierung widmet, stärkt den Standort, belebt die Wirtschaft und entlastet seine Bürger. Die Einführung eines Bürokratie-TÜVs für Gesetzentwürfe und der Bürokratie-Melder sind erste Beispiele, die in die richtige Richtung weisen. Diese Maßnahmen müssen nun sequent mit Substanz gefüllt und aktiv genutzt werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, Bürokratieabbau zur politischen Priorität zu chen. Dies zeigt, dass sie dieses Querschnittsthema mit gebotenen Entschlusskraft angeht. Die Menschen zu Recht konkrete Taten. Bürokratische Hürden und bordende Berichtspflichten müssen entschlossen abgebaut werden. Das ist nicht nur eine Frage der Effizienz, auch eine Frage des Vertrauens der Bürgerinnen und ger in unser Land. (Beifall CDU und SPD) Besondere Aufmerksamkeit verdient die Situation rer Kommunen, die unter dem wachsenden Bürokratieaufwand leiden. Insbesondere kleine Kommunen geraten nehmend in eine finanzielle und personelle Zwangslage. Der wachsende Verwaltungsaufwand nimmt ihnen Raum für eigene Gestaltung und bürgernahe Entscheidungen. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, sämtliche Förderprogramme des Landes daraufhin prüft werden, inwiefern sie entbürokratisiert werden nen. Wir vertrauen den Kommunen und ihren Verantwortlichen. Sie wissen am besten, wo Landesmittel eingesetzt werden. Eine übermäßige Kontrolle und kratische Auflagen sind nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv. Unser Ziel muss es sein, die munen zu entlasten, damit sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Ein schlanker, ter Verwaltungsapparat auf kommunaler Ebene stärkt kommunale Selbstverwaltung und fördert eine bürgernahe Politik. (Beifall CDU und SPD) Wir dürfen jedoch nicht bei der Reduktion von Vorschriften stehen bleiben. Die Digitalisierung ist eine Stellschraube für eine effizientere Verwaltung. Wiederkehrende Prozesse können – nein, müssen – elektronisch gewickelt werden. Digitale Verwaltung bedeutet: Papier, kürzere Wartezeiten und mehr Effizienz. Wir sen die technischen Möglichkeiten, wie beispielsweise der künstlichen Intelligenz, konsequent nutzen, um waltungsvorgänge zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Staat kann nicht alles regeln, und er muss auch alles regeln. Wir brauchen mehr Vertrauen und eine Fokussierung auf die Kernaufgaben des Landes. eine Konzentration auf Wesentliches können wir die zitäten gezielt einsetzen und die Verwaltung effizienter stalten. Überflüssige Aufgaben müssen gestrichen um Raum für das Wesentliche zu schaffen. Unsere Bürger erwarten zu Recht eine Verwaltung, ihnen dient, nicht eine, die sie bevormundet. Unser ist ein Land, das Freiräume schafft, statt die Menschen einzuengen, ein Land, das auf Vertrauen statt auf Kontrolle setzt, ein Land, das bürgernah, schlank und effizient Wir stehen für einen pragmatischen, lösungsorientierten Bürokratieabbau, der die kommunale Ebene stärkt, Wirtschaft belebt und den Bürgerinnen und Bürgern Alltag erleichtert. Lassen Sie uns diesen Weg geschlossen weitergehen – für ein leistungsfähiges, freies und sches Hessen. (Beifall CDU und SPD) kon- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Jürgen Frömmrich vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. mader erwarten Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): überFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder schön, hier vom Pult aus über den Bürosondern kratieabbau und über Entbürokratisierung zu reden, insbeBürsondere mit dem Kollegen Mikuschek und dem Kollegen Manfred Pentz. Das ist ein Thema, das die Menschen interessiert, ein Thema, das die Handwerksbetriebe, aber auch den Mittelstand in unserem Land bewegt und sie besonders unsebetrifft. zu- Alle Parteien treffen mittlerweile in ihren Programmen umfangreiche Aussagen zu den Themen Bürokratie und den Bürokratieabbau. Das Problembewusstsein ist bei allen eigentlich vorhanden. Die Frage ist: Wie regelt man das im Detail? Die Frage ist: Wie machen wir es, und was machen wir im Detail? Das ist genau der Punkt, woran es hier fehlt, dass liebe Kolleginnen und Kollegen: Kein einziger Satz steht überin Ihrem Antrag dazu, was Sie eigentlich machen wollen. kön- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Desinnvoll mokraten) bürowirken Gehen wir dieses profunde Werk doch einmal durch. Der Kom- erste Punkt ließe sich so zusammenfassen: Die Wirtschaft erstickt an den Belastungen. effizienDen zweiten Punkt könnte man so zusammenfassen: Die die Verwaltung muss im Dienst der Bürger stehen. – Okay. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt alles, oder?) Der dritte Punkt könnte verkürzt lauten: Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange. – Oho. zentrale (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abweniger Im vierten Punkt heißt es im Kern: Wir begrüßen, dass wir müsManfred Pentz haben. – Das ist ganz wichtig. die (Große Heiterkeit – Demonstrativer Beifall CDU Verund SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) nicht klare – Manfred, du weißt, dass ich persönlich das auch so sehe. Durch (Heiterkeit) KapageDer fünfte Punkt ließe sich wie folgt zusammenfassen: werden, Bürokratie ist komplex. – Oho. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie die Demokraten) Ziel Sechster Punkt: Wir finden es gut, dass es ein „Sounding Board“ in Brüssel gibt. – Darüber haben wir in der letzten agiert. Runde schon diskutiert. (Zurufe CDU und SPD) die den Punkt 7 könnte zusammengefasst lauten: Bürokratie betrifft auch die Kommunen. – Eine Feststellung, bei der man dynami- wirklich zweimal Atem holen muss. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In Punkt 8 heißt es: Der digitale Ausbau geht weiter. – An der einen oder anderen Stelle könnte er vielleicht erst einmal beginnen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In Punkt 9 haben wir als krönenden Abschluss: Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein einziger Satz dazu, was Sie im Bereich des Bürokratieabbaus eigentlich machen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Lieber Herr Kollege Pentz, wir haben ja schon begrüßt, dass es Sie gibt. Ich habe einmal nachgeschaut, was die Landesregierung bezüglich des Bürokratieabbaus bisher erklärt hat. Es gibt eine Fülle von Presseerklärungen dazu; sozusagen im Monatstakt wird irgendetwas begrüßt und wird gesagt, dass man toll ist, weil wir einen Entbürokratisierungsminister haben. Zwischen dem, was Sie veröffentlichen, und dem, was Sie in dem Bereich machen, gibt es aber ein Delta. Um dieses Delta sollten Sie sich kümmern, Herr Minister. Das sollten Sie jetzt wirklich machen. Das Thema ist zu ernst, als dass wir es in dieser Form bearbeiten dürfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Bürokratieabbau lebt vom Machen, nicht vom Ankündigen. Deshalb sollten wir schleunigst mit dem Abbau beginnen. Meine Darstellung war vielleicht ein bisschen humorig, aber die Befunde – Herr Pentz, das wissen Sie besser als ich – liegen uns allen auf dem Tisch. Lesen wir doch die Studien von IHK-Verbänden und anderen Betroffenen. Die sagen uns doch, was wir für Probleme haben. Sie können gern auf die ehemalige Ampelkoalition schimpfen, aber die hat im Bereich des Bürokratieabbaus wenigstens große Pakete vorgelegt, die den Unternehmen wirklich Geld gespart haben. Am Ende werden auch Sie daran gemessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Was sind die Probleme? Die Probleme sind: Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten – sagen 76 % der Betriebe –, Datenschutzregelungen – sagen 73 % –, statistische Meldepflichten – sagen 64 % –, Vorgaben bei der Beantragung und dem Bezug von Fördermitteln – sagen 45 % –, Vorschriften im Rahmen der Arbeitssicherheit – sagen 39 % – und Vorschriften betreffend den Brandschutz – sagen 30 % der Betriebe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Alles Themen, wo ihr etwas gemacht habt?) Wir wissen, welchen Bereichen wir uns zuwenden müssen. Wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, wie es im Gesundheitswesen aussieht, welche Fülle von bürokratischen Pflichten und Berichtspflichten es in diesem Bereich gibt. Das sind alles Probleme, die uns bekannt sind. Lieber Herr Kollege Pentz, ich finde es toll, dass wir Sie haben und dass wir mit Ihnen diskutieren können. Aber legen Sie endlich etwas vor. Ich habe gehört, Sie haben im Europaausschuss gesagt, dass ein Paket in Vorbereitung sei. Es gibt hier einen Wirtschaftsminister, der uns auch schon Pakete angekündigt hat. Zumindest im normalen Leben ist es so: Wenn man eine E-Mail bekommt, mit der ein Paket angekündigt wird, dann kommt irgendwann auch das Paket. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Bei Mansoori weiß ich nicht, wann das Paket kommt, aber ich bin mir sicher, der Entbürokratisierungsminister wird die Pakete zustellen. Dann können wir endlich über Daten, Fakten und Vorhaben diskutieren. Dabei unterstützen wir Sie als Fraktion absolut gern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Stirböck von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Freiheit stirbt scheibchenweise“, mit diesen Worten beschrieb der große Liberale Ralf Dahrendorf einst eine Entwicklung, die wir heute auch in Hessen hautnah erleben. Zentimeterweise, Formular für Formular, Vorschrift für Vorschrift wird die Handlungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen eingeschränkt. Früher war es der überwachende Staat, der die Freiheit der Menschen eingeschränkt hat. Heute ist es hauptsächlich der überbürokratisierende Staat, der die Freiheit der Menschen einschränkt. Das müssen wir gemeinsam ändern. (Beifall Freie Demokraten) Wir ersticken in einem Wust aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und bürokratischen Auflagen, die unsere Wirtschaft lähmen und den Alltag belasten. Ehrlich gesagt, angesichts dieser erschreckenden Beschreibung des Istzustands springt der Antrag der Koalitionsfraktionen extrem kurz. Um nicht falsch verstanden zu werden: Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist auch nicht schlimm. Wir hätten ihm fast zugestimmt, aber dem Punkt 4, den man mit „gut, dass wir Manfred Pentz haben“ zusammenfassen könnte, konnten wir nicht zustimmen, Herr Kollege Pentz. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU und SPD: Oh!) Der Antrag formuliert zwar zutreffend, dass der Staat für die Menschen da sein muss – nicht umgekehrt –, doch wir müssen noch einen Schritt weitergehen. Ein paar Beispiele hierzu: Sie haben als Landesregierung Hunderte von Förderprogrammen konstruiert. Sie haben eine eigene Förderprogramm-Bürokratie aufgebaut, um diese Programme zu verwalten. Zu jedem Förderprogramm gibt es x Förderrichtlinien und Auslegungshinweise. Das Irre ist: Das gilt nicht nur für die Anträge von Privatpersonen und Unternehmen, bei denen man vielleicht skeptisch ist und befürchtet, dass sie irgendetwas Böses damit machen könnten, sondern es gilt auch, wenn eine staatliche Ebene wie das Land eine andere staatliche Ebene, zum Beispiel die Landkreise, durch Förderung unterstützt. Ein Beispiel ist die förderung von Kreisstraßen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kennen die Förderung des Kultusministeriums für Bildung?) Für einzelne Kreisstraßen beantragen die Landkreise dergelder, die im Detail geprüft und abgerechnet Da gibt es die Abteilung A von Hessen Mobil, die den Landkreis Unterlagen erstellt und unzählige Punkte formuliert. Die Mitarbeiter der Abteilung B all diese Unterlagen vor der Maßnahme und am Ende einmal. Das ist überflüssige Bürokratie und bindet le Personalressourcen. Das macht die Planung und den unnötig langsam, kompliziert und teuer. Warum weisen Sie zum Beispiel den Landkreisen pauschal Fördermittel für ihre Kreisstraßen zu, die Länge entsprechen – Stichwort: Investitionspauschalen? Die Kreis- und Kommunalverwaltungen sind genauso Recht und Gesetz gebunden wie die Landesverwaltung. Warum also dieses Misstrauen? Nächster Punkt. Wir brauchen eine echte Befreiung Kommunen. Die hessischen Kommunen sind mit gen Berichtspflichten belastet, die erhebliche Personalressourcen binden. Auch hier gilt der alte Satz: Weniger mehr. (Beifall Freie Demokraten) Statt sich immer neue Methoden auszudenken, wie Bürokratie TÜV-zertifiziert messen kann, sollten Sie fach einmal etwas weglassen, einfach etwas streichen. gen Sie doch einmal bei den Landräten und den meistern an; von denen bekommen Sie eine lange Liste Vorschriften, die man in der Praxis weglassen könnte, dass irgendjemand irgendetwas davon merken würde. Bürokratie schaffen wir nicht durch Anträge im ab, etwa durch diesen Antrag. Dieser Antrag hätte Setzpunktqualität für die Koalition aus CDU und SPD ben können. Er ist nämlich ein klassischer Setzpunktantrag – „ein Hauch von Nichts“, wie die GRÜNEN sagen. Bürokratie schaffen wir nicht durch Anträge im ab, sondern durch Handeln in der Verwaltung. Reden weniger, tun Sie mehr. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Zu später Stunde beschäftigen wir uns noch mit dem ma Bürokratismus. Der Antrag ist – die meisten Rednerinnen und Redner haben das noch gar nicht gewürdigt mit den Worten „Gegen Bürokratismus, für die Menschen“ überschrieben. Es gibt nämlich einen Unterschied. Es ist ein Unterschied, ob man übertriebene, überzogene und, soziologisch sprochen, selbstreferenzielle Bürokratie abbaut oder man gegen jegliche Art von Verwaltung wettert, am ten gar keine Verwaltung hätte und stattdessen den Landes- nannten schlanken Staat bevorzugt, den Nachtwächterstaat, in dem jeder machen kann, was er will, sich also auch nicht an Regeln zu halten braucht. Ich weiß, dass der eine Sie oder andere von denen, die hier sitzen, genau solch einen Staat gern hätte, in dem man sich nicht an Regeln zu halten braucht. Das hätten vor allem die gern, die reich sind, die Föres sich leisten können. Die sollen sich nicht an Regeln werden. für halten müssen. einzelne Das sehen wir Sozialdemokraten anders. Bürokratie ist prüfen sinnvoll, Verwaltung ist sinnvoll, aber sie darf nicht selbstnoch referenziell, also auf sich selbst bezogen, sein. wertvolBau (Beifall SPD) Wir wissen, dass in der Verwaltung von den Beamten und nicht Angestellten, die dort arbeiten, jeden Tag viel geleistet deren wird und dass die Anforderungen, die sie erfüllen müssen, sehr hoch sind. Auch darüber müssen wir uns hier verstänan digen. Es geht auch darum, dass wir im Parlament darüber reden, wohin die Reise eigentlich geht und was die Maßgaben und die Rahmenbedingungen dieser Reise sind. der Wir müssen dann klarmachen, das hat natürlich auch etwas unzählidamit zu tun, wie eine Regierung ihren Beamtinnen und Beamten und ihren Angestellten gegenüber auftritt. Wenn ist wir verlangen, dass alles immer zu 180 %, sozusagen zu Tode geprüft, rechtssicher sein muss, bevor ein Bescheid ergeht, heißt das, dass alles in immer wieder neuen Prüfschleifen landet. man ein- Deswegen ist es sinnvoll, sich Gedanken darüber zu machen, ob man nicht zum Beispiel mit einer GenehmigungsFraBürger- fiktion arbeitet. Deswegen ist es sinnvoll, den Mitarbeitemit rinnen und Mitarbeitern der Verwaltung klarzumachen: Es ist nicht schlimm, wenn ihr einen Bescheid herausgebt, der ohne schnell und präzise bearbeitet wurde, aber möglicherweise nachher beklagt wird und vor Gericht scheitert. Aber der Landtag Bescheid muss erlassen werden, damit etwas ausgewiesen echte und gebaut werden kann. Es ist egal, ob es sich dabei um haWindkraftanlagen, Industriegebiete oder ein Haus handelt. Es geht darum, dass es schnell geht. Diese Dafür müssen die Rahmenbedingungen hergestellt werden. Landtag Sie Man darf nicht einfach die Verwaltung zusammenstreichen und damit die Belastung für die, die das zu bearbeiten haben, weiter erhöhen. Vielmehr muss dann die Regierung klar und deutlich sagen – das ist es, was der Wirtschaftsminister immer wieder erklärt –: Ihr werdet nicht gegrillt, euch wird nicht der Kopf abgehackt dafür, dass ihr schnell und präzise gearbeitet habt, sondern, wenn überhaupt, dafür, dass ihr eine Prüfschleife nach der anderen gemacht Grüger und dadurch die Anträge verzögert habt. – Das ist nämlich eines der Hauptprobleme, die wir in der Landesverwaltung haben, insbesondere in den Regierungspräsidien. Da setzen wir an, das wollen wir ändern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Herren! The- Zu den unterschiedlichen Ebenen, über die wir reden, gäbe es noch viel zu sagen; denn ein Teil dessen, was hier ange– sprochen wurde, ist bundespolitisch vorgegeben. Kollege Müller hat eben einen Zwischenruf dazu gemacht. Man braucht sich zum Beispiel nur die Anträge anzuschauen, die das Bundesbildungsministerium verschickt. ge- Aber ich denke da auch an das Bundesverkehrsministeriob um, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Autobahnliebs- ausfahrt, die wir im Lahn-Dill-Kreis dringend brauchen. soge- Ich würde mir wünschen, dass man auch da weniger bürokratisch – kleiner Gruß an die Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten – agieren könnte. Oder Europa: Ich bin Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union. Auch da kommt ein Schwall von Bürokratie über uns. All das müssen wir beachten, und all das müssen wir in den Griff bekommen. Von daher ist es wichtig, dass wir uns hier darüber verständigen, dass wir das so wollen, dass wir das angehen. Dafür, dass das angegangen wird, haben wir einen Minister. Wir werden regelmäßig darüber reden. Die Abgeordneten der Opposition können sich dann natürlich hierhin stellen und sagen: „Na ja, das ist ein Schaufensterantrag“, oder: „Das ist Selbstverständigung“. Aber ja, wir müssen uns im Parlament selbst darüber verständigen, dass wir diese Art von Bürokratie abbauen wollen, dass die Landesregierung entsprechend handelt. Wir sind erst am Anfang. Wir werden entsprechend liefern, und Sie werden sehen, am Ende der Legislaturperiode haben wir Erhebliches geleistet. Dessen bin ich mir sicher, dessen sind wir uns sicher. – In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Rohde, AfD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein Lob – wenn auch ein kleines – an die Koalition: Der Titel Ihres Entschließungsantrags ist wirklich gelungen: „Gegen Bürokratismus, für die Menschen: Recht und Verwaltung müssen wieder als begrenzte Rahmenordnung begriffen werden“. Auch wir als Oppositionsführer könnten diesem Antrag sofort zustimmen, wenn er nur aus dem Titel bestünde. Selbiges gilt für die Punkte 1 bis 3 Ihres Antrags, auch wenn hierzu bereits festgehalten werden muss, dass sich Selbstverständlichkeiten aneinanderreihen. Deutlich schwieriger wird es bei Punkt 4. Hier zeigt sich nämlich wieder das Paradoxon, das die Schaufenster- und Schulterklopfanträge der Koalition immer prägt: Solange man im Unverbindlichen und Ungefähren bleibt, sind die Anträge zustimmungswürdig. Wird es jedoch konkret, schmeckt die Milch gleich etwas sauer. (Beifall AfD) Verehrte Landesregierung, es reicht eben nicht, einen Minister für Entbürokratisierung, eine Stabstelle und Entbürokratisierungsbeauftragte zu installieren, wenn man nach mehr als einem Jahr nach der Regierungsübernahme einen Entschließungsantrag formuliert, der sich wie eine Arbeitsplatzbeschreibung für Minister Pentz liest. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn Sie in Ihrem Antrag festhalten, dass unzweckmäßige Normen aufgehoben werden müssen, so muss doch die Frage erlaubt sein, wie viele Normen denn seit dem Amtsantritt von Minister Pentz bereits aufgehoben wurden. (Pascal Schleich (AfD): Gute Frage!) „Bürokratie-Melder“ klingt selbstverständlich sehr bürgernah – aber wie viele Beschwerden wurden denn schon in Regierungshandeln umgemünzt? Die Antwort kann man sich zusammenreimen, wenn man die Punkte 5 und 6 Ihres Antrags betrachtet. Hier stellen Sie nämlich zutreffend fest, dass eben nicht nur das Land, sondern auch der Bund und insbesondere die EU für überflüssigen Bürokratismus verantwortlich sind. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Komik, dass Sie nicht in der gebotenen Deutlichkeit das aussprechen, was doch allzu offensichtlich ist: Die EU ist Haupttreiberin der Bürokratie, und zwar der überflüssigen Bürokratie. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Werfen wir einen kurzen Blick auf die Berichtspflichten. Alleine für mittelständische Unternehmen hat die EU 1.157 Datenpunkte für den Nachhaltigkeitsbericht zur Bearbeitung ausgegeben. Bleibt da noch Zeit für das Kerngeschäft? 1.157 Angaben, vom Betriebsklo über Sklavenhaltung bis hin zur Wüstenbildung. Sieht so die Transformation aus? Hätten Sie nicht all die Jahre dem Green Deal vorbehaltlos applaudiert, würde die hessische Wirtschaft heute besser dastehen. (Beifall AfD) Aber nun ist der Point of no Return erreicht: Jetzt braucht es die Kettensäge, die Disruption. Das Klima retten Sie nämlich ganz sicher nicht. Retten Sie wenigstens die hessische Wirtschaft. (Beifall AfD) Punkt 7 Ihres Antrags spricht dann die Kommunen und deren bürokratische Belastungen an. Selbstverständlich geht Ihr Ansatz, den Kommunen bei der Entbürokratisierung insbesondere aus finanziellen Gründen höchste Priorität einzuräumen, in die richtige Richtung. Doch zeigen Sie sich hier einmal mehr inkonsistent. Einerseits wollen Sie die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs kürzen und laufen Gefahr, das Konnexitätsprinzip noch weiter zu untergraben; andererseits wollen Sie nun aber Bürokratiehemmnisse bei der Vergabe von Förderprogrammen abbauen. Verehrte Koalition, wenn Sie endlich aufhören, den Kommunen über Kürzungen des KFA das Wasser abzugraben, und das Konnexitätsprinzip wieder konsequent als Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“ verstehen, bräuchte es gar nicht erst so viele Förderprogramme, für die man Bürokratie abbauen müsste. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unfassbar!) Ihre Fördertopfmentalität beweist ohnehin – das wurde vom Kollegen Stirböck schon angesprochen –, dass Sie dem eigenständigen Wirken der Kommunen nur wenig Vertrauen schenken. Beglücken Sie uns bei Ihrem nächsten Antrag bitte mit konkreten Resultaten. Denn sonst müsste man die Frage aufwerfen, die einst Franz Müntefering stellte: „Wenn man länger als anderthalb Stunden über Bürokratieabbau spricht, ist das dann Bürokratie?“ Im Ergebnis bleibt im Hinblick auf Ihren Entschließungsantrag festzuhalten: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Aber immerhin stimmt die Richtung grundsätzlich. Wir werden uns daher enthalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Nun hat der zuständige Minister, Manfred Pentz, das Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich den Fraktionen der CDU und der Sozialdemokraten sehr dankbar, dass diesen Antrag eingebracht haben. (Christian Rohde (AfD): Hört sich nach Selbstbeweihräucherung an!) Herr Kollege Frömmrich, den ich sehr schätze – auch seinen Humor –, hat letztlich bestätigt, dass alle die er hier vorgetragen hat, unterm Strich richtig sind. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage in Ernsthaftigkeit: Die Landesregierung hat sich die kratisierung zum Ziel gesetzt. Wir sind damit bundesweit die Ersten – und darauf können wir alle stolz sein –, die Entbürokratisierung institutionalisiert haben. Das sage nicht ich, Herr Kollege Wagner – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was? Ich?) – Du hast schon wieder so kritisch geschaut. (Heiterkeit) – Sei nicht immer so kritisch. Wir müssen das gemeinsam machen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, sage nicht ich, sondern das sagt Frau Prof. Meister-Scheufelen, die (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) – du warst dabei – bei der Anhörung zum Normenkontrollrat gesagt hat, Hessen habe zum ersten Mal in der schichte das Thema Entbürokratisierung institutionalisiert. Das ist schon einmal ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Deswegen muss sich natürlich sichtbar und etwas ändern, und deswegen ist es richtig, dass der terpräsident, dass diese Landesregierung entschieden das Thema Entbürokratisierung an ein Querschnittsministerium zu geben. Zweitens. Seit Jahrzehnten – ältere Mitbürgerinnen Mitbürger werden sich erinnern – reden wir über bureaucracy“. Aber die Frage ist: Haben wir schon bar dazu beigetragen oder eher wissenschaftlich geredet, was man tun kann? Deswegen ist es für Landesregierung so wichtig, dass wir klar, konsequent – ich sage jetzt einfach einmal – auch „fühlbar“ darstellen, wo wir etwas getan haben, womit wir den Menschen Leben leichter machen. Es ist auch eine Frage des Verhältnisses zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat, das wir wieder ins Lot bringen müssen, nachdem es in der Zeit von Corona ein Stück weit aus den Fugen geraten ist – zumindest dem Gefühl nach. Viele, die über Entbürokratisierung sprechen, unterstellen bewusst oder unbewusst, dass eine Staatsmodernisierung Wort. automatisch zu einer Entbürokratisierung führe, dass es also reiche, den Ablauf von Verfahren umzugestalten, um einfach und schnell zu Qualität zu kommen. Ich will Ihnen Folgendes vortragen: Ich war vor einigen Monaten bei der Europäischen Kommission und habe als erster Entbürokratisierungsminister Deutschlands dort vorgetragen. Dort sind unsere Ansätze mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. Die Vertreterin der Kommission sagte mir – das sie sage ich jetzt einmal selbstkritisch –: „We don’t speak about less bureaucracy, we speak about better regulation or simplification.“ Da habe ich mir gedacht: Ja, das kann man machen. – Aber die Frage ist, ob Brüssel in dieser wichtigen Frage wirklich den Schuss gehört hat. Meine für Meinung ist, da ist noch ein bisschen Luft nach oben, und Punkte, deshalb ist es wichtig, dass wir hier aus Hessen liefern. Meine Damen und Herren, beim Thema Liefern möchte 90/DIE ich dem Herrn Kollegen Frömmrich und allen anderen vortragen: Ja, wir wollen liefern, wir werden liefern, aber wir sind auch auf Ihre Unterstützung angewiesen, und zwar im aller gemeinsamen Sinne. Wir alle wollen Bürokratie dort abEntbürobauen, wo es möglich ist, um die Wirtschaft zu entfesseln und um die Demokratie zu stärken. Denn es ist für uns alle die am Ende wichtig, dass die Menschen unsere Institutionen akzeptieren. Deswegen wird die Hessische Landessicherung die Verga90/DIE beverfahren in Hessen jetzt vereinfachen. Wir werden die Förderrichtlinien verschlanken. Wir werden Dokumentationspflichten streichen, so, wie ich es im Europaausschuss vorgetragen habe. Wir werden das Thema einer schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse angehen, und werden vor allen Dingen dafür sorgen – und dabei sind Sie alle mit in der Verantwortung –, dass es zu einem Kulturwandel kommt. Kollege Mikuschek und Kollege Grüger haben das das, wie ich finde, absolut richtig vorgetragen. Zu diesem Kulturwandel gehört auch eine selbstkritische Fehlerkultur. Es gibt ein hessisches Unternehmen, das den Slogan „Umparken im Kopf“ geprägt hat. Meine Damen und Herren, wir müssen tatsächlich weg von einer Vollkasko-Mentalität und hin zu einer erträglichen Geund den Menschen und der Wirtschaft zugewandten Herangehensweise. (Robert Lambrou (AfD): Ein konkretes Projekt!) spürbar Minishat,

Herr Staatsminister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. und „less Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangespürlegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung darüber und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: diese und Liebe Frau Präsidentin, dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. – Lassen Sie mich zum Schluss nur vortradas gen – weil immer wieder gefragt wird, was wir konkret gemacht haben –: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auf jeden Fall viel mehr Konkretes getan als viele andere auf anderen Ebenen. (Robert Lambrou (AfD): Ja, jetzt sind wir wach! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber ich sage es nicht!) Wir haben zum Beispiel die Einführung einer Rasenmäherund Gabelstapler-Zwangsversicherung in der Bundesrepublik verhindert. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Gehen Sie einmal zu Ihren Unternehmen. (Zuruf Freie Demokraten – Glockenzeichen) Wir haben das Thema der Führerscheinkontrolle in den Bundesrat eingebracht und erfolgreich verabschiedet. Wir haben eine Bundesratsinitiative, nämlich Anti-Gold-Plating, die Veredelung von Verordnungen und Richtlinien von europäischer Ebene in Deutschland – – (Zuruf Freie Demokraten: Vier Jahre habt ihr gebraucht! – Weitere Zurufe Freie Demokraten – Glockenzeichen) – Nein, nicht der ehemalige Justizminister der FDP hat das gemacht, sondern wir haben das aus Hessen heraus gemacht. Lieber Herr Kollege, wir haben das in den Bundesrat eingebracht. Meine Damen und Herren, neben vielen anderen Dingen möchte ich Ihnen aufgrund der Zeit nur so viel sagen, auch im Hinblick auf die – ich sage es jetzt einmal so – knappen Kassen: Der Innenminister hat es eben vorgetragen. Der Wirtschaftsminister hat übrigens auch sehr viele Punkte zum Thema Entbürokratisierung nicht nur eingebracht und vorgetragen, sondern schon umgesetzt. Ich kann den Fraktionen der CDU und der SPD nur danken für diesen Vorstoß. Denn – das muss man auch sagen – Entbürokratisierung kostet kein Geld. Deswegen sollten wir alle ein großes Interesse daran haben, dass wir erfolgreich sind. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lasse nun über den vorliegenden Entschließungsantrag Drucks. 21/1604 abstimmen und darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist dann bei Enthaltung der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie des fraktionslosen Abgeordneten Müger angenommen. Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:02 Uhr) Anlage 1 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 12 Tagesordnung, Drucks. 21/1581, zu Protokoll gebene Stellungnahme J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Der Antrag der AfD zeichnet sich dadurch aus, dass schlicht und einfach keine Landeskompetenz erfasst. immer: viele Worte grundsätzlicher und wichtiger holender Narrative; kein Verständnis für Menschen, Verständnis für Zusammenleben; nur das Bespielen selbst erzeugten Vorurteilen und durchaus Hassnarrativen. Mit einem Wort: unnötig, zeitraubend und, wie kaum Hessen betreffend. Schade um die Lebenszeit, die mit diesem Antrag verschwendet worden ist. Ablehnung ist eine Antwort, ne Reaktion am Rednerpult ebenfalls. (zurück zum Text auf Seite der geer Wie wiederkein von immer, sinnfrei kei2397) Anlage 2 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 12 der Tagesordnung, Drucks. 21/1581, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Uns liegt hier ein Antrag der AfD vor, der sich unter der Überschrift „Entwicklungspolitische Zusammenarbeit neu aufstellen“ nicht mit der tatsächlichen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Landes Hessen befasst, sondern auf der Basis von Unterstellungen und Mutmaßungen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Bundes vor allem mit dem Lieblingsthema der AfD, nämlich der Migration. Dabei spart die Antragstellerin nicht mit Ausdrücken gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Vorurteilen. Das alles hat nichts in einer Plenarberatung des Hessischen Landtages zu suchen. Wir werden diesen Antrag daher ablehnen. (zurück zum Text auf Seite 2397) Anlage 3 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 12 Tagesordnung, Drucks. 21/1581, zu Protokoll gebene Stellungnahme

Heute liegt uns erneut ein Antrag der AfD vor, der Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Ein Antrag, der nur von populistischen Parolen und gezielten Falschinformationen strotzt, sondern auch offen rassistisch ist. AfD will Entwicklungszusammenarbeit kürzen oder gar schaffen – und wie immer versucht sie, mit simplen worten auf komplexe globale Fragen zu punkten. Damen und Herren, lassen Sie uns nicht auf diese Polemik eingehen. Die AfD behauptet, dass Migration ein Problem sei, durch angeblich verfehlte Entwicklungspolitik verschärft wird. Das ist nicht nur falsch, es ist eine bewusste hung der Realität. Zahlreiche Studien belegen, dass wicklungspolitik Armut reduziert, Bildungs- und heitschancen verbessert und damit langfristig Fluchtursachen bekämpft. Entwicklungszusammenarbeit trägt bei, den Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven zu bieten – eine Tatsache, die die AfD gezielt ignoriert, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Mit absurden Forderungen, wie der Einstellung von für Staaten, die nicht mit der deutschen Migrationspolitik kooperieren, zeigt die AfD erneut, dass sie von internationaler Zusammenarbeit nichts versteht – verstehen will. Entwicklungspolitik ist kein Druckmittel zur Durchsetzung nationalistischer Interessen – sie ist eine Frage der len Verantwortung und Solidarität. Wer ernsthaft dass Entwicklungshilfe erpresserisch eingesetzt sollte, der hat nichts von den Prinzipien einer gerechten Weltordnung verstanden. Wir sollten nicht über die Stöckchen dieser Populisten springen. Das heißt nicht, Missstände und begründete tik zu ignorieren. Es heißt aber, dass wir klar für Entwicklungspolitik streiten, die über den nationalen lerrand blickt und nicht bloß auf deutsche Interessen. Entwicklungspolitik, die auf eine Welt zielt, in der es rechter und friedlicher zugeht und in der niemand gelassen wird – um es mit dem Motto der UN-Nachhaltigkeitsziele zu sagen. Von diesem Ideal ist die Welt weit entfernt. Unsicherheit, Bedrohungen und Veränderungen nehmen zu, es wächst die Verunsicherung, vor allem beim Blick draußen. Die populistischen Kritiker der Entwicklungspolitik fen diese Stimmung auf und propagieren als Ausweg Kirchturmpolitik, die nur noch um die eigenen Interessen und Bedürfnisse kreist. Auch in Hessen leisten wir einen Beitrag zur lungszusammenarbeit. Der Haushaltsansatz umfasst 1 lion Euro – und erfreulicherweise wurde dieser nicht kürzt. Das ist ein gutes Zeichen und einer der Punkte, die ich an diesem Haushalt loben kann. der Würde sich die AfD wirklich mit der Entwicklungszusamge- menarbeit in Hessen auseinandersetzen, wüsste sie, dass wir keine Staaten direkt unterstützen, sondern gezielt Projekte in verschiedenen Ländern fördern. Es geht um Bildungsinitiativen, die jungen Menschen bessere Zukunftschancen eröffnen. Es geht um die Stärkung regionaler Wirtschaften, um nachhaltige Strukturen zu schaffen. Und es geht beispielsweise um die Förderung des regionalen an Tourismus, der Arbeitsplätze vor Ort schafft und Perspektinicht ven bietet. Diese Maßnahmen sind konkret, wirkungsvoll und notwendig, um langfristig für mehr Gerechtigkeit in Die der Welt zu sorgen. abAntWir stehen für eine Welt, in der Solidarität nicht nur eine Meine Floskel ist, sondern gelebte Praxis. Eine Welt, in der wir billige Verantwortung übernehmen und uns nicht aus Angst vor Veränderungen in den eigenen vier Wänden verschanzen. das Verdre- (zurück zum Text auf Seite 2397) EntGesunddazu Hilfen echter nichts globaglaubt, werden Krieine TelEine gezurückund nach greieine EntwickMilgewenigen Anlage 4 (zu Tagesordnungspunkt 12) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 12 der Tagesordnung, Drucks. 21/1581, zu Protokoll gegebene Stellungnahme Moritz Promny (Freie Demokraten): Entwicklungspolitik ist Bundessache. Sie gehört in den Deutschen Bundestag. Wir haben einen eigenen Bundestagsausschuss dafür, und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trägt die Verantwortung. Ihr Versuch, dieses Thema auf die Landesebene zu ziehen, ist billiger Populismus. Gerade weil wir irreguläre Migration dringend lösen müssen, darf ein Baustein nicht fehlen: die Entwicklungshilfe. Sie kann langfristig zu einer besser gesteuerten Zuwanderung führen. Wenn wir die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern, bekämpfen wir Fluchtursachen und schaffen Perspektiven vor Ort. Aber wir brauchen eine effektivere Entwicklungsstrategie. Es reicht nicht, Geld in fragwürdige Programme zu stecken. Wir müssen über Zielgenauigkeit und Umfang unserer Entwicklungsausgaben sprechen. Unser Beitrag muss Wirkung zeigen – für die Menschen vor Ort und für eine geordnete Migration. Die AfD will Migrationsberatungszentren im Ausland schließen. Das ist kurzsichtig und kontraproduktiv. Diese Zentren bieten umfassende Informationen zu legalen Migrationswegen, Jobchancen und Ausbildungsmöglichkeiten. Sie reduzieren irreguläre Migration, indem sie über deren Risiken aufklären und Alternativen aufzeigen. Wenn wir sie schließen, nehmen wir Menschen die Möglichkeit, sich über legale Wege nach Deutschland zu informieren. In der Entwicklungszusammenarbeit sehen wir Verbesserungspotenzial. Sie muss stärker an Migrationspolitik gekoppelt werden. Abschiebehindernisse bei wichtigen Herkunftsländern müssen beseitigt werden – durch partnerschaftliche Migrationsabkommen oder notfalls durch Druck: Staaten, die sich weigern, eigene Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen finanzielle Konsequenzen spüren. Die Umgehung der Bezahlkarte durch Tauschgeschäfte muss unterbunden werden. Asylsuchende können nicht mehr als 50 Euro im Monat abheben, aber mit der Karte geldwerte Gutscheine kaufen. Wer Gutscheine zu Bargeld macht, missachtet den Rechtsstaat. Das muss Konsequenzen haben. Wir halten es für sinnvoller, das Verbot von Tauschaktionen im Asylbewerberleistungsgesetz festzuschreiben, mit Geldbußen oder Strafen bei Verstößen. Wir Freie Demokraten setzen auf eine Politik, die Herausforderungen offen benennt, aber auch Chancen sieht. Wir fördern Integration statt Ausgrenzung und halten unsere Gesellschaft zusammen, statt sie zu spalten. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist keine Bedrohung, sondern eine Stärke. Die AfD ist kein Partner für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (zurück zum Text auf Seite 2397)