René Rock

Danke, Herr Abgeordneter Sippel. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Promny das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten haben uns nach der Ablehnung einer Anhörung im Innenausschuss dazu entschlossen, eine eigene Fraktionsanhörung durchzuführen. (Beifall Freie Demokraten) Hierzu haben wir Stellungnahmen der Polizeigewerkschaften DPolG, GdP, des Deutschen Beamtenbundes, der Hessischen Finanzgewerkschaft, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sowie des Bundes der Strafvollzugsbediensteten erhalten. Das Spannende ist – anders, als Kollege Schneider das ausgeführt hat –: Die Ergebnisse dieser Anhörung haben unsere bisherige Einschätzung zur Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung bestätigt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Schneider (CDU): Ach was!) Herr Schneider, weil wir eine Service-Opposition sind, haben wir natürlich die Ergebnisse der Anhörung dabei, und ich bin so frei und darf sie dem Innenminister überreichen. – Bitte, Herr Ministerpräsident, wenn Sie so freundlich wären. (Der Redner wendet sich an die Regierungsbank und bittet Ministerpräsident Boris Rhein, die Unterlagen an Minister Prof. Dr. Roman Poseck weiterzureichen. – Ministerpräsident Boris Rhein: Natürlich, ich bin ein Service-Ministerpräsident!) – Sehr gut, wunderbar. So machen wir das doch. – Es ist unbestreitbar: Der Innenminister und der Finanzminister verkündeten den Gewerkschaften am 12.11.2024 eine viermonatige Nullrunde und somit das dritte Sonderopfer innerhalb von zehn Jahren und eine verfassungswidrige Besoldung seit elf Jahren. Meine Damen und Herren, mit der Verschiebung der Besoldungserhöhung für über 100.000 hessische Beamtinnen und Beamte wird ein Versprechen gebrochen. Dies untergräbt das Vertrauen der Beamtenschaft in die Zuverlässigkeit staatlicher Zusagen. Wir haben am Dienstag auf dem Dern’schen Gelände gehört, wie die Beamtinnen und Beamten dazu stehen. Es sendet natürlich ein fatales und entmutigendes Signal an all jene, die sich tagtäglich für die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit unseres Landes einsetzen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Kollege Schneider, die Fakten liegen auf dem Tisch. 180 Millionen Euro werden eingespart; den Eltern, den Kindern und den ganzen Familien wird das ersatzlos fehlen. Kein anderes Bundesland und auch nicht der Bund kürzen derzeit die tariflich vereinbarten Prozentpunkte. (Stefan Schneider (CDU): Der Bund hat 41 Wochenstunden ohne Ausgleich!) Das Beamtenrecht folgt dem Tarifrecht, nur nicht in Hessen. Diese Verschiebung verschärft die Unteralimentation. Selbst nach der geplanten Erhöhung zum 1. August wären die Beamten weiterhin unteralimentiert. Durch die Verschiebung entsteht den Beamten ein Nachteil von 400 bis über 1.000 Euro pro Jahr. Die Inflationsausgleichszahlungen von 2024 werden teilweise wieder einkassiert. Das ist ein desaströses Signal für die Motivation und die Wertschätzung. Meine Damen und Herren, die Verschiebung ist eine klare Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich ihren Dienst verrichten. Sie erschwert die Identifikation mit dem Dienstherrn und birgt die Gefahr einer steigenden Unzufriedenheit und erhöhter Fluktuation bei den Bediensteten. Wir haben bewusst gesagt, dass wir eine Anhörung im Innenausschuss wollen, um auch einmal ausloten zu können, ob es nicht auch andere Einsparpotenziale gibt. Denken wir nur an die zusätzlichen Ausgaben der laufenden Legislaturperiode, beispielsweise für die Errichtung neuer Ministerien oder die Berufung zusätzlicher Staatssekretäre und Beauftragter. Hier wurde an falscher Stelle gespart. Unsere Forderung ist klar. Wir fordern die Umsetzung der ursprünglichen Besoldungserhöhung zum August. Es ist dringend notwendig, den Beamtinnen und Beamten die Verlässlichkeit und die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient haben. Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der hessischen Beamtinnen und Beamten. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass ihre Leistungen und ihr Engagement die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)