René Rock

mit Danke, Herr Abgeordneter Müller. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Hofmann das Wort. ein Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei unserer ServiceOpposition herzlich bedanken. Sie haben unseren Koalitiwir onsvertrag sehr gut gelesen und servieren uns regelmäßig deutlich, Anträge und Gesetze mit Punkten, die auch wir wollen. Herr Naas, beim Hausbau haben Sie das sehr gut gemacht: unaberst Dach, dann Keller, dann Garage, dann die Baustoffe. Die Zuerst kam der Lehm, und jetzt sind wir bei Sand, Kies und Steinen. Schutz- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das hat uns in der Beratung vor allem eines gebracht: Es hat uns sehr viel Zeit gekostet. Wir als schwarz-rote Koalition machen Ihnen vor, wie es besser geht. Über das Baupaket I mit einer ganzen Reihe von Punkten werden wir hier bald beraten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, wo ist es denn?) im erfüllen Das ist zeitökonomisch sinnvoll, umfassend und löst auch die die konkreten Probleme. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) So ähnlich ist es jetzt auch beim Waldgesetz: Sie knöpfen sich im Hinblick auf die Nutzung einheimischer Rohstoffe genau einen Paragrafen des Hessischen Waldgesetzes vor. GemeinZwei Lesungen, eine Ausschussberatung inklusive schriftmanchlicher Anhörung – viel Beschäftigung für wenig Output. Wenn Ich frage mich, ob Sie im Vorfeld einmal mit der Kollegin und Knell gesprochen haben. Ihr würden sicherlich noch mehr leicht Punkte einfallen, die man beim Waldgesetz ändern könnte. NachDa bin ich mir ziemlich sicher. So aber machen Sie uns darallen weiterhin doppelt und dreifach Arbeit. und Sie Zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten ist eigentlich der alles schon gesagt. In der ersten Lesung haben wir – breiten überraschend – bereits unsere Ablehnung signalisiert. Die mit Ausschussberatung mit der schriftlichen Anhörung brachte wirtkeine neuen Argumente. Im Gegenteil, die Positionen hätte man mehr oder weniger voraussagen können. Kurzfassung: Umweltverbände und Hessischer Städtetag gegen den Gesetzentwurf, die Unternehmen dafür. Das war bei den vorangegangenen Verschärfungen des Gesetzes ebenfalls der dafür Fall. hazu Ich habe jetzt noch nicht so viele Gesetzesberatungen erlebt, aber ich fand den Umfang Ihrer Änderungen eher überschaubar und den Grund dahinter sehr durchschaubar. aus Legisla- Es ging Ihnen schließlich nicht um den Wald an sich, sondern um die Rohstoffgewinnung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) der Damit das funktioniert, muss man eben diesen lästigen die § 13 des Hessischen Waldgesetzes ändern. Das wäre ein den krasser Rückschritt für den Naturschutz. Das haben Herr Lassen Jung und auch Kollege Müller II – so sage ich das jetzt – einmal – auch schon gesagt. (Heiterkeit – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Müllers gibt es in rauen Mengen!) – Ja, mit diesen zwei Müllers in unserem Ausschuss ist es immer blöd. Das Anliegen an sich ist berechtigt. Auch wir wollen mehr regionale Rohstoffe nutzen und unabhängiger werden. Das steht so in unserem Koalitionsvertrag, und es ist dringend geboten, nicht nur vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, sondern auch, weil uns viele Krisen – manchmal auch ein im Suezkanal feststeckendes Schiff – immer wieder zeigen, wie gefährdet und unbeständig unsere Lieferketten sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staatsminister Jung, Kollege Müller und ich haben es schon in der ersten Lesung gesagt: Wir arbeiten bereits an einer sehr umfassenden Änderung des Hessischen Waldgesetzes. Erst heute Mittag haben wir uns dazu zusammengesetzt. Wir werden über ganz viele Punkte diskutieren, auch über das Thema der Rohstoffbereitstellung in Hessen. Im Gegensatz zur FDP geht es dabei aber nicht um eine blinde Abschaffung jeglicher Standards. Da möchte ich die GRÜNEN beruhigen. Wir wollen eine Lösung – das hat Sebastian Müller auch schon gesagt –, die die Waldgebiete schützt, aber auch realistische Möglichkeiten eröffnet, Rohstoffe auf ganz begrenzten Flächen abzubauen. Wir reden da nicht von riesigen Gebieten, sondern das beschränkt sich vor allen Dingen auf das Rhein-Main-Gebiet. Herr Naas, Sie haben die Zahlen genannt. Aber hier ist der Wald besonders gestresst und geschädigt. Das hat der Waldzustandsbericht noch einmal sehr deutlich gemacht. In meiner letzten Rede habe ich bereits gesagt, eine Bodenverdichtung von 45 % muss uns zu denken geben. Gleichzeitig muss sie uns wachrütteln und uns zu verstehen geben, dass wir unsere Wälder aktiv umbauen müssen. Auch dazu steht viel in unserem Koalitionsvertrag. So handeln wir auch. Geben Sie uns also noch ein bisschen Zeit für die Novellierung des Hessischen Waldgesetzes. Wir machen es lieber einmal richtig; das ist kein Stückwerk à la FDP. – Vielen Dank. (Beifall SPD)