Marius Weiß

Im Moment nicht, Herr Präsident. – Die Unternehmen Luftverkehrswirtschaft haben eine soziale Verantwortung und nehmen diese auch gerne wahr. Wir wollen sie stützen und motivieren, auch Konzepte für das Mitarbeiterwohnen zu entwickeln, und wollen die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass diese wirtschaftlich umgesetzt werden können. Außerdem setzen wir uns für Prozessoptimierungen im samten Luftverkehrsmanagement und für Entbürokratisierungen ein. Praktische Beispiele dafür sind, dass wir fragen müssen, warum die An- und Abflugentgelte staatlichen Genehmigung bedürfen oder ob die Auswahlentscheidung für einen Bodenverkehrsdienstleister dergestalt vereinfacht werden kann, dass das Votum Nutzerausschusses maßgeblich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung wir als die sie tragenden Fraktionen geben ein klares kenntnis zum Luftverkehrsstandort Frankfurt ab, (Beifall SPD und CDU) zu einem wirtschaftlich starken Flughafen, der sichere gute Arbeitsplätze schafft. Zugleich betonen wir die le Verantwortung der Branche und die Notwendigkeit Umstellung des Luftverkehrs unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes. Nicht sind wir für den Erhalt guter Lebensbedingungen der wohnerinnen und Anwohner. Das zeichnet diese Koalition aus CDU und SPD aus. gibt kaum ein besseres Beispiel als diese Bundesratsinitiative und der Ihnen vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen, dass es eben einen Unterschied macht, wer Land regiert. (Beifall SPD und CDU)