Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Zu später Stunde beschäftigen wir uns noch mit dem ma Bürokratismus. Der Antrag ist – die meisten Rednerinnen und Redner haben das noch gar nicht gewürdigt mit den Worten „Gegen Bürokratismus, für die Menschen“ überschrieben. Es gibt nämlich einen Unterschied. Es ist ein Unterschied, ob man übertriebene, überzogene und, soziologisch sprochen, selbstreferenzielle Bürokratie abbaut oder man gegen jegliche Art von Verwaltung wettert, am ten gar keine Verwaltung hätte und stattdessen den Landes- nannten schlanken Staat bevorzugt, den Nachtwächterstaat, in dem jeder machen kann, was er will, sich also auch nicht an Regeln zu halten braucht. Ich weiß, dass der eine Sie oder andere von denen, die hier sitzen, genau solch einen Staat gern hätte, in dem man sich nicht an Regeln zu halten braucht. Das hätten vor allem die gern, die reich sind, die Föres sich leisten können. Die sollen sich nicht an Regeln werden. für halten müssen. einzelne Das sehen wir Sozialdemokraten anders. Bürokratie ist prüfen sinnvoll, Verwaltung ist sinnvoll, aber sie darf nicht selbstnoch referenziell, also auf sich selbst bezogen, sein. wertvolBau (Beifall SPD) Wir wissen, dass in der Verwaltung von den Beamten und nicht Angestellten, die dort arbeiten, jeden Tag viel geleistet deren wird und dass die Anforderungen, die sie erfüllen müssen, sehr hoch sind. Auch darüber müssen wir uns hier verstänan digen. Es geht auch darum, dass wir im Parlament darüber reden, wohin die Reise eigentlich geht und was die Maßgaben und die Rahmenbedingungen dieser Reise sind. der Wir müssen dann klarmachen, das hat natürlich auch etwas unzählidamit zu tun, wie eine Regierung ihren Beamtinnen und Beamten und ihren Angestellten gegenüber auftritt. Wenn ist wir verlangen, dass alles immer zu 180 %, sozusagen zu Tode geprüft, rechtssicher sein muss, bevor ein Bescheid ergeht, heißt das, dass alles in immer wieder neuen Prüfschleifen landet. man ein- Deswegen ist es sinnvoll, sich Gedanken darüber zu machen, ob man nicht zum Beispiel mit einer GenehmigungsFraBürger- fiktion arbeitet. Deswegen ist es sinnvoll, den Mitarbeitemit rinnen und Mitarbeitern der Verwaltung klarzumachen: Es ist nicht schlimm, wenn ihr einen Bescheid herausgebt, der ohne schnell und präzise bearbeitet wurde, aber möglicherweise nachher beklagt wird und vor Gericht scheitert. Aber der Landtag Bescheid muss erlassen werden, damit etwas ausgewiesen echte und gebaut werden kann. Es ist egal, ob es sich dabei um haWindkraftanlagen, Industriegebiete oder ein Haus handelt. Es geht darum, dass es schnell geht. Diese Dafür müssen die Rahmenbedingungen hergestellt werden. Landtag Sie Man darf nicht einfach die Verwaltung zusammenstreichen und damit die Belastung für die, die das zu bearbeiten haben, weiter erhöhen. Vielmehr muss dann die Regierung klar und deutlich sagen – das ist es, was der Wirtschaftsminister immer wieder erklärt –: Ihr werdet nicht gegrillt, euch wird nicht der Kopf abgehackt dafür, dass ihr schnell und präzise gearbeitet habt, sondern, wenn überhaupt, dafür, dass ihr eine Prüfschleife nach der anderen gemacht Grüger und dadurch die Anträge verzögert habt. – Das ist nämlich eines der Hauptprobleme, die wir in der Landesverwaltung haben, insbesondere in den Regierungspräsidien. Da setzen wir an, das wollen wir ändern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Herren! The- Zu den unterschiedlichen Ebenen, über die wir reden, gäbe es noch viel zu sagen; denn ein Teil dessen, was hier ange– sprochen wurde, ist bundespolitisch vorgegeben. Kollege Müller hat eben einen Zwischenruf dazu gemacht. Man braucht sich zum Beispiel nur die Anträge anzuschauen, die das Bundesbildungsministerium verschickt. ge- Aber ich denke da auch an das Bundesverkehrsministeriob um, zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Autobahnliebs- ausfahrt, die wir im Lahn-Dill-Kreis dringend brauchen. soge- Ich würde mir wünschen, dass man auch da weniger bürokratisch – kleiner Gruß an die Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten – agieren könnte. Oder Europa: Ich bin Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union. Auch da kommt ein Schwall von Bürokratie über uns. All das müssen wir beachten, und all das müssen wir in den Griff bekommen. Von daher ist es wichtig, dass wir uns hier darüber verständigen, dass wir das so wollen, dass wir das angehen. Dafür, dass das angegangen wird, haben wir einen Minister. Wir werden regelmäßig darüber reden. Die Abgeordneten der Opposition können sich dann natürlich hierhin stellen und sagen: „Na ja, das ist ein Schaufensterantrag“, oder: „Das ist Selbstverständigung“. Aber ja, wir müssen uns im Parlament selbst darüber verständigen, dass wir diese Art von Bürokratie abbauen wollen, dass die Landesregierung entsprechend handelt. Wir sind erst am Anfang. Wir werden entsprechend liefern, und Sie werden sehen, am Ende der Legislaturperiode haben wir Erhebliches geleistet. Dessen bin ich mir sicher, dessen sind wir uns sicher. – In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)