Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Rock das Wort. Zweieinhalb Minuten sind noch übrig. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mir war die Argumentation der Koalition, aber auch der GRÜNEN klar. Deshalb habe ich mehrfach versucht, herauszufinden, was der wissenschaftliche Klimabeirat in den vergangenen zwei Jahren tatsächlich geleistet hat. Es bleibt bei drei Pressemitteilungen. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Jetzt müssen Sie zuhören, Frau Feldmayer. – In der ersten Pressemitteilung ging es darum, dass die Koalition alles falsch mache. Da wurde also der Koalitionsvertrag bewertet. In der zweiten Pressemitteilung ging es darum, dass einige Minister vom Elektroauto auf ein Hybridauto umgestiegen sind, weil das anders mit diesem Job wahrscheinlich nur schlecht zu vereinbaren ist, zumindest dann, wenn man einmal sein Ministerium verlässt. Das wird aus Klimaschutzgründen kritisiert. Das verstehe ich. Dass ein Hybridfahrzeug nicht optimal ist, was den Klimaschutz angeht, ist jedem in diesem Raum klar. Dafür brauche ich keinen wissenschaftlichen Klimabeirat. Die dritte Pressemitteilung hat mich provoziert. Der wissenschaftliche Klimabeirat sagt der Hessischen Landesregierung: Kernfusion ist eine doofe Idee. – Diese Hessische Landesregierung nimmt den Klimabeirat so ernst, dass sie aus guten Gründen massiv, von uns unterstützt, in diesen Bereich investiert. Da frage ich mich: Warum gibt diese Landesregierung Geld aus, wenn dieser Klimabeirat permanent sagt, was sie nicht machen soll, und die Landesregierung dann immer das Gegenteil macht? Da ist es mir völlig egal, ob das 200.000 Euro, 20.000 Euro oder 2 Euro sind. Das ist eine Verschwendung von Steuergeld. Das müssen Sie doch einmal einsehen. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Der wissenschaftliche Erkenntniswert dieser Pressemitteilung ist also nicht gegeben. Da muss ich nur die Pressemitteilung Ihrer Fraktion lesen. Einen Tag zuvor steht das da nämlich genau so drin, was der Klimabeirat dann wiederholt. Insofern liegt es nahe, dass die fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die dort zusammensitzen, Ihnen womöglich inhaltlich sehr nahestehen. Sie waren ja maßgeblich für die Berufung zuständig. Dafür muss ich mich nicht schämen. Die Menschen dort haben ihre Meinung. Sie vertreten ihre Meinung. Ich vertrete in vielen Bereichen eine andere Meinung. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deshalb diskreditiere ich diese Wissenschaftler nicht persönlich. Ich habe halt eine andere Meinung. Diese kann ich übrigens auch wissenschaftlich belegen, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN. Wird denn die neue Landesregierung diesen wissenschaftlichen Klimabeirat wenigstens umbenennen, nachdem sie ihn mit Gewerkschaften und anderen zu einem gesellschaftlichen Irgendetwas verändert und vergrößert hat? Wenn demnächst gesellschaftliche Gruppen darin sitzen, ist das sicherlich kein wissenschaftlicher Beirat mehr. Dann benennen Sie ihn wenigstens um. Dann werden wir eine neue Anfrage stellen, einen neuen Gesetzentwurf einbringen und weiter kritisieren, wie Sie das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger verschwenden. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und AfD)