Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein Lob – wenn auch ein kleines – an die Koalition: Der Titel Ihres Entschließungsantrags ist wirklich gelungen: „Gegen Bürokratismus, für die Menschen: Recht und Verwaltung müssen wieder als begrenzte Rahmenordnung begriffen werden“. Auch wir als Oppositionsführer könnten diesem Antrag sofort zustimmen, wenn er nur aus dem Titel bestünde. Selbiges gilt für die Punkte 1 bis 3 Ihres Antrags, auch wenn hierzu bereits festgehalten werden muss, dass sich Selbstverständlichkeiten aneinanderreihen. Deutlich schwieriger wird es bei Punkt 4. Hier zeigt sich nämlich wieder das Paradoxon, das die Schaufenster- und Schulterklopfanträge der Koalition immer prägt: Solange man im Unverbindlichen und Ungefähren bleibt, sind die Anträge zustimmungswürdig. Wird es jedoch konkret, schmeckt die Milch gleich etwas sauer. (Beifall AfD) Verehrte Landesregierung, es reicht eben nicht, einen Minister für Entbürokratisierung, eine Stabstelle und Entbürokratisierungsbeauftragte zu installieren, wenn man nach mehr als einem Jahr nach der Regierungsübernahme einen Entschließungsantrag formuliert, der sich wie eine Arbeitsplatzbeschreibung für Minister Pentz liest. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn Sie in Ihrem Antrag festhalten, dass unzweckmäßige Normen aufgehoben werden müssen, so muss doch die Frage erlaubt sein, wie viele Normen denn seit dem Amtsantritt von Minister Pentz bereits aufgehoben wurden. (Pascal Schleich (AfD): Gute Frage!) „Bürokratie-Melder“ klingt selbstverständlich sehr bürgernah – aber wie viele Beschwerden wurden denn schon in Regierungshandeln umgemünzt? Die Antwort kann man sich zusammenreimen, wenn man die Punkte 5 und 6 Ihres Antrags betrachtet. Hier stellen Sie nämlich zutreffend fest, dass eben nicht nur das Land, sondern auch der Bund und insbesondere die EU für überflüssigen Bürokratismus verantwortlich sind. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Komik, dass Sie nicht in der gebotenen Deutlichkeit das aussprechen, was doch allzu offensichtlich ist: Die EU ist Haupttreiberin der Bürokratie, und zwar der überflüssigen Bürokratie. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Werfen wir einen kurzen Blick auf die Berichtspflichten. Alleine für mittelständische Unternehmen hat die EU 1.157 Datenpunkte für den Nachhaltigkeitsbericht zur Bearbeitung ausgegeben. Bleibt da noch Zeit für das Kerngeschäft? 1.157 Angaben, vom Betriebsklo über Sklavenhaltung bis hin zur Wüstenbildung. Sieht so die Transformation aus? Hätten Sie nicht all die Jahre dem Green Deal vorbehaltlos applaudiert, würde die hessische Wirtschaft heute besser dastehen. (Beifall AfD) Aber nun ist der Point of no Return erreicht: Jetzt braucht es die Kettensäge, die Disruption. Das Klima retten Sie nämlich ganz sicher nicht. Retten Sie wenigstens die hessische Wirtschaft. (Beifall AfD) Punkt 7 Ihres Antrags spricht dann die Kommunen und deren bürokratische Belastungen an. Selbstverständlich geht Ihr Ansatz, den Kommunen bei der Entbürokratisierung insbesondere aus finanziellen Gründen höchste Priorität einzuräumen, in die richtige Richtung. Doch zeigen Sie sich hier einmal mehr inkonsistent. Einerseits wollen Sie die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs kürzen und laufen Gefahr, das Konnexitätsprinzip noch weiter zu untergraben; andererseits wollen Sie nun aber Bürokratiehemmnisse bei der Vergabe von Förderprogrammen abbauen. Verehrte Koalition, wenn Sie endlich aufhören, den Kommunen über Kürzungen des KFA das Wasser abzugraben, und das Konnexitätsprinzip wieder konsequent als Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“ verstehen, bräuchte es gar nicht erst so viele Förderprogramme, für die man Bürokratie abbauen müsste. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unfassbar!) Ihre Fördertopfmentalität beweist ohnehin – das wurde vom Kollegen Stirböck schon angesprochen –, dass Sie dem eigenständigen Wirken der Kommunen nur wenig Vertrauen schenken. Beglücken Sie uns bei Ihrem nächsten Antrag bitte mit konkreten Resultaten. Denn sonst müsste man die Frage aufwerfen, die einst Franz Müntefering stellte: „Wenn man länger als anderthalb Stunden über Bürokratieabbau spricht, ist das dann Bürokratie?“ Im Ergebnis bleibt im Hinblick auf Ihren Entschließungsantrag festzuhalten: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Aber immerhin stimmt die Richtung grundsätzlich. Wir werden uns daher enthalten. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))