Thomas Hering

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Klaes, wir müssen uns das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den illegalen Einreisen und den Abschiebungen immer wieder einmal vor Augen halten und darauf achten, dass wir nicht zu oft das Wort „Migrationspanik“ verwenden. Ich bediene mich auch keiner Narrative der AfD, wenn ich gleich in meine Rede einsteige. Das weise ich von mir. (Beifall CDU) Vielmehr bleibe ich meiner Linie treu, weil mich meine Erfahrungen im Polizeidienst gelehrt haben, dass der Rechtsstaat konsequent und nachvollziehbar auftreten muss. Wenn Sie sagen, es könnte eine regelrechte Abschiebewut geben, dann weise ich auf Folgendes hin: Es gab einen Flug, aber aus der umgekehrten Richtung, nämlich von Pakistan nach Deutschland. An Bord waren 155 Afghanen. Man hat anscheinend jetzt das gemacht, was wohl vor der Wahl nicht möglich gewesen ist. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Ich denke, das war auch nicht das richtige Signal. Wir müssen hier mehr Klarheit schaffen für die Menschen, die auch Erwartungen an uns haben. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch ich sehe, wie unter Punkt 3 im Antrag der FDP-Fraktion geäußert, Versäumnisse seitens der Bundespolitik, was die Dublin-Taskforce betrifft. Von den GRÜNEN hätte ich mir gewünscht, dass sie den Antrag zum GEAS annehmen. Das hätte uns Vereinfachungen gebracht, bei Flughafenverfahren, Abschiebebeschleunigungen und der Anerkennung von mehr sicheren Herkunftsstaaten, die wir nun einmal brauchen. Frau Klaes, Sie hatten es gesagt, dazu stehen wir in Verhandlungen. Von daher stimme ich Ihnen zu, Herr Lambrou: Wir haben in der Tat noch Aufgaben vor uns. Die Lösungen lassen sich aber nicht einfach so von der Bank herüberrufen. Dazu stehen noch Verhandlungen, sehr viele Abgleiche und sehr viele gesetzliche Maßgaben an. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt, aber Bayern hat das seit 2021!) Ich bitte Sie, auch zu sehen, was getan wurde. Wenn Sie jetzt den von Hessen organisierten Charterflug wieder zerlegen wollen, indem Sie auf die Zahlen hinweisen, habe ich fast den Eindruck, Sie ärgern sich über diesen flug, weil er Ihnen ein Stück weit Ihr Geschäftsmodell kaputt machen könnte. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Wie das in der Presse verkauft?) Bei der FDP stört mich ein bisschen, dass sie den auf erschütternde Gewalttaten legt und zum Schluss psychosoziale Betreuung von Gewalttätern in den rückt. Rückführungen sollen eigentlich nicht, wie von nen gefordert, vornehmlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Das ist selbstverständlich, ist die vornehmliche und vornehmste Aufgabe des Staates. Nein, Rückführungen sollen folgerichtige Maßnahmen nach aufwendigen Prozessen und Rechtswegen sein, die begrenzten Ressourcen für die wirklich Schutzbedürftigen vorzuhalten, und sie sollen unabhängig von Straftaten erfolgen, beim Vorliegen von Straftaten aber umso cher. Sie begründen es damit, dass das Vertrauen in staatlichen Institutionen nachhaltig Schaden nimmt, diese Taten regelmäßig geschehen. Nein, bereits vor chen Taten verlieren die Menschen das Vertrauen in Staat, wenn sie bemerken müssen, dass Rechtsentscheidungen nicht umgesetzt werden. Schließlich erwartet der von seinen Bürgern auch, dass sie sich an Recht und setz halten. Was die noch schwereren Gewalttaten betrifft, hätten mit dieser Zielsetzung eigentlich schon früher müssen. Das gilt vielleicht für uns alle; denn das tigt uns ja nicht erst die letzten Monate: Mannheim, lingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Ja, diese Anschläge haben uns entsetzt und aufgerüttelt. Aber was ist mit zahlreichen Toten und Verletzten der letzten zehn aufgrund von Anschlägen, Attacken und Gewalttaten Namen der Ehre? Bisher gab es keine Anträge in Richtung. Für diese Opfer gibt es übrigens auch Denkmäler. (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Was haben wir denn aus den Geschehnissen in Köln der Silvesternacht 2015 gelernt? Ich habe aus polizeilicher Sicht in Erinnerung, dass die Hauptkritik sich darauf zentrierte, dass die Polizei bei Kontrollen das Wort verwendet. Es gab also mehr Kritik an Interna der als gesamtgesellschaftliche Betrachtungen. Ohne vermeintliche politische Korrektheit müssen wir deln und auch klar benennen, was manche nicht wollen: Humanität und Ordnung erfordern Solidarität Mitmenschlichkeit, aber eben auch die so unbequemen Konsequenzen; sonst schwindet der Rückhalt in der sellschaft, (Beifall CDU) nämlich dann, wenn kein Schutzstatus, kein Bleiberecht festgestellt wird und Konsequenzen ausbleiben, durch Schutz Suchende perverserweise Schutzmaßnahmen für die aufnehmende Gesellschaft notwendig werden. schlimmer ist es, wenn trotz Hinweisen auf Gewalttätigkeit – die übrigens gegen jeglichen Integrationswillen spricht die Ausreisepflicht nicht durchgesetzt wird. Im zweiten Teil Ihres Antrags stellen Sie auf Traumatisierungen ab. Aber wir müssen sehen, dass wir es wirklich mit staats- und menschenfeindlichen Gewalttaten zu tun haben. Diese sollten wir nicht zu sehr relativieren. Charter- Denken wir an den traumatisierenden Jugoslawienkrieg – pure Unmenschlichkeit, eine Zäsur –, der aber bei uns nicht zu vergleichbaren Zahlen von Gewalttaten durch diese Flüchtlinge führte. wurde Ich sehe schon eine Häufung an Gewalttaten – da müssen wir uns ehrlich machen – bei archaisch und martialisch Fokus geprägten Kreisen, die in Teilen die westliche Lebensweise die verachten oder vielleicht sogar für den Kampf gegen diese Fokus Lebensweise hierherkommen. Mir ist noch ein Fall aus PaIhkistan in Erinnerung, wo eine Katholikin vom Vorwurf der Gotteslästerung freigesprochen wurde. Da war nicht das das Regime maßgeblich, sondern die Bevölkerung ist da mit Steinen in der Hand auf die Straße gegangen und hat die Bestrafung gefordert. Oder wie sieht das aus, wenn Fastnachtsumzüge aus gewissen Gründen abgesagt werden? um Drohungen gegen unsere Werte, gegen unsere Festlichkeiten: Sind das alles Traumatisierte? dringliIch spreche auch aus polizeilichen Erfahrungen. Diesen die Menschen aus diesen Regionen müssen wir mehr unsere sofern Werte und einen konsequenten Rechtsstaat vermitteln. solihren (Beifall CDU und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Staat Denn – und das kann ich Ihnen anhand von vielen GespräGechen auch mit Betroffenen belegen – alles andere würde gerade in diesen Kreisen als schwacher Staat wahrgenomSie men, mit der Gefahr, dass sich gegen diesen aufgelehnt und kommen versucht wird, eigene Rechtsvorstellungen durchzusetzen. beschäfAber egal ob islamistisch oder anderweitig extremistisch Somotiviert oder traumatisiert, solche Gefährder begegnen uns immer mehr, auch im Internet und in sozialen Medien, den und dort müssen sie aufgespürt werden. Viele vereitelte Jahre Anschläge – vereitelt auch dank Hinweisen aus dem Ausim land – sollten spätestens mit Ihrem Antrag, liebe FDP, diese ein Umdenken bringen, auch bei der Datenschutzeuphorie keine Ihrer Partei. (Beifall CDU und Dirk Gaw (fraktionslos)) Sie fordern intensivierte Kontrollen von Menschen mit Gein waltpotenzial. Selbstverständlich müssen wir diese in den Fokus rücken. Wir müssen sie aber auch als Gewalttäter konidentifizieren, und zwar im Vorfeld solcher Taten. Gerne „Nafri“ lasse ich mich da auf Ihren Katalog an DurchleuchtungsPolizei maßnahmen ein, der aber nur dann aus dem Schaufenster heraustritt, wenn sich die FDP für polizeirechtliche Analyhan- se- und Überprüfungswerkzeuge öffnet. Dazu gehören gehören rade in diesem Kontext unweigerlich Vorratsdatenspeicheund rung, Onlinedurchsuchungen, Analyse-Software und weitere KI-gesteuerte Instrumente. Ge- (Beifall CDU und Dirk Gaw (fraktionslos)) Zur Rettung von Menschenleben müssen Internetstreifen möglich sein. Verdächtige Kommunikation, auch im Internet, darf uns nicht erst dann auffallen, wenn es Tote gegewenn ben hat. Abschließend noch mein Dank an die FDP für einen AnNoch trag, der Gelegenheit bietet, die hessischen Leistungen herauszustellen. Was in der Länderkompetenz liegt, gerade bei – den Rückführungen, gehen wir konsequent an – bei Bedarf auch mit erfolgreichen Bundesratsinitiativen. Ich will einige Maßnahmen nennen: Abschiebehaftanstalt Eberstadt, 80 hier Plätze auch für andere Bundesländer; verlängerter Ausreisegewahrsam; die Bezahlkarte mit allem, was dranhängt – darüber haben wir gerade diskutiert –; erweiterte Betretungsrechte von Sammelunterkünften; Zuweisungen in die Kommunen erst bei Bleiberecht; weitere Maßnahmen zur Leistungsbegrenzung – sehr gerne über das Sozialministerium, jetzt noch ambitionierter. Sie kennen unseren Koalitionsvertrag. In Rekordzeit haben wir viele Vorhaben umgesetzt. Das geschah sogar vor Ihrem Antrag. Im Januar wurden 159 Personen abgeschoben. Der Minister hat auch schon gezeigt, dass es in dieser Größenordnung weitergehen soll. Von Hessen organisierte Rückführungsmaßnahmen – egal in welcher Zusammensetzung – sind die Praxis und zeigen die Anstrengungen unseres Landes. Wir setzen hier Maßstäbe, und wir beweisen – übrigens nicht nur vor den Wahlen, sondern auch nach den Wahlen –: Hessen wirkt. Deshalb bräuchten wir diesen Antrag der FDP eigentlich nicht, aber wir freuen uns über die ausgestreckte Hand der FDP für die konsequente Rechtsanwendung und Handlungsfähigkeit unseres Staates. Zwischen den Zeilen: Das ist ein Antrag, den die FDP vielleicht sogar ein bisschen an sich selbst adressiert haben könnte; denn, während Hessen große und erfolgreiche Anstrengungen in Sachen Rückführung unternimmt, sehe ich bei der FDP gerade in Zeiten moderner Technologien, in Zeiten von Internet und KI noch Luft nach oben, was die Akzeptanz von Fahndungs- und Ermittlungsinstrumenten betrifft, einschließlich der so entscheidenden IP-Adressen-Speicherung. Auf gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)