Dr. Daniela Sommer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich setze die Sitzung fort und teile Ihnen mit, dass der Ältestenrat eben getagt hat. Wir haben uns über die Aussage des Herrn Dr. Grobe ausgetauscht, dass wir, alle Abgeordneten, Blut an unseren Händen hätten. Herr Dr. Grobe wurde von mir als Sitzungsleitung angesprochen. Er hat bestätigt, diese Aussage getätigt zu haben. Er hat danach die unmittelbare Gelegenheit gehabt, diese Aussage zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen. Das hat er ausgeschlagen und seine Worte bestätigt. Mit der Äußerung stellt er einen kausalen Zusammenhang zwischen den Mitgliedern dieses Parlaments und den gegenständlichen Tötungsdelikten her. Durch die Formulierung: „Sie haben Blut an den Händen kleben“, hat er dabei bewusst ein sehr drastisches Bild gezeichnet. Er hat damit die angesprochenen Mitglieder des Parlaments, also uns alle, in besonderer Weise herabgewürdigt. Dieses Verhalten stellt einen nicht nur geringfügig persönlich verletzenden Zwischenruf im Sinne des § 76a unserer Geschäftsordnung dar. Dieser bewusst grenzüberschreitende Anwurf gegen eine Vielzahl der Mitglieder dieses Hauses stellt zudem eine nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung und der Würde des ganzen Landtags dar. Bei der Ermessensentscheidung habe ich berücksichtigt, dass Sie trotz der unmittelbaren Gelegenheit und des deutlichen Hinweises der Sitzungsleitung diese Aussage weder zurückgenommen noch sich dafür entschuldigt haben, sondern sie immer wieder bekräftigt haben. Deshalb verhänge ich gegen Sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro. Meine Damen und Herren, wir fahren mit der Abarbeitung der Tagesordnung fort. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) – Drucks. 21/1720 zu Drucks. 21/1099 – Berichterstatterin ist Frau Gronemann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. Vanessa Gronemann, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Das Abstimmungsverhältnis lautet: CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD und Freie Demokraten. – Vielen Dank.