Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Walther. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war vielleicht doch ganz gut, dass ich mich für meine Rede nach der Kollegin Walther gemeldet habe. Vielleicht kann ich das eine oder andere richtigstellen und geradeziehen. Zunächst einmal ist es vielleicht ein bisschen verwunderlich, dass ich jetzt als Anwalt eines Koalitionsantrags auftrete. Aber eines muss man einmal deutlich sagen: Das ist keine Grußadresse an die Luftverkehrswirtschaft in Hessen, sondern das ist eine erste Antwort auf die vielen Hilfeschreie aus diesem Bereich. (Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt AfD) Frau Kollegin Walther, jetzt haben Sie so viele Nebelkerzen geworfen, haben über Flotten und alles Mögliche gesprochen. Aber eines haben Sie dabei völlig vergessen, nämlich dass es hier am Ende um einen Standort und dessen Qualitäten geht, und die sind nun einmal so, wie sie sind. Dieser Standort hat an Qualitäten verloren. Wir haben ihn jahrelang ausgebaut. Es gibt genügend Start- und Landemöglichkeiten. Aber im Moment gibt es eben auch eine Überregulierung und eine Wettbewerbsverzerrung. Die kriegen Sie nicht weg mit irgendeiner anderen Flotte, (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) die kriegen Sie auch nicht mit Ihren Vorschlägen weg, sondern die kriegen Sie nur weg, wenn Sie darangehen. Dazu müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt um uns herum anders, dynamischer entwickelt und dass Sie eben nicht abgeschlossen für Ihren Bereich irgendetwas regeln können, und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Welt viel weiter und viel wettbewerbsfähiger ist. halb müssen wir die Preise senken, sonst wird der kehr um uns herumgeführt. (Beifall Freie Demokraten, CDU und AfD – he) Was uns unterscheidet, Kollegin Walther, ist: Wenn ich Flugzeug sehe, freue ich mich immer. Ich weiß nicht, Sie es schon einmal gesehen haben, wenn eine A380 400 Tonnen abhebt. Das ist etwas Großartiges – die schinen, die Turbinen –, und das ist etwas Wirtschaftliches. Es steht für Freiheit. Davon leben wir in Hessen, leben auch Pharmaindustrie, Logistik und Mittelstand. ist unser Tor zur Welt, das haben Sie selbst gesagt. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Das ist etwas Gutes. Das ist auch deswegen etwas weil das etwas in Hessen Einzigartiges ist. So hat niemand sonst in Deutschland. (Beifall Freie Demokraten, CDU und SPD) Aber dieser Standort ist gefährdet; die Zahlen sind den Vorrednern hier schon genannt worden. Alle Flughäfen haben sich über das Vor-Corona-Niveau entwickelt. Der Durchschnitt liegt bei 120 % EU-weit, tanbul habe ich noch gar nicht mitgerechnet. Wo wir? Wir kleben fest, wir kleben am Boden fest. Die zeuge in Frankfurt heben zwar noch ab, aber sie an der Überregulierung und an der Wettbewerbsverzerrung fest. (Beifall Freie Demokraten – Klaus Gagel (AfD): fallen gar zurück!) Deswegen sagen wir, genauso wie die Regierungskoalition, da sind wir an ihrer Seite. Ich finde, da sollten auch an einem Strang ziehen. Wir wollen, dass das wird. Wir wollen dieses Tor zur Welt in Frankfurt weiter öffnen. Deswegen brauchen wir, genau so, wie das hier schreiben, nicht nur eine Reduzierung der kehrsteuer, sondern wir brauchen eine Abschaffung Luftverkehrsteuer. Wir brauchen eine Senkung der cherheitsgebühren. Das ist ein staatlicher Anteil, den festsetzen und der eigentlich etwas mit Ordnungsrecht, Polizeirecht zu tun hat. Ein solches Ordnungsrecht beim Staat normalerweise eine Dienstleistung dar (Klaus Gagel (AfD): Eine staatliche Aufgabe!) – eine staatliche Aufgabe –, die zumindest kostenlos folgen muss. Deswegen müssen wir über diesen nachdenken und darüber sprechen. (Beifall Freie Demokraten) Nächstes. All die Power-to-Liquid-Quoten, die wir auferlegt haben, haben doch genau zu dieser Wettbewerbsverzerrung geführt, wie die Vorredner schon geschildert haben. Deswegen sagen wir: Wir müssen sie abschaffen. Wir müssen den Markt zur Kenntnis nehmen, und der in diesem Zusammenhang unerbittlich. Deswegen führt der Reduzierung oder Abschaffung dieser Regelung Weg vorbei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt haben hier geschrieben, es gäbe eine Bundesratsinitiative. wunderbare Antrag ist natürlich ein bisschen blumig, wir hätten ihn etwas anders formuliert. Aber wir wohlwollend darauf. Ich habe das schon gesehen, und Des- sollten ja auch an einem Strang ziehen. Dieser Antrag ist Flugver- wahrscheinlich vor der Bundestagswahl geschrieben worden. Unru- Jetzt haben wir klare Verhältnisse und wissen, wie es aussieht. Sie sind sicherlich beide dann auch in der zukünftigen Bundesregierung vertreten. Deswegen würden wir ein die Erwartungslatte schon etwas höher setzen und sagen: ob Es reicht jetzt nicht nur eine Bundesratsinitiative, sondern mit Sie sollten als Hessen auch dafür sorgen, dass in diese MaVerhandlungsteams genau diese hessischen Aspekte eingebracht werden. davon Das (Beifall Freie Demokraten) – Oh, da wird es stiller auf den Ratsbänken. – Wir werden Sie daran messen. Wir werden auch genau hinschauen; denn wir wollen natürlich, dass der Luftverkehrsstandort Gutes, Frankfurt/Rhein-Main wieder ausgebaut wird, dass er stärdas ker wird, dass wieder mehr Flugzeuge starten und landen. Denn Frankfurt/Rhein-Main ist unser Tor zur Welt, und dieses Tor müssen wir weiter öffnen. – Herzlichen Dank. von (Beifall Freie Demokraten) anderen hinausVizepräsident Frank Lortz: Ishängen Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Michael BoddenFlugberg für die CDU-Fraktion. kleben