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Dr. Daniela Sommer

27.02.2025 Sitzungen 21/34

Für die Freien Demokraten hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Gagel möchte ich nichts sagen. Aber ich möchte etwas zur Staatssekretärin Fröhlich sagen. Sie haben über vieles gesprochen, Arbeitsbedingungen und Sachen, die teilweise auch im Zuständigkeitsbereich des Landes liegen. Sie haben aber nicht über die Bundesratsinitiative gesprochen und über das, was wir zukünftig von Ihnen in der Bundesregierung erwarten können. (Lisa Gnadl (SPD): Natürlich!) Das wäre eigentlich die spannendste Frage heute. Uns eint hier sehr vieles. Aber die drei Punkte, die hier konkret genannt wurden, nämlich durch den Kollegen Weiß, das waren gute Punkte, die haben wir auf der Agenda. Frau Kollegin, die haben wir auch in der Wiedervorlage, vielleicht nicht in zwei Wochen, aber in drei Monaten doch sicherlich. Wir werden Sie in der Bundesregierung daran messen, ob sich aus Hessen heraus von diesen drei Punkten etwas umsetzen lässt. Das wird die spannende Frage sein. In diesem blumigen Text steht viel Prosa, viel Gemeinsames. Aber die drei Punkte sind drei harte Punkte. Wir werden Sie daran erinnern und verfolgen, ob davon einer umgesetzt wird. Ich würde mir das im Sinne des Landes Hessen und für den Flughafen Frankfurt wünschen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Lisa Gnadl (SPD))

Protokoll ↗