ExMartina Feldmayer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Rock, das war nicht gut, was Sie vorgetragen haben. Sie möghätten zumindest in den Ausschuss zu den Beratungen kommen oder sich die Stellungnahmen der Anzuhörenden sehr durchlesen müssen. Dann hätten Sie gesehen, was der werden Klimabeirat tatsächlich leistet. Das haben Sie offensichtlich nicht getan. Sie haben Dinge verbreitet, die einfach falsch sind. Sie haben auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskreditiert. Ich finde das unanständig. dass einen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein20.000 zelt SPD) fünf Ich bin Frau Arnoldt und Herrn Ziegler dankbar, dass sie wir richtiggestellt haben, dass der wissenschaftliche Klimabeidanrat ehrenamtlich arbeitet. Das sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die für uns bzw. für die Landesregierung arbeiten und diese beraten. Der Minister hat das letzte Mal ausgeführt, dass sie nicht einmal Sitzungsgeld bekommen. Dass Sie sie dann als Vorfeldorganisation der GRÜsollNEN bezeichnen, ich glaube – fragen Sie einmal Herrn MittelBüger –, Herrn Büger ist das peinlich, dass Sie so agieren. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Nein!) an der Sonst halten Sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Exsowie die Wissenschaft ganz hoch. Dann so etwas zu sagen, ist wirklich nicht gut. Sie sollten überlegen, ob Sie das in Zukunft nicht lassen. Investipo- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinsollzelt SPD) Herr Rock, die Klimakrise verschwindet nicht dadurch, dass man die wissenschaftlichen Fakten ignoriert oder die wissenschaftliche Expertise für die Landesregierung streicht. Davon geht die Klimakrise nicht weg. Genau das Herwollen Sie tun, den Klimabeirat abschaffen. Das halten wir Paradefür falsch. FDP (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Kostenargument haben wir schon gesagt, dass es fadenscheinig ist. Das haben alle jetzt noch einmal dargelegt. SPD Es stimmt einfach nicht. Sie haben zwar ein Budget von deutlich, 200.000 Euro, aber das ist überhaupt nicht ausgegeben worden. Sie haben gefragt, welchen Nutzen der Klimabeirat hat. Das kann ich Ihnen gleich ausführen, welchen Nutzen er hat. Das können Sie sich auch auf der Homepage durchlesen, was der Klimabeirat veröffentlicht hat. Es sind nicht nur Pressemitteilungen, sondern er hat auch eine Studie zum Thema Kernfusion durchführen lassen. Wenn Sie diese gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass uns eine Investition in die Kernfusion nicht hilft, die Klimaziele in Hessen bis 2045 zu erreichen. Davor warnt der wissenschaftliche Klimabeirat. Das ist für uns ein wichtiger Beitrag des wissenschaftlichen Klimabeirats zum Klimaschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stephan Grüger (SPD)) Der Klimabeirat kann aber natürlich nichts dafür, wenn sich die Landesregierung nicht beraten lässt oder beratungsresistent ist. Das ist dann doch eher das Problem der Landesregierung, Herr Rock. Das ist doch nicht der Fehler dieses wissenschaftlichen Klimabeirats. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir meinen, diese Landesregierung hat wissenschaftlichen Rat in Klimafragen bitter nötig; denn mit den massiven Kürzungen bei Klimaschutz und Klimaanpassungen verbaut uns die Landesregierung aus ideologischen Gründen die Zukunft. Das beste Beispiel dafür ist die Blockade beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Es wurden erst alle Ausschreibungen für die Verpachtungen von Flächen für Windkraftanlagen bei Hessen-Forst gestoppt. Das ist später wieder aufgehoben worden. (Zuruf Minister Ingmar Jung) – Das hatten Sie in der Fragestunde zugegeben. (Minister Ingmar Jung: Nein!) Dann hat ein Unternehmen bei der Ausbietung einer Fläche für Windkraftanlagen gewonnen. Darüber hatten wir das letzte Mal im Umweltausschuss debattiert. Jetzt bekommen sie keinen Vertrag, weil diese Landesregierung das blockiert. Sie blockiert das, weil die Parteifreunde der CDU vor Ort das nicht wollen. (Minister Ingmar Jung: Und der GRÜNEN!) Das ist keine gute Klimapolitik, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die erneuerbaren Energien bremst man aus und setzt voll auf die Kernfusion. Hierfür stellt man für ein einziges Unternehmen 20 Millionen Euro bereit – für ein einziges Unternehmen 20 Millionen Euro. Der Klimabeirat sagt: Das ist falsch. – Also, Herr Rock, welchen Nutzen hat der Klimabeirat? (René Rock (Freie Demokraten): Das sage ich gleich!) Genau in diesem Sinne hat der Klimabeirat Wichtiges beigetragen. Die Landesregierung sollte auf den Klimabeirat hören, statt ihn zu ignorieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kernfusion kann auf absehbare Zeit keinen Beitrag zur Erreichung der hessischen Klimaziele leisten. Genau das hat der wissenschaftliche Klimabeirat mit dieser Studie herausgefunden. Diese Studie finden Sie im Übrigen auch auf der Homepage des wissenschaftlichen Klimabeirats. Dass die Landesregierung diese wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert und massiv in die Kernfusion investieren will, spricht gegen die Landesregierung, aber nicht gegen den Klimabeirat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sonst schätzen Sie doch die Wissenschaft so. Warum schätzen Sie sie nicht in diesem Fall, Herr Rock? Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, warum kritisieren Sie eigentlich nicht die Politik von CDU und SPD dafür, dass sie zu wenig für den Klimaschutz tun? Das wäre doch die richtige Adresse für Ihre Kritik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anscheinend ist es nicht nur für die FDP ein Problem, wenn ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium begutachtet, ob die Klimaschutzmaßnahen der Landesregierung wirken. Wir wissen und haben jetzt auch gehört, dass die Koalition aus CDU und SPD die unbequeme wissenschaftliche Expertise fürchtet. Sie wollen den wissenschaftlichen Beirat schwächen, so habe ich das zumindest verstanden. Sie wollen ihn ausweiten. (Lena Arnoldt (CDU): Weiterentwickeln! Weiterentwickeln!) – Weiterentwickeln nennt man das natürlich, wenn Sie jetzt ein zusätzliches Gremium implementieren. Wie Sie das machen wollen, weiß ich nicht. (Lena Arnoldt (CDU): Es reicht, wenn wir das wissen!) Ein wissenschaftlicher Klimabeirat ist ein wissenschaftlicher Beirat, weil er aus Wissenschaftlern besteht. Wenn Sie gesellschaftliche Gruppen dazunehmen, ist das kein wissenschaftlicher Klimabeirat mehr. Er hat die Aufgabe, die Landesregierung in Fragen des Klimaschutzes zu beraten. Er hat auch die Aufgabe, zu schauen, ob die Klimaschutzmaßnahmen wirken, ob der Klimaplan wirkt. Das ist die Aufgabe dieser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Diese Aufgabe können Sie nicht an ein anderes Gremium delegieren. Deswegen wird der Klimabeirat geschwächt, wenn Sie ihn, wie Sie sagen, weiterentwickeln und mit Interessengruppen besetzen. Dann ist der Klimabeirat nicht mehr in dieser Form funktionsfähig. Das halten wir für falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Das wissen Sie alles schon vorher!) Was müssen wir stattdessen tun? Die Landesregierung sollte die Expertise des Klimabeirates zurate ziehen. Der Klimaplan sollte ausfinanziert werden. Gern können Sie ihn auch weiterentwickeln. Niemand hat etwas dagegen, wenn Sie sagen, die Vorgängerregierung hätte das schlecht gemacht. Die CDU ist da übrigens dabei gewesen. Entwickeln Sie ihn weiter. Das ist nicht schlimm. Machen Sie ihn besser. Da sind wir voll dabei. (Lena Arnoldt (CDU): Machen wir ja auch! Wir wollen ihn besser machen!) Daran muss gearbeitet werden. Die Vorrangflächen für Windkraftanlagen müssen bebaut werden und dürfen nicht blockiert werden. Wir brauchen auch ein Investitionsprogramm für die Kommunen, damit sie in der Lage sind, vor Ort in Klimaschutz und -anpassung zu investieren. All das bleibt die Landesregierung bislang schuldig. den wissenschaftlichen Klimabeirat abzuschaffen, auf den wissenschaftlichen Klimabeirat gehört Das wäre auch für diese Landesregierung ein erster Schritt. Den Gesetzentwurf der FDP lehnen wir entschieden ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)