Sandra Weegels

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schneider, da haben Sie sich aber schön um Kopf und Kragen geredet. Da passt auch jetzt meine Eröffnung: Herzlich willkommen zum sechsten Teil der hessischen Schmierenkomödie mit dem Titel „Besoldung der Landesbeamten“. (Beifall AfD – Zurufe CDU und SPD: Oh!) Vorhang auf für eine CDU, die man an einer besonderen Körperhaltung erkennt: Eine Hand zeigt mit ausgestrecktem Finger auf andere, die andere klopft sich ständig selbst auf die Schulter. (Beifall AfD) In Bezug auf die Besoldung der hessischen Beamten und die teilweise Verschiebung der Besoldungserhöhungen zeigt der Finger der CDU in Richtung Berlin, wo bis vor Kurzem die Ampel saß. Doch vergessen Sie, liebe CDU und verehrter Herr Staatsminister Poseck, niemals, dass bei Ihrem ausgestreckten Finger immer drei Finger auf Sie selbst zurückzeigen. (Beifall AfD) Sie waren es, die im Verbund mit den GRÜNEN die hessischen Beamten über Jahre am ausgestreckten Arm verhungern ließen. Sie waren es, die übrigens als einziges Bundesland 2015 den Beamten eine Nullrunde zumuteten und 2016 lediglich eine kosmetische Erhöhung von ganzen 1,0 % zugestanden haben. Sie waren es, die sich auch in den folgenden Jahren bis 2020 mit Ihren Besoldungserhöhungen stets am Ende der bundesweiten Fahnenstange bewegten. Gerne helfe ich Ihrer Erinnerung weiter auf die Sprünge: Noch 2020 gab es keine Ampel im Bund, kein Corona, keinen Ukraine-Krieg. Was es aber sehr wohl gab, war eine CDU-geführte Regierung in Bund und Land. (Beifall AfD) Auch für Ihr ständiges Schulterklopfen ob des angeblich großen Wurfs für die Beamten im Jahr 2025 besteht keinerlei Anlass. Beim Werfen kommt es nämlich auch darauf an, von wo aus man wirft; und von wo aus Sie Ihren angeblich großen Wurf starteten, habe ich Ihnen gerade eben erklärt. Nun Vorhang auf für die SPD: Sie erkennt man vor allem daran, dass sie nach der Wahl gern vergisst, was sie vor der Wahl versprochen hat. Werden Sie dann durch uns von der AfD mittels Änderungsanträgen daran erinnert, sind Brandmauern eben wichtiger als das Wohl der hessischen Beamten. (Beifall AfD) Liebe SPD, welche Rolle spielen denn die Beamten bei Ihnen überhaupt noch? Welchen Platz haben diejenigen, die eine tragende Säule dieses Landes sind, die aber trotz aller berechtigter Frustration nicht streiken dürfen und deshalb auch für Sie ein geeignetes Bauern-, Verzeihung, Sonderopfer darstellen, welches man jetzt ohne große Gegenwehr auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung darbringen kann? (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, nur die AfD hat von Anfang mit Augenmaß, aber ebenso nachdrücklich auf eine lich spürbare Erhöhung der Besoldung bereits zum hingewirkt. Das wollten Sie alle, wie Sie hier sitzen, hören. Genau deshalb werden wir von der AfD gemeinsam mit den hessischen Beamten noch auf der Bühne wenn für Sie von den anderen Parteien schon längst Vorhang gefallen ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD)