Pascal Schleich

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft nimmt leider immer weiter zu. Die Gewaltbereitschaft von Teilen der Bevölkerung ist ein erschreckender und für meine Fraktion nicht hinnehmbarer Zustand. Die Landesregierung muss hier endlich entschieden handeln. Schulen dürfen für re Kinder und Jugendlichen kein Ort der Angst, müssen ein Ort des Lernens sein. (Beifall AfD) Bedauerlicherweise nehmen Straftaten an der Tatörtlichkeit Schule aber immer weiter zu. Im Jahr 2023 wurden in Polizeilichen Kriminalstatistik in Bezug auf eben diese gesamt 1.734 vollendete oder versuchte Straftaten Im Vergleich zum Jahr 2015 ist das ein prozentualer stieg um 95 %. Diese Entwicklung ist erschreckend zugleich ein Beweis für das Totalversagen der Hessischen Landesregierung. (Beifall AfD) Im Jahr 2023 wurde weiterhin eine Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen veröffentlicht, die sich mit der matik Gewalt gegen Lehrkräfte in Hessen beschäftigte. schreckenderweise nahmen auch hier die Straftaten Lehrer bis zu den Corona-Jahren – also 2019 bis 2021 zu. Im Vergleich von 2014 zu 2018 verzeichnen wir einen Anstieg um rund 70 %. Die Gewalt gegen weibliche Lehrkräfte war in diesem Zeitraum übrigens überproportional vertreten: 68 % der Opfer waren im Jahr 2018 von diesen Straftaten waren wiederum rund 70 % Straftatbestand der Körperverletzung zuzurechnen. Es erschreckend und sollte uns alle – aber besonders Sie der CDU – mit Scham erfüllen. (Beifall AfD) Ich zitiere aus dem Zwischenfazit der Studie: „Der grundsätzlich kontinuierliche Anstieg Straftaten gegen Lehrerinnen und Lehrer in – sowie in Deutschland insgesamt – gibt Anlass, Phänomen detaillierter zu betrachten.“ Haben Sie das getan? Nein, das haben Sie nicht. genau das hätten Sie in diesem Antrag umsetzen können. (Beifall AfD) Weiter wird in der Studie darauf hingewiesen, dass die der Polizei oder Staatsanwaltschaft verborgen bleiben also Taten, die in das sogenannte Dunkelfeld fallen –, die Betrachtung des gesamten Phänomens hoch seien; denn viele Lehrer trauen sich nicht, Straftaten Anzeige zu bringen, oder sie schämen sich. Vor Hintergrund hat bereits jeder dritte Lehrer darüber dacht, den Beruf zu wechseln. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Meine Damen und Herren der regierungsschleppenden Fraktionen (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Herr Müller, ist doch gut, regen Sie sich nicht so ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Schulen sind sichere und damit sie es bleiben, legen wir hohe Maßstäbe Können Sie diesen Satz noch unterschreiben? Laut der von mir genannten Studie muss ich feststellen, dass die vorherige grün-schwarze Regierung nicht für Sicherheit an hessischen Schulen gesorgt hat. Bei der schwarzen Regierung, befürchte ich, wird es genauso tergehen; (Beifall AfD) unse- denn schließlich verschließen Sie die Augen vor den gesondern nannten Zahlen und loben sich lieber selbst, obwohl es keinen Grund zum Eigenlob gibt. Schade für die Schüler, aber auch schade für alle Lehrer in Hessen. (Beifall AfD) der Als ich zum ersten Mal Ihren Antrag las, habe ich mich insgefragt, wie man sich doch bei solchen Zahlen so selbst beerfasst. weihräuchern kann. Wie können Sie immer wieder Anträge Anstellen, in denen Sie entgegen den Ihnen vorliegenden Zahund len behaupten, wie gut es doch in Hessen sei? Ich habe Ihnen doch zu Beginn meiner Rede die Zahlen genannt. Ich wiederhole sie: 1.734 vollendete oder versuchte Straftaten im Jahr 2023 an hessischen Schulen, ein Anstieg um 95 % seit 2015. Das ist nicht hinnehmbar. (Beifall AfD) TheErIhnen, Herr Minister Schwarz – auch wenn Sie gerade im gegen Gespräch sind –, glaube ich, dass Sie etwas im Bildungs– bereich dieses Landes ändern möchten. Schade für Sie hier und auch schade für die Bürger in diesem Land, dass Sie mit angezogener roter Handbremse nur sehr langsam vom Fleck kommen. Frauen, dem Herr Minister Schwarz, meine Fraktion begrüßt verschiedene Vorschläge von Ihnen. Als Beispiel möchte ich hier ist von klar Ihren Vorstoß bei den Bundesjugendspielen nennen. Weitere Vorstöße Ihrerseits gehen in die richtige Richtung. Ich nenne da den Erlass zum Genderverbot, der jedoch leider kaum umgesetzt wird. (Beifall AfD) von Meine Fraktion hat in der letzten Wahlperiode mehrfach Hessen gefordert, dass Deutsch als Landessprache in der Hessidas schen Verfassung verankert wird. Ich sage nur: Hätten Sie mal auf uns gehört. Aber (Beifall AfD) In der gestrigen Haushaltsdebatte sprachen Sie noch selbst davon, wie wichtig die deutsche Sprache sei. Taten, (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) – für Meine Damen und Herren von CDU und SPD, meine Frakrelevant tion wird diesem Antrag nicht zustimmen können, zur diesem (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gott sei nachge- Dank!) erstens, weil er Punkte beinhaltet, die die Realität nicht widerspiegeln, zweitens, weil Sie die Probleme anscheinend nicht sehen wollen oder bewusst verschweigen, drittens, weil eben keines dieser Probleme durch diesen Antrag gelöst wird. (Beifall AfD) Meine Fraktion wird zu gegebener Zeit einen Antrag stelauf –, Orte, len, der die Realität widerspiegelt, die Probleme benennt an.“ und eben diese auch löst. Bis dahin empfehle ich Ihnen von der CDU-Fraktion, die rote Handbremse zu lösen – schließlich sind Sie ja auch die grüne Parkkralle losgeworden. die rot- (Heiterkeit und Beifall AfD) weiWeiterhin empfehle ich Ihnen, endlich Anträge zu verfassen, die die Realität widerspiegeln und adäquate Lösungen bieten. Sollten Sie das nicht schaffen, verspreche ich Ihnen, dass die AfD es gerne für Sie übernehmen wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)