Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Kollege Boddenberg, willst du antworten? Die Möglichkeit besteht. – Gut. Dann spricht für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Fröhlich. Bitte sehr, Ines. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf hier zunächst auch meine Freude kundtun, dass Vertreter der Luftverkehrsbranche, gerade vom Flughafenstandort Frankfurt am Main, bei uns sind. Herzlich willkommen. Ich hoffe, Sie verfolgen natürlich diese Debatte und können vielleicht anschließend – der eine oder andere – bei der Interpretation von wirtschaftlichen Zusammenhängen, die für mich heute wirklich sehr neu waren, im direkten Gespräch mit dem einen oder anderen etwas Hilfestellung leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Wahlkampf ist vorbei, und das hatte ich eigentlich auch bei dieser Debatte erhofft; denn wir sind uns alle einig darüber, dass der Luftverkehr, gerade in Hessen, eine der tragenden Säulen der Wirtschaft ist. Ich denke, wir sind uns sicherlich einig darüber, dass gerade bei dieser Bedeutung des Flughafens Frankfurt – mit 1.300 Unternehmen, die da dranhängen, mit mehr als 80.000 Arbeitsplätzen – wenig Platz für Ideologie ist, weil das keine Glaubensfrage ist. Das ist eine Tatsache. (Beifall CDU und SPD) Dass wir dringend Änderungen brauchen, gerade in den Rahmenbedingungen für die Luftverkehrswirtschaft, aber auch für die Airlines und für die Standorte, haben wir mit unserem Antrag gezeigt – Bundesratsantrag vom 14.02. der Hessischen Landesregierung. Ich darf Ihnen auch sagen – wenn Sie die Rede von Minister Mansoori verfolgt haben, werden Sie die breite Zustimmung im Bundesratsplenum nachvollziehen können –, dass wir dort eine sehr starke Unterstützung hatten, und das über die Parteigrenzen hinweg. Deshalb wundert es mich, dass wir hier teilweise Ideologievorstellungen haben, die, leider Gottes, vielleicht aus dem letzten Jahrhundert sind. Es geht nämlich um mehr als nur um diesen Flughafen, es geht um die Stärkung der Zukunft der gesamten Luftfahrtbranche in Europa. Auch der Flughafenstandort Frankfurt am Main wird nicht die Bedeutung haben, wenn er nicht international eingeschlossen ist. Da geht es auch um mehr als darum, den Unternehmen irgendwelche klimapolitischen Ziele vorzuwerfen. Ich verrate Ihnen noch etwas: Klimapolitik, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum funktionieren zusammen. Stellen Sie sich das vor. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind wirtschaftliche Zusammenhänge, dir mir neu sind!) Wenn ich mir die Unternehmen einmal genau anschaue – im Übrigen bringt das nicht so viel, über sie zu diskutieren, sondern es bringt viel mehr, mit ihnen zu diskutieren –, stelle ich immer wieder fest, dass die Unternehmer teilweise schon viel weiter sind, als wir in unseren politischen Vorstellungen manchmal auf ein Blatt Papier aufschreiben und dann hier als Interpretation zum Besten geben; denn Interpretationen bringen ein Unternehmen nicht weiter. Unsere Luftverkehrsbranche in Deutschland ist sehr ambitioniert in der Frage von Klimaschutzzielen, ist sehr ambitioniert in der Frage von Nachhaltigkeit und ist sehr ambitioniert darin, in Deutschland nach wie vor dieser prägende Wirtschaftsfaktor zu bleiben. (Beifall CDU und SPD) Worum geht es bei unserem Antrag, den wir in den Bundesrat eingebracht haben? – Herr Dr. Naas, herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein bisschen schwergefallen ist es mir schon!) – Das tut mir jetzt leid, Herr Dr. Naas, aber nur bedingt. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich darf Ihnen aber auch sagen, dass wir diese Woche in die Ausschussberatungen eintreten und genau dort die starke Unterstützung haben. Ich bin sehr dankbar, wenn wir das alle im Sinne der hessischen Wirtschaft und des hessischen Flughafenstandorts miteinander vertreten, auf bundespolitischer Bühne. Worum geht es in unserem Antrag? Vor allen Dingen es darum, dass die Standortkosten gesenkt werden und die geplante Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr 2028 einfach erst einmal vom Tisch kommt. Luftsicherheitsgebühr, Sicherheitsgebühren und die der Überlastung oder der Übertragung auf den Passagier – ganz ehrlich, ich verstehe auch nicht, warum in Deutschland die Sicherheitsgebühren für die DB AG vom selbstverständlich übernommen werden, aber für die hafenstandorte die Unternehmen oder die Airlines die bühren tragen. Das ist nicht gerecht. Wenn wir also über die Frage einer gemeinsamen freundlichen und hoffentlich auch emissionsfreien sprechen, und das möglichst bald, sollten wir auch Rahmenbedingungen der Wirtschaftsbranche untereinander angleichen und gerechter machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zweitens geht es bei unserem Ansatz natürlich und Zweifel darum, dass wir einen klimafreundlichen der Luftverkehrswirtschaft brauchen. Aber er darf nicht lasten europäischer Drehkreuze, wie zum Beispiel Drehkreuzes in Frankfurt, erfolgen. Die EU-weite für nachhaltige Flugkraftstoffe, also SAF, verteuert wie der EU-Emissionshandel, ETS, einseitig die bindungen über europäische Drehkreuze. Es bringt Klima gar nichts – denn es macht nicht vor Ländergrenzen halt –, wenn am Ende Flüge lediglich vom Drehkreuz Frankfurt auf andere Drehkreuze außerhalb der EU gert werden. Das hat nichts mit Klimazielen, auch nicht UN, zu tun. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist tig!) Ein Umbau der Branche im Rahmen der Energiewende muss daher aus unserer Sicht nicht wettbewerbsverzerrend, sondern wettbewerbsneutral erfolgen. Was ich, ehrlich gesagt, allerdings vermisst habe – Walther, darauf habe ich bei Ihnen gehofft –, was aber als Landesregierung natürlich prädestiniert mit aufgenommen haben, das sind die Menschen. In unserem Politikansatz geht es uns vor allem um die Menschen, die immer Mittelpunkt stehen sollten. Dabei geht es einerseits um Arbeitskräfte, dazu hat die SPD-Fraktion schon viel beispielsweise um die Gewinnung von Arbeitskräften dem Ausland. Aber es geht auch um Mitarbeiterwohnungen, und last, but not least geht es vor allen Dingen um die Kompatibilität des Zusammenlebens und des halts guter Lebensbedingungen. Das ist etwas, was ich Ihnen komplett vermisst habe. Das ist uns als sozialdemokratisch-christlich geführter Landesregierung aber wichtig. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Naas (Freie Demokraten)) Es geht darum, die Belastung von Anwohnerinnen und wohnern zu minimieren, und es geht auch darum, dass Auswirkungen des Flugverkehrs regelmäßig bewertet weitere Möglichkeiten zur Lärm- und Abgasreduzierung identifiziert werden können. Meine sehr geehrten Abgeordneten, das sind die konkreten Aktivitäten einer sozialdemokratisch-christlichen Koalition auch für unseren Flughafenstandort Frankfurt am Main, für unsere hessische Wirtschaft und für unsere Menschen, für eine Luftverkehrspolitik, die nachhaltige Transformationen geht in der Branche unterstützt, die wettbewerbsfähig bleibt, müssen international und national, und die Arbeitsplätze sichert, ab und das – das ist vielleicht der kleine Unterschied – mit klugen Rahmenbedingungen und weniger Belastungen. Frage Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche mir natürlich eine starke Unterstützung dieses Antrags, damit der Luftverkehrsstandort in Frankfurt nicht Staat nur stark bleibt, sondern dass wir auch ein Zeichen setzen. FlugGeDas ist die letzte Anmerkung, gerichtet an Herrn Gagel: Man kann immer viele Dinge fordern, aber wenn man nicht versteht, wie die Rahmenbedingungen sind, mit wem klimaman was besprechen muss, macht man einen kleinen AufZukunft schrei. Das mag einmal ein besonderes Highlight sein, das die mag einmal eine Schlagzeile in der „Bild“-Zeitung sein. Wir machen eine tragfähige Politik. (Zuruf AfD) ohne Das bedeutet, dass wir uns mit allen Flughafenstandorten Umbau in Deutschland abstimmen müssen. Wir müssen uns mit zu- den Flughafenstandorten in der Europäischen Union abunseres stimmen. Das tun wir. Das ist, leider Gottes, keine schnelle Quote Nummer, sondern eher wirklich intensive und harte Arbeit. ebenso Ich bedanke mich dafür, dass Sie sie unterstützen. – HerzliFlugver- chen Dank. dem (Beifall CDU und SPD) verlaVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: der Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Zu einer zweiten Runde hat sich der Abgeordnete Gagel von der AfD gerichmeldet.