Dr. Daniela Sommer

Mir liegt eine Wortmeldung der CDU-Fraktion vor. – Okay. Herr Rock von der Fraktion der Freien Demokraten steht schon parat. Sie haben das Wort, bitte schön. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Entwicklungen, die wir im Landtag erlebt haben, ist es natürlich ein bisschen herausfordernd, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Aber wir versuchen jetzt alle, unser Bestes zu geben, um einfach normal weiterzuarbeiten. Deswegen kommen wir jetzt in zweiter Lesung zur Diskussion über unseren Gesetzentwurf, bei dem es im Kern um die Sinnhaftigkeit des Klimabeirats geht. Was ist dazu zu sagen? – Ich habe das Thema mit vielen Menschen draußen besprochen. Ich habe mit Unternehmern darüber gesprochen, auch in den letzten Tagen. Da hat ein Unternehmer mir etwas gesagt, was ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Er sagte: In meinem Unternehmen gilt: Was nach einem Jahr keine Ergebnisse bringt, wird überprüft. Was nach zwei Jahren keine Ergebnisse bringt, wird eingestellt. Diese Landesregierung will angeblich Bürokratie abbauen und die Wirtschaft stärken. Ich schlage vor, dass Sie damit genau jetzt beim Klimabeirat anfangen. (Beifall Freie Demokraten) Der sogenannte wissenschaftliche Klimabeirat kostet den hessischen Steuerzahler jährlich 200.000 Euro, ohne dass es einen erkennbaren Mehrwert für den Klimaschutz gibt. Der Mittelstand kämpft mit steigenden Energiekosten und bürokratischen Auflagen, während die Landesregierung Geld für Beratungsgremien ausgibt, deren Empfehlungen in der Schublade landen. Das muss aufhören. Wir brauchen keine Symbolpolitik, und wir brauchen keine Gremien, um grüne Vorfeldorganisationen auf Staatskosten zu versorgen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ei, ei, ei! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämtheit!) Wenn Sie nicht auf uns hören, dann hören Sie doch bitte auf die Stimme der hessischen Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände unterstützt unseren Gesetzentwurf voll und ganz. Effizienter Klimaschutz funktioniert auf EU- und Bundesebene, nicht aber auf Landesebene, Stichwort: Europäischer Emissionshandel. Für das Klima ist es völlig irrelevant, wo innerhalb der EU CO eingespart wird. Sogar das Bundesverfassungsgericht, das von den GRÜNEN hier öfter mal zitiert wird, hat in seiner Entscheidung zur Abweisung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen darauf hingewiesen, dass CO -Budgets auf Landesebene weder sinnvoll noch zielführend sind. Zweitens. Ihr teurer Klimabeirat bringt inhaltlich nichts. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag stellt fest, dass eine Bewertung der Arbeit des wissenschaftlichen Klimabeirats bislang nicht möglich ist, da konkrete öffentliche Wahrnehmungen und Erfolge bisher ausgeblieben sind. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich denke, wer sich hier vorn hinstellt und sagt, er könne bewerten, was dort gearbeitet wird, und auf die zwei oder drei Pressemitteilungen verweist, muss sich diesem Urteil anschließen. Obwohl der Beirat bereits seit April 2023 tätig ist, bleibt sein tatsächlicher Beitrag zum Klimaschutz absolut nebulös. Die Behauptung einiger Kritiker unseres Gesetzentwurfs, der Klimabeirat würde präventiv vor Fehlinvestitionen schützen, ist rein spekulativ. Dafür gibt es überhaupt keine belastbaren Belege. Im Gegenteil, die bisherige Klimapolitik der Landesregierung hat sich nicht durch ders innovative oder wirksame Maßnahmen hervorgetan. Ich erinnere nur an den Kauf ominöser CO -Zertifikate zur Kompensation von Dienstreisen durch die Landesregierung. Wenn der neue Energieminister vom E-Auto das Hybridauto umsteigt, ist das auch ein Symbol. man dann erklärt bekommt, dass das vielleicht die Entscheidung im Sinne des Klimaschutzes sein könnte man sich das auch von jemand anderem Dafür braucht man keinen Klimabeirat, das kann man so entscheiden und sich diese Information woanders len. Dafür müssen wir keine 200.000 Euro ausgeben. (Beifall Freie Demokraten) Auch die Behauptung, der Beirat sei notwendig, um abhängige wissenschaftliche Beratung zu gewährleisten, überzeugt nicht. Wissenschaftliche Expertise steht der desregierung auch ohne ein dauerhaftes Gremium Verfügung – sei es durch Gutachten, Anhörungen durch Zusammenarbeit mit hessischen Hochschulen Forschungseinrichtungen. Da liegt eine große Menge Gutachten und Erkenntnissen auf dem Tisch, dafür chen wir keinen Klimabeirat. Die zwei, drei Pressemitteilungen, die bisher vom beirat veröffentlicht wurden, klingen so, als seien sie einem grünen Kreisverband verkündet worden, und kaum Substanz. Auch das Argument, der Beirat würde Transparenz der Klimapolitik erhöhen, ist fragwürdig. Transparenz seiner Arbeit ist tatsächlich eingeschränkt. Die Öffentlichkeit erfährt selektiv von seinen Aktivitäten, und auch der Landtag hat keinen vollständigen Einblick. Die 200.000 Euro könnten besser in wirksame Maßnahmen investiert werden. Das gilt umso mehr, als die CDU-SPDKoalition jetzt sogar plant, den Klimabeirat weiter blähen. Das ist das Klassische, was wir in vielen Bereichen erkannt haben: Wir haben ein Gremium eingesetzt, Kosten produziert, aber keinen Mehrwert bringt. dieses Gremium konsequent nicht mehr weiterzuführen, sagt man: „Jetzt muss ich es aber verbessern“, macht doppelt so teuer und dreimal so bürokratisch. Das ist die falsche Richtung, und ich dachte, dass diese Landesregierung sich vorgenommen hätte, diesen Weg nicht zu beschreiten. (Beifall Freie Demokraten) Die Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats ein Schritt zu mehr Effizienz und Zielgenauigkeit in hessischen Klimapolitik. Wir Freie Demokraten stehen eine evidenzbasierte und wirtschaftlich vernünftige gehensweise, die auf den richtigen Ebenen ansetzt. Sie uns in Hessen pragmatische Klimapolitik machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)