Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Stirböck von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Freiheit stirbt scheibchenweise“, mit diesen Worten beschrieb der große Liberale Ralf Dahrendorf einst eine Entwicklung, die wir heute auch in Hessen hautnah erleben. Zentimeterweise, Formular für Formular, Vorschrift für Vorschrift wird die Handlungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen eingeschränkt. Früher war es der überwachende Staat, der die Freiheit der Menschen eingeschränkt hat. Heute ist es hauptsächlich der überbürokratisierende Staat, der die Freiheit der Menschen einschränkt. Das müssen wir gemeinsam ändern. (Beifall Freie Demokraten) Wir ersticken in einem Wust aus Vorschriften, Dokumentationspflichten und bürokratischen Auflagen, die unsere Wirtschaft lähmen und den Alltag belasten. Ehrlich gesagt, angesichts dieser erschreckenden Beschreibung des Istzustands springt der Antrag der Koalitionsfraktionen extrem kurz. Um nicht falsch verstanden zu werden: Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist auch nicht schlimm. Wir hätten ihm fast zugestimmt, aber dem Punkt 4, den man mit „gut, dass wir Manfred Pentz haben“ zusammenfassen könnte, konnten wir nicht zustimmen, Herr Kollege Pentz. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU und SPD: Oh!) Der Antrag formuliert zwar zutreffend, dass der Staat für die Menschen da sein muss – nicht umgekehrt –, doch wir müssen noch einen Schritt weitergehen. Ein paar Beispiele hierzu: Sie haben als Landesregierung Hunderte von Förderprogrammen konstruiert. Sie haben eine eigene Förderprogramm-Bürokratie aufgebaut, um diese Programme zu verwalten. Zu jedem Förderprogramm gibt es x Förderrichtlinien und Auslegungshinweise. Das Irre ist: Das gilt nicht nur für die Anträge von Privatpersonen und Unternehmen, bei denen man vielleicht skeptisch ist und befürchtet, dass sie irgendetwas Böses damit machen könnten, sondern es gilt auch, wenn eine staatliche Ebene wie das Land eine andere staatliche Ebene, zum Beispiel die Landkreise, durch Förderung unterstützt. Ein Beispiel ist die förderung von Kreisstraßen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Kennen die Förderung des Kultusministeriums für Bildung?) Für einzelne Kreisstraßen beantragen die Landkreise dergelder, die im Detail geprüft und abgerechnet Da gibt es die Abteilung A von Hessen Mobil, die den Landkreis Unterlagen erstellt und unzählige Punkte formuliert. Die Mitarbeiter der Abteilung B all diese Unterlagen vor der Maßnahme und am Ende einmal. Das ist überflüssige Bürokratie und bindet le Personalressourcen. Das macht die Planung und den unnötig langsam, kompliziert und teuer. Warum weisen Sie zum Beispiel den Landkreisen pauschal Fördermittel für ihre Kreisstraßen zu, die Länge entsprechen – Stichwort: Investitionspauschalen? Die Kreis- und Kommunalverwaltungen sind genauso Recht und Gesetz gebunden wie die Landesverwaltung. Warum also dieses Misstrauen? Nächster Punkt. Wir brauchen eine echte Befreiung Kommunen. Die hessischen Kommunen sind mit gen Berichtspflichten belastet, die erhebliche Personalressourcen binden. Auch hier gilt der alte Satz: Weniger mehr. (Beifall Freie Demokraten) Statt sich immer neue Methoden auszudenken, wie Bürokratie TÜV-zertifiziert messen kann, sollten Sie fach einmal etwas weglassen, einfach etwas streichen. gen Sie doch einmal bei den Landräten und den meistern an; von denen bekommen Sie eine lange Liste Vorschriften, die man in der Praxis weglassen könnte, dass irgendjemand irgendetwas davon merken würde. Bürokratie schaffen wir nicht durch Anträge im ab, etwa durch diesen Antrag. Dieser Antrag hätte Setzpunktqualität für die Koalition aus CDU und SPD ben können. Er ist nämlich ein klassischer Setzpunktantrag – „ein Hauch von Nichts“, wie die GRÜNEN sagen. Bürokratie schaffen wir nicht durch Anträge im ab, sondern durch Handeln in der Verwaltung. Reden weniger, tun Sie mehr. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)