René Rock

Vielen Dank, Herr Dr. Naas. – Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Müller für die CDU-Fraktion das Wort. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es heute relativ kurz halten. Die regionale Rohstoffgewinnung ist ein Ziel der christlich-sozialen Koalition. Wie bereits in der ersten Lesung ausgeführt und im Ausschuss vertieft, greift der Vorschlag der FDP-Fraktion im Sinne einer rechtssicheren Lösung aber zu kurz. Die Auswertung der Stellungnahmen aus der Anhörung unterstreicht das im Übrigen. Ich verweise zum Beispiel auf die Stellungnahme des Hessischen Städtetages in diesem Zusammenhang. Mich verwundert es schon sehr, dass Sie, lieber Herr Dr. Naas, diese Stellungnahme für nicht relevant halten. Die christlich-soziale Koalition setzt den Koalitionsvertrag mit dem Ziel der regionalen Rohstoffgewinnung in Hessen konsequent um. Wir arbeiten aktuell an einer umfassenden Novellierung des Hessischen Waldgesetzes. In diesem Zuge werden wir auch die Rohstoffgewinnung im Bannwald neu regeln. Wir werden dies ausgewogen, mit der nötigen Sensibilität, aber auch mit der erforderlichen Wirksamkeit tun. Das verstehen wir unter verantwortungsvoller Politik zum Wohle der Menschen in unserem Land. (Beifall CDU und SPD) An die Adresse der FDP-Fraktion bleibt mir nur noch zu sagen, dass ich gespannt bin, welchen Punkt aus dem Koalitionsvertrag unserer Koalition Sie als nächsten aufgreifen werden. Ich lade Sie aber auch ein, bei der Neugestaltung des Waldgesetzes mitzuwirken, um unser gemeinsames Ziel zu sichern, nämlich die regionale Rohstoffgewinnung in Hessen zu stärken. Der vorliegende Vorschlag der FDP-Fraktion findet unsere Zustimmung nicht. Wir werden das Hessische Waldgesetz umfassend, nachhaltig und zukunftsfähig neu aufstellen und auch die Notwendigkeit der Rohstoffgewinnung berücksichtigen. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)