Dr. Daniela Sommer

Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich Abgeordneten Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! sprechen wir über die Bezahlkarte für Geflüchtete. Das eine Idee der FDP, die breite Unterstützung gefunden (Vereinzeltes Lachen AfD) – So ist es. Das scheint einigen entgangen zu sein. Das ein Vorschlag der FDP, dessen Umsetzung in Hessen nicht so recht vorankommt. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthält Beobachtungen zur mangelhaften Umsetzung der karte. Wir Freie Demokraten haben von Anfang an zungsschwächen gesehen und sie auch angesprochen. Lassen Sie mich klar festhalten: Die Freien Demokraten haben die Idee der Bezahlkarte als einen Baustein der grationspolitik begriffen. Wir sehen sie als ein Instrument an, um irreguläre Migration, Überweisungen in die kunftsländer oder Überweisungen an Schlepper einzudämmen. (Beifall Freie Demokraten) Die AfD-Fraktion hat sich kaum für die parlamentarische Arbeit zur Bezahlkarte in den Ausschüssen des Landtags interessiert. wird (Robert Lambrou (AfD): Wie bitte? In welchem Ausschuss waren Sie eigentlich?) Die AfD braucht Probleme. Die AfD interessiert sich nicht Aufrefür Lösungen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS generell 90/DIE GRÜNEN) Asylfesten Es ist so: Das Schlimmste, was der AfD passieren könnte, werden. wäre, dass die Bezahlkarte die Probleme löst und sie dann überhaupt nichts mehr kritisieren können. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und (AfD): SPD) Die AfD glaubt doch gar nicht daran, dass die Bezahlkarte dass eine Lösung ist. Ihnen geht es immer um Probleme und nicht um Lösungen. Die kommen von anderen Fraktionen. Sie (Zuruf AfD: Wie einfach!) – Bleiben Sie ganz ruhig. Alles, was ich sage, ist immer zur Sache. Was wir hinsichtlich der Bezahlkarte erleben, ist nichts Län- anderes als eine Mogelpackung. Es handelt sich um eine Mogelpackung, die den Begriff „flächendeckende Einführung“ nicht verdient. Ebenen. (Robert Lambrou (AfD): Danke schön!) konprodukStatt einer geordneten Einführung erleben wir ein Flicksage werk. Dabei werden immer mehr Fragen aufgeworfen. Wir absolut haben die Bezahlkarte mehrfach in den Ausschüssen auf die Tagesordnung gesetzt. Sehr früh war klar, dass die Landesregierung in Verzug ist. Aus den vagen Antworten auf unsere Fragen konnte man heraushören: In dieser Landesregierung ist man sich nicht einig. Wohl auf Drängen der SPD sollte den Kommunen ursprünglich selbst überlassen werden, ob und in welchem Herrn Umfang sie die Bezahlkarte einführen. Das hätte eine flächendeckende Einführung unmöglich gemacht. In jeder Kommune wäre die Beteiligung der Partei DIE LINKE eine Hürde gewesen. Heute Der Kompromiss war dann der Erlass vom 20. Dezember ist 2024. Im August 2024 wurde noch der falsche Eindruck hat. erweckt, man befände sich kurz vor einer Einigung. Ich bin froh, dass wir der Landesregierung mit unseren Hinweisen zur Bezahlkarte die größten Fehler ausreden konnten. ist (Beifall Freie Demokraten) aber Diese ursprüngliche und anhaltende Inkonsequenz der Landesregierung ist inakzeptabel. Den Ankündigungen einige sind bis heute keine eindeutigen Taten gefolgt. BezahlUmsetWie gut ist die Einführung bei einem überlangen Vorlauf vorbereitet gewesen? Nehmen wir die Kommunen als Beispiel. Sie sehen sich durch die Einführung zusätzlich belastet. Da müssen ohne eine ausreichende Vorbereitung Mizusätzliche Systeme bedient und neue Prozesse implementiert werden. HerWas macht man in Wiesbaden? Das ist bei der Kooperation mit der LINKEN schon erwartbar gewesen. In der Landeshauptstadt hebelt man die gesamte Intention der Bezahlkarte aus, indem man Geflüchteten weiterhin uneingeschränkte Bargeldabhebungen ermöglichen will. Das ist nicht nur kontraproduktiv. Das ist eine Missachtung des politischen Willens. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich die systematischen Schwachstellen konkretisieren. Der Erlass vom 20. Dezember 2024 gleicht einem Blindflug. Es gibt keine klaren Implementierungsvorgaben. Es gibt keine Leitplanken. Es wird bei der Einführung der Bezahlkarte kein Tempo vorgegeben. In den Kommunen kann man auf die Idee kommen, man hätte weitgehend freie Hand. Das ist ein bürokratisches Einfallstor, durch das man mit Willkür spazieren kann. Die Bezahlkarte droht so zu einem zahnlosen Tiger zu werden. Statt einer effektiven Steuerungswirkung bekommen wir ein Regelwerk mit Schlupflöchern. (Zuruf CDU: Das hat die AfD genau so gesagt!) Sie haben von den LINKEN mitregierte Städte wie Wiesbaden dazu regelrecht ermuntert. Das schadet nicht nur einer konsequenten Migrationspolitik. Das schadet dem Vertrauen in die rechtsstaatlichen Instrumente. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten fordern daher erstens eine verbindliche, lückenlose und sofortige Implementierung der Bezahlkarte, zweitens klare Kontrollmechanismen, die Missbrauch und Umgehung verhindern, drittens eine hauptverantwortliche Koordinierungsstelle, die statistische Daten erfasst, Transparenz schafft und den Überblick hat. (Robert Lambrou (AfD): Sehr gut!) Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen. Berichten Sie doch regelmäßig, wie viele Bezahlkarten ausgegeben wurden und wie viele Landkreise dabei sind. (Robert Lambrou (AfD): Herr Pürsün, das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lieber nicht!) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum muss diese Landesregierung bei der Bezahlkarte immer wieder auf ihre Mängel hingewiesen werden? Wir haben Ihnen von Anfang an viele Hinweise und Ratschläge gegeben. Lösen Sie doch einfach mal die Probleme in dieser Frage der Migration, anstatt der AfD unnötig Bühne zu geben. Entweder steht die Landesregierung hinter dem Projekt Bezahlkarte, oder sie lässt es sein. Dieses Durchwursteln hilft niemandem. Wir wollen keine Tricksysteme, wir wollen keine Schlupflöcher, wir wollen eine faire, effektive und kontrollierte Lösung – so, wie wir es von Anfang an gesagt haben. (Beifall Freie Demokraten) Die Bezahlkarte kann und muss ein wirksames Instrument sein, aber dafür braucht es mehr als halbherzige Erlasse und unverbindliche Empfehlungen. Dieses Vorgehen ist inkonsequent. Es braucht politischen Willen, und es braucht Durchsetzungskraft. Die vermissen wir in Hessen. (Beifall Freie Demokraten)