Astrid Wallmann

BrauMeine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gerade auch noch einmal angesprochen worden. Ich glaube, es ist klug, wenn wir uns in einem der Gremien noch einmal darJa! über unterhalten, welche Themensetzungen für den Hessischen Landtag relevant sind. Ich habe zwar heute Morgen schon vom hessischen Bundestag gesprochen, aber so weit sind wir an dieser Stelle nicht. Das wollte ich schon einmal ankündigen. nach Mir ist mitgeteilt worden, dass seitens der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten die Reden jeweils zu Protokoll gegeben werden. Ge- (siehe Anlagen 1 bis 4) kultur- Insofern erteile ich nun Staatssekretärin Fröhlich das Wort. Die Redezeit beträgt, wie gesagt, fünf Minuten. Bitte ausreiseschön. geverInes Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für die Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen es Raum: fehlenHessen Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich versuche, schnell zu reden und ganz viel aufzugreifen, auch das, was Herr Schwaier vorhin zusätzlich zu dem vorliegenden Antrag gesagt hat. Ich glaube, dieser Antrag die sagt viel darüber aus, was die Fraktion der AfD unter Entwicklungspolitik versteht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nix!) Es bedarf schon einigem an Fantasie, um der Verzahnung Indes Antrags aus entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, irregulärer Migration, Asyl und Kriminalität überhaupt folVer- gen zu können. unserem Aber auch bei diesem Thema lösen wir den Grunddissens unnicht auf, wie mir Herr Gagel heute Morgen in der Erwiderung bestätigt hat. Herr Schwaier bestätigte das gerade auch wieder. Es geht um den Grunddissens in der Frage, ob wir uns an einer wirtschaftlichen Wertschöpfung – dazu braucht es einen größeren Gedankenkreis – einer MigraVolkswirtschaft mit nennenswertem Bruttoinlandsprodukt fließen orientieren oder ob man pauschal die Globalisierung aller Sü- Lebensbereiche, die wechselseitige Abhängigkeit zwischen der Weltwirtschaft, den Kulturen und deren Bevölkerungen auch in Deutschland im 21. Jahrhundert einfach negiert. illegal Ich wage einmal zu behaupten, dass wir hierzu heute keine der gemeinsame Position finden werden; denn alle Beschlussfordern punkte, die Sie vorlegen, dienen nicht einer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Im Gegenteil, sie führen vielüber mehr zur Stagnation und zum Rückgang. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dabei ist es völlig unerheblich, ob diese Vorschläge an die Bundesebene adressiert sind. Erheblich finde ich jedoch, Frage dass die hiermit verbundene pauschale Diffamierung im Kontext der Migration und Rückführung von Menschen der steht. DienstNut- (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ können DIE GRÜNEN) werMeine sehr geehrten Abgeordneten, was ist denn eigentlich der Inhalt von Entwicklungszusammenarbeit? Das ist das Thema Ihres Antrags. Entwicklungszusammenarbeit hat die Aufgabe, den Menschen die Freiheit zu geben, ohne materielle Not, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr eigenes Leben und ihren Kindern eine gute Zukunft zu gestalten, dies übrigens unabhängig von Ort und Zeit. Darum kümmern sich beachtens- und dankenswerterweise hessische Vereine, Nichtregierungsorganisationen und entwicklungspolitische Durchführungsorganisationen in Form ehrenamtlichen Engagements. Diese fördern wir, weil wir damit international einer Vielzahl von Migrationsgründen bereits vor Ort begegnen mit der Verbesserung der Lebensverhältnisse, der eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung, einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern und dem Schutz der Menschenrechte. Herr Schwaier, dazu gehört auch die Geschlechtergerechtigkeit. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Vollständigkeit halber darf ich hinzufügen, dass unser Haus im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit 2019 kein Auslandsprojekt in einem der fünf Hauptherkunftsländer von Asylantragstellenden in Deutschland – Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak und Somalia – gefördert hat. Das alles interessiert natürlich nicht bei einer parteipolitischen Inszenierung eines meines Erachtens so wichtigen Themas für Deutschland, aber auch für Europa. Es interessiert auch nicht, dass ein Großteil der seit 2015 nach Deutschland eingewanderten Personen keine – Zitat – „kulturfremden Asylbewerber und illegal eingewanderten Wirtschaftsmigranten mit niedrigem Bildungsniveau“ sind. Allein 2023 kamen mehr als 1,9 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland. Fast zwei Drittel von ihnen kamen allerdings aus europäischen Ländern. Dass die Behauptung nicht stimmt, zeigt die blanke Mathematik. (Beifall SPD) Es interessiert auch nicht, dass es sich bei den Regelsätzen nach Asylbewerberleistungsgesetz eben nicht um willkürliche Beiträge, sondern um Leistungssätze handelt, die das in unserem Grundgesetz verankerte lebensnotwendige Existenzminimum decken. Selektive Wahrnehmung macht das Argument nicht richtiger. Es interessiert auch nicht, dass die in Punkt 5 zitierte UNDP-Studie explizit die Personen ausnimmt, deren Migration durch Kriege und Konflikte oder durch Verfolgung der Regierung begründet ist, und dass die Behauptung deshalb nicht stimmen kann, dass für 60 % der Menschen der Hauptgrund, die eigene Familie und damit das Heimatland zu verlassen, darin besteht, Geld in die Herkunftsländer zu überweisen. Das würde aufmerksames Lesen zeigen. (Beifall SPD) Es interessiert auch nicht, dass die hessische Entwicklungszusammenarbeit keine Länder fördert, sondern ganz konkrete Projekte, und zwar im Inland wie im Ausland. Dass diese Behauptung trotz besseren Wissens aufgestellt wird, zeigen sowohl die Ausschussberichte als auch die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen aus den Jahren 2024 und 2025. Sie wissen es eigentlich besser. Sehr geehrte Abgeordnete, wir sind gerade als starkes Wirtschaftsland Hessen darauf angewiesen, dass wir als vertrauenswürdige und verlässliche Partner wahrgenommen und geachtet werden. Wir sind darauf angewiesen, dass allein im vergangenen Monat 226 Menschen ihren Sprachkurs erfolgreich absolviert haben und damit einen wesentlichen Schritt zur Integration gegangen sind. Wir sind darauf angewiesen, dass in diesem Monat allein 18 ehemalige Asylbewerber ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und nun als Fachkräfte unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ich bin der Meinung, dass wir aber nicht auf solche Anträge angewiesen sind, weil sie eher das Gegenteil bewirken. (Vereinzelter Beifall SPD) Leider hat auch die Autorin dieses Antrags dies nicht interessiert. Was bleibt am Ende des Abends und am Ende dieser Rede, ist meine Hoffnung, dass ich zumindest wissensund nicht glaubensinteressierten Menschen einen Beitrag leisten konnte. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)