Marius Weiß

gehört Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr sind weltweit so viele Menschen geflogen wie nie zuvor. Laut Airline-Verband IATA gab es 4,9 Milliarden Fluggäste auf Linienflügen im Jahr 2024. All time auf high, 340 Millionen mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019. gediese Warum hat dann die Landesregierung eine Bundesratsal- initiative zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts eingebracht? Weil das Wachstum extrem unterschiedlich verteilt ist. Während in Istanbul die Passagierzahlen von 2019 auf 2023 um 46 % gestiegen sind, sind sie im gleichen Zeitraum in Frankfurt um 16 % gefallen. Damit sind die Passagierzahlen in diesen fünf Jahren in Frankfurt so stark gesunken wie an keinem anderen Großflughafen. Das ist kein spezielles Frankfurt-Problem. Der Luftverkehrsstandort Deutschland ist beim Wachstum auf dem vorletzten Platz in Europa. Bei der Fracht, wo Frankfurt immer spitze war, verlieren wir gerade Platz 1 an Istanbul. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die wirtschaftliche Bedeutung, die der Frankfurter Flughafen für unser Bundesland hat, ist hier schon viel geredet worden. Eigentlich kann man gar nicht genug darüber reden. Dass wir Hessen beim Wirtschaftswachstum besser dastehen als alle anderen Bundesländer um uns herum, hat viel mit dieser größten Arbeitsstätte Deutschlands zu tun. Die Luftverkehrswirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, sie resilienter gegen Krisen und aggressive Mitbewerber zu machen, das geht nur, wenn die Unternehmen und die Politik an einem Strang ziehen und sie jeweils ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich bin daher Wirtschafts- und Verkehrsminister Mansoori sehr dankbar, dass er für die Landesregierung aus CDU und SPD eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die im Titel und Inhalt hat, den Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung zu stärken und zukunftssicher zu machen. (Beifall SPD und CDU) Da sind zuerst die Standortkosten zu nennen. Die staatlichen Kosten sind zum 1. Januar 2025 um fast 20 % gestiegen. Die Luftsicherheitsgebühren wurden um bis zu 50 % angehoben. Die Gebühren der DFS sind um 40 % gestiegen. Die Luftverkehrsteuer wurde zu Beginn des Jahres ebenfalls erhöht. Es ist die Summe dieser Belastungen, die der deutschen und hessischen Luftverkehrswirtschaft starke Wettbewerbsnachteile verschafft, die mittlerweile nicht nur theoretisch sind, sondern ganz praktisch an Verkehrszahlen ablesbar. „Nach fest kommt ab“, diese Handwerkerweisheit gilt auch für Gebührenschrauben. Die Bundesregierung muss gegensteuern. Das Nächste sind die Treibstoffkosten. Airbus hat sein Wasserstoffflugzeug, das für 2035 angekündigt war, auf 2045 verschoben, wenn es überhaupt kommt. (Zuruf AfD: Weil es Blödsinn ist!) Wir werden unsere Flugzeuge noch Jahrzehnte mit Kerosin betanken. Umso wichtiger ist es, dass wir es schaffen, dieses zu einem möglichst großen Teil nachhaltig herzustellen. Der Plan der EU ist dafür aus zwei Gründen nicht das richtige Instrument. Der erste Grund ist ein von Beginn an bestehender Konstruktionsfehler bei dem EU-Maßnahmenpaket „Fit for 55“. Wenn man von Madrid über Frankfurt nach Ostasien fliegt, brauche man mehr Saft, also nachhaltiges und damit teureres Kerosin, als wenn man von Madrid über Istanbul nach Ostasien fliegt. Das ist doppelt dumm, weil es dem Klima nicht nützt, aber den europäischen Airlines schadet. Der zweite Grund ist ein ganz aktueller: Er heißt Donald Trump. Der US-Präsident hat am ersten Tag seiner Amtszeit nicht nur den Inflation Reduction Act, sondern auch das Förderprogramm Grand Challenge Roadmap von Joe Biden gestoppt, welches das Ziel hatte, mittels finanzieller Anreize eine Produktionslandschaft für nachhaltig erzeugtes Kerosin aufzubauen. Dazu kommt ein von Trump befeuerter breiter Rückzug beim Bau von Raffinerien für SAF, weil sich die sechs maßgeblichen US-Großbanken als Investoren für die Errichtung dieser Raffinerien verabschiedet haben. Die zeitlichen Vorgaben für die Beimischquoten sind als Konsequenz daraus mangels Kapazität nicht zu halten. Das gilt auch für die ab 2026 geltende nationale PtL-Quote. Daher ist es richtig, dass sich die Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative für einen „Zukunftspakt Luftverkehr“ auf EU-Ebene einsetzt. Teil eines solchen Pakts soll perspektivisch die Ersetzung der deutschen Luftverkehrsteuer durch eine europaweite Klimaabgabe sein, die den Markthochlauf von SAF sicherstellen soll. Bis zur Einführung dieser europaweiten Abgabe soll die deutlich zu reduzierende Luftverkehrsteuer in eine zweckgebundene Abgabe zur Finanzierung des Strukturwandels im Luftverkehr umgewandelt werden. Wir müssen die bestehenden Regulierungen einem Wettbewerbscheck unterziehen. Von der geplanten Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren zum 1. Januar 2028 ist abzusehen und stattdessen eine Senkung zu prüfen, wobei klar ist, dass die Gebühren verursacher- und verursachungsgerecht erhoben werden müssen und keine Subventionierung erfolgen darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Vorschläge dieser Landesregierung. Wenn die künftige Bundesregierung die hessischen Vorschläge aufgreift, wäre das ein großer Schritt zu mehr Wettbewerbsfähigkeit für den Luftverkehrsstandort Deutschland. (Beifall SPD und CDU) Die Luftverkehrswirtschaft weist zu Recht auf die Verantwortung der Politik für bessere Rahmenbedingungen hin, hat aber auch eine Verantwortung für fairen Wettbewerb und für eine gute Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir sind daher dankbar, dass Lufthansa am Standort Frankfurt in den nächsten Jahren 600 Millionen Euro in ein neues Frachtzentrum investieren wird. Wir wünschen uns, dass es die deutschen Airlines schaffen, ihre hohen Stornierungszahlen zu senken und Entschädigungen an Kunden zu zahlen, wenn diese Zahlungen unstreitig sind, damit die hohe Zahl an Klageverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt – 16.000 allein im letzten Jahr – sinkt. Wir wünschen uns, dass die Lufthansa und das hessische Unternehmen Condor wieder zu einer Kooperation finden, die fairen Wettbewerb sicherstellt und das Entstehen von Monopolen verhindert. (Beifall SPD und CDU) Wir erwarten, dass Boeing und Airbus die für ein nachfragegerechtes Angebot erforderlichen Flugzeuge rechtzeitig zur Verfügung stellen. Wir sind dankbar, dass Fraport an der Verbesserung ihrer nicht zufriedenstellenden Pünktlichkeit arbeitet, unter anderem dadurch, dass gerade weltweit erstmals ein Scanner in den regulären Betrieb genommen wurde, durch den man einfach durchlaufen kann. Er einen neuen Standard für Kundenkomfort und für ligkeit bei der Passagierkontrolle. Die Landesregierung unterstützt diese Qualitätsoffensive durch ein klares Bekenntnis zur Anwerbung und ven Integration ausländischer Arbeitskräfte für die kehrsbranche. Mit unserer Bundesratsinitiative bitten daher die Bundesregierung, diesbezüglich auf gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Stellen hinzuwirken nicht nur deshalb, weil diese Arbeitskräfte – wir hier von Arbeitskräften, nicht nur von Fachkräften teuren Rhein-Main-Gebiet irgendwo wohnen müssen. halb bitten wir die Bundesregierung, ebenfalls zu welche Möglichkeiten bestehen, die Schaffung von arbeiterwohnungen zu unterstützen, beispielsweise steuerliche Begünstigung.