Sascha Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten leginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich Fraktionsvorsitzenden zitieren: „Machen ist wie reden, krasser.“ Das wäre vielleicht die richtige Einlassung. Wir reden heute auf Antrag der CDU-Fraktion über Bildungspolitik in Hessen. Die Koalitionsfraktionen ben zu ihrem Setzpunkt einen Entschließungsantrag bracht – was für einen. Fast zweieinhalb Seiten haben gefüllt. Das haben wir nicht allzu oft. Da denkt man einmal: Wow, jetzt kommt er, der große Aufschlag Landesregierung in der Bildungspolitik. Heute präsentieren sie uns einmal einen ganzen Strauß Maßnahmen, die in Angriff nehmen werden. Sie werden jetzt ein Feuerwerk zünden. Dann liest man Ihren Entschließungsantrag. Man liest liest, und liest weiter. Es dauert eine ganze Weile, man diese zweieinhalb Seiten erst einmal durchgelesen Dann stellt man leider fest: Dieser Entschließungsantrag hat wirklich das Zeug zur Mogelpackung des Jahres. lie- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz gute Promny (Freie Demokraten)) Er hat eine extra voluminöse Verpackung. Er hat dafür aber ganz wenig Inhalt. Gesell- Sie haben das mit vielen Worten aufgeschrieben. Es gibt jede Menge Prosa. Da steht viel Selbstverständliches. Sie präsentieren dann eine kleine neue Idee bzw. eineinhalb unseren kleine neue Ideen. Sie präsentieren uns mit viel Tamtam eine Mogelpackung, während die zentrale Frage, wie Sie die massiven Herausforderungen in der Bildungspolitik anAtem. einmali- gehen wollen, wieder einmal unbeantwortet bleibt. MaßBereits im ersten Absatz Ihres Entschließungsantrags benachgegnet uns ein echtes Novum. Ein Entschließungsantrag im Parlament dient eigentlich dazu, in Vertretung der BürGesell- gerinnen und Bürger dieses Landes Handlungsaufträge an die Landesregierung zu formulieren. Liebe Mitglieder der aktiv Koalitionsfraktionen, Sie haben sich offenbar gedacht: Das gemeinwäre langweilig. Machen wir das doch einmal umgekehrt. – Sie nutzen Ihren Entschließungsantrag allen Ernstes, um an die Eltern dieses Landes zu appellieren, ihre Kinder alle Hessens richtig zu erziehen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist ein guter Vorschlag!) 90/ Das ist keine Frage: Die Familie ist die primäre Sozialisationsinstanz. Da sind wir uns alle einig. Aber in diesem Ton die Bürgerinnen und Bürger zu belehren, das ist anmaßend Seiund von oben herab. erforund (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzeltes beides Lachen CDU) klaDas geht gar nicht. Bevor CDU und SPD hier den moraliHesschen Zeigefinger erheben, sollten sie sich zunächst einmal darauf konzentrieren, ihrer eigenen Verantwortung gerecht zu werden. Sie sollten ihren Job erledigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch CDU) Sie sollten für gute Kindertagesstätten und Schulen mit das ausreichend Erzieherinnen und Erziehern, mit Lehrkräften, mit genügend Betreuung, mit Ganztagsangeboten, mit Schulsozialarbeit, mit Psychologinnen und Psychologen, mit einer modernen Ausstattung und ohne bürokratische Strukturen sorgen. Doch da kommt von Ihnen bisher wenig bis gar nichts. Kolmeinen Sie sind jetzt über ein Jahr im Amt. Doch bis auf schrille nur Debatten und ein paar wenige Schaufensterprojekte ist bisher wenig passiert. die Ein gutes Beispiel für diese Schaufensterprojekte ist der ha- sogenannte Werteunterricht für die Intensivklassen. Für einge- den wollen Sie sich heute feiern lassen. Grundsätzlich besie fürworten wir mehr Bildung hinsichtlich der Demokratie erst und mehr Wertevermittlung. Wir sind uns vermutlich fast dieser alle darüber einig, dass das nötig ist. Nur muss das inhaltlich fundiert, ordentlich vorbereitet und mit zusätzlichen sie Ressourcen hinterlegt sein. richtiges Was ist stattdessen passiert? – Die Schulen haben kurzfristig vom Ministerium einen Satz an Unterlagen von der und Bundeszentrale für politische Bildung zugeschickt bekombis men. Sie haben also nicht einmal eigene Unterrichtsmatehat. rialien erstellt. Dann hieß es: Nun macht einmal. – Ab da sollte es pro Woche zwei Stunden Werteunterricht geben, und zwar ohne zusätzliche Unterrichtszeit, ohne ein fächerübergreifendes Konzept und ohne Klarheit darüber, wie die schon bestehenden Inhalte weiterhin Raum haben sollen. Dazu haben wir eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antworten darauf waren schon ziemlich dürftig. Auf die Frage, warum die Wertevermittlung zwangsläufig im Rahmen des Deutschunterrichts erfolgen muss und nicht fächerübergreifend erteilt werden kann, gab es keine Antwort. Auf die Frage, ob die zwei Stunden Werteunterricht in zwei extra als solche ausgewiesenen Stunden unterrichtet werden müssen oder ob die Lehrkräfte das nach eigenem Ermessen auf die fünf Deutschstunden verteilen können, gab es keine Antwort. Auf die Frage, ob die Handreichung den verbindlichen Charakter eines Curriculums habe, wurde ausgewichen. Die Handreichung biete eine inhaltlich-fachliche Orientierung zur Unterrichtsplanung. Ach ja. All das macht klar: Es ist kein Plan vorhanden, wie der Werteunterricht umgesetzt werden soll. Auf eine Frage haben Sie uns dann doch noch eine sehr interessante Antwort gegeben. Auf die Frage, welche Unterrichtsinhalte zukünftig zulasten der neuen Inhalte zur Wertevermittlung wegfallen müssten, antworteten Sie, es müssten keine bestehenden Unterrichtsinhalte gestrichen werden; denn es habe schon vorher im Deutschunterricht der Intensivklassen eine Wertevermittlung gegeben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU und der SPD, das ist wohl ein schlechter Scherz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entweder ist Ihre Initiative wirklich etwas Neues oder zumindest ein Ausbauen der bisherigen Inhalte, dann braucht man dafür mehr Zeit und mehr Ressourcen. Oder Ihre Initiative ist gar nichts Neues und damit eine medienwirksame Nebelkerze. Auf jeden Fall ist neu, dass die Schulleitungen angehalten sind, das Ganze ausführlich zu kontrollieren. Sie schaffen also mehr Bürokratie und zusätzliche Belastungen für die Schulleitungen, obwohl wir ständig darüber reden, dass wir eigentlich genau das Gegenteil brauchen würden. Unsere Schulleitungen müssen von der Bürokratie entlastet werden. Was ist noch neu? Es gibt zusätzlich die „WERTvoll-Tour“ des Kultusministers. Damit will er sich für diese Initiative ohne Plan und ohne Konzept feiern lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Bürokratie für die Schulen und eine Promotionstour für den Minister sind wahrlich kein Grund, sich hier feiern zu lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Das ist nicht nur wenig, das ist peinlich. Wir teilen Ihre Sorgen, dass der Ton in der Gesellschaft immer rauer und unversöhnlicher wird. Wir erleben eine Polarisierung und eine Radikalisierung gerade junger Menschen. Wir GRÜNE haben hierzu noch im Oktober 2024 einen Antrag als Setzpunkt in das Plenum eingebracht. Vielleicht erinnern Sie sich. Der Unterschied ist, dass wir Vorschläge gemacht haben, wie die Politik handeln kann und was unsere Schulen brauchen. Wir haben nicht mit dem erhobenen Zeigefinger Appelle an die Menschen gerichtet. Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, die Medienbildung deutlich auszubauen, das Schulfach „Digitale Welt“ flächendeckend einzuführen. Denn soziale Medien wie Tik-Tok tragen maßgeblich zu dieser Verrohung und Radikalisierung bei. Wir haben dazu einen Haushaltsänderungsantrag eingebracht, den Sie allerdings abgelehnt haben. Legen Sie dann doch bitte eigene Vorschläge vor, die ernst genommen werden können. Sie müssen mit Konzepten und zusätzlichen Ressourcen hinterlegt sein. Das darf keine Maßnahme sein, die entweder gar nicht neu ist oder die, wenn sie neu ist, von den Schulen, die ohnehin schon am Anschlag sind, irgendwie hineingequetscht werden muss. Das ist keine seriöse Politik. Dafür bekommen Sie von uns sicherlich keinen Applaus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun haben Sie angekündigt, dass dieser Werteunterricht im nächsten Schuljahr für alle Schülerinnen und Schüler ausgerollt werden soll. Auch da ist noch völlig unklar, wie das genau umgesetzt werden soll. Herr Minister, vielleicht können Sie heute hier etwas dazu sagen. Ich würde mich darüber sehr freuen. Wie soll das verankert werden? Wird es dafür eine zusätzliche Unterrichtsstunde geben? Fällt dafür etwas weg? Nutzen Sie das aktuelle Schuljahr wenigstens, um das jetzt konzeptionell besser vorzubereiten? Sie sollten die Schulen nicht weiterhin mit schlecht geplanten Vorgaben überfrachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen hinsichtlich der Bildungspolitik einen Schritt nach vorne. Wir brauchen kein Werfen von Nebelkerzen und keine Symbolpolitik. Wir sollten uns gemeinsam darauf konzentrieren, was unsere Kinder und Jugendlichen wirklich stärkt: eine solide Grundbildung in demokratischen und sozialen Kompetenzen, die in allen Jahrgängen und Schulformen verankert ist, sowie eine klare finanzielle und personelle Priorisierung von Bildung statt leerer Versprechen. Statt anmaßender Appelle an Eltern muss es das Ziel sein, ihnen die bestmögliche Unterstützung für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu bieten. Dieser Antrag leistet hierzu leider keinen Beitrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So lang er sich auch liest, beweist er vor allem eine große Ambitionslosigkeit dieser Regierung in der Bildungspolitik. Er erzählt uns, was längst schon existiert, und packt dazu noch ein halbherzig durchdachtes Schaufensterprojekt obendrauf. Unsere Kinder sind die Zukunft dieses Landes. Sie verdienen eine durchdachte, gut finanzierte und nachhaltige Bildungspolitik, die Chancengleichheit, Demokratie und Teilhabe wirklich voranbringt. Den Antrag lehnen wir dementsprechend selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)