Olaf Schwaier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es fällt mir fast schwer, jetzt wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wir sprechen über die Entwicklungszusammenarbeit und darüber, wie wir sie neu aufstellen wollen. Deutschland gibt jährlich rund 33 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Das ist der zweitgrößte Etat nach den USA mit 61 Milliarden Euro. Nach den Streichungen der Trump-Administration bei USAID werden wir vielleicht bald die USA überholen, zumal wir noch 7,7 Milliarden Euro an die EU zahlen, die diese wiederum für Entwicklungshilfe ausgibt. Nur, wofür? Wofür? Wir investierten beispielsweise 1,2 Millionen Euro in klimaresiliente Landwirtschaft in Äthiopien. Doch nur 18 % der Bauern erhielten tatsächlich Saatgut, während 62 % der Mittel an überteuerte deutsche Beratungsfirmen flossen. (Stephan Grüger (SPD): Wir sind im Hessischen Landtag!) Die nigerianische Regierung initiierte ein Digitalisierungsprojekt für Behörden im Wert von 1,9 Milliarden Euro, unterstützt durch deutsche Fördermittel. Auch dieses Vorhaben scheiterte aufgrund von Korruption. Der nigerianische Rechnungshof deckte 2023 auf, dass Teile der Gelder in Phantom-Softwarelizenzen und nicht existierende Schulungszentren flossen – nicht etwa der deutsche Rechnungshof. (Zuruf AfD: Aha!) Da muten die Radwege in Peru schon fast bescheiden an. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Das ist der Hessische Landtag, nicht der Bundestag!) Es darf niemanden wundern, dass die Akzeptanz der Bürger für solch exorbitante Summen an Steuergeld für das Ausland gegen null geht. (Stephan Grüger (SPD): Sie reden hier im falschen Parlament!) – Hören Sie doch einfach zu, Herr Grüger, und stören Sie nicht. (Stephan Grüger (SPD): Sie reden nicht zu Hessen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Auch das Land Hessen präsentiert sich auf der globalen Bühne als spendabler Förderer sogenannter nachhaltiger Entwicklung und betreibt 50 Entwicklungshilfeprojekte in Ländern des globalen Südens, mit einer in diesen Ländern eher abstrakt anmutenden Zielsetzung: zum Schutz des Klimas, zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit und mit dem Ziel der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO. – Ist es das, was diese Länder brauchen? chen wir das? (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir brauchen das auch!) Meine klare Antwort ist Nein. (Beifall AfD) Die seit 2015 anhaltende illegale Massenmigration Deutschland verschärft die Sicherheitslage im Land. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – genruf AfD: Ist doch so!) Häufig sind Täter abgelehnte Asylbewerber aus fremden und gewaltaffinen Gesellschaften, die pflichtig waren, aber nicht abgeschoben wurden. Oft schieht das, weil ihre Herkunftsstaaten die Rücknahme verweigern. Viele Herkunftsstaaten blockieren oder zögern die Ausstellung von Reisedokumenten, was Abschiebung unmöglich macht; denn ohne Pass gibt keine Rückführung. So bleiben die Personen trotz dem Aufenthaltsrecht im Land. Deutschland und pflegen mit vielen dieser Staaten entwicklungspolitische Beziehungen, direkt oder über NGOs. Unsere Forderung lautet: kein Geld mehr für Länder, ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. (Beifall AfD) Die Hessische Landesregierung muss die Entwicklungshilfe zweckgebunden und einzig orientiert an hessischen teressen einsetzen und sich gleichzeitig auf Bundesebene dafür starkmachen, dass unsere Steuermilliarden zur meidung illegaler Migration nach Deutschland, zu wirtschaftlichen Vorteil und zur Rohstoffsicherung für sere Industrie genutzt werden. (Beifall AfD) Zudem müssen Geldtransfers, sogenannte Rücküberweisungen, aus Deutschland in die Herkunftsländer der tion genauer kontrolliert werden. Aus Deutschland pro Jahr 23 Milliarden Euro in die Länder des globalen dens ab. Damit ist Deutschland Nummer 4 der Geberländer dieser Geldtransfers. Laut einer UN-Studie von 2019 war für 60 % der nach Europa eingereisten Afrikaner der Hauptgrund Migration, Geld in ihre Heimat zu schicken. Daher wir, dass Empfänger von Transferleistungen für Überweisungen ins Ausland ab 5.000 Euro einen Nachweis die Herkunft des Geldes analog dem Geldwäschegesetz erbringen müssen. (Beifall AfD) Ich komme zum Ende. Grundsätzlich bleibt die offen, warum die Hessische Landesregierung überhaupt eine eigene Entwicklungspolitik betreibt. Empfänger 1,4 Millionen Euro Steuergeld sind 38 NGOs und leister, und zwar in Deutschland. Erfolgskontrolle und zen für Hessen: Fehlanzeige. Aus Sicht der AfD diese Geschenke aus Steuergeld ersatzlos gestrichen den. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)