Prof. Dr. Roman Poseck

möchte teilweise Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaThema men und Herren! Die Debatte hat gezeigt, dass es vier gerade Fraktionen in diesem Hause gibt, die um Lösungen in der unserem Migrationspolitik ringen. Dabei gibt es unterschiedliche vernünf- Ansichten, aber auch viele Gemeinsamkeiten. gerade Ich glaube, auch diese Debatte hat klargemacht, dass das Thema der Migration aus der demokratischen Mitte heraus gelöst werden muss. Dazu sind wir als Demokraten verdie pflichtet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir dürfen dieses Thema nämlich nicht denen überlassen, hier die keine Lösungen anbieten, sondern die es nur zur Spaltung der Gesellschaft nutzen wollen. Lieber Herr Al-Wazir, wir haben wahrscheinlich unterschiedliche Ansichten, und die müssen wir auch austragen Al-Wa– auch leidenschaftlich austragen. Aber ich reagiere auch viele sehr empfindlich, wenn Sie Vertreter meiner Partei mit der AfD in einen Topf werfen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) losgehen spreDas ist etwas, was wir leider in den letzten Wochen in der Debatte immer wieder erlebt haben, dass nämlich Positionen der CDU, die auch im Deutschen Bundestag eine Rolle gespielt haben, mit der AfD gleichgesetzt wurden. Das Ich glaube, die Debatte hier, aber auch alle anderen Debatetwas ten haben gezeigt: Uns trennen Welten in dieser Frage. Wir stehen zu den Grundsätzen unseres Grundgesetzes. „rassisti- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir stehen zur Vielfalt in der Gesellschaft. Aber wir wollen eben eine Lösung in der Migrationsfrage, weil es die hat Menschen von uns erwarten. Die Migrationspolitik ist aus Promeiner Sicht eine zentrale Zukunftsfrage für unsere Demokratie. Das hat auch das Wahlergebnis am 23. Februar offengelegt. Sie ist, (Beifall CDU) den In Hessen haben wir einen klaren Kompass in der Migrationspolitik. Gerade hier stehen wir für die Renaissance Ab- der Realpolitik. Wir machen Politik im Interesse der Menschen. Wir treten dafür ein, dass es nicht zu einer Überforderung von Staat und Gesellschaft kommt. Wir treten auch dafür ein, dass wir in unserem Land sicher leben können. Ich will Ihnen herausstellen, was im schwarz-roten Koalitionsvertrag an dieser Stelle steht: „Wir befürworten … umfassende Grenzkontrollen“. Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass es unser Ministerpräsident Boris Rhein war, der sich schon sehr früh – ich würde sagen, als Erster – für Grenzkontrollen eingesetzt hat. Damals wurde er noch heftig kritisiert. Inzwischen wissen wir, dass es mithilfe der Grenzkontrollen gelungen ist, die Zahl der Flüchtlinge auch im vergangenen Jahr deutlich zu reduzieren. (Beifall CDU) Ich mache weiter in unserem Koalitionsvertrag: „Wir befürworten … einreiseverhindernde Maßnahmen … bei Bedarf [auch] an den Außengrenzen Deutschlands“. Ich glaube, auch das ist zukunftsweisend für die aktuelle Debatte. Weiter heißt es in unserem Koalitionsvertrag: „Wir starten eine echte Rückführungsoffensive und werden Ausreiseverpflichtungen konsequent … durchsetzen.“ Genau dafür stehen wir. Wir haben auch an dieser Stelle Wort gehalten. Wir tun in Hessen das, was wir tun können, um den Zugang von Flüchtlingen zu reduzieren und um konsequent abzuschieben. (Beifall CDU) Wer ausreisepflichtig ist, muss dieses Land auch wieder verlassen. Das ist eine Frage der Konsequenz unseres Rechtsstaates und auch der Konsequenz der Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen. Das muss natürlich ganz besonders für Straftäter gelten. Straftäter, die zu uns gekommen sind, dürfen bei uns nicht bleiben. Hier geht es vor allem auch um unsere Sicherheit. (Beifall CDU und SPD) Die Zahlen können sich durchaus sehen lassen. Wir waren im vergangenen Jahr gerade beim Thema Abschiebungen sehr erfolgreich. Aus Hessen wurden 1.661 Menschen in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Jahr zuvor um 20 %. Darüber hinaus wurden 2.960 Menschen zurückgeführt. Sie haben unser Land freiwillig verlassen. Das ist eine Steigerung um 60 %. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass diesen Rückführungen, diesen freiwilligen Ausreisen in der Regel umfassende Bemühungen der Behörden zugrunde liegen. Wenn man diese beiden Zahlen zusammennimmt, dann ist die Zahl der Rückführungen, Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im vergangenen Jahr in Hessen um 40 % gestiegen. Damit liegen wir ganz vorne, auch im Ländervergleich in Deutschland. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wenn Sie sich die bisherigen Zahlen für dieses Jahr anschauen, die natürlich noch vorläufig sind, sehen Sie, dass bereits im Januar 159 Menschen aus Hessen abgeschoben wurden. Wenn Sie das hochrechnen, spricht viel dafür, dass wir die Zahl in diesem Jahr nochmals steigern werden. Wir führen eben jeden Tag Abschiebungen aus Hessen durch. Warum sind wir erfolgreich? Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Erfolgsfaktoren benennen. Zunächst einmal möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Behörden danken, die sich mit großem Einsatz um jeden Einzelfall kümmern; und die Fälle sind aufwendig. Ihnen ist es vor allem zu verdanken, dass wir diese relativ hohen Zahlen an Rückführungen in Hessen haben. Außerdem haben wir in Hessen gute Strukturen. Wir haben bereits Zentralisierungen durchgeführt. Wir haben ein erfolgreiches Rückführungsmanagement, indem wir eben die Aufgaben an drei Standorten zentralisiert haben. Es werden digitale Akten geführt. Man kümmert sich ganz besonders um Intensivtäter. Es gibt eine „Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter“, die sehr erfolgreich ist. Und wir haben eine Abschiebehafteinrichtung, die modern und vor allem auch ausreichend ist. Das will ich an dieser Stelle hervorheben, weil es immer wieder auch andere Behauptungen gibt. Wir haben die Zahl der Abschiebehaftplätze in Darmstadt-Eberstadt im Jahr 2021 auf inzwischen 80 Abschiebehaftplätze deutlich erhöht. Wir können diese Plätze auch noch anderen Bundesländern anbieten. In Hessen ist bisher keine Abschiebung an nicht ausreichenden Haftkapazitäten gescheitert. Wir sind auch an dieser Stelle sehr gut aufgestellt. Andere Bundesländer schauen neidvoll auf die Kapazitäten, die wir in Hessen zur Verfügung haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Selbstverständlich führen wir auch eigene Abschiebemaßnahmen durch. Herr Lambrou, der Charterflug war ein Flug, der von Hessen aus organisiert wurde. Anders, als Sie denken, arbeiten wir mit anderen Bundesländern gut zusammen und öffnen natürlich die Plätze für andere Bundesländer. Das machen die umgekehrt genauso. (Robert Lambrou (AfD): Sechs!) – Sechs von 43 ist auch für Hessen, wenn man den Ländervergleich anschaut, gar keine schlechte Quote. – Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden weitere vergleichbare Maßnahmen in diesem Jahr durchführen. (Robert Lambrou (AfD): Das hoffe ich!) Ich rechne damit, dass wir eine zweistellige Zahl von Charterflügen für Abschiebemaßnahmen, die von Hessen aus organisiert werden, in diesem Jahr erreichen werden. (Beifall CDU – Zurufe Robert Lambrou und Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Natürlich gibt es auch Bustransporte in andere Länder. Wir sind auf diesem Gebiet umfassend, auch mit den anderen Ländern und mit dem Bund, im Gespräch und werden hier weiter vorankommen. Gleichwohl – das will ich auch betonen –: Es gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit. Auch wir wollen an dieser Stelle noch erfolgreicher werden. Hier müssen wir aber auch sehr sorgfältig Verantwortungen unterscheiden. Herr Promny, ich bin ja bei Ihnen, dass es nicht geht, dem Bund immer die Schuld in die Schuhe zu schieben. Aber wir müssen schon benennen, wer was regeln kann und wer für was zuständig ist. Wenn es darum geht, das Dublin-Verfahren wieder zu aktivieren, andere europäische Länder dazu zu bringen, dass sie sich an die Dublin-Verpflichtungen halten, dann hat das Land Hessen relativ geringe Möglichkeiten. Wenn es darum geht, mehr sichere Herkunftsstaaten auszuweisen, was dringend erforderlich wäre, dann kann das nur durch den Bund geschehen und nicht durch das Bundesland Wenn es darum geht, mehr Abkommen mit Herkunftsstaaten zu schließen und diese auch dazu zu bringen, sie Straftäter zurücknehmen und dass sie Passersatzpapiere ausstellen, dann kann auch das nur der Bund regeln. Ich will es an zwei Ländern ganz besonders deutlich chen. Wenn es darum geht, dass wir wieder zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, insbesondere Straftätern, kommen, dann muss auch dieses Thema den Bund angegangen werden. Wir können von aus nicht mit den Taliban in Afghanistan verhandeln. können auch nicht mit den neuen Machthabern in verhandeln. Die auswärtigen Beziehungen obliegen einmal dem Bund. Deshalb liegt der Schlüssel an Stelle beim Bund. Deshalb ist es unfair, hier dem Hessen irgendwelche Versäumnisse vorzuwerfen. (Beifall CDU) Wenn man sich anschaut, aus welchen Ländern vor ausreisepflichtige Menschen kommen, dann sieht dass eben Afghanistan, Syrien, Iran, Irak und Türkei dieser Stelle ganz oben stehen. Bei diesen Ländern es unterschiedliche Gründe, warum Abschiebungen oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Diese Gründe nen aber nicht durch das Land Hessen in irgendeine tung verschoben werden. Ich habe mich bereits mehrfach dafür eingesetzt, dass es zu einer Neubewertung von en kommt; denn dort haben sich die Verhältnisse gend verändert. Aber auch das ist eine Frage, die durch Bund geregelt werden muss.