Michael Boddenberg

Wir Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal Danke sagen für diesen Antrag, weil ich glaube – Kollege Weiß hat das so formuliert –, dass wir gar nicht oft genug über den Frankfurter wir Flughafen reden können. anders wieder (Beifall CDU und SPD) Sie Er ist mehr als nur ein Standortfaktor. Man muss sich das Luftverimmer wieder bewusst machen: unmittelbar auf dem Flugder hafen selbst gibt er 80.000 Menschen Arbeit. Aus der MeLuftsidiation wissen wir, dass wir einen Faktor von 1,9 haben, wir dass also das 1,9-Fache von diesen 80.000 Flughafen-affimit nen Beschäftigten um den Flughafen herum arbeiten. Dastellt mit ist das in Hessen mit Abstand der größte Arbeitsmarktfaktor. Das muss und wird in Zukunft auch so bleiben. Ich muss die Zahlen nicht wiederholen. Wir haben ein groer- ßes Problem, das ist völlig unstrittig. Ich will vielleicht saBereich gen, dass die Situation in Frankfurt etwas besser ist als im Bundesdurchschnitt. Aber alle deutschen Flughäfen haben dieses eben angesprochene Problem der noch lange nicht erreichten Zahlen der Vor-Corona-Zeit. Über die Gründe ist hier an vielen Stellen gesprochen worden. uns Ich will aber eines schon feststellen, Frau Walther: Ich finde es eigentlich bedauerlich, dass Sie in diese alten Muster zurückfallen. Das war jedenfalls mein Eindruck nach Ihrer ist Rede. Das ist das alte Muster, dass man für oder gegen das an Fliegen ist. kein (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie Dieser Mit Ihrem Kollegen und dem zukünftigen Bundestagsabund geordneten Tarek Al-Wazir hatte ich da ein anderes Einverschauen nehmen. Wir haben nämlich gesagt: Die Luftverkehrswirtwir schaft ist ein Teil von nationaler, europäischer und globaler Mobilität. Die brauchen wir. – Das haben Sie, so glaube ich, selbst gesagt. Ich will das an einem Beispiel festmachen: Wir haben, wenn es um den Gütertransport auf dieser Welt geht, in etwa den Anteil von 1 %, der über Luftfracht transportiert wird. Das ist 1 % vom Ganzen. Aber die Werte dieser Waren betragen 35 % vom Wert der weltweit transportierten Güter. Im Vergleich zur Schiene und zur Seefracht sind das massive Unterschiede bei der Bedeutung des Luftverkehrs. Gerade Hessen als Standort für pharmazeutische Produkte, Medizintechnik und viele Hightech-Produkte ist elementar und existenziell darauf angewiesen, dass wir die Konnektivität dieses Flughafens erhalten und – das sage ich – sogar eher weiter ausbauen. (Beifall CDU und SPD) Da waren wir schon einmal besser. Wir wollen uns auch nicht in eine Katastrophe reden. Frankfurt ist weltweit immer noch der Hub Nummer 1, was die Konnektivität anbelangt – mit 280 Verbindungen in ca. 100 Länder. Aber das gilt es aufrechtzuerhalten. Jetzt geht es um die Frage, was da in den letzten Jahren alles passiert ist. Ich will das nicht alles wiederholen. Sie haben beispielsweise die Luftverkehrsteuer angesprochen. Herrn Dr. Naas muss ich natürlich zurufen: Auch mit dem Bundesfinanzminister Lindner war die Rücknahme der Luftverkehrsteuer nicht möglich. Ich will das nur einmal der guten Ordnung und Vollständigkeit halber erwähnen. Wir haben aber noch eine Reihe von zusätzlichen Belastungen im Bereich der Luftsicherheitskontrollen und der Kosten, die dafür anfallen. Ich will an dieser Stelle vielleicht auch einmal sagen dürfen, nachdem hier auch die eine oder andere Kritik geübt worden ist: Wir haben qualitativ enorme Verbesserungen in den letzten ein bis drei Jahren erreicht – gerade auch beim Thema Pünktlichkeit, Kollege Weiß. Wir sind wieder in etwa bei der Pünktlichkeit von vor Corona. Die Pünktlichkeit des Fliegens selbst hat aber nicht nur mit dem Flughafen und der Abfertigung zu tun, sondern natürlich auch mit den Umständen bei der Flugsicherung der europäischen Lufträume. All das kennen Sie. Wir sind deutlich besser geworden bei den Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen. Wir sind jetzt bei 97 % bei den Wartezeiten von unter zehn Minuten. Das ist ein dramatischer Qualitätssprung nach vorn – übrigens natürlich auch zur Freude unserer größten Kunden, allen voran der Lufthansa. Insofern geht es jetzt darum, wie wir mit den vor uns liegenden Herausforderungen umgehen. Das Thema SAF ist genannt worden. Ich muss das vielleicht doch noch einmal für die, die sich nicht jeden Tag damit beschäftigen, erklären. Bei SAF reden wir über biogene Kraftstoffe, also Kraftstoffe, die über biogene Grundstoffe gewonnen werden. Da gibt es immer das berühmte Frittenfett, das herhalten muss, um deutlich zu machen, worum es da geht. Aber die nächste Stufe ist natürlich die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen. Das nennt man dann Power-toLiquid oder PtL. Das ist ein Kraftstoff, der komplett synthetisch aus CO und Wasser – wenn ich es einmal sehr vereinfacht darlegen darf – am Ende zu Kerosin produziert wird. Das ist übrigens 1 : 1 geeignet, klassische Kerosine fossiler Herkunft zu substituieren. Da wird es dann sehr teuer. (Zuruf AfD) – Zwischenrufe von der AfD. Vielleicht nur einen Satz dazu, Herr Gagel: Warum beginnen Sie und Ihre Kollegen, wenn wir über diese und ähnliche Fragen reden sowie über Energiepolitik und Strompreise, nicht einfach immer erst einmal mit dem Satz: „Wir, die AfD, leugnen, dass es einen Klimawandel gibt, der von Menschen verursacht ist“? (Zurufe AfD) Dieser Satz sollte eigentlich immer gleich kommen, damit jeder Zuhörer und jede Zuhörerin weiß, worüber Sie reden. (Beifall CDU und SPD – Volker Richter (AfD): Haben Sie eigentlich zugehört?) – Natürlich habe ich zugehört. – Die AfD hat Menschen in ihren Reihen, die – – (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Ich glaube, es war vorgestern, als einer Ihrer Kollegen sagte, nicht nur die deutschen Klimaziele seien falsch und müssten zurückgenommen werden, auch die europäischen Klimaziele seien falsch und müssten zurückgenommen werden, und Sie sind jetzt sogar so weit, dass Sie die UN-Klimaziele – die Nachhaltigkeitsziele, 17 an der Zahl – ablehnen. (Volker Richter (AfD): Das eine hat mit dem anderen ja nichts zu tun!) Haben Sie da einmal reingeschaut, was da steht? Das sollten Sie einmal tun. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Alle diejenigen, die sich jemals mit dieser Partei auseinandersetzen, müssen wissen, dass die AfD eine Partei ist, die, wenn das mehrheitsfähig wäre, zu einer globalen Katastrophe im Klimaschutz führt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen AfD) Aber zurück zur Sache. (Zuruf AfD: Sie werden doch gar nicht mehr eingeladen in den USA! – Weitere Zurufe AfD) Ich will ausdrücklich sagen, liebe Frau Walther, dass ich durchaus auch Teile von dem, was Sie hier vorgetragen haben, für wichtig und richtig halte. Übrigens hat Herr Naas gesagt, dass er gerne Flugzeuge sieht – aber es gibt auch Menschen, die Flugzeuge hören. Meine ganze politische Laufbahn hat mit diesem Thema des Fluglärms zu tun. (Zuruf AfD) Hier sitzt der Ministerpräsident, der davon ein Lied singen kann, was das beispielsweise in einer Stadt wie Frankfurt am Ende auch an politischen Kontroversen bedeutet. Ich finde, der Frankfurter Flughafen ist ein Musterbeispiel dafür, wie man mit solchen Kontroversen umgehen kann. Ich kenne kein weiteres Großprojekt eines solchen Verkehrsträgers wie des Frankfurter Flughafens, wo es, wie ich finde, gelungen ist, dass man möglichst viele Interessen zueinanderführt. Jetzt komme ich zum Punkt: Das muss auch stattfinden, wenn es um die CO -Neutralität geht, die wir heute technisch schon erreichen können. Wir können technisch heute CO -neutral fliegen. Es ist nur nicht bezahlbar. Das ist eine. Der andere Aspekt ist: Es gibt nur einen Bruchteil synthetischen Kraftstoffen, über die ich gesprochen im Vergleich zu dem, was wir mit Blick auf die 2-%-Quote, die in diesem Jahr eingeführt werden soll, bräuchten. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Wir sind vielleicht bei 1 % der Bedarfe, die wir bräuchten, die heute ziert werden. Deswegen muss es darum gehen, dass wir das vernünftig abwägen und in eine Balance bringen. Deswegen ist in sem Antrag all das aufgeschrieben, was wir für richtig auf der anderen Seite für falsch halten. Wir halten es falsch, europäische Flughäfen, allen voran den Frankfurter Flughafen, massiv im Wettbewerb zu benachteiligen, das null CO -Minderung bedeutet. Die fliegen alle um herum. Teilweise ist das sogar kontraproduktiv. Und wir sind der Meinung, wenn wir schon solche ten festschreiben, dass wir das klüger machen sollten. spielsweise sollte man sagen: Jeder Flugpassagier, der einem europäischen Flughaften startet, muss diese bis zum Endziel zahlen und nicht bis zu dem Zwischenziel, beispielsweise in dem schon häufig genannten Das wäre einfach klug, (Beifall CDU und SPD) und das wäre gerecht. Das würde am Ende dazu dass wir diese Unwuchten beseitigen. Ein allerletzter Punkt ist mir wichtig; hier ist die Lufthansa angesprochen worden. Die Lufthansa ist und bleibt wichtigster Partner. 35.000 Beschäftigte bei der Lufthansa am Standort Hessen sprechen Bände. Diese Partnerschaft ist natürlich immer wieder auch mit unterschiedlichen teressen konfrontiert – Stichwort: Entgeltvereinbarung. bin sehr zufrieden und danke allen Beteiligten auf Seiten – sowohl aufseiten der Fraport als auch aufseiten der Lufthansa und der Airlines insgesamt –, dass es zu ner Verständigung gekommen ist. Wir haben jetzt in Frage für einige Jahre Ruhe. Ich darf der Lufthansa und len Carriern – allen voran aber der Lufthansa – zusichern: Wir werden alles daransetzen, diese Partnerschaft weiter festigen. Wir haben nächstes Jahr die Fertigstellung des T 3 – Invest in Höhe von 4 Milliarden Euro. Kleine Nebenbemerkung: Wir liegen genau im Zeit- und Kostenplan. Nächstes, in den Folgejahren, werden wir das T 2 ren – und zwar komplett sanieren, ganz sicher in Zusammenarbeit mit der Lufthansa, um dort am Ende Tages deren Interessen und die Interessen der Star abzubilden. Ich glaube, wir haben guten Grund, mit Zuversicht vorne zu schauen, wenn wir zwei, drei dieser Kernbotschaften, die in diesem Antrag formuliert sind, umsetzen. Das wird die Landesregierung tun, da bin ich sehr – allen voran der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident, sicherlich auch in den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Wenn uns das gelingt und wir dahin kommen, dass wir wenigstens Wettbewerbsgleichheit haben, dann bin ich sehr sicher, dass wir auch zu den Zahlen kommen, die wir brauchen. Eine allerletzte Bemerkung, da immer gefragt wird, das alles bezahlen soll. Da sage ich relativ einfach: deutsche Luftverkehrswirtschaft macht ungefähr 2,5 des Bruttoinlandsprodukts aus. Wenn man das einmal das net: Bei weit über 4 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt an kommt man auf 100 Milliarden Euro Wertschöpfung. habe, Wenn wir in den deutschen Flughäfen und in der deutschen Luftverkehrswirtschaft nur auf das europäische Niveau kämen, würden wir damit rund 10 Milliarden Euro mehr an Wertschöpfung in dieser Branche generieren. Die darauf zu produzahlenden Steuern sind allemal in der Lage, Reduzierungen oder die Wegnahme der Luftverkehrsteuer zu kompensieren. dieDeswegen: Die CDU und, ich glaube, in dem Fall darf ich und sagen, wir in der Koalition sind nicht nur eine Partei und für Koalition, die Steuern senken wollen, ohne die Antwort zu geben, wie das bezahlt werden soll und kann; wir und weil die Parteien, die dieser Meinung sind, können auch eine uns Antwort darauf geben, wie wir das finanzieren können. Quo- Ich freue mich, dass wir heute wieder einmal – leider unter Bei- nicht so ganz positiven Vorzeichen – über den Flughafen diskutiert haben. Wir werden sicherlich noch häufiger viele von Gebühr Themen aufgreifen, aber ich bitte um Unterstützung für den Antrag der Regierungskoalition. – Herzlichen Dank. Istanbul. (Beifall CDU und SPD)