Nadine Gersberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt zwei Sorten Menschen bzw. Fraktionen, was die Umsetzung der Bezahlkarte angeht. Da gibt es diejenigen, die die Verwaltungsvereinfachung für die Kommunen im Blick haben. Sie wollen, dass den Kommunen keine Kosten entstehen. Sie halten sich an die Vorgaben der Vereinbarung der Länder. Den Mitgliedern dieser Fraktionen und in diesem Fall auch unserem Sozialministerium ist es außerdem wichtig, dass die Karte so ausgestaltet wird, dass sie nicht diskriminiert und auf die Lebensumstände der zu uns geflüchteten Menschen Rücksicht nimmt. (Vereinzelter Beifall SPD) Dann gibt es noch die Menschen oder Fraktionen, die die Bezahlkarte nur deshalb begrüßen und deren Einführung vorantreiben, weil sie die geflüchteten Menschen gängeln wollen. Das ist die AfD. Dieser Antrag von Ihnen und auch die Aufregung, die Sie jetzt an den Tag legen, sind wieder ein Beweis dafür. Sie spielen in Ihrem Antrag auf eine Entscheidung des Sozialausschusses in Wiesbaden an. Was ist passiert? – Dieser hatte sich überlegt, generell mehr als 50 Euro an die Geflüchteten auszuzahlen. Das war nach Ansicht der AfD ein riesiger Skandal. Aber das konnte superschnell geklärt werden. Die Stadt beriet sich mit dem Sozialministerium. Das Sozialministerium erklärte noch einmal, dass man mehr als 50 Euro nicht pauschal auszahlen kann, sondern dass das nur in Einzelfällen geht. Schon war die Sache erledigt. Es gab keinen Magistratsbeschluss dazu. Alle halten sich an die Regeln. Das ist kein Problem. (Vereinzelter Beifall SPD) Schon vorher und auch jetzt geht alles seinen geregelten Gang. Die Einführung der Bezahlkarte wurde im Bundesrat beschlossen. Das wird in elf Bundesländern, darunter in Hessen, umgesetzt. Die Landesregierung befand sich im Zusammenhang mit der Ausgestaltung in einem engen Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden und mit den anderen Bundesländern. Die Karte wird jetzt nach und nach ausgeteilt. Sie später evaluiert. Wenn festgestellt wird, dass es Verbesserungsbedarf gibt, werden Verbesserungen vorgenommen werden. Es gibt absolut keinen Anlass für diese gung. Die AfD-Fraktion hat nun vorgeschlagen, den Satz auf strikt 50 Euro festzulegen. Das widerspricht dem bewerberleistungsgesetz. Es dürfen nämlich keine Vorgaben für Zahlungen an Geflüchtete gemacht Deswegen heißt es: Orientierung an 50 Euro, Ausnahmen in Einzelfällen sind möglich. (Vereinzelter Beifall SPD – Robert Lambrou Wir haben andere Sachen gefordert!) Sie sprechen wiederholt davon, dass Sie glauben, Geflüchtete wegen dieses wenigen Geldes nach Deutschland kommen. Dem möchte ich wiederholt widersprechen. Menschen flüchten vor Krieg und aus Verzweiflung. haben Angst um ihr Leben. Sie kommen nicht wegen Euro, plus oder minus 20 Euro, oder wie auch immer. (Beifall SPD – Zuruf: Genau so ist es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einigung der der auf bundeseinheitliche Standards für eine Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit aller politischen Diese Ebene hat ein überparteiliches, sachliches und struktives Handeln gezeigt. Unser Ministerium ist tiv, kommunikativ und effizient vorgegangen. Dafür ich vielen Dank. Mehr gibt es zu diesem Thema nicht zu sagen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)