Klaus Gagel

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP, im Rahmen bestehenden Klimaschutzgesetzes den Klimabeirat zu chen, hat erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse bracht. Die Organisationen, die dem links-grünen trum zuzuordnen sind, widersprechen dem Entwurf. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Der Städtetag?) Die Kommunalen Spitzenverbände sind geteilter Meinung, und die VhU begrüßt das Vorhaben. Auch wir – das ich in der ersten Lesung bereits klargemacht – begrüßen die ersatzlose Streichung dieses Gremiums. Verschiedentlich ist das Kostenargument genannt worden. Die Euro des ehrenamtlich arbeitenden Gremiums stellen Kontext des Gesamthaushalts zwar relativ wenig Geld es ist aber am Ende auch Geld, welches wiederum nutzlose CO -Reduktionsmaßnahmen geworfen wird. her begrüßen wir deren Abschaffung. Ich hatte in der ersten Lesung bereits erwähnt: Der Klimabeirat ist eigentlich irreführend. Dieser Beirat eigentlich CO -Reduktionsbeirat heißen. (Beifall AfD) Der Name ist deswegen irreführend, weil er suggeriert, dass im Klimabeirat tatsächlich Wissenschaftler sitzen, eine naturwissenschaftliche, meteorologische Ausbildung haben. Das ist natürlich nicht der Fall. Bereits in ersten Lesung hatte ich darauf hingewiesen, wie der mabeirat zusammengesetzt ist. Das sind natürlich Atmosphärenphysiker. Sie können selbstverständlich klimatologischen wissenschaftlichen Fragen beantworten. Von Meteorologie haben sie so viel Ahnung, wie hier leicht Abgeordnete von Meteorologie Ahnung haben. (Beifall AfD) Die fünf Wissenschaftler, die den derzeitigen Klimabeirat bilden, sind also letztendlich Wiederholungslautsprecher der gängigen Klimatheorie, wonach vornehmlich lich emittiertes CO den Klimawandel verursachen soll. Meine Damen und Herren, ich habe es schon oft auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Das ist natürlich der Fall. Die USA haben das erkannt. Ich habe das te Morgen schon gesagt. Die USA sind aus dem schutzabkommen ausgetreten. Auch wir in Europa chen dringend eine Wende in der Klimapolitik. Wir Statt chen den Ausstieg aus sämtlichen Klimaschutz- und CO - muss Reduktionsmaßnahmen. werden. (Beifall AfD) guter Meine Damen und Herren, das vom Menschen emittierte CO verursacht natürlich nicht den Klimawandel. Auch wenn ein großer Teil der Wissenschaft dies postuliert und als bewiesen ansieht, (Zuruf SPD: 99 %!) gibt es eine andere Gruppe der Wissenschaft, die die gänMinuten gige Treibhausgastheorie kritisch oder als unbewiesen ander sieht. Ihm (Zuruf CDU: 0,01 %!) Wir haben Ihnen kürzlich eine Studie vorgelegt, die einen anderen Zusammenhang erkennt. Die Nikolov-Zeller-Studie können Sie sich ruhig einmal durchlesen. Dann können Die Sie sehen, dass es im wissenschaftlichen Spektrum auch des andere Meinungen gibt. streiWir als politische Partei vertreten hier möglicherweise eine geMinderheitsmeinung der Wissenschaft. Das mag durchaus Speksein. Aber ich weise darauf hin, dass Wissenschaft nicht demokratisch ist. GRÜ- (Beifall AfD) Wissenschaft ist der Widerstreit der Meinungen. In der Wissenschaft wird nicht abgestimmt. Hier entscheidet habe nicht die Mehrheit. (Beifall AfD – Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/ 200.000 DIE GRÜNEN): Sie haben überhaupt keine Ahim nung!) dar, Zurück zum Klimabeirat. Für uns ist ziemlich klar: Wir in können auf einen CO -Reduktionsbeirat, der ein WiederhoDalungslautsprecher der gängigen Klimatheorie ist, genauso verzichten wie auf eine dritte Lesung. Dem Gesetzentwurf stimmen wir zu. Name müsste Ich möchte noch auf einige Redebeiträge eingehen. Frau Arnoldt, Sie haben von wissenschaftlicher Expertise gesprochen, die unverzichtbar sei, und davon, der Klimaschutz habe einen extrem hohen Stellenwert. Auf Nachfrage von Herrn Rock haben Sie keine Beispiele nennen die können. Das zeigt, dass Sie insbesondere bei der Frage des Klimader beirats absolut blank sind. Sie können keine Beispiele nenKlinen, wofür dieses Gremium überhaupt gut ist. Letztendlich keine läuft es immer wieder auf eine Sache hinaus. Sie wiederhokeine len immer die gleiche Leier, man müsse CO reduzieren, und dadurch könne man tatsächlich das Klima ändern. viel- (Zuruf CDU: Und das tun Sie nicht?) Meine Damen und Herren, ich habe es heute Morgen auch schon gesagt. Der CO -Anstieg in der Atmosphäre ist im Jahr 2025 trotz aller Klimaschutzmaßnahmen weltweit, die wir bestimmt seit 20 Jahren haben, mensch- (Lena Arnoldt (CDU): Das ist doch bei Ihnen auch schon wieder die gleiche Platte! Das ist ermüdend, gesagt, um es höflich auszudrücken!) nicht heu- und obwohl wir in der ganzen Welt vielleicht schon 1 BilKlima- lion Euro aufgewendet haben, um einen Höchstwert von brau- 3,5 ppm gestiegen. Das heißt, am CO haben Sie noch gar brau- nichts geändert. Dann wollen Sie hier allen Ernstes den Leuten erklären, mit CO -Reduktionsmaßnahmen könnte man irgendwelche Unwetter verhindern oder das Klima verändern? (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie sich die Statistiken jemals angeschaut?) Es funktioniert doch nicht. Mit diesen Märchen, die immer wieder auch in diesem Landtag erzählt werden, muss Schluss sein. Es muss eine Änderung der Politik geben. (Beifall AfD – Zurufe – Glockenzeichen) Daher begrüßen wir den Gesetzentwurf der FDP. Wie gesagt, eine dritte Lesung brauchen wir nicht. Darauf können wir verzichten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)