Esther Kalveram

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Es ist jetzt ein bisschen schwierig, von der gerade zurück zur Grundsteuer zu kommen. Aber ich suche es einmal. 2021 habe ich meine erste Rede als Abgeordnete an Pult gehalten. Ich war ziemlich nervös und redete über hessische Grundsteuermodell, das wir Sozialdemokraten ablehnten. Wir bewerten das anders als die GRÜNEN als gerecht und auch als viel weniger einfach, als uns eben noch einmal zu erklären versucht wurde. Aber anders als die FDP wollen wir diese Debatte nicht neu aufrollen. Das Flächen-Faktor-Modell wurde Landtag beschlossen, die Reform ist umgesetzt, das sche Finanzgericht hält das Gesetz für verfassungsgemäß alles zurück auf Anfang funktioniert jetzt eben nicht (Beifall SPD) Ich möchte aber zunächst doch festhalten, dass das sche Grundsteuermodell ein schwarz-grünes Modell mit dessen Auswirkungen sich die schwarz-rote Landesregierung, aber eben vor allem die Kommunen, jetzt schlagen müssen. Begeistern tut uns das wirklich nicht. Der Titel des Antrags lautet „Versprochen – gebrochen“. Ich hatte mich gefragt, ob das jetzt grüne Selbsterkenntnis ist. Aber, wir haben es eben gehört, das ist es wohl der nicht; denn es scheint ja geradezu Methode zu dass Sie, Herr Al-Wazir, die Verantwortung für die Regierungsbeteiligung hier regelmäßig sehr weit von weisen. Sie haben zehn Jahre mitregiert, und jetzt tun tatsächlich so, als hätten Sie weder mit diesem hessischen Sonderweg in der Grundsteuer noch mit der Situation Kommunen irgendetwas zu tun. (Beifall SPD und Marion Schardt-Sauer (Freie mokraten) – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da haben Sie nicht zugehört!) – Doch, ich habe zugehört. – Ich finde, da kann eigentlich nur den Kopf schütteln. Ja, es wurde nicht in Hessen, sondern von Bund und Ländern und den munalen Spitzenverbänden gemeinsam vereinbart, dass Grundsteuerreform nicht zu einem höheren Steuereinkommen führen, also aufkommensneutral sein sollte. Die öffentlichten empfohlenen Hebesätze sind eine Serviceleistung, die den Kommunen dazu eine Orientierung sollte. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): So weit, so gut!) Die sind aber auch weiterhin völlig frei, über die Höhe Hebesätze selbst zu bestimmen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Das ist und bleibt ein Teil der verfassungsrechtlich cherten Selbstverwaltungsgarantie. 2024, also vor der Grundsteuerreform, haben in 119 Städte und Gemeinden den Hebesatz für die steuer B angehoben. 2023 – da waren Sie noch in Regierung – ist der durchschnittliche Hebesatz so angestiegen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. War das logische Konsequenz einer kommunalfeindlichen Haushaltspolitik? Sie waren da noch – ich hatte es gesagt und wäre erfreut, wenn Sie mir einmal zuhören würden, Herr Al-Wazir – an der Regierung beteiligt. KolDebatte (Beifall SPD und vereinzelt CDU) verSehr geehrte Damen und Herren, kein Wort findet man im Antrag der GRÜNEN dazu, dass eine für den Bürger aufdiesem kommensneutrale Umsetzung der Grundsteuer eben trotzdas dem dazu führen kann, dass Kommunen faktisch unter anderem im KFA schlechtergestellt werden. Finanzschwache nicht Kommunen würden hier verlieren, finanzstarke Kommuhier nen dagegen gewinnen. Das ist ungerecht, und daher muss über eine Evaluation des KFA gegengesteuert werden. Das ist wirklich wesentlich, um eine Schieflage zu verhindern, hier und wir haben das im Blick. Kein Wort dazu im GRÜim NEN-Antrag, stattdessen Desinformation und Fake News. Hessi– (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Mathias mehr. Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber auch in Ihrem Regierungshandeln!) Auch durch ständige Wiederholung wird die Behauptung, hessidass wir den Kommunen weniger Geld zur Verfügung stelist, len, eben nicht wahr, Herr Al-Wazir. herum- (Beifall SPD und Birgit Heitland (CDU)) Hessens Kommunen bekommen 2025 so viel Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich wie noch nie: 7,13 Milliarden Euro. lei- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE haben, GRÜNEN): Und wie viel war geplant?) eigene sich Das ist ein Zuwachs von fast 200 Millionen Euro, trotz der Sie angespannten Haushaltslage des Landes. der (Beifall Hans Christian Göttlicher (CDU)) Ich beantworte die Frage gerne, Herr Wagner. Auch der De- GRÜNEN-Fraktion scheint bewusst zu sein, dass der höher prognostizierte Aufwuchs aufgrund der massiv verschlechterten Einnahmeperspektive des Landes nicht in vorgesehener Höhe beibehalten werden konnte. Wenn Ihnen das man nämlich nicht klar wäre, hätten Sie dies für den Haushalt nur beantragen können. Komdie (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben ein Investitionsprogramm bever- antragt!) Haben Sie aber nicht. geben (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, wir haben ein Investitionspro90/DIE gramm beantragt!) Sie haben keinen Haushaltsantrag gestellt. Es gibt ihn nicht der zu diesem Thema. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): GRÜMan kann nicht nur sehen, was man sehen will!) Beantworten Sie diese Frage, abgesi- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben ein Investitionsprogramm beHessen antragt!) Grundder sie ist gestern schon gestellt worden. Sie tun es nicht. stark die Die Haushaltslage ist schlecht; das hat man von Ihren Redgrünen nern gestern sehr häufig gehört. In dieser schlechten Lage eben versuchen wir dennoch, etwas für die Kommunen zu tun. Denn natürlich macht es auch uns Sorgen, wenn die Kreise Kassel, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg, WerraMeißner und Hersfeld-Rotenburg erklären, dass es fünf nach zwölf sei und überall Geld fehle. Der Main-KinzigKreis macht seit mittlerweile vielen Jahren öffentlich auf die Schieflage der kommunalen Finanzen aufmerksam. Ebenso wenig – das sage ich sehr deutlich – wie an der wirtschaftlichen Lage im Bund nur die Ampel schuld ist, ist an der Lage der Kommunen in Hessen ein Jahr Schwarz-Rot schuld. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt Ihr Koalitionspartner aber immer anders!) Das wissen Sie auch ganz genau. (Beifall SPD) Völlig egal, wie oft Sie auch etwas anderes behaupten, diese Landesregierung ist kommunalfreundlich. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da lachen ja die Hühner!) Uns liegen die Kommunen am Herzen. (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Uns Sozialdemokraten „ist die Verantwortung für unsere kommunale Familie … ein wichtiges Anliegen“. Sie haben das aus dem Wahlprogramm zitiert. Das gilt eben auch für die finanziell schwierigen Zeiten, die Ihre Fraktion uns hinterlassen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede angekündigt, dass Sie bei diesem Thema der Landesregierung die Hand reichen wollen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Dann beginnen Sie doch einfach damit, nicht immer die gleichen Behauptungen in die Welt zu setzen. Das wäre wenigstens ein Anfang. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)